Nigeria nach dem Aus für Obasanjo, 27.06.2006 (Friedensratschlag)
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Nigeria nach dem Aus für Obasanjo

Absehbares Ende der Amtszeit des Präsidenten verschärft die Konflikte um Macht und Ressourcen

Von Anton Holberg*

Der Übergang zur Demokratie in Nigeria kommt seit 1999 formal voran. Eine Verfassungsänderung, die eine dritte Amtszeit für Präsident Olusegun Obasanjo ermöglichen sollte, wurde vom Senat abgelehnt. Von einer funktionierenden, stabilen Demokratie ist das westafrikanische Land dennoch weit entfernt.

International ist sein Ansehen beachtlich. Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo gilt als Vertreter jener Generation neuer afrikanischer Politiker, denen eine relativ »gute Regierungsführung« zugeschrieben wird. Als Kriterien dafür gelten vor allem der Kampf gegen Korruption und eine marktliberale Wirtschaftspolitik.

In Nigeria selbst hält sich das Ansehen des einstigen Militärdiktators (1976-79) in Grenzen. 70 Prozent der im Auftrag der Lagoser Tageszeitung »Sun« Befragten konnten dem Ansinnen von Parteifreunden Obasanjos, durch eine Verfassungsänderung dessen Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2007 und damit eine dritten Amtszeit zu ermöglichen, nichts abgewinnen. Auch wenn das nicht unbedingt die Regel ist – in diesem Falle stimmte der Senat im Sinne des Bevölkerungswillens und lehnte eine Verfassungsänderung Mitte Mai ab. Das war ein Sieg der Demokratie, und dennoch könnte sich die ohnehin instabile Lage in Nigeria durch diese Entscheidung verschärfen. Immerhin hat Obasanjo das wichtigste Ziel erreicht, das er sich bei seinem Amtsantritt 1999 gestellt hatte: die Spaltung des Staates mit seinen etwa 137 Millionen Einwohnern zu verhindern.

Nigeria ist nicht nur Afrikas bevölkerungsreichstes Land, sondern steht auch an siebenter Stelle der Erdöl exportierenden Staaten dieser Welt. Unter der Präsidentschaft Obasanjos wurde eine Reihe von Wirtschaftsreformen in Angriff genommen. Die internationale Geschäftswelt und die Finanzinstitutionen waren zufrieden, zumal Obasanjo die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie leidlich einhielt. So wurde er zu einem afrikanischen Star auf der internationalen Bühne, der sogar zu Gipfeltreffen der G 8 eingeladen wurde.

Für die Massen in Nigeria allerdings fällt die Bilanz weniger rosig aus. Nachdem das Land 1960 von den Briten in die Unabhängigkeit entlassen worden war, fiel das Prokopfeinkommen trotz des Erdölreichtums zwischen 1965 und 2004 von 250 auf 212 US-Dollar. Das Heer derer, die von weniger als einem Dollar am Tag überleben müssen, ist zwischen 1970 und 2000 von 36 auf über 70 Prozent angewachsen – in absoluten Zahlen von 19 auf 90 Millionen Menschen. Zudem hat sich das Wirtschaftswachstum im vergangenen Haushaltsjahr merklich abgeschwächt.

Gleichzeitig haben sich in den letzten Monaten die Auseinandersetzungen im Nigerdelta, dem Zentrum der Erdölförderung durch internationale Konzerne, deutlich verschärft. Die Bevölkerung hat den Boom der Erdölindustrie bislang vornehmlich in Form größerer Armut, Umweltverschmutzung und staatlicher Repression zu spüren bekommen und ist dadurch zu einem fruchtbaren Rekrutierungsfeld bewaffneter Bewegungen wie der MEND (Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas) und sogar für Propagandisten einer Wiederauferstehung Biafras, des in der zweiten Hälfte der 60er Jahre erst in einem mehrjährigen blutigen Bürgerkrieg niedergeworfenen Sezessionsstaates im Südosten Nigerias, geworden.

Erst Mitte Juni kam es in der Hafenstadt Onitsha zu mehrtägigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der »Bewegung für die Aktualisierung des Souveränen Staates Biafra« (MASSOB) und der Polizei. Auch andere Gruppen und Organisationen wie die Fuhrunternehmervereinigung (NARTO) beteiligten sich an den Ausschreitungen, die zu größeren Zerstörungen und einer Reihe von Todesopfern führten. Der Gouverneur des Bundesstaates Anambra verbot daraufhin im Juni die MASSOB und weitere Gruppen. Die Folge sind neue Unruhen. Nicht nur im Landesosten dürfte das Machtvakuum durch ein Ende der Präsidentschaft Obasanjos und die Wahlen die Konflikte um Macht und Ressourcen verschärfen.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juni 2006


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