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Jetzt wird abgestraft

Israel bereitet Maßnahmen gegen Palästinenser vor *

Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu internationalen Instanzen bereitet die israelische Regierung jetzt Strafmaßnahmen vor.

Laut israelischen Medienberichten vom Freitag beauftragten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon den Chef der Militärverwaltung in den Palästinensergebieten, General Joav Mordechai, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen.

Die Palästinenserführung hatte am Dienstag entschieden, den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen und Konventionen anzustreben. Sie reagierte damit auf die Weigerung Israels, eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen. Beide Schritte brachten die seit acht Monaten laufenden Nahost-Friedensgespräche an den Rand des Scheiterns.

Nach Angaben der Tageszeitung »Haaretz« gehört zu den geplanten Strafaktionen die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanja, sein Netz auf den Gaza-Streifen auszudehnen. Andere Medien berichten, Planungsvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde in der C-Zone des Westjordanlands sollten blockiert werden. Diese Zone, die sechzig Prozent des Palästinensergebiets ausmacht, steht unter militärischer und ziviler Kontrolle der Streitkräfte Israels.

Auch die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, könne zurückgehalten werden. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 reagiert, als die Palästinensergebiete von der UNO-Generalversammlung zum Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 5. April 2014


Verzicht auf Kerrys Konsenskuchen

Roland Etzel zum Schicksal der Nahostverhandlungen **

Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Vorbei ist es mit den gemeinsamen Arbeitsessen; Israelis und Palästinenser kündigen eine unbequeme Zusage nach der anderen auf, die sie vor noch nicht so langer Zeit unter US-amerikanischer Nötigung einander gegeben hatten. Vorläufig also keine Verhandlungen mehr oder sonstige Rücksichtnahmen.

Nun könnte man urteilen: Außer (hohen) Spesen nichts gewesen. Hier wurde nur ein bisweilen hochintensives Auf-der-Stelle-Treten eingestellt. Andererseits wohnt jedem noch so quälenden Dialog doch die Hoffnung auf ein Ergebnis inne. Die ist nun passé. Die Wahrheit liegt wohl einmal mehr im Auge des Betrachters. Zwar sind alle betroffen, dennoch nicht gleichermaßen.

Ein israelischer Kommentator meinte launig, beide Seiten seien einfach des halb garen Kuchens überdrüssig, den ihnen US-Außenminister Kerry da servieren wollte. Das mag wahr sein. Allerdings sollte man schon hinzufügen, dass die israelische Seite auf Kerrys Konsenskuchen viel eher verzichten kann. Sie behält ja ihren Vorzugsplatz im palästinensischen Selbstbedienungsladen. Ministerpräsident Netanjahu kündigte gerade genüsslich an, Israel werde sich wieder ein Scheibchen Ostjerusalem abschneiden. Für die Palästinenser bedeutet der Verzicht dagegen wohl erst einmal Nulldiät.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 5. April 2014 (Kommentar)


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