Naher Osten: Erklärung des US-Präsidenten zur Lage und Zukunft, 25.06.2002 (Friedensratschlag)
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US-Präsident Bush verlangt eine neue Führung der Palästinenser / President Bush Calls for New Palestinian Leadership

Rede zur Situation im Nahen Osten / Speech about the situation in the Middle East

Die Rede war mit großer Spannung erwartet worden. Zwei Mal hatte US-Präsident eine Erklärung zur Situation im Nahen Osten wegen der andauernden Gewalt verschoben, am Montagnachmittag, den 24. Juni hat er sie im Weißen Haus abgegeben. Sie ist nicht nur enttäuschend, weil sie keine Perspektive für5 einen notwendigen Anlauf zu einem Friedensprozess enthält, sie ist geradezu schockierend, weil er mit seiner Forderung, Arafat fallen zu lassen, noch Öl in das Pulverfass gießt. Die Palästinenser aufzurufen, eine neue Führung ohne Arafat zu wählen, kann nach Lage der Dinge nur heißen, die Verhältnisse weiter zu radikalisieren. Man darf ja nicht vergessen, dass Arafat zu den vrehandlungsbereiten Kräften in der Palästinenserbehörde und der Al Fatah gehört. "Die meisten Palästinenser kritisieren Arafat nicht, weil er einem Frieden mit Israel im Wege steht. Sie wenden sich gegen ihren Präsidenten, weil er den Kampf gegen Israel nicht anführt", kommentiert denn auch Frank Herold in der Berliner Zeitung (25.06.2002). Vor diesem Hintergrund ist seine Bitte an die israelische Regierung, keine neuen Siedlungen zu bauen, kaum mehr als eine rhetorische Pflichtübung: Solche Bitten wurden in den vergangenen Monaten ebenso inflationär geäußert, wie gegen sie gehandelt wurde. Schwer wiegt auch, dass die gegenwärtigen Militärmaßnahmen der Israelis nicht kritisiert werden - auch wenn die Forderung erhoben wird, dass sich die Truppen (allerdings oihne Zeitangabe) auf die Positionen vor September 2000 zurückziehen sollen. Die Übereinstimmung zwischen Bush und Scharon ist so groß, dass für eine wirkliche Vermittlungstätigkeit der USA, die diesen Namen auch verdient, kein Platz mehr ist. Diese Gemeinsamkeit wird am deutlichsten, wo Bush sein Lieblingsthema, den Kampf gegen den Terror, anspricht und hierbei zum wiederholten Mal an sein Wort erinnert, wonach jeder, der nicht für ihn sei, zu seinen Gegnern zu zählen ist. ("Ich habe bereits gesagt, dass man als Nation im Krieg gegen den Terror entweder für oder gegen uns ist.")

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von George Bush in einer deutschen Übersetzung, die von der US-Botschaft vorgenommen wurde, und im Originalton. Reaktionen und Pressekommentare zur Bush-Rede lesen Sie hier.



Rede von US-Präsident George W. Bush zur Situation im Nahen Osten vom 24. Juni 2002.

Zu lange schon leben die Bürger des Nahen Ostens inmitten von Tod und Furcht. Der Hass einiger weniger macht die Hoffnungen vieler zunichte. Extremistische und terroristische Kräfte versuchen, Fortschritt und Frieden zu zerstören, indem sie Unschuldige töten. Dies wirft einen dunklen Schatten auf die gesamte Region. Um der gesamten Menschheit willen müssen sich die Dinge im Nahen Osten ändern.

Es ist unhaltbar, dass israelische Bürger in Terror leben. Es ist unhaltbar, dass Palästinenser in erbärmlichen Zuständen und unter Besatzung leben. Die momentane Situation bietet keine Aussicht auf eine Verbesserung der Lebensumstände. Die Bürger Israels werden weiterhin Opfer von Terroristen, und daher wird sich Israel weiter verteidigen.

In dieser Situation wird das Leben des palästinensischen Volks immer trostloser. Meine Vision ist die von zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Es gibt einfach keine Möglichkeit, diesen Frieden zu erreichen, wenn nicht alle Parteien den Terror bekämpfen. Wenn zu diesem entscheidenden Zeitpunkt jedoch alle Parteien mit der Vergangenheit brechen und sich auf einen neuen Weg begeben, können wir die Dunkelheit mit dem Licht der Hoffnung überwinden. Der Frieden erfordert eine neue, andere palästinensische Führung, damit ein Palästinenserstaat entstehen kann.

Ich rufe das palästinensische Volk auf, eine neue Führung zu wählen, die nicht vom Terror belastet ist. Ich rufe es auf, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit beruhende Demokratie aufzubauen. Wenn das palästinensische Volk diese Ziele aktiv verfolgt, werden die Vereinigten Staaten und die Welt ihre Bestrebungen aktiv unterstützen. Wenn die Palästinenser diese Ziele erreichen, können sie mit Israel, Ägypten und Jordanien eine Vereinbarung über Sicherheit und andere Voraussetzungen für die Unabhängigkeit treffen.

Und wenn das palästinensische Volk eine neue politische Führung, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Gründung eines palästinensischen Staats unterstützen. Seine Grenzen und gewisse Gesichtspunkte seiner Souveränität werden bis zu einer endgültigen Regelung im Nahen Osten provisorischer Natur sein.

Wir alle tragen Verantwortung für die bevorstehende Arbeit. Das palästinensische Volk hat Talente und Fähigkeiten, und ich bin zuversichtlich, dass es die Neugeburt seiner Nation bewirken kann. Ein palästinensischer Staat wird nie durch Terror geschaffen werden - er wird aus Reformen hervorgehen. Und Reformen müssen mehr sein, als Retusche oder der verdeckte Versuch, den Status quo zu erhalten. Wahre Reformen erfordern völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die auf Demokratie, Marktwirtschaft und Maßnahmen gegen den Terrorismus beruhen.

Heute hat die gewählte palästinensische Legislative keine Autorität, und die Macht ist in den Händen einiger weniger nicht Rechenschaftspflichtiger konzentriert. Ein Palästinenserstaat kann seinen Bürgern nur mit einer neuen, Gewaltenteilung verankernden Verfassung dienen. Das palästinensische Parlament sollte die volle Autorität eines gesetzgeberischen Organs haben. Beamten und Regierungsministern müssen Befugnisse und die Unabhängigkeit haben, um effektiv zu regieren.

Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit der Europäischen Union und arabischen Staaten mit der palästinensischen Führung an der Entwicklung eines neuen verfassungsmäßigen Rahmens und einer praktizierten Demokratie für das palästinensische Volk arbeiten. Und die Vereinigten Staaten werden den Palästinensern gemeinsam mit anderen in der internationalen Gemeinschaft behilflich sein, bis Ende des Jahres faire regionale Wahlen mit mehreren Parteien zu organisieren und zu überwachen, auf die dann nationale Wahlen folgen.

Heute lebt das palästinensische Volk in einem Zustand der wirtschaftlichen Stagnation, der durch staatliche Korruption noch verschlimmert wird. Ein palästinensischer Staat erfordert eine florierende Volkswirtschaft, in der ehrliches Unternehmertum durch eine ehrliche Regierung gefördert wird. Die Vereinigten Staaten, die internationale Gebergemeinschaft und die Weltbank sind zur Zusammenarbeit mit den Palästinensern bei wichtigen Wirtschaftsreform- und Entwicklungsprojekten bereit. Die Vereinigten Staaten, die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind bereit, die Reform der palästinensischen Finanzen zu überwachen und Transparenz sowie eine unabhängige Rechnungslegung zu fördern.

Und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit ihren Partnern in den Industrieländern die humanitäre Hilfe zur Linderung des Leids der Palästinenser aufstocken. Den Palästinensern mangelt es heute an effektiven Gerichten, und sie haben keine Möglichkeit, ihre Rechte zu verteidigen und zu rechtfertigen. Ein Palästinenserstaat erfordert ein verlässliches Justizsystem zur Bestrafung derjenigen, die Unschuldige zu Opfern machen. Die Vereinigten Staaten und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind bereit, mit der palästinensischen Führung beim Aufbau und der Überwachung eines Finanz- und eines wirklich unabhängigen Justizsystems zusammenzuarbeiten.

Zurzeit fördern die Palästinenserbehörden den Terrorismus statt ihn zu bekämpfen. Das ist inakzeptabel. Die Vereinigten Staaten werden die Gründung eines Palästinenserstaats nicht unterstützen, solange seine führenden Politiker die Terroristen nicht kontinuierlich bekämpfen und ihre Infrastruktur zerschlagen. Dies erfordert von außen überwachte Bestrebungen zum Wiederaufbau und zur Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats. Das Sicherheitssystem muss sich an klaren Zuständigkeits- und Rechenschaftslinien sowie einer einheitlichen Befehlsstruktur orientieren.

Die Vereinigten Staaten verfolgen diese Reform gemeinsam mit wichtigen Staaten der Region. Die Welt ist bereit zu helfen, letztlich hängen diese Schritte auf dem Weg zu einem Staat jedoch von den Palästinensern und ihrer Führung ab. Wenn sie energisch den Weg der Reform einschlagen, kann sich die Belohnung schnell einstellen. Wenn die Palästinenser die Demokratie annehmen, gegen Korruption vorgehen und den Terror energisch zurückweisen, können sie auf die amerikanische Unterstützung für die Gründung eines provisorischen Palästinenserstaats zählen.

Durch engagierte Bestrebungen könnte dieser Staat schnell entstehen, während eine Einigung mit Israel, Ägypten und Jordanien in praktischen Dingen wie der Sicherheit erzielt wird. Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadtfrage und andere Gesichtspunkte der Souveränität dieses Staats werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen Regelung ausgehandelt. Arabische Staaten haben bei diesem Prozess ihre Unterstützung angeboten, und ihre Hilfe wird auch benötigt.

Ich habe bereits gesagt, dass man als Nation im Krieg gegen den Terror entweder für oder gegen uns ist. Um auf der Seite des Friedens zu stehen, müssen die Länder handeln. Jeder sich wirklich für den Frieden engagierende führende Politiker wird Aufrufe zur Gewalt in den staatlichen Medien verbieten und Mordanschläge öffentlich verurteilen. Jedes sich wirklich zum Frieden bekennende Land wird dem Fluss von Kapital, Ausrüstung und Rekruten an Terrorgruppen, die die Zerstörung Israels beabsichtigen - einschließlich der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah - Einhalt gebieten. Jedes sich wirklich zum Frieden bekennende Land muss die Entsendung iranischer Güter an diese Gruppen verhindern und sich Regimes wie dem Irak, die Terror fördern, widersetzen. Und Syrien muss im Krieg gegen den Terror die richtige Seite wählen, indem es Ausbildungslager für Terroristen schließt und Terrororganisationen ausweist.

Führende Politiker, die am Friedensprozess teilhaben wollen, müssen durch ihre Handlungsweise ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Frieden zeigen. Während wir uns auf eine friedliche Lösung zu bewegen, erwarten wir von den arabischen Staaten den Aufbau engerer diplomatischer und handelspolitischer Beziehungen zu Israel, mit dem Ziel einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt.

Israel hat ebenfalls ein großes Interesse am Erfolg eines demokratischen Palästinas. Ständige Besetzung bedroht die Identität und Demokratie Israels. Ein stabiler, friedlicher Staat Palästina ist für die von Israel angestrebte Sicherheit notwendig. Ich fordere Israel also zu konkreten Schritten auf, die Gründung eines lebensfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staats zu unterstützen.

Während wir bezüglich der Sicherheit Fortschritte machen, müssen sich die israelischen Streitkräfte vollständig auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem 28. September 2000 innehatte. Und der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Mitchell-Kommission beendet werden.

Die palästinensische Volkswirtschaft muss sich entwickeln können. Sobald die Gewalt nachlässt, sollte die Freizügigkeit wiederhergestellt werden, damit unschuldige Palästinenser ihre Arbeit wieder aufnehmen und ein normales Leben führen können. Die palästinensischen Gesetzgeber und Regierungsvertreter sowie die Mitarbeiter humanitärer Hilfs- und internationaler Organisationen müssen ihrer Arbeit zum Aufbau einer besseren Zukunft nachgehen können. Israel sollte die eingefrorenen palästinensischen Vermögenswerte in ehrliche, verantwortliche Hände übergeben.

Ich habe Außenminister Powell um intensive Zusammenarbeit mit den Politikern im Nahen Osten und weltweit gebeten, um die Vision eines palästinensischen Staats zu verwirklichen und sie auf einen umfassenden Plan zur Unterstützung von Reformen und zum Aufbau von Institutionen in Palästina einzuschwören.

Letztlich müssen Israelis und Palästinenser die sie entzweienden entscheidenden Themen ansprechen, wenn es wahren Frieden geben soll; sie müssen alle Ansprüche regeln sowie die zwischen ihnen bestehenden Konflikte beilegen. Das bedeutet, dass die 1967 begonnene israelische Besetzung durch eine zwischen den Parteien ausgehandelte Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats mit dem Rückzug der Israelis in sichere und anerkannte Grenzen beendet wird.

Wir müssen auch die Fragen bezüglich Jerusalem, der Notlage und Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und des endgültigen Friedens zwischen Israel und dem Libanon sowie zwischen Israel und einem Syrien lösen, das Frieden unterstützt und Terror bekämpft.

Alle, die mit der Geschichte des Nahen Ostens vertraut sind, müssen sich vor Augen führen, dass es Rückschläge in diesem Prozess geben kann. Wie wir gesehen haben, wollen geschulte und entschlossene Mörder diesen Prozess aufhalten. Dennoch erinnern die ägyptischen und jordanischen Friedensverträge mit Israel uns daran, dass Fortschritte mit einer entschlossenen und verantwortungsbewussten Führung schnell herbeigeführt werden können.

Mit dem Aufbau neuer palästinensischer Institutionen und der Wahl neuer Politiker, die im Bereich von Sicherheit und Reformen ihrer Aufgabe gerecht werden, erwarte ich, dass Israel reagiert und auf ein Abkommen über den endgültigen Status hinarbeitet. Durch intensive Bemühungen aller Seiten könnte dieses Abkommen binnen drei Jahren erzielt werden. Mein Land und ich werden aktiv auf dieses Ziel hinarbeiten.

Ich kann die große Wut und den Schmerz des israelischen Volks verstehen. Sie haben zu lange mit Angst und Begräbnissen gelebt, mussten Märkte und den öffentlichen Nahverkehr meiden und waren gezwungen, bewaffneten Wachleuten in Kindergärten zu postieren. Die palästinensische Autonomiebehörde hat das von Ihnen unterbreitete Angebot abgelehnt und mit den Terroristen Handel getrieben. Sie haben das Recht auf ein normales Leben, Sie haben das Recht auf Sicherheit; und ich bin der festen Überzeugung, dass Sie einen reformierten, verantwortungsbewussten palästinensischen Partner zur Erlangung dieser Sicherheit benötigen.

Ich kann die große Wut und die Verzweiflung des palästinensischen Volks verstehen. Jahrzehntelang wurden Sie im Nahostkonflikt wie ein Faustpfand behandelt. Ihre Interessen wurden einem umfassenden Friedensabkommen unterworfen, das nie zu kommen scheint, während sich Ihre Lebensumstände jedes Jahr verschlechtern. Sie verdienen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verdienen eine offene Gesellschaft und eine prosperierende Wirtschaft. Sie verdienen ein Leben voller Hoffnung für Ihre Kinder. Ein Ende der Besetzung und ein friedlicher demokratischer Palästinenserstaat mögen weit entfernt erscheinen, aber die Vereinigten Staaten und ihre Partner auf der ganzen Welt sind bereit zu helfen. Sie helfen Ihnen, dies so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Wenn die Freiheit auf dem steinigen Boden des Westjordanlands und im Gazastreifen gedeihen kann, wird sie Millionen von Männern und Frauen auf der ganzen Welt inspirieren, die der Armut und Unterdrückung ebenso müde sind und denen die Vorteile der demokratischen Regierung ebenso zustehen.

Ich hege eine Hoffnung für das Volk in den muslimischen Ländern. Ihre Verpflichtung zu Moral, zum Lernen und zu Toleranz führte zu großen historischen Leistungen. Und diese Werte sind in der islamischen Welt von heute lebendig. Sie haben eine reiche Kultur, und sie teilen die Wünsche und Hoffnungen der Männer und Frauen aller anderen Kulturen. Wohlstand und Freiheit und Würde sind nicht nur amerikanische oder westliche Hoffnungen. Es sind universelle, menschliche Hoffnungen. Und selbst inmitten der Gewalt und des Aufruhrs im Nahen Osten sind die Vereinigten Staaten überzeugt, dass diese Hoffnungen die Macht zur Umgestaltung von Leben und Nationen haben.

Dieser Augenblick ist sowohl eine Chance als auch eine Bewährungsprobe für alle Parteien im Nahen Osten: eine Chance, die Grundlagen für zukünftigen Frieden zu schaffen; eine Bewährungsprobe, um zu beweisen, wer es mit dem Frieden ernst meint und wer nicht. Die Entscheidung hier ist wichtig und einfach. In der Bibel steht: "Ich habe euch Leben und Tod ... vorgelegt, damit du das Leben erwählst." Für alle Parteien in diesem Konflikt ist die Zeit gekommen, Frieden, Hoffnung und das Leben zu wählen.

Vielen Dank.


President Bush Calls for New Palestinian Leadership

The Rose Garden

THE PRESIDENT:

For too long, the citizens of the Middle East have lived in the midst of death and fear. The hatred of a few holds the hopes of many hostage. The forces of extremism and terror are attempting to kill progress and peace by killing the innocent. And this casts a dark shadow over an entire region. For the sake of all humanity, things must change in the Middle East.

It is untenable for Israeli citizens to live in terror. It is untenable for Palestinians to live in squalor and occupation. And the current situation offers no prospect that life will improve. Israeli citizens will continue to be victimized by terrorists, and so Israel will continue to defend herself.

In the situation the Palestinian people will grow more and more miserable. My vision is two states, living side by side in peace and security. There is simply no way to achieve that peace until all parties fight terror. Yet, at this critical moment, if all parties will break with the past and set out on a new path, we can overcome the darkness with the light of hope. Peace requires a new and different Palestinian leadership, so that a Palestinian state can be born.

I call on the Palestinian people to elect new leaders, leaders not compromised by terror. I call upon them to build a practicing democracy, based on tolerance and liberty. If the Palestinian people actively pursue these goals, America and the world will actively support their efforts. If the Palestinian people meet these goals, they will be able to reach agreement with Israel and Egypt and Jordan on security and other arrangements for independence.

And when the Palestinian people have new leaders, new institutions and new security arrangements with their neighbors, the United States of America will support the creation of a Palestinian state whose borders and certain aspects of its sovereignty will be provisional until resolved as part of a final settlement in the Middle East.

In the work ahead, we all have responsibilities. The Palestinian people are gifted and capable, and I am confident they can achieve a new birth for their nation. A Palestinian state will never be created by terror -- it will be built through reform. And reform must be more than cosmetic change, or veiled attempt to preserve the status quo. True reform will require entirely new political and economic institutions, based on democracy, market economics and action against terrorism.

Today, the elected Palestinian legislature has no authority, and power is concentrated in the hands of an unaccountable few. A Palestinian state can only serve its citizens with a new constitution which separates the powers of government. The Palestinian parliament should have the full authority of a legislative body. Local officials and government ministers need authority of their own and the independence to govern effectively.

The United States, along with the European Union and Arab states, will work with Palestinian leaders to create a new constitutional framework, and a working democracy for the Palestinian people. And the United States, along with others in the international community will help the Palestinians organize and monitor fair, multi-party local elections by the end of the year, with national elections to follow.

Today, the Palestinian people live in economic stagnation, made worse by official corruption. A Palestinian state will require a vibrant economy, where honest enterprise is encouraged by honest government. The United States, the international donor community and the World Bank stand ready to work with Palestinians on a major project of economic reform and development. The United States, the EU, the World Bank, the International Monetary Fund are willing to oversee reforms in Palestinian finances, encouraging transparency and independent auditing.

And the United States, along with our partners in the developed world, will increase our humanitarian assistance to relieve Palestinian suffering. Today, the Palestinian people lack effective courts of law and have no means to defend and vindicate their rights. A Palestinian state will require a system of reliable justice to punish those who prey on the innocent. The United States and members of the international community stand ready to work with Palestinian leaders to establish finance -- establish finance and monitor a truly independent judiciary.

Today, Palestinian authorities are encouraging, not opposing, terrorism. This is unacceptable. And the United States will not support the establishment of a Palestinian state until its leaders engage in a sustained fight against the terrorists and dismantle their infrastructure. This will require an externally supervised effort to rebuild and reform the Palestinian security services. The security system must have clear lines of authority and accountability and a unified chain of command.

America is pursuing this reform along with key regional states. The world is prepared to help, yet ultimately these steps toward statehood depend on the Palestinian people and their leaders. If they energetically take the path of reform, the rewards can come quickly. If Palestinians embrace democracy, confront corruption and firmly reject terror, they can count on American support for the creation of a provisional state of Palestine.

With a dedicated effort, this state could rise rapidly, as it comes to terms with Israel, Egypt and Jordan on practical issues, such as security. The final borders, the capital and other aspects of this state's sovereignty will be negotiated between the parties, as part of a final settlement. Arab states have offered their help in this process, and their help is needed.

I've said in the past that nations are either with us or against us in the war on terror. To be counted on the side of peace, nations must act. Every leader actually committed to peace will end incitement to violence in official media, and publicly denounce homicide bombings. Every nation actually committed to peace will stop the flow of money, equipment and recruits to terrorist groups seeking the destruction of Israel -- including Hamas, Islamic Jihad, and Hezbollah. Every nation actually committed to peace must block the shipment of Iranian supplies to these groups, and oppose regimes that promote terror, like Iraq. And Syria must choose the right side in the war on terror by closing terrorist camps and expelling terrorist organizations.

Leaders who want to be included in the peace process must show by their deeds an undivided support for peace. And as we move toward a peaceful solution, Arab states will be expected to build closer ties of diplomacy and commerce with Israel, leading to full normalization of relations between Israel and the entire Arab world.

Israel also has a large stake in the success of a democratic Palestine. Permanent occupation threatens Israel's identity and democracy. A stable, peaceful Palestinian state is necessary to achieve the security that Israel longs for. So I challenge Israel to take concrete steps to support the emergence of a viable, credible Palestinian state.

As we make progress towards security, Israel forces need to withdraw fully to positions they held prior to September 28, 2000. And consistent with the recommendations of the Mitchell Committee, Israeli settlement activity in the occupied territories must stop.

The Palestinian economy must be allowed to develop. As violence subsides, freedom of movement should be restored, permitting innocent Palestinians to resume work and normal life. Palestinian legislators and officials, humanitarian and international workers, must be allowed to go about the business of building a better future. And Israel should release frozen Palestinian revenues into honest, accountable hands.

I've asked Secretary Powell to work intensively with Middle Eastern and international leaders to realize the vision of a Palestinian state, focusing them on a comprehensive plan to support Palestinian reform and institution-building.

Ultimately, Israelis and Palestinians must address the core issues that divide them if there is to be a real peace, resolving all claims and ending the conflict between them. This means that the Israeli occupation that began in 1967 will be ended through a settlement negotiated between the parties, based on U.N. Resolutions 242 and 338, with Israeli withdrawal to secure and recognize borders.

We must also resolve questions concerning Jerusalem, the plight and future of Palestinian refugees, and a final peace between Israel and Lebanon, and Israel and a Syria that supports peace and fights terror.

All who are familiar with the history of the Middle East realize that there may be setbacks in this process. Trained and determined killers, as we have seen, want to stop it. Yet the Egyptian and Jordanian peace treaties with Israel remind us that with determined and responsible leadership progress can come quickly.

As new Palestinian institutions and new leaders emerge, demonstrating real performance on security and reform, I expect Israel to respond and work toward a final status agreement. With intensive effort by all, this agreement could be reached within three years from now. And I and my country will actively lead toward that goal.

I can understand the deep anger and anguish of the Israeli people. You've lived too long with fear and funerals, having to avoid markets and public transportation, and forced to put armed guards in kindergarten classrooms. The Palestinian Authority has rejected your offer at hand, and trafficked with terrorists. You have a right to a normal life; you have a right to security; and I deeply believe that you need a reformed, responsible Palestinian partner to achieve that security.

I can understand the deep anger and despair of the Palestinian people. For decades you've been treated as pawns in the Middle East conflict. Your interests have been held hostage to a comprehensive peace agreement that never seems to come, as your lives get worse year by year. You deserve democracy and the rule of law. You deserve an open society and a thriving economy. You deserve a life of hope for your children. An end to occupation and a peaceful democratic Palestinian state may seem distant, but America and our partners throughout the world stand ready to help, help you make them possible as soon as possible.

If liberty can blossom in the rocky soil of the West Bank and Gaza, it will inspire millions of men and women around the globe who are equally weary of poverty and oppression, equally entitled to the benefits of democratic government.

I have a hope for the people of Muslim countries. Your commitments to morality, and learning, and tolerance led to great historical achievements. And those values are alive in the Islamic world today. You have a rich culture, and you share the aspirations of men and women in every culture. Prosperity and freedom and dignity are not just American hopes, or Western hopes. They are universal, human hopes. And even in the violence and turmoil of the Middle East, America believes those hopes have the power to transform lives and nations.

This moment is both an opportunity and a test for all parties in the Middle East: an opportunity to lay the foundations for future peace; a test to show who is serious about peace and who is not. The choice here is stark and simple. The Bible says, "I have set before you life and death; therefore, choose life." The time has arrived for everyone in this conflict to choose peace, and hope, and life.

Thank you very much.


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