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Tauziehen um die Wahl in Nepal

Außenministerin Pradhan vor der UNO: Termin 22. November bleibt

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

Das Tauziehen um die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 22. November in Nepal hält an. Am Mittwoch (3. Okt.) blieben Gespräche zwischen Premier Koirala und dem Chef der maoistischen KP, Prachanda, ohne greifbare Ergebnisse. Am Donnerstag (4. Okt.) trafen sich alle politischen Parteien erneut zu Beratungen. Die Regierung hält vorerst am 22. November als Wahltag fest. Das erklärte Außenministerin Sahana Pradhan vor der UNO-Vollversammlung in New York. Mit diesem Ziel setze man den Dialog mit der KPN (Maoistisch) fort.

Als Verhandlungen zwischen Premier Girija Prasad Koirala, den Maoisten und den anderen politischen Parteien am 30. September in Kathmandu kein greifbares Ergebnis brachten, machten bereits Gerüchte die Runde, der Wahltermin sei nicht einzuhalten. Doch schließlich kam es zu dem Kompromiß, zunächst die Frist für die Nominierung der Kandidaten der Parteien um fünf Tage bis zum 8. Oktober zu verlängern. Im Raum steht nach wie vor ein Katalog der KPN(M) mit 22 Forderungen, darunter als besonders schwergewichtig die sofortige Abschaffung der Monarchie sowie ein proportionales Wahlsystem, laut dem nicht über Personen, sondern über Parteien abgestimmt wird. Die Maoisten haben bei Nichteingehen auf ihre Forderungen damit gedroht, die Wahlen nicht nur zu boykottieren, sondern mit Massenprotesten zu verhindern. Sie kündigten erste Streiks in der kommenden Woche an. Bereits im September setzten sie mit dem Abzug aller Minister aus der Interimsregierung ein schrilles Alarmsignal.

Ministerin Sahana Pradhan wiegelte nun vor der internationalen Gemeinschaft ab und zeichnete von der gespannten Lage in Nepal ein bedeutend optimistischeres Bild: Die unabhängige Wahlkommission bereite das Votum unbeirrt für den 22. November vor, auch wenn die Nominierungsfrist für die Kandidaten verlängert wurde. Man habe brennendes Interesse an ausländischen Wahlbeobachtern. Mit den Führern der Madhesi-Bewegung, die für die südliche Terai-Region autonome Strukturen verlangen, sowie mit anderen Gruppen seien über deren stärkere Einbeziehung in die politischen Gremien Vereinbarungen getroffen worden. »Wir fühlen uns verpflichtet, den Friedensprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen«, erklärte die Ministerin.

Zur Beseitigung der Monarchie bestehen klare Festlegungen im Friedensabkommen vom Herbst vorigen Jahres. Deren Schicksal soll auf der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung entschieden werden. Außerdem sieht eine Verfassungsänderung vor, König Gyanendra umgehend in die Wüste zu schicken, sollte er die Wahlen zu unterminieren versuchen wenn eine Zweidrittel-Mehrheit der Volksvertreter dafür stimmt. Dies scheint die größte Befürchtung der KPN (M) zu sein, die ja mit ihrem zehnjährigen Volkskrieg gerade den Sturz des feudalen monarchistischen Regimes verfolgte.

Die anderen Parteien der Allianz sehen in dem weitgehend entmachteten Herrscher allerdings kaum noch eine Gefahr und plädieren dafür, sich an die entsprechende Passage im Friedensabkommen zu halten. Die einstigen Rebellen der KPN (M) vericherten wiederholt, in keinem Fall zum bewaffneten Kampf zurückzukehren. Aber sie schließen eine Mobilisierung der Bevölkerung in Stadt und Land nicht aus, sollten ihre Vorstellungen von einem neuen Nepal mit denen der anderen politischen Parteien unvereinbar bleiben.

* Aus: junge Welt, 6. Oktober 2007


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