USA wollen Israel zu weiterem Baustopp bewegen, 16.11.2010 (Friedensratschlag)
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Neues Angebot aus Washington

USA wollen Israel zu weiterem Baustopp bewegen. Skepsis bei Palästinensern

Von Karin Leukefeld *

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann zufrieden sein. Nach seinen Gesprächen mit US-Außenministerin Hillary Clinton vergangene Woche in Washington befaßte sich das israelische Kabinett am Sonntag mit einem neuen Angebot Washingtons, das vor allem den »Sicherheitsinteressen Israels« Rechnung trägt. Danach soll Israel weitere Militärhilfe erhalten, wenn es nochmal einem dreimonatigen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland zustimmt und damit die Palästinenser wieder in Zugzwang für eine weitere Gesprächsrunde bringen würde. Nach den drei Monaten würde Washington keinen weiteren Baustopp fordern. Ohnehin nicht betroffen von dem Moratorium wäre der Siedlungsbau in Ostjerusalem. Israel hatte zudem von den USA gefordert, im Sicherheitsrat ihr Veto gegen UN-Resolutionen zum Goldstone-Bericht sowie zu dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte einzulegen, wenn diese zur Abstimmung stehen. Erst kürzlich hatte der US-Kongreß zusätzliche Militärhilfe für Israel in Höhe von 400 Millionen US-Dollar für die Jahre 2011/12 beschlossen.

Bei allen Vereinbarungen mit den Palästinensern würden Israels Sicherheitsbedürfnisse »vollständig berücksichtigt« werden, hatte US-Außenministerin Clinton nach dem Treffen mit Netanjahu in Washington bekräftigt. Für die USA sei es eine »unerschütterliche Verpflichtung, für die Sicherheit Israels und Frieden in der Region« zu sorgen. Ziel sei ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967, so Clinton. »Landaustausch im gegenseitigen Einverständnis« wäre möglich. Israel hat jedoch erklärtermaßen nicht vor, das wasserreiche Jordantal militärisch aufzugeben. Auch auf Jerusalem will Israel nicht verzichten. Der einflußreiche reaktionäre Siedlerrat kündigte außerdem bereits Widerstand gegen einen neuen Baustopp an.

Gegenüber junge Welt sagte Dr. Mousa Abu Marzook, stellvertretender Vorsitzender im Politbüro der Hamas, zu dem neuen Vorschlag aus Washington, Israel spiele wieder einmal »auf Zeit«, um den Palästinensern noch mehr Land zu stehlen. Er stimme mit dem UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Richard Falk, überein. Der hatte kürzlich die Zwei-Staaten-Lösung als Illusion bezeichnet, weil Israel de facto mit seinen Siedlungen einen Großteil des besetzten Palästinas bereits annektiert habe. Die einzige Lösung sei »das Ende der israelischen Besatzung«, so Abu Marzook. Mit Verhandlungen sei das offenbar nicht zu erreichen.

* Aus: junge Welt, 15. November 2010


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