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Hoffnungsschimmer für neue Friedensverhandlungen

Internationale Pressestimmen zum Genfer Friedensplan

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe Pressestimmen aus dem In- und Ausland, die sich alle mit dem am 1. Dezember in Genf vorgestellten Genfer Friedensplan (Geneva Accord) befassen.
Im Einzelnen handelt es sich um Auszüge aus folgenden Zeitungen: Le Figaro, Liberation, Süddeutsche Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Le Monde, Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, junge Welt, The Guardian, Der Standard.



Der "Figaro" betont die große Schwierigkeit des Friedensplans, die darin liegt, dass er bei den an der Macht befindlichen Kontrahenten, der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde, keinen Rückhalt genieße:

Um Frieden zu schaffen, wenn nichts mehr von den Regierenden zu erwarten ist, bleibt nur mehr die Hoffnung. In Israel und Palästina hat sich die Hoffnung auf Frieden schon vor langer Zeit ganz versteckt, ist eine Art Illegalität geworden. Wird der Genfer Plan es schaffen, diese Inspiration des Friedens am Ende emporschießen zu lassen? Oder wird er in die lange Liste der guten Absichten aufgenommen? Die große Stärke dieser Initiative resultiert aus ihrer immensen Schwäche: Sie hat keinen Rückhalt von irgendeiner Regierung. Sie ruft im Gegenteil das größte Misstrauen bei denjenigen hervor, die eigentlich für die Zukunft ihres Volkes zuständig sind.
Le Figaro, 1.12.2003

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Das linksliberale Blatt "Liberation" betont demgegenüber mehr die Chancen, die in der Genfer Vereinbarung liegen: Ihr Text könnte sich als hilfreiches Mittel herausstellen, "extremistische Propaganda beider Seiten" zu zerstören.

Der Genfer Pakt wird vielleicht nicht als abschließendes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern dienen, falls es dieses eines Tages geben sollte. Dennoch ist er bereits zu einem Referenz-Text geworden. Hier geht es nicht nur um einen Hoffnungsschimmer, der von einem gemeinsamen Arbeitsergebnis ausgeht. Vielmehr handelt es sich um ein außergewöhnliches politisches Werkzeug, mit dem die extremistische Propaganda beider Seiten zerstört werden kann. Ob man stärker für das Schicksal der Palästinenser sensibilisiert ist oder für die Gefährdungen der Israelis - hier scheint es einen Ausweg zu geben. Und es verwundert, dass ihn so viele Intellektuelle und Friedenskämpfer noch nicht als solchen erkennen.
Liberation, 1.12.2003

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Die "Süddeutsche Zeitung" sieht im israelischen Premierminister Scharon das Haupthindernis, auf dem Weg der Genfer Initiative voran zu kommen.

Sharon und seine Regierung reagieren hysterisch auf die Initiative. Sie verdammen den Vorschlag wie sie den Friedensvertrag von Oslo verdammen. Es ist die Hysterie einer Regierung, die sich als kompromissunfähig entlarvt fühlt. Sharons Strategie ist einfach zu durchschauen: Anstatt den palästinensischen Terrorismus mit einer Zwei-Staaten-Lösung einzudämmen, will er die palästinensischen Autonomiegebiete in kleine kontrollierbare Kantone zerstückeln, Siedlungen vergrößern und gleichzeitig die Grüne Linie, die Waffenstillstandsgrenze vom Sechs-Tage-Krieg, verwischen. (...) Sharon kleidet seine Absichten in Olivenzweige und Friedensrhetorik, während er - ungerührt vom amerikanischen Zorn - einen Sperrwall durchs Westjordanland zieht, den er "Sicherheitswall" nennt.
SZ, 1.12.2003

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Auch am 2. Dezember war der in Genf präsentierte inoffizielle Nahost-Friedensplan Gegenstand zahlreicher Pressekommentare.
Die "Neue Zürcher Zeitung" sieht einen besonderen Vorzu im Genfer Friedensplan darin, dass er - anders als die doch sehr vage gehaltene Road Map viele Streitpunkte bereits im Detail regelt.


Der Hauptzweck der Genfer Initiative liegt darin, dass sie zum Nachdenken provoziert. Wer den Inhalt dieses in mehr als zweijähriger Arbeit erarbeiteten Abkommens zur Kenntnis nimmt, sollte sich zumindest fragen, was denn an den vereinbarten Lösungen für die Kernprobleme des israelisch-palästinensischen Konflikts falsch oder inakzeptabel ist. Das detaillierte Vertragswerk gibt ganz konkrete Antworten auf folgende schwierige Fragen: In welchen Grenzen soll der künftige palästinensische Staat entstehen? Welche israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten müssen aufgegeben werden und welche nicht? Welche praktischen Lösungen werden den bei der Staatsgründung Israels vertriebenen oder geflüchteten Palästinensern angeboten? Wie werden die Statusfragen zu Jerusalem zwischen den Konfliktparteien gelöst? Erstmals wird damit der Öffentlichkeit ein Lösungsmodell vorgestellt, in dem nicht - wie beim Oslo-Abkommen von 1993 oder bei der vor einigen Monaten lancierten Roadmap - der Weg zu einer möglichen definitiven Friedensvereinbarung skizziert wird, sondern ein umfassendes Abkommen bereits im Detail ausformuliert ist. Belegt wird damit gleichzeitig, dass es unter Israelis und Palästinensern zumindest bestimmte Gruppen gibt, die sich selbst in den heikelsten Fragen durchaus auf praktische Lösungen verständigen können.
NZZ, 2.12.2003

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"Le Monde" vermutet, dass das offizielle Israel und die PLO dem Genfer Plan aus "Angst vor dem Frieden" skeptisch gegenüber stehen.

Die Friedensvereinbarung ist nicht offiziell, doch sie ist umfassend. Im Westjordanland und im Gaza-Streifen wird ein palästinensischer Staat geschaffen, und Israel zieht sich aus diesen beiden Gebieten weitgehend zurück. Jerusalem wird gemeinsam verwaltet, die Palästinenser verzichten auf ein Rückkehrrecht von etwa 3,8 Millionen Flüchtlingen nach Israel. Wenn der Frieden eines Tages Wirklichkeit werden soll, wird er in etwa diese Elemente enthalten. Man hat jedoch den Eindruck, als hätten das offizielle Israel und die palästinensische Nationalbewegung Angst, ihre jeweiligen Anhänger mit diesem Kompromiss zu konfrontieren. Als hätten sie Angst vor dem Frieden.
Le Monde, 2.12.2003

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Die "Frankfurter Rundschau" betont, dass "Preis des Friedens" hoch ist und beiden Seiten etwas abverlangt. Auch wenn "Genf" nicht umgesetzt wird, wäre es schon ein Gewinn, wenn darüber gesprochen würde.

(...) Genf als die Wiege einer im Detail ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung: man möchte es allzu gerne glauben, obwohl die Regierungen auf beiden Seiten dafür noch nicht bereit scheinen. Den ehemaligen Staatsoberhäuptern und prominenten Politikern aus aller Welt, die am Montag dieser Friedensinitiative die höheren Weihen verliehen, dürfte beides gleichermaßen bewusst sein.
Die Welt, wie sie ist, taugt eben nicht zum Gegenbeweis für all jene, die sie zum Besseren verändern wollen. "Genf" hat einen Entwurf dazu geliefert, einen sehr konkreten. Aus der Überzeugung heraus, dass Frieden selbst in diesem ein Jahrhundert alten Zwei-Völker-Konflikt machbar ist, wenn man ihn will.
Das größte Verdienst seiner israelischen und palästinensischen Autoren ist dabei, den Preis für einen Kompromiss benannt zu haben. Nicht zuletzt daran ist ja im Sommer 2000 "Camp David" gescheitert. Weder Ehud Barak noch Yassir Arafat besaßen damals den Mut, ihren Leuten zu sagen, was der Frieden kostet: Dass er unvereinbar ist mit alten Ansprüchen auf ganz Jerusalem oder dem Traum von umfassender Flüchtlingsrückkehr.
Insofern eignet sich der "Genfer Plan" nicht nur als Blaupause für einen Frieden irgendwann. Er fördert auch in der Gegenwart realpolitische Einsichten. Schon jetzt zwingt er die vielen Gegner von "Genf", inklusive israelischer Siedler, ihre alternativen "Lösungsansätze" zu präsentieren. Nachdem der Friedensprozess drei Jahre im Koma liegt, ist schon die Debatte darüber ein Gewinn.
FR, 2.12.2003

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Einen "Meilenstein" nennt das "Neue Deutschland" die Genfer Initiative. Zu realisieren ist er aber nur ohne Scharon und Arafat.

(...) der regierungsunabhängige Friedensplan zeigt, dass es auf beiden Seiten Partner gibt, die nicht nur zu Verhandlungen, sondern auch zu Lösungen fähig sind. Eine Lösung, die verbal zudem Unterstützung aus aller Welt erfährt, selbst USA-Außenminister Colin Powell und dezent gar Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz äußerten sich zustimmend. So weit, so gut, so hoffnungsvoll.
Auf der »Genfer Initiative« lässt sich aufbauen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn das Bemühen des Papiers, allen halbwegs gerecht zu werden, stößt auf Widerstand. Vehement bei der israelischen Regierung Scharon und bei den radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Dschihad. Aber auch eine Mehrheit der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung ist skeptisch. Kein Wunder, bei den zahlreichen Erfahrungen mit gescheiterten Friedensplänen.
Damit die »Genfer Initiative« eine Chance hat, muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Oben und unten. Ohne Rückendeckung der israelischen Regierung ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt. Ob Arafat in solchem Fall bereit wäre, konsequent gegen die Friedensunwilligen vorzugehen, bleibt unklar. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen, um das Vertrauen der Bevölkerung der jeweils anderen Seite für eine Konfliktlösung zu gewinnen.
Wenig spricht dafür, dass Scharon und Arafat zu einem Frieden fähig sind. Die »Genfer Initiative« ist ihrer Zeit leider wohl voraus.
ND, 2.12.2003

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Die junge Welt setzt die Kritik an einem ganz anderen Punkt an: Der Genfer Plan enthält keine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems (Rückkehrrecht) und sei somit für die Palästinenser unannehmbar. Der Zwei-Staaten-Lösung wird die Vision von einem einzigen demokratischen binationalen Staat entgegen gesetzt.

(...) Die Vertragsunterzeichner betrachten das symbolische Friedensabkommen nicht als Alternative zur »Roadmap« des Nahost-Quartetts, sondern als deren Konkretisierung. Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen dem unter amerikanischer Federführung erstellten »Friedensfahrplan« und der »Genfer Initiative«. In der »Roadmap« ist das von der UNO verbriefte Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser nach Israel noch enthalten, in der Genfer Vereinbarung nicht mehr. Die Notwendigkeit einer Lösung des Flüchtlingsproblems wird zwar angesprochen, die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aber wird allein Israel überantwortet. Würde die palästinensische Seite diesen Standpunkt akzeptieren, dann hätte sie für alle Zeiten die Unterordnung der palästinensischen Existenz auf dem Boden des historischen Palästinas hingenommen. Dann hätte sie die historische Legitimität des Zionismus anerkannt. Denn darin besteht ja seit jeher die israelische Vorstellung der Zweistaatenlösung: die dauerhafte Trennung der beiden Völker, um den exklusiv jüdischen Charakter des Staates Israel zu sichern.
In der Genfer Willenserklärung wird allerdings im Gegensatz zu Oslo die Zweistaatenlösung konsequent zu Ende gedacht. Die jüdischen Siedlungen sollen entweder im Zuge eines Landtausches an Israel angegliedert oder geschliffen werden. Jerusalem ist als Hauptstadt beider Völker gedacht, der westliche Teil als die Israels, der östliche als die Palästinas. Das jüdische Viertel in der Altstadt fiele an Israel, der Tempelberg geriete unter palästinensische Oberhoheit, die Klagemauer unter die Israels.
Das ist die Form der Zweistaatenlösung, wie sie von der Mehrheit des palästinensischen Volkes vom Beginn des Oslo-Prozesses an gewünscht worden war. Ob es dafür heute noch eine Mehrheit gibt, ist angesichts der Erfahrungen mit der israelischen Umsetzung des Oslo-Abkommens, die die Lebenssituation in den besetzten Gebieten rapid verschlechtert hat, äußerst fraglich. Nicht territoriale Kompromisse, sondern gleiche demokratische Rechte für Israelis und Palästinenser in einem gemeinsamen Staat böten die Voraussetzung für eine dauerhafte Versöhnung.
junge Welt, 2.12.2003

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Der britische "Guardian" plädiert dafür, die Chance des Fenfer Friedensplans zu ergreifen und nicht zu vertun. Genf sei ein Werkzeug, eine Art Katalysator zur Veränderung von Wahrnehmungen.

(...) The Geneva accord's most important use could be as a catalyst, as a tool for changing perceptions. Already, its constructive influence is discernible. As ordinary people become more familiar with the plan, they have become more supportive, as a new Ha'aretz poll suggests (although many remain mistrustful). The accord has also inspired, or provoked, a spate of other unofficial peace proposals, ranging from the bilateral People's Voice petition to initiatives emanating from within Israel's opposition Labour party, Mr Sharon's coalition and the rightwing settler movement.
In recent months, amid many terrible and tragic events, amid political infighting and loss of control in the Palestinian camp, and amid intensifying fears in Israel and beyond about the rise of a "new" anti-semitism, there has been reason to despair that any acceptable way forward will be found. Positions have grown entrenched, as symbolised by Israel's security fence. Official peacemaking ground to a halt, with the Americans distracted. The road map was increasingly dismissed as dead. Yet the Geneva accord and the other plans, even if they progress no further in purely substantive terms, have shown that despite this pervasive gloom, a large constituency for peace does still exist on both sides of the divide. The question is how best to tap into it.
The possible connection between this hopeful upsurge in peacemaking efforts and the relative lull in violence is also worth careful consideration. There have been no suicide bombings or targeted assassinations for almost two months, although the timing of an Israeli operation in Ramallah yesterday was distinctly unhelpful. Meanwhile, there has been a marked acceleration in official, behind-the-scenes contacts, not least in London last week. Egypt is again trying to induce hardline Palestinian factions to agree to a ceasefire. The US envoy, William Burns, is back on the job at last. Even Mr Sharon is once more talking about talks - and "painful concessions". It is just possible that mindsets are changing. This is a moment to be seized, not squandered.
The Guardian, Tuesday December 2, 2003

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Mit einem älteren Kommentar aus dem Wiener Standard wollen wir unsere Pressestimmen abschließen. Gudrun Harrer schrieb am 23. Oktober, also kurz nach Bekanntwerden der Initiative, über "die Machbarkeit des Friedens" und erzählt nebenbei auch etwas über die Genese des Genfer Abkommens.

(...) Ginge es nach dem israelischen Parlamentsabgeordneten Shaul Yahalom von der Nationalreligiösen Partei, so hätte Yossi Beilin, der die israelische Delegation bei den vorige Woche in Amman finalisierten Gesprächen anführte, die Todesstrafe für Hochverrat verdient. Beilin hatte jedoch prominente Begleiter: etwa den Schriftsteller Amos Oz, Exgeneralstabschef Amnon Lipkin- Shahak sowie prominente Politiker der Arbeiterpartei wie Exparteichef Amram Mitzna und Exparlamentspräsident Avraham Burg.
Beilin selbst war Justizminister, als im Winter 2000/2001, kurz vor den Wahlen, die Ariel Sharons Likud an die Macht brachten, die israelisch-palästinensischen Gespräche in Taba erfolglos zu Ende gingen, obwohl man sich näher gekommen war als je zuvor. Während der Verhandlungen hatte er viele private Gespräche mit dem palästinensischen Minister Yassir Abd Rabbou gehabt, und beide waren überzeugt, dass die offen gebliebenen Fragen zu lösen wären, würde man nur weiterarbeiten.
Zuerst gingen ihre beiden Berater, Daniel Levy und Ghaith al-Omari, ans Werk. Zu Beginn versuchten sie, die Taba-Gespräche zu "rehabilitieren", aber das erwies sich als schwierig: Genauso wie zuvor zu Camp David kursierten völlig unterschiedliche Versionen dazu, was in Taba auf dem Tisch gelegen war. "Die Aufarbeitung von Taba wurde immer mehr zu einem ,theologischen‘ Projekt", sagt Beilin, "deshalb beschlossen wir, etwas Neues zu versuchen."
Es dauerte nicht nur "ein paar Tage", wie Beilin und Abd Rabbou gemeint hatten, aber vorige Woche war das Abkommen fertig, das am 4. November, dem Todestag von Yitzhak Rabin, in Genf unterzeichnet werden soll und über das die beiden Initiatoren heute, Donnerstag, auch in Wien im Bruno-Kreisky-Forum sprechen werden. Die Schweiz – im Moment nicht das beliebteste Land in der Regierung Sharon – kam erst im Winter 2002 ins Spiel. Alexis Keller, ein Genfer Universitätsprofessor, der sich Beilin zur Verfügung gestellt hatte, wurde vom Schweizer Außenministerium zum Sonderbeauftragten ernannt. "Alexis kam zum ersten Mal überhaupt in die Region", erinnert sich Beilin – und wurde zum Briefträger zwischen den beiden Seiten, die durch die Intifada voneinander abgeschnitten waren.
Und nun ist er da, der "Vertrag", und wenn er völlig irrelevant wäre, dann wäre der Ärger der Nichtbeteiligten, der allerdings stärker von israelischer Seite kommt (was nicht unbedingt die Realität am Boden reflektieren muss), wohl nicht so stark. Für die Palästinenser ist der härteste Brocken der De-facto-Verzicht auf das Rückkehrrecht, für die Israelis die Teilung Jerusalems und für diese Regierung wohl auch die Grenzen. Während Yassir Arafat auch von Details auf dem Laufenden gehalten wurde, war Sharon nur von der Initiative an sich informiert. Die Reaktionen in Israel sind sehr gespalten, auch die liberale Ha'aretz würdigt in einem Kommentar zwar, dass im Abkommen erstmals klar das "Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat" und die israelische Souveränität über die Klagemauer anerkannt wird, aber sieht ein demokratisches Problem: Darf eine oppositionelle Gruppe die Politik einer gewählten Regierung unterlaufen, indem sie geheime Kontakte mit einem "feindlichen Staat" pflegt? Wenn die Initiative nach innen, an die Israelis, gerichtet ist, schreibt Ari Shavit, dann ist sie legitim und willkommen, aber wenn sie sich nach außen richtet, dann "bricht das der legitimen israelischen Regierung das Genick".
Gudrun Harrer/DER STANDARD, 23.10.2003


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