Judith Bernstein: Der Holocaust und der Nahostkonflikt, 11.05.2007 (Friedensratschlag)
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"Lassen wir die Shoah dort, wo sie hingehört: in Deutschland und Europa als immerwährende Mahnung"

Der Holocaust und der Nahostkonflikt

Von Judith Bernstein *

Der Besuch von Frank-Walter Steinmeier in den palästinensischen Gebieten ist zu begrüßen. Doch weder die Zusage weiterer finanzieller Unterstützung noch das bescheidene Angebot der politischen „Mithilfe“ reichen zur Überwindung des Jahrhundertkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern aus. Die Palästinenser werden ihren Anspruch nach nationaler Souveränität und politischer Freiheit nicht für ein Butterbrot verkaufen; dies wussten schon politische Zionisten in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Vielmehr haben, darin sind sich alle unabhängigen Beobachter einig, die Finanztransfers zur sozialen Spaltung der palästinensischen Gesellschaft beigetragen und Hamas gestärkt. Wenn Europa seit 60 Jahren vor der Rolle eines aktiven politischen Akteurs zurückschreckt, stellt sich die Frage nach den Ursachen. Woher kommt diese auffällige Unsicherheit?

Sie liegt in der Katastrophe der deutsch-jüdischen Geschichte begründet – im Holocaust. Sie hat eine Grundstruktur geschaffen, die sich auch in den Entgleisungen deutscher katholischer Bischöfe bei Vergleichen mit der israelischen Besatzungspolitik und den schroffen Reaktionen des Zentralrats der Juden in Deutschland niedergeschlagen haben: die Gratwanderung zwischen Sachkenntnis, Befangenheit und Intoleranz bei Debatten über Palästinenser und Israelis; von einer wissenden Unbefangenheit keine Spur. Dabei ist die Lage im östlichen Mittelmeer schlimm genug, als dass der historische Rückgriff auf Deutschland und Europa notwendig wäre. Im Gegenteil: Legitimatorische Parallelisierungen stehen dem Verständnis des Konflikts diametral im Wege und dienen weder Israelis noch Palästinensern. Erstmals warfen Deutsche dem israelischen Militär im Libanonkrieg 1982 einen „palästinensischen Holocaust“ vor. Im Gegenzug begannen manche Palästinenser sich der Gleichsetzung zwischen der „Nakba“ – der Katastrophe aus Flucht und Vertreibung im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 – und dem Holocaust zu bedienen. Andererseits verbitten sich viele Juden und Israelis jede Kritik an der Politik ihrer Regierung und entschuldigen ihr Verhalten gegenüber den Palästinensern mit den historischen Erfahrungen und Erinnerungen von Vertreibung und Mord. Lassen wir also die Shoah dort, wo sie hingehört: in Deutschland und Europa als immerwährende Mahnung. Ansonsten führen Diskussionen über den Nahostkonflikt in die Irre.

Gleiches gilt für die leichtfertige Konstruktion eines Dreiecksverhältnisses, das die Besonderheit der deutsch-jüdischen und der deutsch-israelischen Beziehungen um die deutsch-palästinensische Geschichte erweitern will. Sie geht fehl. Es gibt viele Gründe für die Solidarisierung mit den Palästinensern, politische, völkerrechtliche und humanitäre, keine jedoch, die in die Geschichte des Konflikts zurückführen. Die Beziehungen zwischen Zionisten und Arabern in Palästina, zwischen Israelis und Palästinensern unterliegen eigenen Gesetzmäßigkeiten und haben sich von der jüdischen Katastrophe gelöst. Würde Israel eine andere Politik gegenüber den Palästinensern verfolgen und würden sich die Palästinenser endlich zu einem politisch schlüssigen Programm aufraffen, das ihrer Rolle als Subjekte der Geschichte gerecht wird, käme hierzulande niemand auf die Idee, von einer deutschen Verantwortung für die „Opfer der Opfer“ zu sprechen. Fazit: Die Konfliktparteien sind zur eigenen Verantwortung verpflichtet.

Dabei können die Bundesregierung und die Europäische Union Hilfestellungen leisten. Sie sollten jene Kräfte in der israelischen Gesellschaft ermutigen, die seit langem die Okkupation für selbstzerstörerisch halten und in der Anerkennung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina den einzigen Ausweg für ihre eigene Zukunft sehen. Nur so wird auch die israelische Bevölkerung den Frieden gewinnen. Die Unterstützung von Initiativen und Dialoggruppen sind und bleiben ein wichtiger Beitrag für den friedenspolitischen Ausgleich. Obwohl Israelis und Palästinenser auf engstem Raum „zusammenleben“, ist es erstaunlich, wie wenig sie voneinander wissen, die Narrative erscheinen als unvereinbar. Die einen werden durchgängig als Terroristen, die anderen als Besatzer wahrgenommen. Da es den Israelis von ihren Behörden offiziell untersagt ist, in die palästinensischen Gebiete zu fahren, kennen nur wenige die dortigen Lebensbedingungen aus eigener Anschauung. So hilft es auch nicht weiter, wenn Repräsentanten eines Konfrontationskurses nach Deutschland eingeladen werden, die den unsäglichen Antagonismus in dreitausend Kilometer Entfernung weiterführen wollen.

Solange die Europäer die Regierung in Jerusalem gewähren lassen, so lange wird diese sich jeder Pflicht zu einer grundlegenden Umkehr verweigern. Doch ein Staat, der zwar Mitglied der Vereinten Nationen ist, aber die Geltung des Zusatzprotokolls I von 1977 der Vierten Genfer Konvention – dort wird in den Artikeln 48 und 52 die Abgrenzung zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten in besetzten Gebieten verlangt – zurückgewiesen hat, handelt gegen seine nationalen Interessen. In diesem Falle hat Israel hinzunehmen, dass es als Fremdkörper in der Region wahrgenommen wird – und daher die absolute militärische Überlegenheit sucht, bis sie durch die einsatzfähige Nukleartechnik Irans und einzelner arabischer Staaten hinfällig wird. Wem in Deutschland am Wohlergehen Israels gelegen ist, darf sich deshalb bei der fahrlässigen Gleichsetzung von berechtigter Kritik und Antisemitismus nicht beirren lassen. Regierung, Parteien, politische Stiftungen und manche Medien sollten den Mut haben, nicht bei jedem Vorwurf israelischer Repräsentanten oder aus Kreisen des Zentralrats der Juden in Deutschland einzuknicken.

Ansonsten wird die Kluft zwischen der offiziellen und der öffentlichen Meinung in Deutschland immer tiefer. Während die Politiker in Berlin unermüdlich die „ausgezeichneten Beziehungen“ loben, begegnen weite Teile der Bevölkerung der israelischen Politik mit Fassungslosigkeit oder gar scharfer Ablehnung. Die Stimmung gegenüber Israel und mittlerweile auch gegenüber den Juden in der Bundesrepublik ist in teilweise aggressive Tonlagen umgeschlagen. Diese wachsenden antijüdischen Einstellungen und Gefühle hängen stark mit der Fortdauer des Konflikts zusammen. Dieser Zusammenhang sollte bedacht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob er zu Recht oder zu Unrecht hergestellt wird, denn Empfindungen und Instinkte lassen sich von Aufklärung und Logik schwer verändern.

Die größte Verantwortung derer, die hierzulande noch immer an die Chance des Friedens zwischen beiden Völkern glauben, besteht freilich darin, die Politiker zum Verzicht auf ihre unverbindliche Friedensrhetorik zu bewegen und sie zu veranlassen, endlich Farbe zu bekennen und ihre Politik der doppelten Maßstäbe zu beenden. Es ist richtig, von der palästinensischen Regierung die Anerkennung des Staates Israel zu verlangen, dem Terror abzuschwören und bestehende Vereinbarungen einzuhalten. Im gleichen Atemzug muss jedoch auch von der israelischen Regierung verlangt werden, den Boykott der palästinensischen Autonomiebehörde aufzuheben, die militärischen Interventionen zu beenden, Verträge und internationale Resolutionen zu honorieren und der Gründung des Staates Palästina den Weg zu ebnen. Wenn Hamas kein Partner für Israel ist, dann kann auch den Palästinensern nicht zugemutet werden, mit einer Regierung zu verhandeln, die ihnen elementare Rechte verweigert.

Der Frieden zwischen Palästinensern und Israelis wird nicht alle Probleme in der Region lösen. Aber er dürfte nach übereinstimmender Auffassung aller Experten eine Dynamik in Gang setzen, die den Extremisten den Boden entzieht. Die Palästinenser sind für die arabische und die moslemische Welt zum Objekt demütigender kolonialer Unterdrückung geworden, das von ihren eigenen innenpolitischen Problemen ablenkt und zu einer umfänglichen Solidarisierung verführt, die den Zwang zu überfälligen Reformen beschädigt. Da dieses Phänomen der Identifizierung mit den Schwachen nicht an den Grenzen Europas haltmacht, müssen mutige Entscheidungen auch hier gefällt werden.

* Die Autorin gehört zu den Erstunterzeichnenden der Berliner Erklärung „schalom 5767“ und ist Mitglied im Dachverband „European Jews for a Just Peace“ und der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe München. Beim letzten Friedenspolitischen Ratschlag an der Uni Kassel bestritt sie eine Podiumsdiskussion zum israelisch-palästinensischen Konflikt.


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