Namibia: Nein zu EU-Freihandelsvertrag, 30.06.2010 (Friedensratschlag)
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Nein zu EU-Freihandelsvertrag

Europäische Organisationen bestärken Namibia in seiner Ablehnung

Von Rolf-Henning Hintze *

Die EU verhandelt mit Namibia über ein gegenseitiges Freihandelsabkommen. Der 2009 beschlossene Vertrag trat bisher nicht in Kraft, Namibia kritisiert einige Passagen. Unterstützt wird das Land nun von vielen Nichtregierungsorganisationen.

Fast 30 europäische Nichtregierungsorganisationen haben der Regierung Namibias den Rücken gestärkt, nicht den von der EU forcierten Handelsvertrag EPA (Economic Partnership Agreement) in der vorliegenden Form zu unterschreiben. Die Vorbehalte des südafrikanischen Staates gegen den Vertrag seien »vollkommen legitim und sollten von der EU respektiert werden«, heißt es in einem Offenen Brief an EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Unterschrieben haben den Brief Oxfam International, die WTO-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) sowie weitere Organisationen, unter anderem in Schweden, Frankreich, Spanien und Italien.

Die EU drängt die namibische Regierung seit Langem, einen Interimsvertrag zu unterschreiben, der den Freihandel zwischen Europa und Namibia wesentlich vorantreiben würde. Namibia hatte dem Abkommen auf EU-Druck hin im Jahr 2009 zugestimmt, jedoch bisher nicht durch eine Unterschrift in Kraft treten lassen. Im Mai 2010 hatte Handelsminister Hage Geingob im Parlament erklärt, gar kein Vertrag sei für Namibia besser als der von der EU gewünschte, denn das vorliegende Abkommen würde ernste Nachteile für Namibias landwirtschaftliche und industrielle Entwicklung bedeuten. So würde das Land beispielsweise das Recht verlieren, Steuern auf Exporte von Rohstoffen erheben zu können, um sich auf diese Weise neue Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Namibia exportiert seit einigen Jahren in zunehmendem Maße Uran, andere Außenhandelsgüter des Landes sind Diamanten, Zink, Rindfleisch und Fisch.

In dem Offenen Brief der Nichtregierungsorganisationen heißt es, obwohl der Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, Namibia zugesichert hatte, umstrittene Teile des Vertrages neu zu verhandeln, seien diese Ergebnisse nicht im derzeit vorliegenden Text berücksichtigt worden, der nun aber von Namibia unterschrieben werden solle. Südafrika und Angola hätten ebenfalls Bedenken vorgebracht.

Anstatt Namibia zur Unterzeichnung zu drängen, solle die EU respektieren, dass der regionale Integrationsprozess im südlichen Afrika Priorität habe, so die Organisationen. Sie solle außerdem versichern, dass kein Land gezwungen werde, einen Vertrag zu unterzeichnen, der nicht seinen Interessen entspreche.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Juni 2010


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