Israel muss sich bewegen - Interview mit Adam Keller (Gush Shalom, Tel Aviv)
"Eine Stimme der Unzufriedenheit in der israelischen Gesellschaft"
Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview mit Adam Keller von der israelischen Friedensorganisation Gush Shalom ("Friedensblock"). Das Interview wurde von "Kalaschnikov - dem Radiomagazin für militanten Pazifismus
Pressedienst (KPD)" am 18.10.2000 ausgestrahlt. "Kalaschnikow" ist in Marburg beheimatet und wird dort von der DFG-VK unterstützt.
Gush Shalom wurde 1993 gegründet. Adam Keller redigiert seit ihrer Gründung im Jahr 1983 "The Other
Israel", den Rundbrief des Israelischen Rates für einen
israelisch-palästinensischen Frieden.
Interview mit Adam Keller (Gush Shalom, Tel Aviv)
Frage: Die Vorschläge der israelischen Regierung in Camp David gingen so
weit wie nie zuvor. Es schien Bewegung in den Positionen betreffend den
Status von Jerusalem, die palästinensischen Flüchtlinge und die
Siedlungen zu geben. Warum eskalierte dann die Situation in der Weise,
die wir nun beobachten müssen?
Adam Keller: Es ist wahr, daß Barak einige Zugeständnisse gemacht hat,
die bisher noch kein Premierminister machte, insbesondere was Jerusalem
angeht. Aber diese Zugeständnisse waren vom palästinensischen Standpunkt
aus viel zu wenig. Die Palästinenser haben gefordert, daß Ostjerusalem
die Hauptstadt Palästinas und Westjerusalem die Hauptstadt Israels wird;
und diese Position an sich ist ein Kompromiß, denn Westjerusalem hat
viele palästinensische Viertel von vor 1948, deren Bewohner vertrieben
wurden. Die Palästinenser waren bereit, die neuen israelischen
Siedlungen zu akzeptieren, die in Ostjerusalem nach 1967 auf
konfisziertem palästinensischen Land entstanden sind. Aber sie bestanden
darauf, alle arabischen Viertel Ostjerusalems unter vollständige
palästinensische Souveränität zu bekommen. Und das wollte Barak nicht
zugestehen. Er war bereit, einige Viertel in Jerusalem unter
palästinensische Souveränität zu geben und einigen eine Art Autonomie
mit palästinensischer Verwaltung unter israelischer Oberhoheit zu
gewähren. Insbesondere war er nicht bereit, die Juden und Arabern
heilige Stätte - den Tempelberg bzw. Haram al Scharif - unter
palästinensische Souveränität zu geben.
Und was die besetzten Gebiete angeht, war er bereit, etwa 90 % des
Westjordanlands zu räumen. Das klingt nach sehr viel, aber mit den 10 %,
die er annektieren will, würde er das Westjordanland in zwei getrennte
Enklaven teilen, und es würde auch bedeuten, daß 100.000 Palästinenser
von Israel annektiert würden und nicht in einem palästinensischen Staat
leben könnten.
Was die Flüchtlinge angeht, ist es nicht klar, wievielen Flüchtlingen
genau er die Rückkehr nach Israel gestatten würde, aber jedenfalls sehr
wenigen im Verhältnis zu dem, was die Palästinenser wollen.
Er war also in allen Punkten zu Kompromissen bereit, die aber nicht
ausreichten. Und er war nach dem Scheitern oder sogar noch in der
letzten Etappe von Camp David nicht bereit, weiter zu verhandeln.
Tatsächlich versuchte er, den Palästinensern seine Bedingungen
aufzuerlegen, indem er sagte, das ist das letzte Wort, wenn ihr das
nicht akzeptiert, wird nicht mehr geredet.
Frage: Ist das der Grund, warum die Gewalt nun ausgebrochen ist?
Schließlich ist die Situation seit langem schwierig?
Adam Keller: Die Situation ist eskaliert und die Spannungen wuchsen
andauernd seit dem Scheitern von Camp David. Die Palästinenser hatten
ursprünglich beabsichtigt, die Unabhängigkeit im Mai 1999 zu erklären.
Das war zur Zeit der Wahlen in Israel, und es wurde Druck auf die
Palästinenser ausgeübt, ihre Unabhängigkeitserklärung um anderthalb
Jahre zu verschieben, bis September 2000. Und die Europäische Union
machte in der Berliner Erklärung ein sehr deutliches Versprechen: wenn
dieses Datum verstreicht, ohne daß ein Übereinkommen erzielt wurde, wird
die EU einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Präsident
Clinton versprach etwa dasselbe. Aber nach dem Scheitern von Camp David
nahm Clinton sein Versprechen in sehr grober Form zurück und drohte den
Palästinensern sogar, wenn sie die Unabhängigkeit erklären sollten,
würden die USA das nicht nur nicht anerkennen, sondern auch harte
Sanktionen verhängen.
Als Arafat nach dem Scheitern von Camp David die europäischen
Hauptstädte besuchte, erhielt er von den Europäern die sehr klare
Botschaft, daß sie einen unabhängigen palästinensischen Staat nicht
anerkennen würden. Dasselbe mit den Japanern, die wichtige finanzielle
Unterstützung für die Autonomiebehörde leisten.
Die Palästinenser wurden dazu gebracht, sich wie in einer Falle zu
fühlen. Die palästinensische Führung hatte das Gefühl, daß Barak sie in
eine diplomatische Falle treibt. Die Palästinenser an der Basis merkten,
daß die Besetzung weiter geht wie üblich. Der Siedlungsausbau dauert an,
die Konfiskationen von Land, die Demütigungen von Palästinensern an den
Checkpoints, die Verhaftungen von Palästinensern durch israelische
Spezialeinheiten mitten in der Nacht; alle Manifestationen der Besetzung
gingen ohne Stopp weiter.
Frage: Die palästinensische Basis mag also aus Verzweiflung
Gewaltaktionen aufgenommen haben. Hältst Du es für realistisch, daß
Arafat mit der Drohung einer neuen Intifada, die aus den Gewalttaten
entstehen würde, Druck auf die israelische Regierung ausüben wollte, und
nun teilweise die Kontrolle verloren hat?
Adam Keller: Ich weiß nicht, ob er die Kontrolle verloren hat. Ich
denke, es war sicher die Provokation von Scharon auf dem Tempelberg und
die Tötung von fünf palästinensischen moslemischen
Gottesdienstbesuchern, das war der Auslöser, der alle Palästinenser, die
unterschiedlichen Fraktionen, die Führung und die Basis vereint hat. Das
war genau das, was sie mehr als alles andere vereinigen konnte.
Und ich glaube nicht, daß Arafat die Kontrolle verloren hat. Ich glaube,
er hat die Situation zum größten Teil unter Kontrolle. Ich denke, er
versteht sein Volk; er versteht, daß ihre Geduld, seine eigene und die
seiner Leute an der Basis, zu Ende geht.
Frage: Gegen die überwältigende israelische Übermacht können die
Palästinenser mit militärischen Mitteln nichts erreichen. Warum ist es
also so schwierig, die Gewalt zu beenden?
Adam Keller: Es gibt einige Dinge, die die militärische Überlegenheit
ausgleichen. Ich denke, es ist normalerweise so, wenn ein unterdrücktes
Volk für seine Befreiung kämpft, dann ist es klar, daß der Unterdrücker
oder Eroberer die überwältigende militärische Übermacht hat. Aber es
gibt immer noch einige politische Faktoren. Da ist der Fakt, daß die
internationale öffentliche Meinung die Tendenz hat, mit dem underdog zu
sympathisieren, in diesem Fall mit den Palästinensern; daß die Tötungen
palästinensischer Kinder, die das Fernsehen in der ganzen Welt gezeigt
hat, dem israelischen Image einen sehr schlechten Dienst erwiesen haben;
und Israel ist ein Land, das sein Image in der internationalen
öffentlichen Meinung ernst nimmt.
Da ist der Fakt, daß der palästinensische Aufstand sehr großen Eindruck
auf die Massen in der arabischen Welt gemacht hat, und begonnen hat, die
amerikanischen Interessen zu berühren. Es gab einen direkten Angriff auf
ein amerikanisches Kriegsschiff in Jemen; es gab sehr viele
Demonstrationen in Ägypten, in Jordanien, in der ganzen arabischen Welt.
Wenn das so weitergeht, könnte es die pro-amerikanischen Regierungen im
Nahen Osten destabilisieren. Der Aufstand hat den Ölpreis beeinflußt,
was wiederum die internationale Wirtschaft berührt. Er beeinträchtigt
die Chancen von Gore im amerikanischen Wahlkampf, denn wenn der Ölpreis
weiter steigt, wird Gore nicht mehr sagen können, daß es der
amerikanischen Wirtschaft so gut gehe.
Es gab also viele Faktoren, die die israelische militärische
Überlegenheit ausgleichen konnten. In gewissem Maße auch die
Demonstrationen der israelischen Friedensbewegung, obwohl wir bisher
nicht in der Lage waren, wirkliche Großdemonstrationen zu organisieren.
Aber wir versuchen, der Stimme der Unzufriedenheit in der israelischen
Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Zur Zeit sitzt ein Soldat im
Gefängnis, weil er sich weigert, sich an dem, was die Armee tut, zu
beteiligen; und ich vermute, wenn es so weitergeht wie in den letzten
zwei Wochen oder sogar noch schlimmer wird, dann dürfte es mehr
Widerstand in der israelischen Gesellschaft geben, mehr Demonstrationen,
mehr Soldaten, die ihre Beteiligung verweigern - das ist ein weiterer
Faktor.
Letztlich beeinflußt auch die öffentliche Meinung das Vorgehen der
Armee. Die Armee unternimmt größte Anstrengungen, um Verluste zu
vermeiden. Deshalb behalten sie die Soldaten meistens innerhalb
befestigter Stellungen oder in gepanzerten Fahrzeugen. Wenn sie die
Palästinenser angreifen, benutzen sie Hubschrauber. Diese Einschränkung
macht es der israelischen Armee unmöglich, ihre Truppen in einer Weise
einzusetzen, die Soldaten in Gefahr bringt.
Frage: Was könnte in dieser Situation Deiner Meinung nach das Ergebnis
der Gespräche in Scharm asch-Scheich sein?
Adam Keller: Tatsächlich haben die beiden Seiten in Scharm asch-Scheich
nicht miteinander gesprochen; es lief alles über die Vermittlung der
Amerikaner. Es hat keine Übereinkunft gegeben, die Barak oder Arafat
unterzeichnet hätten; es gab nur eine Erklärung von Clinton, von der er
behauptete, sie spreche für alle. Das zeigt die Tiefe des Mißtrauens,
das nun zwischen den beiden Seiten entstanden ist.
Meine Einschätzung ist, daß die Zusammenstöße nicht vollständig enden
werden. Es kann sein, daß die Intensität nachläßt, in gewissem Maße, ich
bin mir nicht einmal darüber sicher. Jedenfalls ist das bisher, seit
Clintons Erklärung, nicht passiert. Natürlich kann man nicht erwarten,
daß sich etwas ändert, bevor Barak und Arafat zurückgekehrt sind und
beginnen, Anweisungen zu geben. Wenn sie diese Anweisungen geben wollen.
Frage: Meinst Du, sie wollen entsprechende Anweisungen geben, oder
werden sie das nicht tun?
Adam Keller: Das ist eine sehr gute Frage; ich bin mir da nicht sicher,
bei keinem von beiden. Besonders, da Barak Pläne hat, den Rechten
Scharon in die Regierung zu nehmen. Und die Aufnahme von Scharon in die
Regierung ist etwas, was nicht zusammengeht mit dem Versuch, die Lage zu
beruhigen; wahrscheinlich würde das zu einer weiteren Eskalation führen.
Ich weiß nicht, wie die Dinge sich entwickeln werden. Der beste Fall,
der mir denkbar scheint, ist, daß sich die Lage entspannt; vielleicht
nicht zu 100 %, aber auf ein niedriges Niveau von Gewalttätigkeit,
einigem Steinewerfen von Zeit zu Zeit, aber nichts in der Intensität der
letzten zwei Wochen. Und daß die Amerikaner in zwei Wochen versuchen,
die Verhandlungen erneut zu beginnen, wahrscheinlich nach den Wahlen in
den USA; denn die Palästinenser haben das Gefühl, solange Hillary
Clinton in New York gewählt werden will und Gore gewählt werden will,
solange ist die Politik Clintons sogar stärker als gewöhnlich für Israel
eingenommen.
Aber auch in diesem besten Fall würde Barak mehr Zugeständnisse machen
müssen, als er es in Camp David tat. Anderenfalls wird es eine
unilaterale palästinensische Unabhängigkeitserklärung geben, und dann
werden die Zusammenstöße von neuem losgehen.
Frage: Gush Shalom hat seit langem vorausgesagt, was passieren würde,
wenn der Friedensprozeß scheitert, und es scheint neu, daß alle
Warnungen wahr wurden. Was unternehmt Ihr jetzt, was könnt Ihr tun?
Adam Keller: Wir haben uns an einer Art Koalition von Friedensgruppen
beteiligt, die sehr aktiv gewesen sind, seit die ganze Geschichte
losgegangen ist. Wir haben wieder täglich auf der Straße demonstriert,
vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv, vor Baraks Haus in
Jerusalem. Wie gesagt, keine Großdemonstrationen, manchmal mit
Dutzenden, manchmal mit hunderten Teilnehmern.
Es gibt eine Krise der gemäßigten Friedensgruppen in Israel. Einige von
ihnen meinen, das sei alles zu weit gegangen; sie beschuldigen die
Palästinenser, zu gewalttätig zu sein, und viele drücken ihre
Enttäuschung aus. Wir sind der Ansicht, daß diese Leute zwar sehr
aufrichtig sein mögen, aber sie haben von den Palästinensern Zustimmung
zu Bedingungen erwartet, denen die Palästinenser nicht zustimmen können.
Nicht nur die Anerkennung Israels in seinen Grenzen nach 1967, sondern
auch die sehr weitgehende Annexion von Land in den besetzten Gebieten.
Diese Leute befinden sich zur Zeit in recht großen Schwierigkeiten; sie
sind verbittert und geben den Palästinensern die Schuld.
Wir versuchen, diese Leute zu beeinflussen, sie wieder zu Aktivitäten in
der Friedensbewegung zu gewinnen. Wir versuchen, die Meretz-Partei zu
beeinflussen, die wichtigste Linkspartei in Israel, die nun die Tendenz
gezeigt hat, ihre Beteiligung an einer Notstandsregierung zu
akzeptieren, die auch Scharon und den Likud einschließt. Das wäre ein
überaus harter Schlag, wenn die wichtigste, sagen wir, jüdische Partei
der israelischen Linken sich an einer Regierung mit Scharon beteiligen
würde. Wir haben versucht, die radikaleren Mitglieder von Meretz dafür
zu gewinnen, gegen eine solche Koalition mit der Rechten aufzutreten.
Ich denke, wir hatten da einige Wirkung. Natürlich hoffen wir, daß die
ganze Idee einer Notstandsregierung mit Scharon nicht wahr werden wird,
falls nun die Situation in den besetzten Gebieten sich beruhigt.
Andererseits ist es ganz gut möglich, daß diese Übereinkunft von Scharm
asch-Scheich einfach nicht verwirklicht wird, dann wird die Gewalt
weitergehen. Denn viele Palästinenser sind überzeugt, daß Verhandlungen
grundsätzlich vergeblich sind. Sie meinen, sie haben sieben Jahre
gewartet, um zu einer Übereinkunft mit Israel zu kommen; und in all der
Zeit hat die Besetzung angedauert, die Siedlungen sind weitergeführt
worden, die Anzahl der Siedler hat sich fast verdoppelt seit der
Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993; und sie meinen, daß sie in
Verhandlungen nicht fair behandelt werden, weil die USA Israel sehr viel
näher stehen als den Palästinensern und daher nicht der ehrliche Makler
oder Vermittler sein können. Deswegen bemühen sich die Palästinenser,
andere Vermittler zu finden, wie die Vereinten Nationen oder Europa.
Wogegen die israelische Seite strikt opponiert. Tatsächlich erklärt sich
die ganze Auseinandersetzung um eine internationale
Untersuchungskommission, die ein großes Problem in den Verhandlungen in
Scharm asch-Scheich war, daraus, daß die Palästinenser versuchen, andere
internationale Kräfte mit einzubeziehen, nicht nur die USA.
Frage: Noch einmal zu Gush Shalom: Welchen Einfluß haben Eure Aktionen
auf die politische Klasse oder die Stimmung der Bevölkerung in Israel?
Wir sehen uns in der Funktion eines Katalysators, als eine Gruppe,
welche Dinge explizit ausspricht, die andere nicht so klar sagen mögen.
Wir haben einige Male den Vorreiter gespielt; schon früher zum Beispiel
in der Frage, ob Israel mit der PLO verhandeln sollte. Bis vor zehn
Jahren war es Israelis verboten, mit einem PLO-Mitglied zu sprechen.
Später kam dann die Frage Jerusalems; wir waren recht einflußreich,
indem wir das Tabu der israelischen Politik gebrochen haben, über
Konzessionen in Jerusalem zu sprechen.
Wir werden auch in diesem Fall versuchen, Einfluß zu nehmen, den Leuten
verständlich zu machen, wie es zu diesem Gewaltausbruch kam; warum die
Palästinenser mehr fordern, als Barak ihnen zu geben bereit ist. Wir
erwarten nicht, daß wir jemals zu einer Massenbewegung werden und in die
Position gelangen, bestimmte Maßnahmen selber durchzusetzen. Wir
arbeiten daran, daß die Dinge, die wir sagen und auf die Tagesordnung
setzen, nach und nach auch von anderen akzeptiert werden.
(Interview und Übersetzung: Fritz Viereck)
Biographische Notiz zu Adam Keller
(Eigentext "Kalaschnikow")
Adam Keller wurde 1955 in Tel Aviv geboren. Er studierte dort
Geschichte.
Keller redigiert seit ihrer Gründung im Jahr 1983 "Das andere Israel",
die Zeitschrift des Israelischen Rates für einen
israelisch-palästinensischen Frieden (ICIPP). Nachdem im Oktober 1986
ein Gesetz erlassen worden war, welches Treffen von Israelis mit
PLO-Vertretern verbot, nahm Keller aktiv an der Organisation des
israelisch-palästinensischen Treffens in Rumänien teil.
Seine Aktivitäten brachten ihn mehr als einmal hinter Gitter: 1984 wegen
der Weigerung, Militärdienst im Libanon zu leisten; 1988, weil er auf
117 Armeepanzer Parolen geschrieben hatte, die zur
Kriegsdienstverweigerung in den besetzten Gebieten aufriefen; 1990 für
die umfassende Verweigerung jedes weiteren Militärdienstes. 1993
beteiligte Keller sich an der Organisation des Israelischen
Friedensblocks (Gush Shalom), der gegründet wurde, nachdem die
Regierungsübernahme durch die Labour-Meretz-Koalition dazu führte, daß
die etablierten Friedensgruppen fast verstummten.
Gush Shalom setzt sich insbesondere für die Anerkennung eines
palästinensischen Staates neben Israel ein, nachdem die Forderungen nach
dem israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten und Verhandlungen
mit der PLO von der Regierung übernommen wurden.
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