Bewegung in Nepal: Abkommen von acht Parteien, 29.12.2013 (Friedensratschlag)
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Bewegung in Nepal

Abkommen von acht Parteien macht Weg frei für Konstituierung der Volksvertretung

Von Hilmar König, Neu-Delhi *

In Nepal sind die Weichen für die Bildung einer arbeitsfähigen verfassunggebenden Versammlung gestellt worden. Die Vereinte Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch), VKPN(M) teilte mit, daß sie ihre Abgeordneten in den nächsten Tagen benennen und konstruktiv in der am 19. November gewählten Volksvertretung auftreten werde. Diese fungiert zugleich als Parlament. Den Schritt hatte am 24. Dezember ein aus acht politischen Parteien bestehendes Sonderkomitee mit einem Vier-Punkte-Abkommen ermöglicht. Es sieht die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes im Verlaufe eines halben Jahres vor, das das Parlament innerhalb eines Jahres verabschieden soll. Das ist ein außerordentlich ambitiöses Vorhaben, denn an dieser Aufgabe waren bislang alle Regierungen seit den ersten freien Wahlen 2008 gescheitert. In jenem Jahr mußte König Gyanendra abdanken und die Republik wurde proklamiert.

Nach der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung soll dem Abkommen zufolge ein Gremium angebliche Wahlfälschungen untersuchen. 16 politische Parteien, angeführt von den Maoisten, zweifelten einen ordnungsgemäßen Ablauf des Urnengangs und der Stimmauszählung vehement an. In- und ausländische Beobachter und die nationale Wahlkommission hingegen registrierten keine schweren Verstöße. Die jetzt angekündigte Untersuchung veranlaßte die VKPN(M) zum Umdenken und Einlenken.

Barschaman Pun, ein Vertreter der Partei, erklärte am Donnerstag, seine Partei werde die Koalitionsregierung »bedingungslos von außen« unterstützen. Eine Beteiligung daran schloß er allerdings aus. Er versicherte, die VKPN(M) habe keine Absicht, die Regierung zu Fall zu bringen, jedenfalls nicht innerhalb der nächsten zwölf Monate. Die Partei werde zielgerichtet daran mitwirken, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung zu Papier zu bringen.

Laut dem Abkommen soll auch ein politisches Komitee gebildet werden, welches die noch offenen Punkte regelt, um den 2006 eingeleiteten Friedensprozeß zu vollenden. Übereinstimmung erzielten die acht Parteien zudem über die Bildung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission. Auch das spurlose Verschwinden von Personen während des Krieges gegen das monarchistische Feudalsystem zwischen 1996 und 2006 soll untersucht werden.

Unterdessen hat die Wahlkommission die Frist für die Parteien bis zum 30. Dezember verlängert, die Namenslisten für ihre Abgeordneten zu unterbreiten. Die sozialdemokratisch orientierte Partei Nepali Congress (NC) verfügt über 196 Abgeordnetensitze. Damit ist sie zwar die stärkste Partei im Parlament, hat aber die absolute Mehrheit von 301 Sitzen bei weitem nicht erreicht. Auf dem zweiten Platz folgt die KP Nepals (Vereinte Marxisten-Leninisten) mit 175 Sitzen. Sie bietet sich als Koalitionspartner an. Auf dem dritten Platz landete die VKPN(M) mit 80 Sitzen, gegenüber 220 Mandaten bei der ersten Wahl 2008. Einer der Gründe für das eklatante Abrutschen war die Abspaltung einer radikalen Gruppe um Mohan Baidya.

Der Ministerrat vergibt später außerdem 26 der insgesamt 601 Mandate an die Hauptparteien. Insgesamt werden in der verfassunggebenden Versammlung 30 politische Parteien vertreten sein, an der Wahl hatten sich 122 beteiligt.

* Aus: junge Welt, Samstag, 28. Dezember 2013


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