Nahost-Initiative der US-Regierung / Broader Middle East Initiative, 26.06.2004 (Friedensratschlag)
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"Es geht auch um konkrete amerikanische Interessen"
"It is also a matter of practical American interests"

Stellvertretende Abteilungsleiterin im US-Außenministerium erläutert die Nahost-Initiative der US-Regierung
Deputy assistant secretary of state explains the Broader Middle East and North Africa Initiative

Im Folgenden dokumentieren wir einen Namensartikel der Stellvertretenden Abteilungsleiterin für Nahostangelegenheiten im US-Außenministerium, Alina Romanowski, der erstmals im Forward Newspaper vom 11. Juni 2004 erschien, in einer vom Amerika Dienst besorgten Übersetzung sowie im englischen Original.
Ob die Nahost-Initiative der US-Regierung, worüber der Artikel handelt, positive Wirkung zu erzielen vermag, darüber gehen die Meinungen auseinander. Insbesondere in der arabischen Welt herrscht große Skepsis und Zurückhaltung - kein Wunder bei dem dramatischen Vertrauensverlust, den die USA im Gefolge des Irakkriegs in der Region erleiden musste.


Terrorismusbekämpfung durch Reformen

Von Alina Romanowski

Bei der Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im Nahen Osten und in Nordafrika geht es nicht nur um die Förderung gemeinsamer Werte oder die Sicherung der grundlegenden Menschenrechte - so wesentlich diese beiden Aspekte sind. Es geht auch um konkrete amerikanische Interessen. Präsident George W. Bush erklärte: "Wenn die gesamte Region das Versprechen von Freiheit in ihrer Mitte sieht, wird die terroristische Ideologie immer mehr an Bedeutung verlieren, bis sie eines Tages mit Verachtung betrachtet oder vollkommen ignoriert wird."

Stabilität ist kein statisches Phänomen, und politische Systeme, die den Menschen keine Mitwirkungsmöglichkeiten bieten, werden brüchig und anfällig für Unruhen. Systeme, in denen politische Wahlmöglichkeiten, transparente Regierungsführung, wirtschaftliche Chancen und persönliche Freiheiten fehlen, können zu Brutstätten des Extremismus werden. Die Probleme bei der Entfaltung der Menschen im Nahen Osten zu ignorieren, ist keine Option mehr.

Mit der Initiative für den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika sind die Vereinigten Staaten zu einer unterstützenden und motivierenden Kraft der in der Region entstandenen Reformen geworden. Die Initiative stützt sich auf Mitteilungen über Fortschritte - diese kamen unter anderem von der Arabischen Liga, die kürzlich in ihrer Erklärung von Tunis die Bedeutung von Reformen betonte, dem arabischen Wirtschaftsrat, der die Schaffung eines besseren Geschäfts- und Investitionsklimas in der Region forderte, aus den Berichten der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung im arabischen Raum und von den Reformkonferenzen der Zivilgesellschaft in Alexandria, Kairo, Sanaa und Istanbul.



Die Partnerschafts-Initiative für den Nahen Osten und Nordafrika (MEPI)
ist eine Reforminitiative des US-Präsidenten. Sie bezieht sich auf wirtschaftliche und soziale Reformen einschließlich des Bildungsbereichs und will insbesondere Frauen und Jugendlichen helfen. Das Programm bemüht sich, die arabische, US-amerikanische und transnationale Privatwirtschaft, zivilgesellschaftliche Elemente und Regierungen zusammenzuführen, damit sie innovative politische Programme zur Unterstützung von Reformen in der Region entwickeln.

MEPI ist in vier Bereiche gegliedert. Die erste Säule, die Wirtschaft, sieht vor, Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der ganzen Region zu unterstützen, getragen von der Ausweitung des privaten Sektors und des freien Unternehmertums.
In der politischen Säule tritt MEPI für einen erweiterten öffentlichen Raum ein, in dem demokratische Stimmen zu Wort kommen und die Menschen über die Regierung entscheiden können und in dem das Recht geachtet wird.
Die dritte Säule, der Bildungssektor, beinhaltet die Unterstützung von Erziehungs- und Bildungssystemen, die alle Menschen, einschließlich Mädchen, befähigt, die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen, die nötig sind, um im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können und die die Qualität ihres Lebens verbessern.
In der vierten Säule, der Frauen-Säule, geht es darum, ökonomische, politische und Bildungs-Systeme zu fördern, in denen sich Frauen gleichberechtigt bewegen können.

Das Programm ist mit 129 Mio. US-Dollar ausgestattet. Dabei handelt es sich um zusätzliche Mittel zu der Wirtschaftshilfe, die die USA ohnehin an die arabische Welt leistet.

Koordinator des Programms ist Richard Armitage. Die Abteilung für Nahost-Fragen des Außenbministeriums ist verantwortlich für die Durchführung von MEPI.




Wir wissen, dass von außerhalb aufgezwungene Reformen keinen langfristigen Nutzen bringen können. Jedes Land der Region ist einzigartig und befindet sich in unterschiedlichen Stadien der politischen, sozialen und kulturellen Entwicklung. Wir werden den lebhaften Dialog mit den regionalen Regierungen und Zivilgesellschaften fortsetzen, um zu sehen, wie in der Region entstandene Reformen am besten unterstützt werden können.

Die Unterstützung der Reformbestrebungen soll allerdings nicht von unseren anderen Prioritäten in der Region ablenken. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zwei-Staaten-Vision von Präsident Bush sind für die Stabilität in der Region unerlässlich. Wir unterstützen auch weiterhin in vollem Umfang die Zusammenarbeit mit den Irakern beim Wiederaufbau ihres Landes. Dies sind keine Ziele, aus denen die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft beliebig auswählen können. Wir müssen - und werden - jedes einzelne mit Entschlossenheit und Nachdruck verfolgen.

Reformen beginnen mit der Umsetzung von Programmen, die messbaren Einfluss auf das Leben der Menschen haben und ihnen so bei der Erfüllung ihrer Bestrebungen helfen. Politische, wirtschaftliche, bildungspolitische und soziale Reformen verstärken sich gegenseitig, schaffen Hoffnung und Chancen und haben einen positiven Multiplikatoreffekt in einer Gesellschaft. Selbst die kleinsten Schritte können den Menschen Chancen zur Gestaltung ihres Lebens, ihrer Gesellschaften und ihrer Zukunft bieten.

Im Rahmen der Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten arbeiten wir bereits mit Regierungen und Zivilgesellschaften in der gesamten Region an einer Stärkung von politischen Chancen, Demokratie, Wirtschafts- und Bildungsreformen sowie der Rechte der Frau. Diese Initiative ist eine umfassende Partnerschaft zwischen Regierungen, dem Privatsektor und Mitgliedern der Zivilgesellschaft; sie wurde vor eineinhalb Jahren ins Leben gerufen und ist ein entscheidender Mechanismus zur Unterstützung der Vision des Präsidenten von Demokratie und Freiheit im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika.

Im Bereich der politischen Reformen konzentrieren wir uns auf die Stärkung von Freiheiten, den Demokratisierungsprozess und gute Regierungsführung. Wir haben parlamentarische Entwicklungsprogramme verwaltet und diverse Projekte finanziert, darunter politische Seminare für Frauen der Region in Katar, ein regionales Justizforum (zusammen mit Bahrain) und Ausbildungsprogramme für Journalisten in Marokko, Tunesien, Algerien, dem Libanon und Bahrain.

Im Einklang mit dem Ziel des Präsidenten, binnen zehn Jahren eine Nahostfreihandelszone zu schaffen, stellt die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten technische Hilfe zur Förderung von Reformen im Wirtschaftssektor und des regionalen Handels im Zusammenhang mit der Aushandlung von Freihandelsabkommen sowie Rahmenabkommen über Handel und Investitionen bereit. Und wir sehen Ergebnisse: im März schloss Marokko nach Jordanien als zweites arabisches Land Freihandelsgespräche mit den Vereinigten Staaten ab.

Wirtschaftlicher Wohlstand und starke demokratische Institutionen sind ohne eine gut ausgebildete Erwerbsbevölkerung nicht möglich. Um die Wissens- und Qualifikationskluft zu beheben, konzentriert sich die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten auf entscheidende Themen wie Reform der Lehrpläne, Ausbildung von Lehrern sowie die Einbeziehung von Kommunen und des Privatsektors in den Bildungsbereich. Auf der Grundlage neuer innovativer lokaler Beispiele wie der jordanischen Bildungsinitiative entwickeln wir ein Modell von "Partnerschaftsschulen", das die Betonung auf innovative Lösungen und technisches Fachwissen zur Verbesserung der Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung legt und setzen es um.

Die Behebung von Analphabetentum und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, ist eine weitere Priorität. Wir bilden Lehrer aus und stellen Lehrmaterial für die Vorschulausbildung in Marokko, Tunesien, Oman und Katar bereit. Im Rahmen der Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten finanzieren wir auch die Übersetzung von 80 Kinderbüchern und des dazugehörigen Lehrmaterials für Schulbibliotheken in Jordanien, Bahrain und im Libanon. Insgesamt versuchen wir, zum Abbau von Hemmnissen - seien sie kultureller, rechtlicher, regulierender, wirtschaftlicher oder politischer Art - für die vollständige Beteiligung von Frauen an der Gesellschaft beizutragen.

Präsident Bush hat festgestellt, dass die Reformen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Wenn die G-8-Länder und die transatlantische Gemeinschaft gemeinsame Ziele, bessere Nutzung der Ressourcen und andauernde Initiativen definieren, sind wir besser in der Lage, die Reformer zu unterstützen und sie effektiver zu machen.

Unsere Bestrebungen zur Unterstützung von Reformen sind ein Teil unserer umfassenderen Politik gegenüber den Ländern der Region. Täuschen Sie sich nicht - die Förderung von Reformen im Nahen Osten ist ein unerlässlicher Bestandteil des Kriegs gegen den Terrorismus. Während neue Chancen und persönliche Freiheiten für die Menschen in der gesamten Region zunehmen, gehen wir davon aus, dass die Anziehungskraft für Terrorgruppen und Selbstmordattentäter schwinden wird.

Die Herausforderung der Wiederherstellung von Vertrauen und der Integration des Nahen Ostens in eine friedlichere und wohlhabendere Welt ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts ebenso wichtig wie es die Herausforderung des Aufbaus und der Reintegration Europas Mitte des letzten Jahrhunderts war. Auch wenn die Umstände in vielerlei Hinsicht anders sein mögen, sind die historischen Chancen ebenso entscheidend. Demokratie und Reformen werden die Region stärker und stabiler und die Welt sicherer machen, weil das Übel des Terrorismus an der Wurzel bekämpft wird.

Originaltext: Byliner: Fight Terror Through Reform
(siehe http://usinfo.state.gov)
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Fight Terror Through Reform

by Alina Romanowski*

The following column by Alina Romanowski, acting deputy assistant secretary of state for Near Eastern affairs, was published in Forward Newspaper on June 11, 2004.

Support for reform and modernization in the Middle East and North Africa is not just a matter of promoting shared values or of ensuring basic human rights, crucial as both of those concerns are. It is also a matter of practical American interests. As President Bush declared: "When the entire region sees the promise of freedom in its midst, the terrorist ideology will become more and more irrelevant, until that day when it is viewed with contempt or ignored altogether."

Stability is not a static phenomenon, and political systems that do not find ways to accommodate the aspirations of their people for participation will become brittle and combustible. Systems that are characterized by an absence of political choice, transparent governance, economic opportunities and personal freedoms can create incubators for extremism. Ignoring the human development problems of the Middle East is no longer an option.

With the Broader Middle East and North Africa Initiative, the United States has entered the picture as a force to support and encourage reforms originating in the region. The initiative draws upon the message of progress recently articulated by, among others, the Arab League, which recently cited the importance of reform in its Tunis Declaration; the Arab Business Council, which spoke out about building a better business and investment climate in the region; the United Nations Arab Human Development Reports; and civil society, through reform conferences in Alexandria, Cairo, Sanaa and Istanbul.

We understand that reform imposed from the outside has no chance of conferring lasting benefits. Each country in the region is unique and at different stages of political, social and cultural development. We will continue a vibrant dialogue with regional governments and civil society on how best to support homegrown reform efforts.

Supporting reform efforts is certainly not a substitute for our other priorities in the region. The resolution of the Israeli-Palestinian conflict and progress toward President Bush's two-state vision are essential for stability in the region. We are also fully committed to working with the Iraqi people to rebuild their country. These are not objectives from which the United States and the international community can pick and choose; we must - and we will - pursue each with determination and vigor.

Reform begins by implementing programs that have a measurable impact on ordinary people's lives, helping people fulfill their aspirations. Political, economic, educational and social reforms reinforce each other, create hope and opportunity, and have a positive multiplier effect in a society. Even the smallest steps can help to give people the chance to shape their lives, their societies and their futures.

Through the Middle East Partnership Initiative, we are already partnering with governments and civil society throughout the region to support expansion of political opportunity, democracy, economic and education reform, and the empowerment of women. This initiative, a broad partnership between governments, the private sector and members of civil society, was launched a year-and-a-half ago, and is a key mechanism to support the president's vision for democracy and freedom in the Broader Middle East and North Africa.



The Middle East Partnership Initiative (MEPI)
is a Presidential initiative founded to support economic, political, and educational reform efforts in the Middle East and champion opportunity for all people of the region, especially women and youth. The initiative strives to link Arab, U.S., and global private sector businesses, non-governmental organizations, civil society elements, and governments together to develop innovative policies and programs that support reform in the region. As the President outlined in his Nov. 6, 2003 speech at the National Endowment for Democracy, the U.S. has adopted a new policy, a forward strategy of freedom in the Middle East. MEPI is the administration's primary diplomatic policy and development programmatic tool to support this new U.S. policy.

MEPI is structured in four reform areas. In the economic pillar, MEPI policy and programs support region-wide economic and employment growth driven by private sector expansion and entrepreneurship. In the political pillar, MEPI champions an expanded public space where democratic voices can be heard in the political process, the people have a choice in governance, and there is respect for the rule of law. In the education pillar, MEPI supports education systems that enable all people, including girls, to acquire the knowledge and skills necessary to compete in today's economy and improve the quality of their lives. Finally, in the women's pillar, MEPI works toward economic, political, and educational systems where women enjoy full and equal opportunities.

Among the hallmark activities being conducted under the auspices of MEPI are the establishment of the Middle East Finance Corporation (economic pillar); a Regional Judicial Forum and Regional Campaign Schools (political pillar); "Partnership Schools" that offer creative, innovative alternatives for quality and relevant education for children and serve as models for governments as they build schools in the future (education pillar); and regional micro-enterprise and business internships for women (women's pillar).

To date, the administration has committed $129 million to MEPI ($29 million in FY 2002 supplemental and $100 million in FY 2003 supplemental). This MEPI funding is in addition to the bilateral economic assistance we provide annually to the Arab world.

The Deputy Secretary of State, Richard Armitage, is the Coordinator for MEPI. The Department of State's Near Eastern Affairs Bureau, Partnership Initiative Office manages the policy and programs under MEPI and works closely with agencies across the U.S. Government.

Source: http://mepi.state.gov/




In the area of political reform, the focus is on strengthening freedoms, the democratic process and good governance. We administered parliamentary development programs; funded a regional women's campaign school in Qatar; co-sponsored (with Bahrain) a regional judicial forum, and funded journalist-training programs in Morocco, Tunisia, Algeria, Lebanon and Bahrain.

In line with the president's goal to create a Middle East Free Trade Area within a decade, the Middle East Partnership Initiative has provided technical assistance to promote reform in the economic sector and begin to build intra-regional trade related to negotiating Free Trade Agreements and Trade and Investment Framework Agreements. And we are seeing results: in March, Morocco joined Jordan as the second Arab country to complete free trade negotiations with the United States.

Economic prosperity and strong democratic institutions are not possible without a well-educated work force. To address the knowledge and skills gap, the Middle East Partnership Initiative programming focuses on critical issues such as curriculum reform, teacher training, and community and private-sector involvement in education. Based on new, innovative local examples, such as the Jordan Education Initiative, we are developing and implementing a "Partnership Schools" model that emphasizes innovative solutions and technical expertise to enhance the quality of primary and secondary education.

Reducing illiteracy and increasing access to education, especially for girls and women, is another priority. We are conducting teacher training and providing classroom materials for early childhood education in Morocco, Tunisia, Oman and Qatar. Through the Middle East Partnership Initiative, we are also funding the translation of 80 children's book titles and accompanying teachers' manuals for school libraries in Jordan, Bahrain and Lebanon. Across the board, we are trying to help reduce the barriers - whether cultural, legal, regulatory, economic or political - to women's full participation in society.

President Bush has noted that reform in the Broader Middle East and North Africa requires the support of the international community. When the G-8 countries and the trans-Atlantic community establish shared objectives and leverage resources and ongoing initiatives, we are better able to bolster reformers and to make them more effective.

Our efforts to support reform are one part of our broader policy toward the countries of the region. Make no mistake about it - promoting reform in the Middle East is an essential element of the war on terrorism. As new opportunities and personal freedoms grow for people across the region, we expect that the appeal of terrorist groups and self-destructive extremist behavior will wane.

The challenge of restoring hope and integrating the Middle East into a more peaceful and prosperous world is just as important at the dawn of the 21st century as was the challenge of rebuilding and re-integrating Europe in the middle of the last century. While the circumstances are different in many respects, the historic opportunity is just as critical. Democracy and reform will make the region stronger and more stable and the world more secure by fighting terrorism at its source.

*Alina Romanowski is acting deputy assistant secretary of state for Near Eastern affairs.

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov



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