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Keine Mehrheit für Nepals Monarchie

Umfrage vor Wahlen zu verfassunggebender Versammlung zeigt Unzufriedenheit mit Parteien

Von Hilmar König, Delhi *

In einer aufschlussreichen Meinungsumfrage in 66 der 75 Distrikte Nepals erklärte die Hälfte der Befragten, die Monarchie sollte sofort abgeschafft werden. Laut Friedensabkommen vom vorigen Jahr entscheidet darüber jedoch die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung. Die Umfrage ist zweifellos ein Stimmungsbarometer der 17,6 Millionen Wahlberechtigten, die zur Abgabe ihres Votums am 22. November aufgerufen sind. 29 Prozent der Befragten stellen sich eine Monarchie mit begrenzten Machtbefugnissen vor und fünf Prozent plädieren für eine »aktive« Monarchie, was auch immer sie sich darunter vorstellen mögen. Der Rest gab keine Antwort auf diesbezügliche Fragen. Über das Schicksal der Monarchie soll jedoch die erste Sitzung der zu wählenden verfassunggebenden Versammlung bestimmen. Möglich wäre auch, dem König den Stuhl vor den Palast zu setzen, wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsabgeordneten plädiert.

Insgesamt 90 Prozent der Befragten bekundeten ihre Bereitschaft zur Abgabe ihrer Stimme. Ihre Präferenzen verteilen sich im Moment so: Die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei Nepali Congress würde 18 Prozent, die KP Nepals (Maoistisch) 14,5 und die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten), die die Maoisten gerade erstmals als »Demokraten« bezeichnete, 14,3 Prozent erhalten. 41 Prozent der Befragten gaben den politischen Parteien die Schuld an den verspäteten Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung, die eigentlich bereits im Juni stattfinden sollten. 50 Prozent hatten von der Absicht der Interimsregierung, föderale Verwaltungsstrukturen einzuführen, noch nichts gehört. 16 Prozent begrüßten diese Absicht, zehn Prozent waren dagegen.

Unterdessen verwies Chefwahlkommissar Bhoj Raj Pokharel auf die unbefriedigende Sicherheitslage im Land. Würde diese nicht spürbar verbessert, gerieten die Wahlen in Gefahr. Besonders besorgt zeigte er sich über die Instabilität in der südlichen Terai-Region, wo militante Gruppen für Autonomie kämpfen. Um ein freies und faires Votum zu gewährleisten, will Pokharel möglichst viele ausländische neutrale Wahlbeobachter zur Abstimmung ins Land holen. Die UNO und die EU haben ihre Mitarbeit bereits signalisiert. Noch in diesem Monat will die Wahlkommission die Liste der anerkannten politischen Parteien veröffentlichen.

Als nächste große Aufgabe steht die Einrichtung von 18 000 Wahlbüros in den 75 Distrikten Nepals auf dem Programm der Wahlkommission. Die KPN (Maoistisch) wird wohl mit dem von den USA verpassten Etikett »Terrororganisation« zu den Wahlen antreten. Der scheidende US-Botschafter James Moriarty bekräftigte in einer provozierenden Erklärung, die ehemaligen Rebellen blieben vorerst auf der entsprechenden schwarzen Liste Washingtons.

* Aus: Neues Deutschland, 14. Juli 2007


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