Nepal steht vor einem "Riesensprung", 20.06.2006 (Friedensratschlag)
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Nepal steht vor einem "Riesensprung"

Übereinkunft zwischen Regierung und Rebellen signalisiert Ende des bewaffneten Konflikts

Von Hilmar König, Delhi*

Auf dem ersten Treffen zwischen Nepals Premier Girija Prasad Koirala und dem maoistischen Guerillachef Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda in Katmandu einigte man sich am Freitag (16. Juni 2006) auf Schritte, die die politische Struktur des Noch-Königreichs völlig verändern werden.

Nepals Medien überschlugen sich und auch die Öffentlichkeit in den südasiatischen Nachbarländern zeigte sich begeistert: Der seit zehn Jahren dauernde bewaffnete Konflikt zwischen den maoistischen Rebellen und den Streitkräften von König Gyanendra scheint kurz vor dem Ende zu stehen. Die Vereinbarungen vom Freitag geben Anlass zum Optimismus. Das jetzige Parlament soll aufgelöst und eine Interimsregierung installiert werden, in der erstmals die Maoisten mitwirken.

Zwei Komitees wurden gebildet, die die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren bzw. eine provisorische Verfassung ausarbeiten. Das alles soll im Verlaufe von vier Wochen geschehen. Diesen Schritten folgen Wahlen zur konstituierenden Versammlung, die eine endgültige neue Verfassung erarbeitet. Und danach soll es Parlamentswahlen geben.

Zeitungen bezeichneten den Durchbruch als »Riesensprung vorwärts« und als »Meilenstein in der Politik Nepals«. Die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten) sprach von einem »bahnbrechenden Abkommen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts mit friedlichen Mitteln.« Auch beim »großen Bruder« Indien gab es ein positives Echo, angefangen bei der KPI (Marxisten) und der KPI bis hin ins bürgerliche Lager.

Nach 25 Jahren im Untergrund war Prachanda, von seiner Frau Sita Paudel und von »Chefideologe« Dr. Baburam Bhattarai begleitet, per Hubschrauber aus Pokhara kommend in der Hauptstadt eingetroffen. Seine Gespräche mit dem Regierungschef und den Vorsitzenden der sieben politischen Parteien, die seit dem vorigen Jahr in einer Allianz zusammenarbeiten, verliefen ohne Zwischenfälle. Zur ersten Massenkundgebung der Maoisten am 2. Juni in Katmandu hatte Prachanda noch seinen Vater und einen stellvertretenden Kommandeur geschickt. Dass er sich nun in der Öffentlichkeit zeigen konnte, deutet an, wie rasant die politische Entwicklung gegenwärtig verläuft. Obwohl Prachanda zugesagt haben soll, die »Volksregierungen« in den ländlichen Gebieten, die zu etwa 80 Prozent von den Maoisten kontrolliert werden, auflösen zu lassen, nachdem eine neue Administration geschaffen worden ist, bleiben noch etliche Fragen offen. Darauf verwies Ram Chandra Poudel vom Nepali Congress, der stärksten Partei: »Das Abkommen, erzielt im Bemühen um Frieden, ist viel versprechend, aber es bestehen weiterhin Herausforderungen.«

Beispielsweise fehlen noch bindende Festlegungen über die Waffenabgabe der Guerilla. Vage ist davon die Rede, die UNO sollte beim »Waffenmanagement« assistieren. Das Erpressen von »Schutzgeldern« seitens der Rebellen blieb unerwähnt, ebenso die Zukunft der Monarchie. Premier Koirala hatte Mitte voriger Woche auf einem Meeting in seiner Heimatstadt Biratnagar noch erklärt, alle gesellschaftlichen Kräfte sollten Spielraum bekommen, deshalb plädiere er für eine »zeremonielle Rolle« des Königs. Andernfalls könnte man »wegen Frustration auf einen unangenehmen Weg geraten.« Vielleicht spielte der Premier mit dieser Bemerkung auch auf die Streitkräfte an, die bis vor wenigen Wochen ja noch die wichtigste Stütze der Monarchie waren und bislang ein unwägbarer Faktor im Prozess des Wandels sind. Koirala äußerte immerhin, nach Ende der Übergangsphase könne man neue Überlegungen anstellen.

Ein Sitzstreik von Frauenorganisationen vor der Residenz des Regierungschefs am Sonnabend bewies, dass in der Euphorie über den »Riesensprung vorwärts« fundamentale Fragen an den Rand zu geraten drohen. Die Aktivistinnen des Forums für Frauen, Recht und Entwicklung (FWLD) und der basisdemokratischen Adivasi Janjati Mahila Sangh (AJMS) sehen sich ausgegrenzt, obwohl sie sich in großer Zahl an der April-Massenkampagne beteiligten, durch die der Diktatur des Königs ein Ende bereitet wurde. Sapna Pradhan Malla vom FWLD erklärte: »Wir befürchteten, nach dem Sieg bei Seite geschoben zu werden. Und genau das ist jetzt passiert.« Das gegenwärtige Parlament habe zwar eine Frauenquote von 33 Prozent angekündigt, aber in allen dieser Tage gebildeten Entscheidungsgremien seien Frauen nicht berücksichtigt worden. Unter den 20 Kabinettsmitgliedern gibt es nur eine Frau.

* Aus: Neues Deutschland, 19. Juni 2006


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