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"Wir sind entschlossen, eine neue Ära des Friedens einzuleiten" / "We express our determination to usher in a new era of peace"

Gemeinsame Erklärung von Israels Premierminister Olmert und Palästinanserpräsident Abbas / Joint Understanding of Annapolis (verbatim)

Bei der Nahostkonferenz in Annapolis bei Washington haben sich Israelis und Palästinenser am 27. November 2007 auf eine gemeinsame Erklärung über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen geeinigt. Präsident Bush ließ es sich nicht nehmen, als Gastgeber der Nahostkonferenz diese gemeinsame Erklärung zu verlesen.
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung in einer von der israelischen Botschaft verbreiteten deutschen Übersetzung sowie im englischen Original.



D o k u m e n t a t i o n

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas haben sich unter der Schirmherrschaft von US-Präsident George W. Bush und mit der Unterstützung der internationalen Teilnehmer auf der Nahost-Konferenz von Annapolis auf die folgende gemeinsame Erklärung geeinigt.

Wir bringen unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, das Blutvergießen, Leiden und die Jahrzehnte des Konflikts zwischen unseren Völkern zu beenden, auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung eine neue Ära des Friedens einzuleiten, eine Kultur von Frieden und Gewaltlosigkeit voranzutreiben sowie Terrorismus und Hetze – ob von palästinensischer oder israelischer Seite – entgegenzutreten. Zur Förderung des Zieles der zwei Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben, vereinbaren wir, sofort aufrichtige bilaterale Verhandlungen in die Wege zu leiten, um einen Friedensvertrag zu verabschieden, der ausnahmslos alle ausstehenden Angelegenheiten regelt, einschließlich der Kernfragen, wie sie in früheren Übereinkünften festgelegt wurden.

Wir vereinbaren, in energische und kontinuierliche Verhandlungen einzutreten und jede Anstrengung zu unternehmen, um noch vor Ende 2008 ein Abkommen zu schließen. Zu diesem Zweck wird ein Lenkungskomitee regelmäßig zusammentreten, das von den Leitern der jeweiligen Delegationen beider Seiten gemeinsam geführt wird. Das Lenkungskomitee wird einen gemeinsamen Arbeitsplan entwickeln und die Arbeit der Verhandlungsteams einleiten und beaufsichtigen, bei der unter Vorsitz eines führenden Vertreters beider Seiten alle Fragen behandelt werden sollen. Die erste Sitzung des Lenkungskomitees wird am 12. Dezember 2007 stattfinden.

Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert werden sich weiterhin alle zwei Wochen treffen, um die Verhandlungen zu begleiten und alle nötige Hilfe für ihr Gelingen beizusteuern.

Beide Seiten verpflichten sich darüber hinaus, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der leistungsbasierten Road Map für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts, wie sie am 30. April 2003 vom Quartett erstellt wurde (im Folgenden Road Map), einzuhalten und vereinbaren, einen amerikanisch-palästinensisch-israelischen Mechanismus unter Führung der USA in Gang zu bringen, der die Umsetzung der Road Map nachverfolgt.

Beide Seiten verpflichten sich weiterhin, die Umsetzung der andauernden Verpflichtungen der Road Map bis zu einem Friedensschluss fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten werden die Erfüllung der Road Map-Verpflichtungen auf beiden Seiten überwachen und evaluieren.

Bis anderweitig von beiden Seiten beschlossen, wird die Umsetzung eines zukünftigen Friedensabkommens der Umsetzung der Road Map nach dem Urteil der Vereinigten Staaten unterworfen sein.

[Zum Abschluss übermitteln wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sowie den Teilnehmern dieser internationalen Konferenz unsere tiefe Wertschätzung für ihre Unterstützung unseres bilateralen Prozesses.] *

Übersetzung: Außenministerium des Staates Israel, 27.11.07;
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin, 28. November 2007.

* Dieser Passus ist in der von Präsident Bush verlesenen Erklärung nicht mehr enthalten.

Joint Understanding

November 27, 2007

The representatives of the government of the state of Israel and the Palestinian Liberation Organization, represented respective by Prime Minister Ehud Olmert, and President Mahmoud Abbas in his capacity as Chairman of the PLO Executive Committee and President of the Palestinian Authority, have convened in Annapolis, Maryland, under the auspices of President George W. Bush of the United States of America, and with the support of the participants of this international conference, having concluded the following joint understanding.

We express our determination to bring an end to bloodshed, suffering and decades of conflict between our peoples; to usher in a new era of peace, based on freedom, security, justice, dignity, respect and mutual recognition; to propagate a culture of peace and nonviolence; to confront terrorism and incitement, whether committed by Palestinians or Israelis. In furtherance of the goal of two states, Israel and Palestine, living side by side in peace and security, we agree to immediately launch good-faith bilateral negotiations in order to conclude a peace treaty, resolving all outstanding issues, including all core issues without exception, as specified in previous agreements.

We agree to engage in vigorous, ongoing and continuous negotiations, and shall make every effort to conclude an agreement before the end of 2008. For this purpose, a steering committee, led jointly by the head of the delegation of each party, will meet continuously, as agreed. The steering committee will develop a joint work plan and establish and oversee the work of negotiations teams to address all issues, to be headed by one lead representative from each party. The first session of the steering committee will be held on 12 December 2007.

President Abbas and Prime Minister Olmert will continue to meet on a bi-weekly basis to follow up the negotiations in order to offer all necessary assistance for their advancement.

The parties also commit to immediately implement their respective obligations under the performance-based road map to a permanent two-state solution to the Israel-Palestinian conflict, issued by the Quartet on 30 April 2003 -- this is called the road map -- and agree to form an American, Palestinian and Israeli mechanism, led by the United States, to follow up on the implementation of the road map.

The parties further commit to continue the implementation of the ongoing obligations of the road map until they reach a peace treaty. The United States will monitor and judge the fulfillment of the commitment of both sides of the road map. Unless otherwise agreed by the parties, implementation of the future peace treaty will be subject to the implementation of the road map, as judged by the United States.

Quelle: Website des Weißen Hauses; http://www.whitehouse.gov


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