Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Der Nahe Osten ist eine strategische Drehscheibe für die Welt"

US-Präsident Bush: "Warum der Sieg über die Extremisten in dieser Region für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar ist" - Programmatische Rede vor der American Legion in Reno (Nevada)

Im Folgenden dokumentieren wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident George W. Bush bei der 89. nationalen Jahresversammlung der American Legion in Reno (Nevada) vom 28. August 2007. Die American Legion ist eine große Veteranenorganisation in den USA, die sich auch um die sozialen Belange der ehemaligen Soldaten kümmert. Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte der Amerika Dienst.
Die Zwischenüberschriften haben wir der besseren Lesbarkeit wegen selbst eingefügt.

US-Präsident George W. Bush:

Wir treffen in einer entscheidenden Zeit für unser Land zusammen. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer ideologischen Auseinandersetzung und bekämpfen islamische Extremisten auf der ganzen Welt. Heute möchte ich mit Ihnen und allen Amerikanern über einen entscheidenden Aspekt dieser Auseinandersetzung sprechen: den Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens. Ich werde erklären, warum der Sieg über die Extremisten in dieser krisengeschüttelten Region für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar ist und warum der Erfolg im Irak maßgeblich für den Sieg in dieser umfassenderen ideologischen Auseinandersetzung ist.

Die American Legion hat sich um das "Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten" verdient gemacht

Fast ein Jahrhundert blicken Präsidenten bereits auf die American Legion als Vorbild für Weitblick, Mut und Liebe zu unserem Land. In Friedenszeiten rieten Sie zu Wachsamkeit. In Zeiten des Kriegs rieten Sie zu Entschlossenheit. Und in allen Zeiten lag Ihnen das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten am Herzen und war in Ihren Gebeten. Wir sind dankbar für Ihren Dienst.

Sie wissen um die Besonderheit der Vereinigten Staaten, da Sie sie verteidigt haben. Sie wissen, wie fragil die Freiheit ist, denn Sie haben erlebt, wie sie angegriffen wurde. Sie kennen den Schmerz des Krieges, weil sie Freunde und Familienangehörige in weit entfernten Ländern verloren haben – darunter auch Menschen, deren Schicksal wir noch immer nicht kennen. Wir dürfen und werden die Suche nicht aufgeben, bis wir das Schicksal jedes Angehörigen unserer Streitkräfte aus jedem Krieg in jedem Winkel der Erde geklärt haben.

Ich weiß Ihre Bemühungen, der amerikanischen Flagge Ehre zu erweisen, zu schätzen. Manche meinen, die Flagge sei nur ein Stück Stoff. Diejenigen, die für sie geblutet und gesehen haben, wie sie über die Särge einiger unserer besten Frauen und Männer drapiert wurde, sehen das nicht so. Stolz hissten wir die amerikanische Flagge auf Iwo Jima; sie ziert die silberne Oberfläche des Mondes. Unser Land geht umsichtig mit vielen Dingen um, die symbolischen Wert haben. Sicherlich können wir einem Symbol, für das unsere Soldaten, Matrosen, Flieger, Marineinfanteristen und die Frauen und Männer der Küstenwache ihr Leben gegeben haben – der Flagge unserer Nation - den gleichen Respekt erweisen. Deshalb rufe ich heute gemeinsam mit der American Legion den Kongress der Vereinigten Staaten auf, ein Gesetz zu verabschieden, das die Flagge unseres Lands unter Schutz stellt.

Ich möchte Ihnen auch für Ihre starke Unterstützung der Veteranen unseres Landes danken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: sicherzustellen, dass unsere Veteranen die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Wir haben im Sinne dieses Ziels zusammengearbeitet. Meine Haushaltsvorlage für dieses Jahr sieht fast 87 Millionen Dollar für unsere Veteranen vor. Das ist eine Erhöhung um 77 Prozent seit meinem Amtsantritt. Damit erreicht die Unterstützung für Veteranen das höchste Niveau in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Ich weiß, Sie sorgen sich um die medizinische Versorgung, und deshalb haben wir diese auf einer weiteren Million Veteranen ausgedehnt, darunter tausende Frauen und Männer, die aus Afghanistan oder dem Irak zurückkehren. Wir bauen neue Einrichtungen für ehemalige Kriegsteilnehmer dort, wohin die Veteranen zurückkehren, damit mehr Veteranen näher an ihrem Wohnort qualitativ hochwertige medizinische Behandlung erhalten können. Wir haben mehr Zuschüsse für obdachlose Veteranen in allen 50 Staaten und im District of Columbia bewilligt. Ich will damit Folgendes sagen: Die Veteranen waren da, als wir sie brauchten – und diese Regierung wird den Veteranen zur Seite stehen, wenn sie uns brauchen.

Die Vereinigten Staaten sind "ein Land im Krieg"

Die womöglich wichtigste Pflicht der Mitglieder der American Legion ist es, eine lebende Erinnerung daran zu sein, dass ein bedeutendes Land bedeutende Verantwortung trägt. Wieder einmal sind die Vereinigten Staaten ein Land im Krieg. Wieder einmal sind wir aufgerufen, global Verantwortung zu übernehmen. Und wieder einmal steht die American Legion an vorderster Front. Ich danke Ihnen für Ihre inbrünstige und enthusiastische Verteidigung unserer Soldatinnen und Soldaten, während diese den Kampf gegen den Feind in Afghanistan, im Irak und auf der ganzen Welt führen. Sie gehören dem besten Militär der Welt an – und wir haben das Recht, stolz auf sie zu sein.

Viele in diesem Land fragen sich, ob der Kampf, der momentan ausgetragen wird, es wert ist. Nicht zum ersten Mal stellen Amerikaner diese Frage. Wir begeben uns immer zögerlich in einen Krieg – dennoch haben wir immer dann gekämpft, wenn Gefahren auftraten. Wir haben gekämpft, als Krisen in Europa drohten, die Welt in Dunkelheit zu hüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Militär zur Austragung zweier bitterer und blutiger Konflikte entsandt – wir haben getan, was getan werden musste, um die Aufgabe dort zu erledigen. Wir kämpften, als Mächte in Asien unser Land und unsere Verbündeten angriffen. Wir schickten Amerikaner, um den Frieden wiederherzustellen - und wir taten, was getan werden musste, um die Aufgabe dort zu erledigen. Wir reagierten auch, als Radikale und Extremisten unser Heimatland im ersten ideologischen Krieg des 21. Jahrhunderts angriffen. Wir stürzten zwei Regime, in Afghanistan und im Irak, die Terroristen Zuflucht gewährten, der internationalen Gemeinschaft trotzten und die Sicherheit unserer Nation bedrohten. Und jetzt helfen wir, stattdessen freie und sichere Gesellschaften aufzubauen - und wie in der Vergangenheit werden wir tun, was getan werden muss, um die Aufgabe zu erledigen.

"Lange bevor im Nahen Osten Öl und Gas entdeckt wurden, war die Region eine wichtige Handelsquelle"

Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass Gefahren in anderen Teilen der Welt – wie Europa und Asien – unsere Sicherheit hier Zuhause direkt beeinflussen. Am 11. September 2001 haben wir gelernt, dass es eine weitere Region auf der Welt gibt, die die Sicherheit der Amerikaner direkt bedroht - und das ist der Nahe Osten. Die Vereinigten Staaten haben dauerhafte und grundlegende Interessen in der Region. Im Verlauf ihrer gesamten Geschichte unterhielten die Amerikaner starke Verbindungen zu dieser Region – basierend auf Handel, Bildung und Glauben. Lange bevor im Nahen Osten Öl und Gas entdeckt wurden, war die Region eine wichtige Handelsquelle. Sie ist die Heimat von drei der großen Weltreligionen. Sie ist eine strategische Drehscheibe für die Welt.

Die Hoffnung und der Wohlstand, die im 20. Jahrhundert zu Veränderungen in anderen Teilen der Welt beigetragen haben, sind an vielen Menschen im Nahen Osten jedoch vorübergegangen. Viel zu lange hat die Welt sich damit begnügt, die Regierungsformen in dieser Region im Namen der Stabilität zu ignorieren. Das Ergebnis war, dass eine ganze Generation junger Menschen mit wenig Hoffnung aufwuchs, ihr Leben zu verbessern, und viele gerieten unter den Einfluss des gewalttätigen islamischen Extremismus. Die Terrorbewegung nahm um ein Vielfaches an Stärke zu, und Bitterkeit, die seit Jahren schwelte, kochte in Form von Gewalt auf der ganzen Welt über. Die Wiege der Zivilisation wurde zur Heimat von Selbstmordattentätern. Und Ressentiments, die ihren Ursprung auf den Straßen des Nahen Ostens haben, führen jetzt dazu, dass unschuldige Menschen auf Bahnhöfen, Flugzeugen und in Bürogebäuden auf der ganzen Welt getötet werden.

Zwei Hauptrichtungen des islamischen Radikalismus"

Die Mörder sind nicht das wahre Gesicht des Islam, sie sind das Gesicht des Bösen. Sie versuchen, die Religion als Weg an die Macht und als Mittel, den Nahen Osten zu beherrschen, auszunutzen. Der gewalttätige islamische Radikalismus, aus dem sie ihre Inspiration ziehen, hat zwei Hauptrichtungen. Der einen gehören sunnitische Extremisten an, verkörpert durch die Al Kaida und ihre terroristischen Verbündeten. Die Organisation fördert eine Vision, die Toleranz zurückweist, jede abweichende Meinung unterdrückt und den Mord an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern mit dem Streben nach politischer Macht rechtfertigt. Wir haben diese Vision in der brutalen Herrschaft der Taliban in Afghanistan gesehen, wo Frauen öffentlich ausgepeitscht und Männer geschlagen wurden, wenn sie ein Gebet versäumten, wo junge Mädchen nicht in die Schule gehen konnten.

Diese Extremisten erhoffen sich, dem Nahen Osten die gleiche dunkle Vision aufzuzwängen, indem sie ein gewalttätiges und radikales Kalifat aufbauen, das von Spanien bis Indonesien reicht. Deshalb töten sie ihre muslimischen Mitbürger in Algerien und Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien in dem Versuch, deren Regierungen zu untergraben. Und sie töten Amerikaner, weil sie wissen, wir stehen ihnen im Weg. Deshalb griffen sie 1998 amerikanische Botschaften in Afrika an und töteten 2001 [sic] Matrosen auf der USS Cole. Und deshalb töteten sie am 11. September fast 3.000 Menschen. Deshalb planen sie auch, uns erneut anzugreifen. Deshalb müssen wir den Kampf weiterführen, bis er gewonnen ist.

Die zweite Ausprägung des Radikalismus im Nahen Osten ist der schiitische Extremismus, der von dem in Teheran ansässigen Regime unterstützt und verkörpert wird. Iran ist seit langem eine Quelle der Unruhe in der Region. Iran ist der Staat, der den Terrorismus am meisten unterstützt. Iran unterstützt die Hisbollah, die versucht, die demokratische Regierung im Libanon zu unterminieren. Iran finanziert Terrorgruppen wie die Hamas und den Palästinensisch-Islamischen Dschihad, die Unschuldige töten, Israel bekämpfen und die Palästinensergebiete destabilisieren. Iran liefert den Taliban in Afghanistan Waffen, die dazu verwendet werden könnten, die Truppen der Vereinigten Staaten und der NATO anzugreifen. Iran hat amerikanische Gastwissenschaftler verhaftet, die keine Verbrechen begangen haben und für das iranische Regime keine Bedrohung darstellten. Das aktive Streben Irans nach Technologie, mit der Kernwaffen hergestellt werden können, droht den Schatten des nuklearen Holocaust auf eine Region zu werfen, die bereits für Instabilität und Gewalt bekannt ist.

Was Iran tut, bedroht die Sicherheit aller Nationen. Und deshalb rufen die Vereinigten Staaten Freunde und Bündnispartner auf der ganzen Welt auf, das Regime zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Wir werden uns dieser Gefahr stellen, bevor es zu spät ist.

Was wäre, wenn "Extremisten einen entscheidenden Teil der Energieversorgung auf der Welt kontrollieren" würden?

Ich möchte unsere Mitbürger bitten sich vorzustellen was geschehen würde, wenn man es diesen radikalen und extremen Kräften erlauben würde, uns aus dem Nahen Osten zu vertreiben. Es würde drastische Veränderungen in der Region geben, die die zivilisierte Welt in Gefahr brächten. Extremisten aller Couleur würden von dem Wissen ermutigt, dass sie Amerika zum Rückzug gezwungen haben. Terroristen hätten mehr Zufluchtsorte, von denen aus sie Angriffe auf Amerikaner sowie unsere Freunde und Bündnispartner planen könnten. Iran könnte zu dem Schluss gelangen, dass wir schwach sind und ihn nicht davon abhalten können, Kernwaffen zu erlangen. Sobald Iran Nuklearwaffen besitzt, würde das ein Wettrüsten in der Region auslösen.

Extremisten würden dann einen entscheidenden Teil der Energieversorgung auf der Welt kontrollieren und könnten die Weltwirtschaft erpressen und sabotieren. Sie könnten Milliarden von Dollar an Öleinkünften verwenden, um Waffen zu kaufen und ihre tödlichen Ziele zu verfolgen. Unsere Verbündeten in der Region befänden sich unter verstärkter Belagerung durch die Feinde der Freiheit. Erste Bewegungen hin zu Demokratie in der Region würden mit Gewalt umgekehrt. Diese Szenario wäre eine Katastrophe für die Menschen im Nahen Osten, eine Gefahr für unsere Freunde und Bündnispartner und eine unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das sind die Pläne der Extremisten. Um unserer eigenen Sicherheit willen werden wir unsere Feinde verfolgen, wir werden standhaft bleiben und wir werden uns behaupten.

"Den Kampf zum Feind bringen" und die "Freiheit verbreiten"

Kurzfristig werden wir alle Elemente amerikanischer Macht zum Schutz der Amerikaner einsetzen, indem wir den Kampf zum Feind bringen. Unsere Truppen führen täglich Einsätze durch, um die Terroristen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Wir werden den Druck auf sie aufrechterhalten. Wir zwingen sie, in Bewegung zu bleiben. Unsere Strafverfolgungsbeamte und Mitarbeiter von Nachrichtendiensten arbeiten daran, die Finanzquellen der Terroristen trocken zu legen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Unsere Diplomaten bringen Freunde und Verbündete in der Region zusammen, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse auszutauschen, Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen und Extremisten aufzuspüren, die sich unter ihnen verstecken. Wir arbeiten jeden Tag daran, die Amerikaner zu schützen. Unsere Strategie ist die folgende: Wir werden die Terroristen im Ausland bekämpfen, so dass wir uns ihnen nicht hier in den Vereinigten Staaten stellen müssen.

Langfristig verbreiten wir die Freiheit als Alternative zu den Ideologien des Hasses und der Unterdrückung. Wir streben einen Nahen Osten mit sicheren demokratischen Staaten an, die in Frieden miteinander leben, an Weltmärkten handeln und Partner im Kampf gegen Extremisten und Radikale sind. Wir versuchen, den Strom von Rekruten der Al Kaida und anderer Extremisten zu stoppen, indem wir Ländern helfen, ihrer Bevölkerung eine Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft anzubieten. Wir wünschen uns ein Iran, dessen Regierung gegenüber dem Volk rechenschaftspflichtig ist statt Terror zu fördern und nach Technologie zu streben, die zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden könnte. Wir streben eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser an, damit sie Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können. Wir wünschen uns Gerechtigkeit, Würde und Menschenrechte für alle Menschen im Nahen Osten.

Eine solche Zukunft erfordert harte Arbeit und viele Jahre strategischer Geduld. Aber unsere Sicherheit hängt davon ab. Wir haben in der Vergangenheit in Europa ähnliche Arbeit geleistet. Wir haben in der Vergangenheit in Japan ähnliche Arbeit geleistet. Wir haben ähnliche Arbeit bereits in der Vergangenheit geleistet – und wir können es wieder schaffen.

Kampf im Irak ist entscheidet das Schicksal des Nahen Ostens

Die Richtung, die der Nahe Osten in Zukunft einschlägt, wird vom Ergebnis des Kampfes im Irak nachhaltig beeinflusst werden. Der Irak befindet sich im Herzen des Nahen Ostens. Die beiden gefährlichen Ausprägungen des Extremismus, die um die Kontrolle im Nahen Osten konkurrieren, bedrohen jetzt dieses Land in der Absicht, die junge Demokratie zu stürzen.

Im Irak verüben sunnitische, von der Al Kaida angeführte Extremisten spektakuläre Angriffe auf unschuldige Männer, Frauen und Kinder, um religiöse Unruhen zu schüren. Ihre Anhänger ermorden die Menschen, die für die Iraker eine neue Zukunft aufbauen wollen. Zu ihren Zielen zählt jeder, den sie als ungläubig betrachten – einschließlich Christen, Juden, Jezidis, Schiiten und sogar Sunniten, die ihre radikal verzerrte Version des Islam nicht teilen. Zu ihnen zählen Kämpfer aus dem Ausland, die durch Syrien in den Irak reisen. Mit ihren Angriffen wollen sie Bilder von Chaos und Gemetzel zeichnen, um den Willen der Amerikaner zu brechen. Diese Mörder verstehen unser Land nicht. Die Vereinigten Staaten weichen vor Gangstern und Mördern nicht zurück – und die Vereinigten Staaten werden den Irak in der Stunde der Not nicht im Stich lassen.

Schiitische Extremisten, unterstützt von Iran, bilden Iraker aus, um Anschläge auf unsere Truppen und das irakische Volk zu verüben. Anhänger der Quds-Einheit des islamischen Revolutionswächterkorps versorgen extremistische Gruppen mit finanziellen Mitteln und Waffen, einschließlich moderner improvisierter Sprengsätze. Mit Unterstützung der Hisbollah bilden sie diese gewaltbereiten Kräfte im Irak aus. Vor kurzem beschlagnahmten die Koalitionsstreitkräfte 240-mm-Raketen, die in diesem Jahr in Iran hergestellt worden waren und von iranischen Agenten irakischen Extremisten zur Verfügung gestellt worden waren. Die Anschläge auf unsere Stützpunkte und unsere Truppen mit Munition aus Iran haben in den letzten Monaten zugenommen - trotz Zusagen von Iran, die Stabilisierung der Sicherheitslage im Irak zu unterstützen.

"Ich habe unsere militärischen Befehlshaber im Irak autorisiert, sich den mörderischen Taten Teherans entgegenzustellen"

Einige sagen, die iranische Führung wüsste nicht, was Mitglieder des eigenen Regimes tun. Andere meinen, die iranische Führung versuche aktiv, den Westen zu provozieren. Wie dem auch sei, sie können die Verantwortung für die Beihilfe zu Anschlägen auf die Koalitionsstreitkräfte und den Mord an unschuldigen Irakern nicht von sich weisen. Das Regime in Iran muss diesen Handlungen Einhalt gebieten. Bis es das tut, werde ich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Truppen ergreifen. Ich habe unsere militärischen Befehlshaber im Irak autorisiert, sich den mörderischen Taten Teherans entgegenzustellen.

Alle, die fragen, ob es der Kampf im Irak wert ist, sollten sich einen Irak vorstellen, in dem von Iran unterstützte Milizen große Teile des Landes kontrollieren. Stellen Sie sich einen Irak vor, in dem die Al Kaida Zufluchtsorte geschaffen hat, um in Sicherheit Anschläge auf Ziele in der ganzen Welt zu planen, einschließlich den Vereinigten Staaten. Wir haben gesehen, was diese Feinde tun, wenn amerikanische Truppen aktiv im Irak eingesetzt sind. Wir können uns gut vorstellen, was sie tun würden, wenn sie durch den Rückzug amerikanischer Truppen ermutigt würden.

Die Herausforderung im Irak lässt sich wie folgt zusammenfassen: Entweder siegen die Kräfte des Extremismus oder die Kräfte der Freiheit. Entweder vertreten unsere Feinde ihre Interessen im Irak oder wir vertreten unsere Interessen. Die wichtigste und unmittelbarste Art und Weise, den Zielen der Al Kaida, Irans und anderer Kräfte der Instabilität und des Terrors zu begegnen, ist den Kampf im Irak zu gewinnen.

"Unsere Koalition hat großartige Dinge im Irak erreicht"

Gemeinsam hat unsere Koalition großartige Dinge im Irak erreicht. Wir haben einen der brutalsten und gefährlichsten Diktatoren der Welt gestürzt. Die Welt ist ein besserer Ort, seit Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist. Im Irak fanden drei nationale Wahlen statt, in denen eine Übergangsregierung gewählt, die fortschrittlichste demokratische Verfassung der arabischen Welt ratifiziert und dann gemäß dieser Verfassung eine Regierung gewählt wurde. Trotz endloser Drohungen von Autobombenlegern und Mördern gingen nahezu 12 Millionen Iraker wählen und stellten damit eine Hoffnung und Solidarität unter Beweis, die wir niemals vergessen sollten.

2006 schlug ein denkender Feind zurück. Die Extremisten lösten einen Grad an ethnisch-konfessionell motivierter Gewalt aus, der die demokratischen Gewinne bedrohte, die die Iraker errungen hatten. Die Dynamik verlagerte sich zu den Extremisten. Die Iraker sahen, dass ihre Regierung sie nicht schützen oder grundlegende Dienste bieten konnte. Viele Schiiten wandten sich zum Schutz an die Milizen. Viele Sunniten sahen für sich im neuen Irak keinen Platz. Bagdad begann, ins Chaos zu stürzen. Einer unserer Analysten des militärischen Nachrichtendienstes schrieb, dass die Provinz Anbar - die Basis der Al Kaida im Irak - an den Feind verloren war.

Die neue Strategie für den Irak

In Anbetracht dessen, was im Irak auf dem Spiel steht, in Anbetracht der Tatsache, dass die Geschehnisse im Irak Einfluss auf die Vereinigten Staaten haben, wurde deutlich, dass wir unsere Vorgehensweise an die Veränderungen vor Ort anpassen müssen. Im Januar habe ich daher eine neue Strategie vorgestellt. Diese Strategie zielte darauf ab, der irakischen Bevölkerung, insbesondere in Bagdad, Sicherheit zu bringen. Sie zielte darauf ab, die irakischen Städte und Gemeinden von Terroristen zu befreien, damit die lokalen Regierungen wieder Kontrolle erlangen, grundlegende Dienste anbieten und die Wirtschaft in ihren Gemeinden wieder anregen konnten. Sie zielte darauf ab, den irakischen Sicherheitskräften Zeit zu geben zu wachsen und die Fähigkeiten zu erlangen, die sie benötigen, um ihrem Land letztlich Sicherheit zu bringen. Sie zielte darauf ab, ein sichereres Umfeld zu schaffen, in dem eine nationale Versöhnung stattfinden könnte. Und sie zielte darauf ab, mehr Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu ermutigen, ihr Interesse an einem freien und demokratischen Irak zu erkennen und mehr zu tun, um dies zu ermöglichen.

Zentrales Ziel dieser Strategie war die Entstehung einer irakischen Regierung zu unterstützen, die ihre Bürger beschützen, grundlegende Dienste bereitstellen und ein Verbündeter in diesem Krieg gegen Terror sein kann. Wir haben verstanden, dass keines dieser Ziele erfüllt werden kann, bis die Iraker sich in ihren eigenen Häusern und Bezirken sicherer fühlen.

Um diese neue Strategie umzusetzen, habe ich Verstärkung nach Bagdad und in die Provinz Anbar geschickt. Ich habe einen neuen Befehlshaber eingesetzt, General David Petraeus, ein Experte im Kampf gegen Aufständische. Diese Truppenaufstockung ist erst seit etwas über zwei Monaten voll einsatzfähig. Es gibt jedoch unverkennbare Zeichen, dass unsere Strategie die von uns gesteckten Ziele erreicht. Unsere neue Strategie zeigt Ergebnisse was die Sicherheit angeht. Unsere Truppen kämpfen in ganz Irak. Seit Januar haben unsere Soldaten jeden Monat im Durchschnitt mehr als 1.500 Al-Kaida-Terroristen und andere Feinde der gewählten Regierung des Irak gefangen genommen oder getötet. Die Al Kaida wird aus ihren ehemaligen Hochburgen in Bagdad und den Provinzen Anbar und Dijala vertrieben.

Seit der Truppenaufstockung "ist die Dynamik auf unserer Seite"

Wir haben Einsätze gegen iranische Agenten durchgeführt, die tödliche Munition an Extremisten liefern. Wir haben schiitische Todesschwadronen und ihre Versorgungsnetzwerke angegriffen. Der Ministerpräsident des Irak, Ministerpräsident Maliki, hat sich mutig verpflichtet, die Kräfte des Bösen und der Zerstörung zu verfolgen. Die ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt hat in Bagdad stark abgenommen. Die Dynamik ist jetzt auf unserer Seite. Die Truppenaufstockung hat bewirkt, dass dem Feind die Initiative genommen und dem irakischen Volk gegeben wurde.

Unsere neue Strategie zeitigt auch dort Ergebnisse, wo es am wichtigsten ist – in den Städten und Bezirken, in denen ganz normale Iraker leben. In diesen Gegenden einigen sich die Iraker zunehmend untereinander, mit der Koalition und mit ihrer Regierung in Bagdad. Die Versöhnung kommt von unten heraus. Sie hat Einfluss auf den Kampf gegen den Feind und bildet ein solides Fundament für einen demokratischen Irak.

Anbar, die Provinz, die bereits an den Feind verloren geglaubt war, wird immer friedlicher, weil sich ein Teil der Sunniten dort gegen die Al Kaida wendet. Sie sind der dunklen Vision dieser Mörder überdrüssig. Die Scheichs dort haben sich mit den amerikanischen Truppen zusammengetan, um die Terroristen aus der Hauptstadt Ramadi und anderen Orten zu vertreiben. Einwohner geben entscheidende Hinweise, und Stammesführer sind der irakischen Polizei und den Sicherheitskräften beigetreten.

Die Menschen wollen in Frieden leben. Mütter wollen ihre Kinder in einer friedlichen Umgebung großziehen. Die Iraker vor Ort wenden sich gegen diese Mörder und Extremisten, wenn sie die Chance haben.

Viele Iraker, die sich in einem freien Irak zunächst an den Rand gedrängt fühlten, nehmen wieder am politischen Prozess teil, und jetzt ist es der Feind eines freien Iraks, der am Rand zurückgelassen wird. Vorigen Monat haben Provinzbeamte Teile des kriegsgeschädigten Regierungszentrums mithilfe eines unserer Wiederaufbauteams wiedereröffnet. Ähnliche Szenen spielen sich in ganz Anbar ab, der Provinz, die einst als verloren galt. Fast jede Stadt in der Provinz hat jetzt einen Bürgermeister und einen Stadtrat. Kommunalbeamte knüpfen Kontakte mit der Regierung in Bagdad, weil diese führenden Sunniten jetzt eine Rolle für ihre Leute im neuen Irak erkennen. Ein ermutigendes Zeichen ist, dass die Zentralregierung jetzt beginnt, mit Finanzmitteln für lebenswichtige Dienste und Wiederaufbau sowie mit mehr Sicherheitskräften zu reagieren.

In anderen Provinzen gibt es ebenfalls Zeichen dieser Art von Fortschritt von unten nach oben. In der Provinz Dijala hat die Stadt Bakuba sechs Banken wiedereröffnet und damit den Einwohnern Kapital für die lokale Wirtschaft zur Verfügung gestellt. In der Provinz Ninewa haben Kommunalbeamte einen Ausschuss zur Untersuchung von Korruption gegründet. Ein Richter wurde ermächtigt, Betrug und organisierte Erpressung zu verfolgen. Dies sind Zeichen, dass unsere Strategie, politische Zusammenarbeit an der Basis zu fördern, funktioniert. Mit der Zeit, wenn die Iraker auf lokaler Ebene mehr Kontrolle über ihr Leben haben, werden sie mehr Maßnahmen von ihrer nationalen Führung in Bagdad verlangen. So funktioniert Demokratie. Deshalb sind die ermutigenden Entwicklungen auf lokaler Ebene so wichtig für die Zukunft des Irak.

Defizite und Fortschritte auf nationaler Ebene

Momentan zeigt unsere neue Strategie weniger Resultate auf nationaler Ebene. Der Irak muss Jahrzehnte der Tyrannei und der Entbehrung überwinden, die Narben bei den Menschen, auch psychischer Art, zurückgelassen haben. Die schwerwiegenden religiösen Unruhen 2006 und Anfang 2007 haben Risse im Gefüge der irakischen Gesellschaft verursacht und das Misstrauen der ethnischen und religiösen Gruppen im Irak verstärkt. Inmitten der sicherheitspolitischen Herausforderungen werden die führenden Politiker im Irak aufgefordert, politische Probleme anzugehen, die ebenso vielschichtig und emotional sind wie es der Kampf für Bürgerrechte in unserem Land war. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Fortschritte zögerlich eintreten und die Menschen oft frustriert sind. Das Ergebnis ist, dass es für die Iraker schwieriger als erwartet ist, die gesetzgeberischen Maßstäbe zu erfüllen, auf die wir uns alle konzentrieren.

In meinen wöchentlichen Besprechungen mit Botschafter Crocker erörtern wir diese Herausforderungen. Wir erörtern auch die Zeichen der Hoffnung. Wir sehen uns durch die am Sonntagabend von Spitzenpolitikern der irakischen Regierung erzielte Vereinbarung ermutigt. Sie sind sich über einige Gesetzesentwürfe einig, die den Kern der nationalen Versöhnung bilden und zu den Orientierungspunkten zählen, die der Kongress der Vereinigten Staaten aufgestellt hat. Beispielsweise spricht der Gesetzesentwurf zur Reform der Entbaathifizierung die Frage an, wie die Iraker mit ihrer Vergangenheit umgehen. Der Gesetzesentwurf zu den Provinzmächten beschäftigt sich damit, wie die Iraker ihre Zukunft gestalten. Diese Maßnahmen müssen vom irakischen Parlament noch verabschiedet werden. Die Vereinbarung zeigt aber, dass die Führung des Irak Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen und sich zusammensetzen kann, um schwierige Themen zu besprechen, die für das Schicksal des Landes entscheidend sind.

Die Einigung der irakischen Führung war auch aus einem anderen Grund maßgeblich. In ihr wird der Koalition für ihre Opfer gedankt und die Bedeutung der Präsenz der Koalition im Irak anerkannt. Sie ruft auch zum Aufbau langfristiger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf. Ich begrüße diese Einladung. Ich habe unsere Regierung beauftragt, eine solche Partnerschaft bald auszuhandeln. Diese langfristigen Beziehungen müssen nicht das Niveau unseres heutigen Engagements im Irak erreichen. Aber sie können den gemeinsamen Interessen sowohl des Irak als auch der Vereinigten Staaten dienen – zur Terrorismusbekämpfung und um einem wichtigen Land und einer wichtigen Region Stabilität zu bringen.

Die irakische Regierung hat noch viel zu tun, um viele der legislativen Maßstäbe zu erfüllen. Dennoch ist es auch wichtig festzuhalten, dass viele der Ziele hinter diesen Orientierungswerten ohne Gesetze erreicht werden. Hier ein Beispiel: Wir waren der Ansicht, dass die gerechte Verteilung der Öleinkünfte ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz erfordern würde. Die nationale Regierung teilt jedoch bereits Öleinkünfte mit den Provinzen, obwohl noch kein formales Gesetz hierzu verabschiedet wurde. Die irakische Regierung macht in anderen Bereichen bedeutende Fortschritte. Die Stromversorgung wird besser. Das Parlament hat etwa 60 Gesetze verabschiedet, darunter den Haushalt in Höhe von 41 Milliarden Dollar. Trotz langsamer Fortschritte im irakischen Parlament ist dies der Beweis, dass es im Irak insgesamt voran geht.

Die UNO, IWF und Weltbank engagieren sich im Irak

Unsere Strategie zeigt auch auf internationaler Ebene Ergebnisse. Die Vereinten Nationen und Irak - mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und von Ländern überall auf der Welt - haben einen internationalen Pakt für den Irak abgeschlossen, der zusätzliche Entwicklungshilfe und Schuldenerlass im Austausch für energische wirtschaftliche Reformen zusichert. Bis jetzt haben die Iraker bedeutende Fortschritte dabei gemacht, die wirtschaftlichen Standards des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen. Sie haben eine Nachbarschaftskonferenz einberufen, die Nationen in der Region zusammenbringt. Das Ziel ist es, den Irakern durch konkrete sicherheitspolitische, wirtschaftliche und diplomatische Kooperation zu helfen.

Als Teil dieser diplomatischen Initiativen hat sich Ministerpräsident Maliki mit seinen Amtskollegen in der Türkei, in Syrien und in Iran getroffen, um Unterstützung für seine Nation zu gewinnen. Saudi-Arabien plant, eine neue Botschaft in Bagdad zu eröffnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die UN-Mission im Irak auszuweiten, und will bei Kommunalwahlen und dem Prozess der Aussöhnung helfen. Die Vereinten Nationen werden bald einen hochrangigen Gesandten für den Irak nominieren, der den ausgeweiteten UN-Einsatz in dem Land koordinieren wird. Ich möchte Ihnen Folgendes berichten. Die internationale Staatengemeinschaft wird sich zunehmend der Bedeutung eines freien Iraks bewusst. Sie weiß, dass ein freier Irak wichtig für den Weltfrieden ist. Und aus diesem Grund werden wir auch weiterhin um internationale Unterstützung für diese hehre und notwendige Aufgabe werben.

Alle beschriebenen Entwicklungen geben Anlass zu Hoffnung - zu Hoffnung im Irak, im Nahen Osten und auf Frieden. In zwei Wochen werden General Petraeus und Botschafter Crocker nach Washington zurückkehren, um eine vorläufige Einschätzung der Situation vor Ort und der Aussichten für die Zukunft zu geben. Dieser Statusbericht findet weniger als drei Monate nach dem Zeitpunkt statt, an dem die Truppenaufstockung vollständig umgesetzt wurde. Er wird aller Wahrscheinlichkeit nach bewerten, was im Irak gut funktioniert, was verbessert werden muss und welche Veränderungen wir in den kommenden Monaten an unserer Strategie und unserer Truppenstärke vornehmen müssen. Der Kongress hat um diese Einschätzung gebeten. Und der Kongress sollte sie sich auch ganz anhören. Ich möchte die Mitglieder des Kongresses bitten, mit jeglichen Schlussfolgerungen zu warten, bis die Männer ihren Bericht abgeliefert haben.

Kritik in den USA "verdreht die Dinge"

Leider versuchen jetzt einige, die sich über fehlende Sicherheit im Irak beklagt haben, die Bedingungen der Diskussion zu verändern. Ihr Argument war, dass die Sicherheit mangelhaft ist, und die Truppenaufstockung daher nicht erfolgreich war. Jetzt scheint ihr Argument zu sein, dass die Sicherheit besser ist, und die Truppenaufstockung daher nicht erfolgreich war. Sie ignorieren den politischen Fortschritt vor Ort und werfen uns stattdessen vor, dass das langsame Vorankommen des legislativen Prozesses auf nationaler Ebene beweist, dass unsere Strategie nicht erfolgreich war. Dieses Argument verdreht die Dinge. Die Verbesserung der Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, in anderen Bereichen Fortschritte zu machen.

Senator Joe Lieberman sagt dazu Folgendes: „Obwohl es zutrifft, dass es für die Gewalt im Irak keine reine 'militärische' Lösung gibt, ist es wichtig, dass wir uns in Erinnerung rufen, dass es auch keine rein 'politische' Lösung gibt." Fortschritte im Sicherheitsbereich müssen an erster Stelle stehen. Und nur dann kann politischer Fortschritt folgen – zunächst auf lokaler Ebene, dann in Bagdad. Das bedeutet, dass es dauern wird, bis die Fortschritte, die wir seit kurzer Zeit im sicherheitspolitischen Bereich sehen, auch zu politischen Fortschritten führen. Kurz gesagt ist es nicht sinnvoll, auf militärischen Fortschritt zu reagieren, indem gesagt wird, wir waren nicht erfolgreich, weil das irakische Parlament noch nicht jedes von ihm angekündigte Gesetz verabschiedet hat.

Die Amerikaner wissen, wie schwierig Demokratie sein kann. Unser Land verfügt über ein fortschrittliches und ausgeklügeltes politisches System. Und trotzdem schaffen wir es nicht, einen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden - obwohl wir 200 Jahre Übung haben. Ministerpräsident Maliki und die anderen irakischen Politiker befassen sich mit weitaus kontroverseren und komplizierteren Themen, und sie versuchen, alles auf einmal zu tun, nach Jahrzehnten brutaler Diktatur. Die irakischen Politiker sind nicht perfekt. Aber sie sind von ihren Bürgern gewählt. Sie wollen, was wir auch wollen – einen freien Irak, der die Terroristen bekämpft, statt ihnen Zuflucht zu gewähren. Die Politiker in Washington müssen Möglichkeiten finden, ihren irakischen Verbündeten zum Erfolg zu verhelfen - und nicht nach Gründen suchen, sie im Stich zu lassen.

Die Herausforderung, die sich uns stellt, ist hart, aber die Vereinigten Staaten können sie bewältigen. Wir haben für den Konflikt einen Preis gezahlt, für eine Sache, die richtig ist und unerlässlich für die amerikanischen Bürger. Es ist eine hehre Sache. Es ist eine gerechte Sache. Es ist eine notwendige Sache. Ich hätte die jungen Frauen und Männer unseres Militärs nicht der Gefahr ausgesetzt, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass der Erfolg im Irak für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika notwendig wäre. Ich weiß, es kann manchmal schwierig sein, es klar zu bewerten, aber was auf den Straßen von Bagdad und in den Vierteln von Anbar geschieht, hat direkte Auswirklungen auf die Sicherheit der Amerikaner hier bei uns. Und aus diesem Grund befinden wir uns in diesem Kampf. Und aus diesem Grund bleiben wir in diesem Kampf, und werden diesen Kampf gewinnen.

Der Stolz künftiger Generationen von Veteranen
Eine der großen Segnungen dieses Landes ist, dass unsere Frauen und Männer in Uniform das verstehen. Einer dieser jungen Männer war Specialist First Class Stephen Davis aus Fayetteville (North Carolina). Stephen kommt aus einer stolzen Militärfamilie. Sein Vater und Großvater waren Veteranen. Sein junger Bruder, seine Mutter und ihr Vater waren alle mit ihm im Irak stationiert.

Als Stephen am vierten Juli von der Granate eines Aufständischen getötet wurde, brach ihnen das das Herz. Und dennoch fand diese bemerkenswerte Familie einen Weg, ihre Trauer beiseite zu legen und weiterhin unserem Land zu dienen. Stephens Mutter sagte, dass Stephen stolz auf das gewesen sei, was sie im Irak geleistet haben - deshalb nahm sie nur sechs Tage nach der Beerdigung ihren Dienst als Sanitäterin wieder auf. Sein Vater Buck, ein Veteran aus dem Golfkrieg, sagt, er wolle heute in den Irak gehen. Diese Familie spiegelt das Beste am amerikanischen Geist wider - eine Geisteshaltung, die zeigt, dass wir den Mut und den Willen haben, die amerikanischen Bürger zu verteidigen.

Eines Tages, in vielen Jahren, wird ein anderer Präsident in einem ähnlichen Saal wie diesem stehen. Dieser Präsident wird auf ein Meer der Mützen blicken, die von denen getragen werden, die stillen Stolz auf ihren Dienst verspüren. Einige unter diesen Menschen werden Personen sein, die den Krieg gegen den Faschismus, den Nationalsozialismus und Kommunismus gewonnen haben. Jüngere Veteranen werden unter Ihnen sein, die an Orten wie Kandahar und Ramadi gekämpft haben. Und genau wie Sie wird diese neue Generation der Veteranen stolz sagen können, dass sie angesichts entschlossener und unbarmherziger Feinde durchgehalten haben, dazu beigetragen haben, eine gesamte Region aus Tyrannei und Terror zu befreien, und eine sicherere Welt für die amerikanischen Bürger zu schaffen.

Diesen zukünftigen Angehörigen der American Legion, und Ihnen allen, möchte ich im Namen unserer Nation danken. Ich bete für Sie und für eine Zukunft in Frieden. Vielen Dank. Möge Gott die Vereinigten Staaten segnen.

Originaltext: President Bush Addresses the 89th Annual National Convention of the American Legion;
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/08/print/20070828-2.html


Zurück zur Nahost-Seite

Zur Irak-Seite

Zur USA-Seite

Zur Terrorismus-Seite

Zurück zur Homepage