Israel, Palaestina, Naher Osten, Frieden (Friedensratschlag)
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Die Siedlungen sind das Problem

Wie kann ein gerechter Frieden im Nahen Osten erreicht werden, wenn die Schlüsselfrage nicht gelöst wird?

Seit dem 28. September 2000 erleben wir im Nahen Osten eine Neuauflage der Intifada. Zu lange wurden die Palästinenser hingehalten, zu sehr wurden sie gedemütigt und zu selbstsicher hatten sich die Israelis hinter ihrer militärischen Übermacht und der unverhohlenen Unterstützung der Supermacht USA verschanzt! Das Abkommen von Oslo (1993) sah für Gaza und das Westjordanland eine Übergangsperiode von fünf Jahren vor. Diese Frist sollte am 4. Mai 1999 enden. Dieser Termin ist genauso verstrichen wie weitere Termine, die Arafat zur Proklamation eines eigenen Palästinenserstaates angekündigt hatte.
Die Konfliktlage im Nahen Osten ist komplex: Da sind z.B. die Flüchtlinge, die ein Rückkehrrecht (nach Israel!) für sich reklamieren. Da ist die Jerusalemfrage - hochbrisant, weil hier auch politische Symbolik eine große Rolle spielt. Da muss die Frage eines getrennten, aber zusammengehörigen palästinensischen Staatsgebiets gelöst werden. Da gehört auch das Problem der besetzten Golanhöhen dazu, wodurch eigentlich Syrien mit ins diplomatische Spiel gebracht werden müsste. Da gibt es massenhaft wirtschaftliche Probleme. Und schließlich ist da die Frage der Siedlungen, jener israelischen Festungen inmitten eines zukünftigen Palästinenserstaates, die von den einen als Gewohnheitsrecht verteidigt und von den anderen als unrechtmäßiger Raub an palästinensichem Boden gebrandmarkt werden. Diese letzte Frage wird im nachfolgenden Beitrag in den Mittelpunkt gerückt. Wir haben ihn der Dezemberausgabe von Le monde diplomatique entnommen. Er erschien dort unter dem Titel "Die Siedlungen stehen im Zentrum der Auseinandersetzungen. Intifada für einen echten Frieden". Sein Verfasser ist Alain Gresh. Der Beitrag wurde von uns leicht gekürzt. Auch haben wir auf die Fußnoten verzichtet.


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Die Spielregeln der Verhandlungen .. sind einseitig verzerrt: Israel weigert sich, die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates anzuerkennen, die den Rückzug aus allen besetzten Gebieten vorsieht. Und die USA, die sich noch nie an ihre Rolle eines "unparteiischen Vermittlers" gehalten haben, raten den Palästinensern, die israelischen Vorschläge anzunehmen. Was man braucht, ist ein neuer (auf dem Völkerrecht und den Resolutionen des Sicherheitsrates basierender) rechtlicher Rahmen, einen, der eine Erweiterung der Verhandlungspartner vorsieht: neben den USA sollte die UNO, die Europäische Union oder auch Russland künftig mitwirken. Nur auf dieser Grundlage ist ein wirklicher Friede möglich.

Die Entwicklung war abzusehen. Bereits am 15. Mai 2000, dem Tag des Gedenkens an die Katastrophe (an-Nachba), die das palästinensische Volk 1948-1949 erlebte, hatten sich tausende Palästinenser zur Belagerung von Netsarim im Gasastreifen und ebenso von Negohot, Beit El und Pesagot im Westjordanland eingefunden. Diese jüdischen Siedlungen, mitten im palästinensischen Territorium, stehen für das, was die Palästinenser zur Verzweiflung bringt: jeden Tag verzehren diese Siedlungen ein weiteres Stück ihres Landes. Und ihr "Schutz" erfordert dann tausende israelischer Soldaten, unzählige "Kontrollpunkte", an denen die Palästinenser jede Art von Erniedrigung erfahren, den Bau von "Umgehungsstraßen", die für die Siedler reserviert sind. Allein die Existenz solcher Siedlungen macht die Idee von einem unabhängigen und lebensfähigen Staat Palästina zur Illusion.

Wie alle seine Vorgänger hatte der israelische Ministerpräsident Barak zur selben Zeit, da er sich zum Abschluss eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern bereit erklärte, den Bau neuer Wohneinheiten genehmigt: Im Haushaltsplan für 2001 sind 500 Millionen Dollar für die Siedlungen vorgesehen. Noch Mitte Mai 2000 versprach das Wohnungsbauministerium allen Israelis, die sich in der Siedlung Ariel niederlassen wollten, Sondervergünstigungen. Eine Werbebroschüre pries das "interessante Angebot" mit den Worten: "Mit einer Anzahlung von nur 4 600 Dollar können Sie Ihre Wohnung beziehen, die monatliche Kreditrückzahlung beträgt nur 390 Dollar."

Da diese Siedlungen allesamt in Gebieten liegen, die unter palästinensische Verwaltung fallen, werden sie im Rahmen der neuen Intifada zu kompakten, besonders unerbittlich umkämpften Konfliktzonen. Denn die wichtigste Botschaft der Aufständischen lautet eindeutig: Israel muss sich entscheiden zwischen dem Frieden und den Siedlungen. Und nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs, die im Juli 1998 in Rom beschlossen wurden, stellt diese Siedlungstätigkeit ein "Kriegsverbrechen" dar. So gesehen kann die Erhebung der Palästinenser bereits einen ersten Erfolg verzeichnen: Sie erschwert den Alltag der Siedler und treibt die Kosten für ihren Schutz in die Höhe. ...

Beginnt sich auf israelischer Seite nicht das Gewissen zu regen? Will man tatsächlich für Netsarim sterben? Der Schriftsteller David Grossman, und mit ihm die Bewegung "Frieden jetzt", fordert die Auflösung der Siedlungen. Ähnlich sieht es Jossi Sarid, Abgeordneter der linken Merets-Partei in der Knesset: "Dass die Siedlungen derzeit im Zentrum des Konflikts stehen, bedeutet vor allem eine Gefährdung ihrer Bewohner, aber auch der Soldaten. Diese Kolonien müssten sofort aufgelöst werden."

Die neue Intifada markiert eindeutig den Schlusspunkt der Verhandlungen der letzten zehn Jahre. Wie der palästinensische Essayist Ghassan Chattib feststellt, hatte sich die PLO, nicht zuletzt unter dem Druck der USA, damit abgefunden, dass sie "ihre Ziele am besten erreichen konnte, indem sie auf jede Gewalt verzichtete und sich ganz darauf verlegte, jene Forderungen einzuklagen, die durch das internationale Recht gedeckt waren, vor allem durch jene einzige Resolution des UN-Sicherheitsrats, die sowohl von Israel wie den USA anerkannt wird: die Resolution 242". Doch diese palästinensischen Konzessionen und auch die Erfüllung sämtlicher israelischer Forderungen in Fragen der Sicherheit (tatsächlich gab es von September 1997 bis September 2000 keine Terroranschläge) hielten Israel nicht davon ab, weiterhin palästinensischen Boden zu beschlagnahmen. Um dann beim Camp-David-Gipfel im Juli 2000 zu erklären, "dass im abschließenden Vertrag alle Siedlungen als Teil Israels weiterbestehen müssten und dass Israel in Jerusalem kein erobertes Gebiet aufgeben wolle". Solche inakzeptablen Positionen, aber auch der Sieg der südlibanesischen Hisbollah in ihrem bewaffneten Kampf waren die Faktoren, die den neuen palästinensischen Volksaufstand ausgelöst haben....

Genau wie die erste Intifada, die 1987 begann (und bis 1993 andauerte), ist auch diese Revolte spontan und von unten entstanden. Eine solche Bewegung kann niemand anordnen. Angeführt wird sie im Wesentlichen von der Fatah, der Organisation Jassir Arafats, die aber im Rahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde etwas an den Rand gedrängt wurde, und von einer Schicht mittlerer Kader, die von der ersten Intifada hervorgebracht wurden. Alle nationalen und islamistischen Organisationen, einschließlich der Hamas und des islamischen Dschihad, haben sich - erstmals seit 1987 - einer gemeinsamen Führungsstruktur untergeordnet und akzeptieren die Fatah als die führende Kraft. Das Neuartige an dieser Bewegung ist, dass sie sich als Organisation auf die Anwendung von Gewalt - auch Waffengewalt - gegen die Vertreter Israels, die Siedler wie die Soldaten, in den besetzten Gebieten verständigt hat. Welche Rolle Jassir Arafat dabei spielt, ist nicht genau auszumachen. Die seit 1994 bestehende Palästinensische Autonomiebehörde hat zweifellos durch ihre Korruptionsskandale wie durch ihre Verhandlungsführung mit Israel an Glaubwürdigkeit verloren. Indirekt richten sich die Proteste auch gegen dieses Regime. Zugleich verkörpert Arafat, seit er sich auf palästinensischem Territorium befindet (bis 1987 war er im tunesischen Exil) eindeutig den nationalen Befreiungskampf. Und er hat es auch diesmal verstanden, sich an den Hoffnungen seines Volkes zu orientieren.

Wie auch immer - die Intifada und die palästinensische Führung verfolgen dieselben politischen Ziele: die Rückgabe der im Juni 1967 besetzten Gebiete, einschließlich Ostjerusalems. Keinen Quadratmeter mehr, keinen weniger. Die Palästinenser gehen davon aus, dass sie mit der Aufgabe von 78 Prozent des historischen Palästina das Ihre zu einem "historischen Kompromiss" beigetragen haben; weitere Gebietsanteile wollen sie sich nicht mehr abnehmen lassen. Ihre Forderung lautet: Beachtung des internationalen Rechts, namentlich der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967, Anerkennung des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge - und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf neuer Grundlage. Marwan Barghuti, ein Führer der gegenwärtigen Volkserhebung, hat dazu erläutert, man müsse das amerikanische Monopol auf den Verhandlungsvorsitz beenden und "eine semiinternationale Konferenz" einberufen, natürlich unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und mit Beteiligung auch von Syrien und Libanon, neben den Großmächten, Israel und Palästina.

Den israelischen Forderungen, die Gewalt zu beenden, haben sämtliche palästinensischen Organisationen und alle Aktivisten des Aufstands immer wieder einmütig entgegengehalten, dass es keine Rückkehr zur Situation vor dem 28. September 2000, dem Beginn der Auseinandersetzungen, geben könne. Denn diese Bedingungen hätten ja gerade zu der aktuellen Eskalation geführt. Dabei halten die Palästinenser noch einen entscheidenden Trumpf in der Hand: die Mobilisierung der öffentlichen Meinung in der arabischen und muslimischen Welt, die neuerdings durch unabhängige arabische Satellitensender (wie die Fernsehstation Al-Dschasira in Katar) besonderes Gewicht erhält, weil nun erstmals Direktübertragungen von der Intifada und den israelischen Repressionsmaßnahmen gesendet werden. Während der ersten Intifada wie auch während des Golfkriegs war die vom US-Nachrichtensender CNN geprägte westliche Sicht der Konflikte im Nahen Osten bestimmend, jetzt gibt es "arabische Bilder", die den Blick der Fernsehzuschauer in den Bann ziehen, in palästinensischen Flüchtlingslagern wie in den Altstadtgassen von Kairo oder Casablanca.

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Die Strategie der USA im Nahen Osten und am Golf gilt seit dem Frühjahr 1991, also seit der eklatanten Niederlage Bagdads gegen die Alliierten, und basiert auf zwei Pfeilern: Lösung des israelisch-arabischen Konflikts und Isolierung der so genannten Schurkenstaaten, namentlich des Irak und des Iran. Inzwischen ist dieses Gebäude erheblich ins Wanken geraten. Das durch das Boulevardtheater in Florida paralysierte Weiße Haus muss zusehen, wie die antiirakische Front abbröckelt und erneut eine arabische Einheitsfront entsteht, die zwar noch wenig gefestigt ist, aber Bagdad einschließt.

Der Antiamerikanismus, in der Region seit langem verankert, nimmt weiter zu. Das State Department warnt die US-Bürger immer wieder vor den Gefahren bei Reisen in die Region. Wie verwundbar die amerikanische Militärstreitmacht vor Ort ist, hat der tödliche Anschlag auf den Zerstörer "Cole" am 12. Oktober in Aden gezeigt. Der Prozess der Integration Israels in die Region ist nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern hat einen Rückschlag erlitten, der ihn auf den Stand von 1994 (das Jahr des jordanisch-israelischen Friedensvertrags) zurückwirft, wobei das Misstrauen zugenommen hat. Und die US-amerikanischen Bemühungen, die Golfstaaten in eine regionale Verteidigungsinitiative in Form eines groß angelegten Raketenfrühwarnsystems einzubinden, haben kaum Fortschritte gemacht.(12 )Dem Nachfolger von Präsident Clinton wird die schwierige Aufgabe zufallen, die US-Politik in einer Region neu zu bestimmen, in der es wieder einmal nach Krieg riecht.

Wie wird es weitergehen im Nahen Osten? In Israel wie in den USA sehen manche Regierungsvertreter die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon und Syrien oder einer Destabilisierung der gegenwärtigen Regimes, vor allem in Jordanien. Israels brutale Repressionsmaßnahmen, zu denen amnesty international Anfang Oktober erklärte, dass sie "ein Kriegsverbrechen darstellen könnten", waren lange vorausgeplant. "Wir haben uns seit zwei Jahren auf Kämpfe dieser Art vorbereitet", sagte General Schaul Mofas, der Chef des israelischen Generalstabs, am 14. November.

Aber auch die Mehrheit der israelischen Militärexperten geht davon aus, dass dies keine Lösung des Konflikts bedeutet. Sollte Israel seine Reservisten zu den Waffen rufen, wird der Unmut in der Bevölkerung zunehmen. In der Öffentlichkeit werden, nach einigen Wochen entsetzten Schweigens, auch wieder die Stimmen derjenigen laut, die vor allem ein Ende der Siedlungspolitik fordern. Die wirtschaftliche Erdrosselung der palästinensischen Gebiete, der Einsatz von Panzern und Kampfhubschraubern, die Terroranschläge innerhalb Israels - all das wird zwangsläufig den Graben zwischen den beiden Völkern vertiefen. Und dabei gibt es, wie Umfragen Mitte November gezeigt haben, trotz alledem in beiden Lagern noch immer eine Mehrheit, die den Frieden will.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Barak, mit dem Titel "Eine Minute vor dem nächsten Krieg", schreibt Schaul Mischal, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv: "Wenn sich der Rauch des nächsten israelisch-palästinensischen oder israelisch-arabischen Krieges verzogen haben wird, werden wir gewiss wieder gesiegt haben. Und Sie, Herr Ministerpräsident, werden vom Schlachtfeld zurückkehren, um brillante Reden an frischen Gräbern zu halten. Vielleicht werden Sie sogar viele Menschen überzeugen können, dass kein Krieg, den die Juden geführt haben, so gerechtfertigt war wie dieser. Aber es wird ein Krieg sein, in dem wir alle Schlachten gewinnen, nur um uns am alten Ausgangspunkt wiederzufinden. Wer wüsste besser als Sie, dass wir nach dem Ende der letzten Schlacht wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, dass wir dort mit den Vertretern der Palästinenser, der arabischen Staaten, mit den Europäern und Amerikanern und vielleicht unter Beteiligung internationaler Organisationen über die gleichen schmerzhaften Probleme diskutieren müssen: über Territorialfragen, über Jerusalem, über das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge."
Alain Gresh
(dt. Edgar Peinelt)
Aus: Le Monde diplomatique Nr. 6323, Beilage zur taz, 15. Dezember 2000

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