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Ringen um Resultate

Friedensverhandlungen in Nahost in prekärer Phase *

Im Nahen Osten ist am Wochenende darum gerungen worden, die gefährdeten Friedensverhandlungen zu verlängern.

Wie das Nachrichtenportal Walla meldete, trafen sich am Wochenende die Unterhändler aus Israel und den USA. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte, wenn Israel eine zugesagte Gefangenenfreilassung blockiere, werde er sofort einseitig die staatliche Anerkennung Palästinas anstreben. Die Freilassung eines in den USA inhaftierten israelischen Spions könnte laut einem Radiobericht einen Ausweg aus der verfahrenen Lage bieten.

Laut Walla verhandelte die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Zipi Livni, intensiv mit Martin Indyk, dem Sonderbeauftragten von US-Außenminister John Kerry für die Friedensgespräche. Auch mit Sajeb Erakat, dem palästinensischen Leiter der Verhandlungsdelegation, seien Livni und der US-Vermittler zusammengekommen, meldete das staatliche israelische Radio. Derselbe Sender hatte zuvor gemeldet, die Vereinigten Staaten könnten den seit 1985 inhaftierten israelischen Spion Jonathan Pollard freilassen, um die Israelis zum Einlenken zu bewegen.

Am letzten Märzwochenende soll die vierte und letzte Gruppe von Gefangenen vorzeitig freigelassen werden. Unter diesen 26 zumeist wegen Mordes Verurteilten sind auch 14 arabische Israelis und Palästinenser aus dem annektierten Ost-Jerusalem mit israelischem Pass. Gegen deren Freilassung gibt es in der israelischen Regierung starken Widerstand, sollte die Palästinenserführung nicht ohne Vorbedingung einer Verlängerung Friedensverhandlungen zustimmen. Diese waren Ende Juli für zunächst neun Monate vereinbart worden.

Abbas hatte zuletzt mehrfach erklärt, die PLO werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt und den zuletzt stark beschleunigten Siedlungsausbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten während der Gespräche stoppt. Israel hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeitgefangenen in vier Schritten zugesagt, falls die Palästinenser im Gegenzug darauf verzichten, Israel vor internationalen Gerichten zu verklagen und um die Aufnahme als Mitgliedsland in internationalen Organisationen nachzusuchen.

78 Häftlinge wurden inzwischen etappenweise an den Grenzen zum Westjordanland und zum Gaza-Streifen auf freien Fuß gesetzt.

Die Freilassung von Pollard könnte einen Durchbruch bringen, wenn US-Präsident Barack Obama zustimmt. Der frühere Nachrichtenoffizier der US-Marine hatte Israel Tausende Dokumente mit Geheimdiensterkenntnissen im arabischen Raum zugespielt.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. März 2013


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