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"Also haben wir im Nahen und Mittleren Osten eine zukunftsorientierte Strategie der Freiheit eingeleitet"

Grundsatzerklärung von US-Präsident George W. Bush zur Außen- und Militärpolitik der USA insbesondere im Nahen Osten

Im Folgenden dokumentieren wir die Eingangserklärung von US-Präsident George W. Bush bei einem Pressegespräch zur amerikanischen Außenpolitik im US-Außenministerium vom 14. August 2006. Seie Bemerkungen sind von grundsätzlicher Bedeutung, bestätigen sie doch die beabsichtigte Fortsetzung der bisher weitgehend gescheiterten US-Strategie für den Nahen und Mittleren Osten.
Die Übersetzung stammt vom Amerika Dienst der US-Botschaft in Deutschland.



George W. Bush erörtert amerikanische Außenpolitik

Presseerklärung des Präsidenten

WASHINGTON – (AD) – Guten Tag. Ich habe mich heute mit Mitgliedern meines nationalen Sicherheitsteams getroffen, sowohl hier im Außenministerium als auch im Pentagon. Zunächst möchte ich Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für ihre Führungsrolle danken.

Während der Gespräche haben wir über die Notwendigkeit diskutiert, unser Militär zur Bewältigung der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts umzustrukturieren. Wir haben den globalen Krieg gegen den Terror erörtert. Wir haben über die Situation vor Ort an den drei Fronten des globalen Kriegs gegen den Terror gesprochen – im Libanon, im Irak und in Afghanistan.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Libanon von Freitag ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der zu einer Beendigung der Gewalt beitragen wird. Die Resolution fordert die Stationierung einer schlagkräftigen internationalen Truppe im südlichen Teil des Landes, um die rechtmäßigen libanesischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung der Autorität der demokratischen Regierung über das gesamte libanesische Staatsgebiet zu unterstützen. Die Resolution bezweckt außerdem, die Hisbollah daran zu hindern, als Staat innerhalb eines Staates zu handeln.

Wir arbeiten jetzt mit unseren internationalen Partnern zusammen, um den Worten dieser Resolution Taten folgen zu lassen. Wir müssen den Menschen im Libanon und in Israel helfen, nach Hause zurückzukehren und ihr Leben wieder aufzubauen, ohne Angst vor neuer Gewalt und erneutem Terror.

Die Vereinigten Staaten wissen, dass Zivilisten im Libanon und in Israel unter der gegenwärtigen Gewalt gelitten haben, und wir wissen, dass die Verantwortung für dieses Leid bei der Hisbollah liegt. Ein unprovozierter Angriff der Hisbollah auf Israel löste diesen Konflikt aus. Die Terroristen der Hisbollah zielten bei ihren täglichen Raketenangriffen auf Zivilisten. Die Terroristen der Hisbollah benutzten Zivilisten als menschliche Schutzschilder und opferten Unschuldige bei dem Versuch, sich selbst vor der Reaktion Israels zu schützen.

Die Verantwortung für das Leid der libanesischen Bevölkerung liegt auch bei den Staaten, die die Hisbollah unterstützen – Iran und Syrien. Das Regime in Iran bietet der Hisbollah finanzielle Unterstützung, Waffen und Ausbildung. Iran hat klar gesagt, dass es die Zerstörung Israels anstrebt. Man kann sich nur vorstellen, wie gefährlich dieser Konflikt wäre, wenn Iran die Kernwaffen besäße, deren Besetz es anstrebt.

Syrien ist ein weiterer Staat, der die Hisbollah unterstützt. Syrien lässt zu, dass Waffen aus Iran durch syrisches Staatsgebiet in den Libanon geliefert werden. Syrien erlaubt den Anführern der Hisbollah, von Damaskus aus zu agieren und unterstützt die Ziele der Hisbollah politisch. Syrien unterstützt die Hisbollah, weil es die demokratische Regierung des Libanon unterminieren und seine vorherrschende Stellung im Land wiedergewinnen will. Das wäre eine große Tragödie für die Libanesen und für die Sache des Friedens im Nahen Osten.

Die Hisbollah und ihre Sponsoren aus dem Ausland versuchen auch, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten zu unterminieren. Terroristen der Hisbollah entführten zwei israelische Soldaten, die Hamas entführte einen weiteren israelischen Soldaten, und sie hatten einen Grund hierfür. Die Hisbollah und die Hamas lehnen die Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ab. Beide Gruppen wollen die Fortschritte, die Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas sowie andere in der Region im Hinblick auf diese Vision erzielen, stören. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen gewählte Vertreter davon abhalten, gemeinsam auf ein vollständiges Friedensabkommen im Nahen Osten hinzuarbeiten.

Der Konflikt im Libanon ist Teil eines umfassenderen Kampfes zwischen Freiheit und Terror, der sich in der Region entwickelt. Seit Jahrzehnten ist es Ziel der amerikanischen Politik, durch die Förderung von Stabilität im Nahen Osten, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Der Mangel and Freiheit in der Region führte jedoch dazu, dass Wut und Ressentiments zunahmen, Extremismus gedieh und Terroristen in der Region willige Rekruten fanden. Am 11. September 2001, als Terroristen Tod und Zerstörung über unser Land brachten und fast 3.000 unserer Bürger töteten, haben wir die Konsequenzen erlebt.

Also haben wir im Nahen und Mittleren Osten eine zukunftsorientierte Strategie der Freiheit eingeleitet. Diese Strategie ließ Millionen Menschen Hoffnung schöpfen, und sie hat die Geburt junger Demokratien von Bagdad bis Beirut befördert. Die Kräfte des Terrors bemerken die Veränderungen, die in ihrer Mitte vonstatten gehen. Sie begreifen, dass die Ausweitung der Freiheit, der Religionsfreiheit, der Freiheit, eine abweichende Meinung zu äußern und der Schutz der Menschenrechte einen Sieg über ihre hasserfüllte Ideologie darstellen würde. Aber sie wissen auch, dass junge Demokratien zerbrechlich sind, und dass dies vielleicht ihre letzte und beste Chance ist, das Fortschreiten der Freiheit zu stoppen und neue, freie Nationen auf den Weg des Extremismus zu lenken. Die Terroristen schlagen also mit aller destruktiver Macht zurück, die sie aufbringen können. Es ist kein Zufall, dass zwei Nationen, die im Herzen des Nahen Ostens, im Libanon und im Irak, freie Gesellschaften aufbauen, auch die Schauplätze der gewalttätigsten Terroraktivitäten sind.

Einige sagen, dass die Vereinigten Staaten die aktuelle Instabilität im Nahen Osten verursacht hätten, indem sie eine zukunftsweisende Strategie der Freiheit verfolgen, aber die Geschichte zeigt etwas anderes. Vor dem 11. September 2001 haben wir nicht viel über Freiheit oder die Freiheitsagenda für den Nahen Osten gesprochen, auch nicht, bevor die Al Kaida das World Trade Center oder in den Neunzigerjahren die Botschaften in Kenia und Tansania angriff, oder bevor die Hisbollah in den Achtzigerjahren hunderte Amerikaner in Iran als Geiseln nahm. Die Geschichte belegt eindeutig: Die Freiheitsagenda hat die Terroristen oder ihre Ideologie nicht geschaffen. Aber die Freiheitsagenda wird dazu beitragen, beide zu besiegen.

Einige sagen, dass die Gewalt und Instabilität, die wir heute erleben, bedeutet, dass die Menschen dieser krisengeschüttelten Region nicht bereit sind für Demokratie. Dieser Meinung bin ich nicht. In den letzten fünf Jahren haben sich Menschen im gesamten Nahen Osten den Autobombenlegern und Mördern mutig widersetzt und der Welt gezeigt, dass sie in Freiheit leben wollen. Wir sehen den allgemeinen Wunsch nach Freiheit bei den 12 Millionen Irakern, die den Terroristen die Stirn boten, um gemäß einer demokratischen Verfassung eine freie Regierung zu wählen. Wir sehen den allgemeinen Wunsch nach Freiheit bei den acht Millionen Afghanen, die sich zur Wahl der ersten demokratischen Regierung in der langen Geschichte ihres Landes in Schlangen einreihten. Wir sehen den allgemeinen Wunsch nach Freiheit bei den Libanesen, die auf der Straße Freiheit forderten und dazu beitrugen, die syrischen Streitkräfte aus ihrem Land zu vertreiben.

Das Problem im Nahen Osten heute ist nicht, dass die Menschen nicht den Wunsch nach Freiheit hätten. Das Problem ist, dass die jungen Demokratien, die sie errichtet haben, noch immer anfällig für Terroristen und ihre Sponsoren sind. Ein Grund für diese Angreifbarkeit besteht darin, dass sie noch keine effektive Kontrolle über ihr gesamtes Staatsgebiet hergestellt haben.

Sowohl im Libanon als auch im Irak müssen sich gewählte Regierungen gegen verbrecherische bewaffnete Gruppen behaupten, die versuchen, sie zu unterminieren und zu destabilisieren. Im Libanon erklärte die Hisbollah dem Nachbarland Israel ohne Wissen der gewählten Regierung in Beirut den Krieg. Im Irak setzen die Al Kaida und Todesschwadronen brutale Gewalt gegen die Regierung der nationalen Einheit ein. In beiden Ländern unterstützt Iran bewaffnete Gruppen in der Hoffnung zu verhindern, dass die Demokratie Fuß fasst.

Die Botschaft der US-Regierung ist eindeutig: Amerika wird gegen die Al Kaida in der Offensive bleiben. Iran muss seine Unterstützung des Terrors beenden. Die Anführer dieser bewaffneten Gruppen müssen eine Entscheidung treffen: Wenn sie am politischen Leben ihres Landes teilhaben wollen, müssen sie sich entwaffnen. Gewählte Vertreter können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen.

Der Nahe Osten steht vor einem entscheidenden Augenblick in seiner Geschichte. Der Tod und die Zerstörung, die wir erleben, zeigen, wie entschlossen die Extremisten die Entwicklung gerechter und moderner Gesellschaften in der Region verhindern wollen. Allerdings sind Millionen von Menschen im Libanon, im Irak, in Afghanistan und andernorts ebenso entschlossen, in Frieden und Freiheit zu leben. Sie sind die falschen Versprechen und großartigen Illusionen radikaler Extremisten leid. Sie lehnen die hasserfüllte Vision der Terroristen ab und träumen von einer besseren Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder. Wir sind entschlossen, ihnen bei der Verwirklichung dieses Traums zu helfen.

Die Handlungen der Vereinigten Staaten wurden nie von einem Gebietsanspruch geleitet. Wir wollen die Freiheit im Nahen Osten fördern, da wir wissen, dass die Sicherheit der Region ebenso wie unsere eigene Sicherheit davon abhängen. Wir wissen, dass freie Nationen unsere besten Partner für Frieden und die einzig wahren Anker für Stabilität sind. Wir werden also weiter Reformer innerhalb und außerhalb von Regierungen unterstützen, die am Aufbau von freiheitlichen Institutionen arbeiten. Wir werden uns weiter Terrororganisationen und ihren Sponsoren entgegenstellen, die unschuldige Leben zerstören. Wir werden weiter auf den Tag hinarbeiten, an dem ein demokratisches Israel und ein demokratisches Palästina Nachbarn in einem friedlichen und sicheren Nahen Osten sind.

Der Weg in die Zukunft wird schwierig werden. Er wird weitere Opfer erfordern. Aber wir können bezüglich des Ausgangs zuversichtlich sein, denn wir wissen und verstehen die unaufhaltbare Macht der Freiheit. In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, werden die Menschen die Chance haben, ihre Kinder groß zu ziehen, in Frieden zu leben und eine bessere Zukunft aufzubauen. In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, werden die Terroristen ihre Rekruten und Sponsoren verlieren, ebenso wie ihre Zufluchtsorte, von denen aus sie neue Angriffe starten können. In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, wird es keinen Platz für Tyrannei und Terror geben, und somit werden die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen sicherer sein.

* Originaltext: President Discusses Foreign Policy During Visit to State Department;
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/08/20060814-3.html



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