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"Auf diese Gespräche müssen Taten folgen" / "They need to translate these discussions into real action"

Ansprache von Barack Obama beim Gipfeltreffen mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas (deutsch und englisch)

Im Folgenden dokumentieren wir die Ansprache von Barack Obama anlässlich des trilateralen Gesprächs mit dem israelischen Premierminister Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas am 22. September 2009 (deutsch und englisch). Die deutsche Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Das Gespräch selber verlieft offenbar ohne greifbares Ergebnis.



Rede des Präsidenten

Verehrte Mitglieder der Delegationen, bitte nehmen Sie Platz.

Gerade habe ich offene und produktive bilaterale Gespräche mit Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas zum Abschluss gebracht. Und ich möchte beiden dafür danken, dass sie heute hier sind. Jetzt freue mich auf unser erstes gemeinsames Treffen zu dritt seit wir unsere Ämter angetreten haben.

Wie ich im Wahlkampf und zu Beginn meiner Regierungszeit stets angekündigt habe, engagieren sich die Vereinigten Staaten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten. Das schließt die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina durch eine Zweistaatenlösung ein, die der Bevölkerung Israels und den Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit sowie die Erfüllung ihres Wunsches nach einem besseren Leben für ihre Kinder ermöglicht.

Deshalb haben meine Außenministerin Hillary Clinton und mein Sondergesandter George Mitchell unermüdlich daran gearbeitet, einen Rahmen für die Verhandlungen zum endgültigen Status zu schaffen. Und seit meiner Amtsübernahme im Januar und der Amtsübernahme der israelischen Regierung im April haben wir bereits Fortschritte gemacht. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Die Palästinenser haben ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, aber sie müssen noch mehr gegen die Aufwiegelung und für das Fortschreiten der Verhandlungen tun. Die Israelis haben den Palästinensern mehr Freizügigkeit gewährt und wichtige Schritte zur Beschränkung der Siedlungsaktivität diskutiert. Aber auf diese Gespräche müssen Taten folgen, in diesem und in anderen Bereichen. Und die arabischen Staaten müssen weiterhin konkrete Schritte zur Förderung des Friedens einleiten.

Einfach ausgedrückt: Es ist höchste Zeit, über einen Beginn der Verhandlungen zu sprechen; es ist an der Zeit, dass sich etwas bewegt. Es ist an der Zeit, die Flexibilität, den gesunden Menschenverstand und die Kompromissbereitschaft zu zeigen, die für das Erreichen unserer Ziele notwendig sind. Die Verhandlungen zum endgültigen Status müssen beginnen, und zwar bald. Und was noch wichtiger ist: Wir müssen diesen Verhandlungen eine Chance auf Erfolg geben.

Daher ist meine Botschaft an diese beiden Staatschefs eindeutig. Trotz all der Hindernisse, trotz der Geschichte, trotz des Misstrauens müssen wir einen Weg nach vorn finden. Wir müssen den Willen aufbringen, diesen toten Punkt, der Generationen von Israelis und Palästinensern in einem endlosen Kreislauf aus Konflikten und Leid gefangen hält, zu überwinden. Wir können nicht weiter nach dem alten Muster fortfahren, immer ein paar zaghafte Schritte nach vorn zu gehen um dann wieder umzukehren. Für einen Erfolg ist es nötig, dass alle Seiten mit einem Gefühl der Dringlichkeit handeln. Und das ist der Grund, weshalb ich Außenministerin Clinton und Senator Mitchell gebeten habe, die Arbeit, die wir heute hier machen, voranzubringen.

Senator Mitchell wird sich nächste Woche mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern treffen. Ich habe den Premierminister und den Präsidenten gebeten, diese intensiven Gespräche fortzusetzen und ihre Teams nächste Woche wieder nach Washington zu schicken. Und ich habe die Außenministerin gebeten, mich Mitte Oktober über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

Wir alle wissen, dass es nicht einfach werden wird. Aber wir sind heute hier, weil das der richtige Weg ist. Ich freue mich auf die Gespräche mit meinen Kollegen. Ich bin entschlossen, diesen Prozess in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren weiter anzutreiben, weil es absolut entscheidend ist, dass wir dieses Problem lösen. Es ist nicht nur für Israelis und Palästinenser entscheidend, sondern für die Welt, und es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten. Und wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen. Danke.

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten;
http://amerikadienst.usembassy.de/



REMARKS BY THE PRESIDENT AT BEGINNING OF TRILATERAL MEETING WITH ISRAELI PRIME MINISTER NETANYAHU AND PALESTINIAN AUTHORITY PRESIDENT ABBAS

Waldorf Astoria Hotel, New York, New York, September 22, 2009

THE PRESIDENT: Please be seated, members of the delegations.

I have just concluded frank and productive bilateral meetings with both Prime Minister Netanyahu and President Abbas. And I want to thank them both for appearing here today. I am now looking forward to this opportunity to hold the first meeting among the three of us since we took office.

As I said throughout my campaign and at the beginning of my administration, the United States is committed to a just, lasting and comprehensive peace in the Middle East. That includes a settlement of the Israeli-Palestinian conflict that results in two states, Israel and Palestine, in which both the Israeli people and the Palestinian people can live in peace and security and realize their aspirations for a better life for their children.

That is why my Secretary of State Hillary Clinton and my Special Envoy George Mitchell have worked tirelessly to create the context for permanent status negotiations. And we have made progress since I took office in January and since Israelis -- Israel’s government took office in April. But we still have much further to go.

Palestinians have strengthened their efforts on security, but they need to do more to stop incitement and to move forward with negotiations. Israelis have facilitated greater freedom of movement for the Palestinians and have discussed important steps to restrain settlement activity. But they need to translate these discussions into real action on this and other issues. And it remains important for the Arab states to take concrete steps to promote peace.

Simply put it is past time to talk about starting negotiations -- it is time to move forward. It is time to show the flexibility and common sense and sense of compromise that’s necessary to achieve our goals. Permanent status negotiations must begin and begin soon. And more importantly, we must give those negotiations the opportunity to succeed.

And so my message to these two leaders is clear. Despite all the obstacles, despite all the history, despite all the mistrust, we have to find a way forward. We have to summon the will to break the deadlock that has trapped generations of Israelis and Palestinians in an endless cycle of conflict and suffering. We cannot continue the same pattern of taking tentative steps forward and then stepping back. Success depends on all sides acting with a sense of urgency. And that is why I have asked Secretary Clinton and Senator Mitchell to carry forward the work that we do here today.

Senator Mitchell will meet with the Israeli and Palestinian negotiators next week. I've asked the Prime Minister and the President to continue these intensive discussions by sending their teams back to Washington next week. And I've asked the Secretary of State to report to me on the status of these negotiations in mid-October.

All of us know this will not be easy. But we are here today because it is the right thing to do. I look forward to speaking with my colleagues. I'm committed to pressing ahead in the weeks and months and years to come, because it is absolutely critical that we get this issue resolved. It’s not just critical for the Israelis and the Palestinians, it’s critical for the world, it is in the interests of the United State. And we are going to work as hard as necessary to accomplish our goals. Thanks.

THE WHITE HOUSE, Office of the Press Secretary, September 22, 2009; www.whitehouse.gov




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