Road Map plus "Demokratisierung" gleich Frieden?
Oder Road Map to Hell? Von Claudia Haydt*
Den folgenden Text haben wir dankenswerterweise der Homepage der "Informationsstelle Militarisierung" IMI (Tübingen) entnehmen können (www.imi-online.de).
Der Fahrplan zum Frieden ist fertig. Die Vertreter der palästinensischen
Autonomiebehörde und der israelischen Regierung haben ihre Versionen -
fein säuberlich gebunden - nun auch offiziell erhalten. Ein neue Ära des
Friedens und der Demokratie im Nahen Osten kann beginnen? Ein großer
demokratischer Neuanfang vermittelt durch die US-amerikanische Regierung
mit Unterstützung von EU, UN und Russland? Die palästinensische und auch
die israelische Bevölkerung wagt nicht so recht daran zu glauben. Aber
um sie geht es offensichtlich auch nicht.
Fahrplan zum Frieden?
"Demokratie" und "Frieden" sind in diesem Kontext kaum mehr als
Leerformeln einer zynischen PR-Strategie von der alle Beteiligten zu
profitieren hoffen. EU, Russland und UN hoffen als Teil des Quartetts
(wieder) internationale Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Bush und
seine Administration beginnen bereits ihren Wahlkampf , da hilft das
Bild des starken Feldherrn, der auch als der Friedenstifter in Nahost
tätig ist. Die israelische Regierung spielt etwas zögerlich mit, in der
Hoffnung, dass so die dramatische Verschlechterung der Situation der
Palästinenser während des Irakkrieges hinter "prinzipieller"
Friedensbereitschaft weniger sichtbar wird. Die palästinensische
Autonomiebehörde die seit mindestens einem Jahr faktisch
handlungsunfähig ist, konnte sich bei der Übergabe des Papiers
wenigstens kurzfristig wieder auf dem Boden internationaler Diplomatie
bewegen.
Zur PR-Strategie gehören zwei wesentliche Mechanismen: die Hauptthema
ist die "Demokratisierung" oder eben "mangelnde Demokratisierung" der
Autonomiebehörde (wobei die Maßstäbe dafür nicht aus der betroffenen
Bevölkerung kommen), während gleichzeitig die tatsächlichen
Lebensbedingungen der Menschen bzw. Aktivitäten der israelischen
Besatzungsarmee in den besetzten Gebieten möglichst wenig Öffentlichkeit
bekommen sollen.
Mehrfach wurde die Übergabe des "Fahrplans zum Frieden" des
"Nahost-Quartetts verschoben und zwar keineswegs nur deswegen, weil die
palästinensischen "Reformen" so lange gedauert haben: erst war der
Zeitpunkt ungünstig wegen der israelischen Wahlen, dann wegen des
Irak-Krieges.
Wie doppelbödig die us-amerikanische Strategie bezüglich des Papiers
ist, wird schon beim Prozess der Übergabe ersichtlich. Offiziell bringt
der US-Botschafter Dan Kerzer das Papier in Ariel Sharons Amtssitz.
Gleichzeitig spricht dort aber (weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit) auch Elliot Abrams vor. Abrams ist
Sicherheitsratsmitglied und Nahost-Berater von Bush, er ist
rechtskräftig verurteilt wegen seiner Verstrickungen in die
Iran-Kontra-Affäre und gehört zum Kreise der reaktionären und
neokonservativen Kreise, die wie Donald Rumsfeld von einer "sogenannten
Besatzung" reden. Von dieser Seite ist wenig Druck für einen wirklich
gerechten Frieden zu erwarten.
Druck ist von US-Seite offensichtlich immer nur dann zu erwarten, wenn
die Interessen der US-Regierung tangiert sind. So hätte eine
"Vergeltungsaktion" des israelischen Militärs auf den Anschlag in Kfar
Saba am 24. April, bei dem außer dem Attentäter ein israelischer
Wachmann ums Leben kam, das positive Bild der Übergabe der "Road Map"
gestört. Offensichtlich hatte auch die israelische Regierung, deren
Vertreter des Finanzministeriums, Ohad Marani, zur gleichen Zeit in den
USA über letzte Details für 1 Milliarde Finanzhilfe und 9 Milliarden
Kreditbürgschaft verhandelte, kein Interesse an einer Konfrontation.
Eine direkte Vergeltungsaktion für diesen Anschlag fand nicht statt.
Als nur wenige Tage später ein britischer Staatsbürger mit einer aus dem
Ausland nach Israel eingeschleusten Bombe in Tel Aviv einen
Terroranschlag auf Cafe-Besucher verübte und drei davon mit in den Tod
riss, mahnte das State Department erst nach dem Tod von 16
Palästinensern bei israelischen Kommandounternehmen mit Panzern und
Hubschraubern zu "Zurückhaltung". Eine grundsätzliche Kritik dessen, ob
der Beschuss von Zivilisten und die Eliminierung von "Verdächtigen" ohne
jedes Gerichtsverfahren wirklich "Selbstverteidigung" ist, das ist von
einer Regierung, die selbst "präventiv" gegen selbst definierte
"Schurkenstaaten" Krieg führt wohl auch nicht zu erwarten.
Die Kosten der Besatzung
Ein Ende des faktischen Kriegszustandes in Israel und den besetzten
Gebieten ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein
Gebot der ökonomischen Situation Israels. Die Bekämpfung der Intifada,
die Aufrechterhaltung der Besatzung sowie der Ausbau und die Versorgung
der Siedlungen verschlingen Milliarden. Gleichzeitig reißen fehlende
Tourismus- und Exporteinnahmen immer tiefere Löcher in die Einnahmen des
Staates. Die israelische Wirtschaft und die israelischen Staatsfinanzen
befinden sich auf einer beispiellosen Talfahrt.
Die Regierung versucht einen Bankrott abzuwenden, in dem sie nun im
laufenden Haushaltsjahr 11 Milliarden Schekel kürzt, was die Entlassung
zahlreicher Staatsbediensteter u.a. von 5000 Lehrern bedeutet.
Gleichzeitig werden die Rechte der Angestellten massiv eingeschränkt,
Kündigungsschutz wird verringert, Flächentarifverträge gekündigt und das
Pensionsalter heraufgesetzt. Die Reaktion der großen israelischen
Gewerkschaft Histadruth darauf war ein großer Generalstreik der weite
Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegte. Dennoch gab und gibt es nur
wenige Politiker, die eine klare Verbindung zwischen Besatzungspolitik
und Sozialabbau ziehen. Schon allein deswegen ist der Rücktritt des
Vorsitzenden der Arbeiterpartei Amram Mitzna, der in seiner eigenen
Partei offensichtlich wenig Unterstützung fand für seine eher an
Inhalten als an Machtbeteiligung orientierten Politik, bedauerlich. Die
offizielle Politik der Sharon-Regierung jedenfalls trägt konkret nur zur
Eskalation der Situation (militärisch und ökonomisch) bei. Während
Sharon vor internationalen Kameras immer wieder von seiner Bereitschaft
zu "schmerzlichen Kompromissen" redet und die Räumung illegaler
Siedlungen ankündigt, wird die Umsetzung dieser Versprechungen immer
weiter aufgeschoben, oder illegale Siedlungen werden wenige Zeit nach
ihrer spektakulärer Räumung wieder von Siedlern in Besitz genommen. Alle
Siedlungen (auch illegale) werden von der israelischen Armee
"beschützt", dies kostet Geld und Personal und sorgt immer wieder für
Unmut bei den Soldaten. Solche konkreten Ärgernisse zusammen mit
grundsätzlicher Kritik der Besatzung lassen die Anzahl der offenen (und
verdeckten) Verweigerer steigen. Offenbar um die Entstehung einer
massenhaften Verweigerungsbewegung zu verhindern mussten in den letzten
Wochen immer mehr Verweigerer vor Militärgerichten erscheinen.
Ob aus der politischen und sozialen Schieflage tatsächlich eine breite
soziale Bewegung entstehen kann, die den Zusammenhang zwischen den
Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzung und die Vernichtung des
israelischen Sozialstaates zieht, das ist noch nicht entschieden. Die
öffentliche Diskussion (in den Medien) dreht sich häufig genug nur
darum, dass die "Trennmauer" zwischen Israelis und Palästinensern nicht
schnell genug gebaut wird und dass das Militär nicht "entschlossen
genug" gegen "die Terroristen" vorgeht. Dass palästinensische Bauern
durch die Mauer von ihrem Land und damit von ihrer Lebensgrundlage
getrennt sind, dass durch die Grenzbefestigungen ihr Land zerstört wird,
dass Städte will Qalqilyah ringsum von dieser Mauer eingeschlossen sind,
das lässt bei der palästinensischen Bevölkerung kein Vertrauen in die
Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite entstehen. So werden
Gewaltverhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zementiert.
Kommunikation und Begegnung zwischen israelischer und palästinensischer
Bevölkerung wird so fast völlig unmöglich gemacht. Dass nicht jeder
Israeli ein brutaler Besatzungssoldat oder militanter Siedler ist und
nicht jeder Palästinenser ein Selbstmordattentäter oder Terrorist, das
wird immer weniger konkret erfahrbar, je mehr die gegenseitige
Lebensrealität hinter der "Sicherheitsmauer" verschwindet. Umso
dringender ist die Unterstützung der Gruppen, die diesen Kontakt mit dem
Protest gegen Missstände verbinden, Gush-Shalom und Ta'ayush (einen
Eindruck über Verlauf und Auswirkung der Mauer liefert diese URL:
http://www.gush-shalom.org/thewall/index.html ).
Demokratische Reformen?
Die Ernennung Abu Mazeens zum Premierminister und Mohammad Dahlans zum
Sicherheitschef in Palästina werden international als demokratischer
Fortschritt gelobt. Nun ist die Verteilung von Macht auf mehrere
Schulter ganz zweifellose eine wichtiger Mechanismus für
Demokratisierung, wenn dabei aber nicht diejenigen zu Wort kommen, von
denen die Macht eigentlich ausgehen sollte, nämlich die Bevölkerung,
dann hat das Ganze doch eher den Charakter einer Farce. Weder Mazeen
noch Dahlan würden zur Zeit in freien Wahlen irgendeine nennenswerte
Zustimmung erhalten. Mazeen hat immerhin ein gewisse Machtbasis
innerhalb der PLO-Strukturen während Dahlans Machtposition sich
überwiegend auf seine sehr repressive Machtausübung im Rahmen der
Sicherheitsdienste und seine guten Kontakte zur CIA bezieht.
Menschenrechtsorganisationen haben seine Methoden in früheren Jahren
mehrfach kritisiert. Möglicherweise liegt die Beliebtheit dieser beiden
Politiker im Ausland vor allem in der Hoffnung, diese beiden könnten
durch ihre Kontrolle über PLO und durch repressive Unterdrückung von
Widerstand in den eigenen Reihen eine "Friedenslösung" auch dann
durchsetzen, wenn sie in der Bevölkerung kaum Rückhalt hat. Demokratisch
ist eine solche Strategie sicher nicht.
Arafat, der im Gegensatz zu den beiden "demokratischen Hoffnungsträgern"
immerhin - wenn auch schon vor längerer Zeit - demokratisch gewählt
wurde, kann sich nach aktuellen Umfragen auch nur noch auf etwa 20% der
Bevölkerung stützen. Insgesamt ist - so die Politologin Helga Baumgarten
gegenüber dem Deutschlandfunk - aber für die betroffenen Menschen, die
"Reform-Diskussion" weitgehend irrelevant, denn "alles was hier vorgeht,
auf palästinensischem Land wird bestimmt und determiniert durch die
israelische Armee und die israelische Politik."
Alle politischen Entscheidungen und alle Friedensbemühungen werden daran
gemessen werden, ob sich die Lebensbedingungen spürbar verbessern. Eine
rigide "Sicherheitspolitik" von Dahlan bei gleichzeitiger
Verschlechterung der Lebensbedingungen wird bestenfalls "nur" den
Demokratisierungsgedanken diskreditieren - wahrscheinlich aber auch zu
massiven inneren Unruhen führen.
Öffentlichkeit stört
Das tatsächliche Ausmaß der unerträglichen Lebensbedingungen für die
meisten Palästinenser ist sowohl der israelischen als auch der
internationalen Öffentlichkeit unbekannt und so soll es augenscheinlich
auch bleiben. Denn eine öffentliche Diskussion über
Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee könnte die Zahlen
der Refuseniks noch weiter in die Höhe treiben und allzu viele kritische
Nachfragen im Bekanntenkreis könnten die Skrupel von Soldaten, die auf
Zivilisten schießen, vielleicht erhöhen. Die meisten israelischen Medien
halten sich mit Kritik an der Militärpolitik zurück und so sind
internationale Sender oft die einzige Quelle um wenigstens Teile dessen
mitzubekommen, was die eigene Armee macht.
In diesem Kontext ist die Nachricht zu bewerten, dass BBC Worldnews aus
drei israelischen Kabelnetzen gestrichen wurde, die de facto eine
Monopolstellung bei der Versorgung der israelischen Bevölkerung haben.
BBC ist nun nur noch über den Satellitenbetreiber YES zu empfangen. Der
offizielle Grund ist nicht die ausführliche und von rechten Politikern
häufig kritisierte Nahost-Berichterstattung des Senders, sondern allein
die Frage der Finanzen. Bei Fox, dem "Sender des US-amerikanischen
Imperialismus" (Patricia Schlesinger, ARD), der nach wie vor im Angebot
ist, gibt es diese Probleme offensichtlich nicht.
Doch auch ohne diese de facto Zensur wird Berichterstattung aus den
besetzten Gebieten immer schwieriger, Journalisten und Kameraleute, die
in den besetzten Gebieten arbeiten, gefährden immer wieder ihr Leben
oder ihre Gesundheit. Rücksicht auf ihre Anwesenheit wird vom Militär
nicht genommen. Es gab schon wiederholt Vorwürfe von
Journalistenverbänden, dass Berichterstatter sogar gezielt
eingeschüchtert oder angegriffen werden. Wie zuletzt in der Nacht zum 3.
Mai 2003 als ein britischer Kameramann in einem Flüchtlingslager in
Rafah erschossen wurde, obwohl er mit weißer Fahne und TV-Aufschrift
auf seiner Kleidung deutlich sichtbar war. Die Armee bedauerte den
Zwischenfall, aber "Wer bewusst in ein Kriegsgebiet geht, ganz besonders
nachts, der gefährdet sich selbst".
Ein Dorn im Auge der Militärs: Friedensaktivisten
Mehr noch als die Presse stören offensichtlich andere Zeugen: Die
gewaltfreien Friedensaktivisten, die mehrheitlich über das International
Solidarity Movement (ISM) organisiert sind. Seit über zwei Jahren stören
diese und andere israelische und internationale Friedensaktivist/inn/en
nun schon die "Effektivität" des Militärs oder sie sind zumindest
lästige Zeugen. Nun scheinen die Nerven der Militärführung blank zu
liegen. Friedensaktivisten dürfen nach einem von Armee, Verteidigungs-
und Außenministerium ausgearbeiteten Plan nicht mehr einreisen, bzw.
müssen das Land Israel und die besetzten Gebiete verlassen. Bereits am
16. April verkündete dies der Armeechef Moshe Ya'alon in einem
Radiointerview. Die Menschenrechtsaktivisten ließen ein "negatives Bild"
von Israel entstehen. Ihre "Entfernung" aus den Gefahrenzonen sei
natürlich "zu ihrem eigenen Schutz" und gebe der Armee mehr
"Aktionsfreiheit". Die Tatsache, dass bei dem Selbstmordanschlag am 30.
April 2003 zwei britische Staatsbürger beteiligt waren, gab der Armee
nun einen neuen Vorwand internationalen Aktivisten den Zugang zu den
besetzten Gebieten zu verweigern. Weitere Terroristen könnten als
Friedensaktivisten getarnt einreisen. Dabei wird gezielt ausgeblendet,
dass sich Terroristen und Friedensaktivisten an völlig unterschiedlichen
Enden des politischen Spektrums befinden. Für die einen ist das wahllose
Töten von Zivilisten ein Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele,
während die anderen bewusst gewaltfrei agieren, um den Kreislauf von
Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.
Wenn die besetzten Gebiete zukünftig für internationale Besucher
gesperrt sein werden, dann ist dies ein wesentlicher Verlust an
internationaler Präsenz und damit Öffentlichkeit für die Missstände.
Diese Öffentlichkeit bedeutet Schutz und Hilfe für Zivilisten. Mehrfach
gelang es ISM-und anderen Aktivisten als menschliche Schutzschilde die
Zerstörung von Häusern zu verhindern, sie ermöglichten durch ihren
"Begleitschutz" Schul- und Krankenhausbesuche und ihre Berichte
rüttelten zumindest einen Teil der internationalen Öffentlichkeit wach.
Grundlage ihres Vorgehens war neben Gewaltfreiheit immer offenes und
öffentliches Agieren, mit Leuchtwesten waren sie weithin sichtbar. Über
ihre Anwesenheit an gefährdeten Orten informierten die Aktivisten ihre
Botschaften und das israelische Militär.
Dennoch wurden (nachdem zwei Jahre lange keine einzige ernsthafte
Verletzung zu beklagen war) innerhalb weniger Wochen gleich drei
ISM-Aktivist/inn/en lebensgefährlich verletzt.
Rachel Corrie wurde beim Versuch, die Zerstörung eines Hauses zu
verhindern, von einem Bulldozer zermalmt, Tom Hurndall beim Versuch ein
5-jähriges Mädchen aus der Schusslinie zu holen, von einem israelischen
Scharfschützen in den Kopf geschossen (er ist klinisch tot) und Brian
Averys Gesicht wurde durch Schüsse aus einer großkalibrigen Waffe so
zerstört, dass er, sollte er seine Verletzung überleben, zahlreiche
plastische Operationen benötigen wird, um wenigstens eine Teil des
Gesichts wiederherzustellen. Alle drei ISM-Aktivisten waren durch
Signalwesten deutlich als gewaltfreie Friedensaktivisten zu erkennen.
Wurden sie nur "zufällig" - wie so viele andere - Opfer des israelischen
Militärs? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die tragischen
Ereignisse dem Zwecke der Abschreckung dienen sollten. Da sich rasch
zeigte, dass das brutale Vorgehen der Armee nicht die gewünschte Wirkung
zeigte, sondern im Gegenteil, noch mehr junge Menschen von der
Notwenigkeit eines Einsatzes in den besetzten Gebieten überzeugte,
sollen die unerwünschten Beobachter nun auf administrativem Wege per
Ausweisung und Einreiseverbot ferngehalten werden.
Road Map ohne Ausweg?
Wenn die alltäglichen Gewaltverhältnisse in den besetzten Gebieten
international immer unsichtbarer werden und die Begriffe wie "Frieden",
"Sicherheit" und "Demokratie" immer hohler werden, dann ist eines
garantiert: Der Verbitterung und die Frustration werden noch größer.
Wirklicher Frieden entsteht so nicht - für keine Seite! Demokratisierung
unter den Bedingungen von Besatzung und Ausgangssperre ist ein Ding der
Unmöglichkeit.
Die einzige Alternative ist und bleibt internationale Kooperation der
Kräfte für die Zivilcourage, Menschenrechte, Gewaltfreiheit,
Herrschaftskritik und Gerechtigkeit keine Leerformeln sind. Dass
Widerstand, der auf diesen Grundlagen beruht sehr wirksam sein kann,
genau das zeigt die nervöse Reaktion der israelischen Armee auf die
Verweigerer in den eigene Reihen und auf die Beobachter von außen.
* Claudia Haydt ist Beirätin der Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V. und bearbeitet dort den Themenbereich Israel/Palästina. Die Autorin referierte beim 9. Friedenspolitischen Ratschlag über den Islam.
Quelle: http://imi-online.de/
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