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Erstmals linke Kooperation in Nepal

Übergangsparlament stimmt für Republik

Von Hilmar König, Delhi *

Mit einer Kompromissformel kam die immer wieder verlängerte Sondersitzung des Parlaments in Katmandu nun endlich zum Abschluss. Die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten) und die KPN (Maoistisch) kooperierten dabei erstmals miteinander.

Die Situation war verfahren und ein Kompromiss schien nicht in Sicht. Doch am Sonntag stimmte das Übergangsparlament in Nepal dafür, die Monarchie abzuschaffen und das Verhältniswahlrecht einzuführen. Parlamentssprecher Subash Nemwang gab bekannt: »Das Parlament hat einen Vorschlag angenommen, das Land zu einer föderalen demokratischen Republik umzugestalten, und die Regierung beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen dafür einzuleiten.« Termine für die Änderungen wurden nicht genannt.

Zwar konnte damit die immer wieder verlängerte Sondersitzung des Parlaments abgeschlossen werden, doch wie es nun weitergeht, bleibt unklar. Denn um die Beschlüsse umzusetzen, muss die Verfassung geändert werden. Doch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der größten Partei, des Nepali Congress (NC), erreichbar ist, der eine Zustimmung bisher aber strikt verweigerte.

Auch wenn Premier Girija Prasad Koirala von einer »Welle in der Nation für eine Republik« spricht, heißt das noch lange nicht, dass er die Abgeordneten des NC, den er auch anführt, nun zur Zustimmung für die Verfassungsänderungen veranlasst.

Positiv ist, dass die beiden stärksten linken Parteien erstmals gemeinsame Sache im Parlament machten. Das nährt Spekulationen, sie könnten jetzt auf einen Wechsel an der Regierungsspitze hinarbeiten, damit die Entscheidungen der Sondersitzung in absehbarer Zeit in Kraft treten können. Inoffiziell ist davon die Rede, die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im April 2008 abzuhalten.

Die Sondersitzung war im Oktober von den Maoisten beantragt worden, um ihre beiden Vorschläge zur Abstimmung zu stellen: umgehende Proklamation einer Republik sowie die Einführung des Verhältniswahlrechts – noch vor dem Votum für die verfassunggebende Versammlung, das bereits zweimal verschoben wurde. Für die sofortige Realisierung dieser Forderungen wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen, die aufgrund der Ablehnung durch den NC nicht realisierbar war. Premier Koirala bestand auf der im Friedensabkommen vom November 2006 getroffenen Vereinbarung. So soll erst auf der ersten Sitzung der verfassunggebenden Versammlung über das Schicksal der Monarchie bzw. die Ausrufung einer Republik entschieden werden. Ebenso stur hielt die KPN (M) an ihren Forderungen fest. Alle Bemühungen, einen Konsens zu finden, scheiterten.

In dieser Situation vermittelte die KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten), deren Bemühungen am Sonntag nun erfolgreich waren. Die KPN hatte zwei eigene Vorschläge ausgearbeitet, auf die sich die beiden kommunistischen Parteien am Ende einigten und für die sie weitere linke Abgeordnete gewinnen konnten. Beide Vorschläge fanden eine einfache Mehrheit. Der NC lehnte sie ab

* Aus: Neues Deutschland, 6. November 2007


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