Nepal: Monarchisten gehen in Offensive, 12.12.2007 (Friedensratschlag)
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Monarchisten gehen in Offensive

Tochter des nepalesischen Premiers: "Wir wollen keine linke Demokratie"

Von Hilmar König, Delhi *

Die Ungereimtheiten und Widersprüche in der politischen Landschaft Nepals dauern an. Während Prachanda, der Chef der Maoisten, für Verwirrung sorgt, gehen Anhänger der Monarchie in die Offensive.

Nur Gutgläubige teilen den Optimismus, den Führer der politischen Parteien Nepali Congress (NC), KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten) und KPN (Maoistisch) nach ihrem Treffen am Sonntag verbreiteten. Gegenstand ihrer Beratungen sei ein »Paket-Deal« gewesen, so hieß es, mit dem innerhalb einer Woche alle politischen Differenzen ausgeräumt und die innenpolitische Krise beigelegt sein sollen. Ziel des Meetings sei gewesen, die Maoisten, die im Frühherbst die Regierung verließen, wieder ins Kabinett zu holen, den Opfern der Gewalt im südlichen Terai Hilfe zu gewähren und die Integration von einstigen Kämpfern der maoistischen Volksbefreiungsarmee in die Streitkräfte Nepals voranzutreiben.

Doch die nepalesischen Politiker aller Schattierungen stellen seit mehr als einem Jahr unter Beweis, dass sie sich an ihre Beschlüsse nicht halten, Zeitvorgaben nicht als bindend betrachten. Das bemerkenswerteste Beispiel dafür sind die bereits zweimal verschobenen Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung. Deshalb nimmt jetzt auch niemand die Frist von einer Woche ernst, auch wenn KPN(M)-Chef Pushpa Kamal Dahal Prachanda damit droht, dass nach deren Ablauf entweder König Gyanendra oder Regierungschef Girija Prasad Koirala abzutreten hat, wenn es zu keiner Lösung der politischen Krise gekommen ist.

Der KPN(M)-Führer lieferte in den letzten Tagen selber Stoff für Spekulationen, als er völlig unerwartet »ehrlichen Nationalisten, die in der Vergangenheit mit der Monarchie kooperierten«, eine Allianz anbot. Aus verschiedenen Parteien kam nicht nur Kritik an dieser Bemerkung, sondern sie wurde gar als »Teil einer Verschwörung zum Verhindern der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung« interpretiert. Sie fördere zudem Zweifel an der Zukunft des Friedensprozesses, äußerten einige Politiker.

Was Prachanda zu seiner Offerte veranlasst hat, blieb bislang ungeklärt. Ein Motiv könnte sein, neue Verbündete zu suchen, da die Allianz aus sieben politischen Parteien auf der Stelle tritt. Überraschend kamen auch Meinungsäußerungen von Politikern aus dem Nepali Congress, die unverhohlen ihre Sympathie mit dem Königshaus bekundeten. »Ich bin für eine Fortsetzung der Monarchie.« Keine geringere als Sujata Koirala, ZK-Mitglied des Nepali Congress und Tochter des Premierministers, äußerte das am Wochenende. Wenn der König als Individuum auch versagt und Fehler gemacht habe, könne man dafür nicht die Institution Monarchie bestrafen. Die meisten ZKMitglieder favorisierten eine konstitutionelle Monarchie.

»Wir wollen keine linke Demokratie in irgendeiner Form oder Manifestation«, sagte Frau Koirala in zuvor noch nicht gehörter Offenheit. Sie begründete damit zugleich, wenn auch unbeabsichtigt, warum die größte und älteste Partei Nepals die Mehrheitsbeschlüsse der Parlamentssondersitzung vom November zur sofortigen Abschaffung der Monarchie und zur Einführung eines proportionalen Wahlsystems kategorisch ablehnt.

Fast gleichzeitig erklärte der ehemalige Parlamentssprecher Taranath Ranabhat, ebenfalls NC-Mitglied, die Krone sei wesentlich für die nationale Einheit. Den König zum Abdanken zu zwingen, würde zum Zerfall der Nation führen. Vier ehemalige Minister, auch sie einflussreich im Nepali Congress, sind der gleichen Ansicht und unterstützten in Meinungsäußerungen den Palast. Die offensichtlich von langer Hand geplante Offensive von Befürwortern der Monarchie komplettierte der Expremier Sher Bahadur Deuba. Er meinte, es bleibe dabei, über die Zukunft der Monarchie auf der ersten Sitzung der zu wählenden verfassunggebenden Versammlung abzustimmen. Für ein proportionales Wahlsystem, so fügte er hinzu, werde der NC niemals seine Zustimmung geben.

* Aus: Neues Deutschland, 11. Dezember 2007


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