Erstmals linke Kooperation in Nepal
Übergangsparlament stimmt für Republik
Von Hilmar König, Delhi *
Mit einer Kompromissformel kam die immer wieder verlängerte Sondersitzung des Parlaments in
Katmandu nun endlich zum Abschluss. Die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten) und die
KPN (Maoistisch) kooperierten dabei erstmals miteinander.
Die Situation war verfahren und ein Kompromiss schien nicht in Sicht. Doch am Sonntag stimmte
das Übergangsparlament in Nepal dafür, die Monarchie abzuschaffen und das Verhältniswahlrecht
einzuführen. Parlamentssprecher Subash Nemwang gab bekannt: »Das Parlament hat einen
Vorschlag angenommen, das Land zu einer föderalen demokratischen Republik umzugestalten, und
die Regierung beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen dafür einzuleiten.« Termine für die
Änderungen wurden nicht genannt.
Zwar konnte damit die immer wieder verlängerte Sondersitzung des Parlaments abgeschlossen
werden, doch wie es nun weitergeht, bleibt unklar. Denn um die Beschlüsse umzusetzen, muss die
Verfassung geändert werden. Doch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den
Stimmen der größten Partei, des Nepali Congress (NC), erreichbar ist, der eine Zustimmung bisher
aber strikt verweigerte.
Auch wenn Premier Girija Prasad Koirala von einer »Welle in der Nation für eine Republik« spricht,
heißt das noch lange nicht, dass er die Abgeordneten des NC, den er auch anführt, nun zur
Zustimmung für die Verfassungsänderungen veranlasst.
Positiv ist, dass die beiden stärksten linken Parteien erstmals gemeinsame Sache im Parlament
machten. Das nährt Spekulationen, sie könnten jetzt auf einen Wechsel an der Regierungsspitze
hinarbeiten, damit die Entscheidungen der Sondersitzung in absehbarer Zeit in Kraft treten können.
Inoffiziell ist davon die Rede, die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im April 2008
abzuhalten.
Die Sondersitzung war im Oktober von den Maoisten beantragt worden, um ihre beiden Vorschläge
zur Abstimmung zu stellen: umgehende Proklamation einer Republik sowie die Einführung des
Verhältniswahlrechts – noch vor dem Votum für die verfassunggebende Versammlung, das bereits
zweimal verschoben wurde. Für die sofortige Realisierung dieser Forderungen wäre eine
Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen, die aufgrund der Ablehnung durch den NC nicht
realisierbar war. Premier Koirala bestand auf der im Friedensabkommen vom November 2006
getroffenen Vereinbarung. So soll erst auf der ersten Sitzung der verfassunggebenden
Versammlung über das Schicksal der Monarchie bzw. die Ausrufung einer Republik entschieden
werden. Ebenso stur hielt die KPN (M) an ihren Forderungen fest. Alle Bemühungen, einen Konsens
zu finden, scheiterten.
In dieser Situation vermittelte die KPN (Vereinte Marxisten und Leninisten), deren Bemühungen am
Sonntag nun erfolgreich waren. Die KPN hatte zwei eigene Vorschläge ausgearbeitet, auf die sich
die beiden kommunistischen Parteien am Ende einigten und für die sie weitere linke Abgeordnete
gewinnen konnten. Beide Vorschläge fanden eine einfache Mehrheit. Der NC lehnte sie ab
* Aus: Neues Deutschland, 6. November 2007
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