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Naher Osten: Israelisch-palästinensischer Konflikt eskaliert

Wie sich der Konflikt im Jahr 2001 entwickelte - Eine Bilanz

Im Friedens-Memorandum 2001 hatten wir noch die Frage stellen können, ob das "Pulverfass vor der Explosion" stehe, und schlossen diesen Abschnitt mit der Feststellung, dass die "Wahl des hartgesottenen Likud-Führers Ariel Scharon zum neuen Premierminister ... für den Friedensprozess Schlimmes befürchten" ließe. Beides hat sich, zum Entsetzen vieler Menschen, auf dramatische Weise bewahrheitet. Und schließlich hat die Entwicklung in diesem Krisengebiet auch zu einer Polarisierung in unserem Land geführt, wo nicht wenige Politiker oder Journalisten den Kritikern des israelischen Regierungskurses gern einen Maulkorb verpassen möchten und ihnen sogar "Antisemitismus" vorwerfen.

Letztlich ist der nunmehr Jahrzehnte währende Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht ohne einen Blick auf die historischen Fakten und Entwicklungsetappen der israelisch-palästinensischen Beziehungen zu verstehen, wie sie in einer längeren "Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Situation im Nahen Osten" vom 8. Juni 2001 dargestellt wurde (s. www.friedensratschlag.de, Thema: Nahost; ausführlicher Knut Mellenthin, ebenda). Die Schlüsselfragen waren und sind die Besetzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung[en], die unter Sharon unvermindert und mit grösserer Vehemenz betrieben wurde und somit die Palästinenser weiteren Demütigungen aussetzte und ihnen das Rechts auf Heimat und einen souveränen Staat verweigerte. Hierum gruppieren sich politisch wie religiös motivierter Fanatismus, der die Gewaltspirale auf beiden Seiten nach oben treibt und vor dessen Hintergrund sich auch die internationale Staatengemeinschaft schwer tut, Pläne zur Befriedung der Region in die Tat umzusetzen.

Ende April/Anfang Mai machte eine international besetzte Kommission unter Leitung von US-Senator Georg Mitchell in einen Report Vorschläge, wie die Spirale der Gewalt, die seit dem Besuch des rechtskonservativen Ariel Sharon auf dem Tempelberg Ende September 2000 wieder aufgeflammt war (Intifada 2), zu beenden sei. Schon bald nach Empfang des "Mitchell-Reports" signalisierte die palästinensische Autonomiebehörde ihre grundsätzliche Zustimmung zum Bericht, obwohl darin auch die Gewaltanwendung durch Palästinenser kritisiert wurde. Autonomieminister Yassir Abed Rabbo erklärte im Namen Arafats, die Empfehlungen der Kommission könnten "einen Weg aus der aktuellen Krise zeigen". Von israelischer Seite kamen dagegen widersprüchliche Stellungnahmen: Während Außenminister Shimon Peres das Papier "fair und balanciert" nannte, konnte Ministerpräsident Sharon dem Report kaum etwas Gutes abgewinnen. Vor allem wies er die kritischen Passagen über die gewaltfördernde Wirkung der israelischen Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten als unannehmbar zurück. Israel geriet wegen der zunehmenden militärischen Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland international immer mehr unter Druck. Dabei ging der Bericht gerade mit Sharon äußerst schonend um: Sein Besuch auf dem Tempelberg habe die neuerliche Intifada nicht verursacht, sondern er habe allenfalls mit dazu beigetragen. Die wahren Ursachen lägen - nach Auffassung des Reports - woanders: Einmal liegen die Wurzeln des Konflikts darin, dass einige Israelis nicht "verstehen, welche Demütigungen und Frustration Palästinenser alltäglich als Resultat eines Lebens unter Okkupation ertragen müssen, verstärkt durch israelische Militärpräsenz und Siedlungen in ihrer Mitte". Auf der anderen Seite würden aber auch "einige Palästinenser" nicht begreifen, wie die aus ihren Reihen ausgehenden Terrorakte den Glauben der Israelis an Koexistenz immer wieder untergraben müssten. Entsprechend werden von der Autonomie-Behörde konkrete Schritte gegen Bombenleger und andere Kämpfer verlangt. Die israelische Regierung dagegen wird aufgefordert, "vertrauensbildende Maßnahmen" zu erbringen: Ein Ende der Gewalt sei nicht möglich ohne "Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten, inklusive des 'natürlichen Wachstums'". Außerdem mahnte der Report zügigere Verhandlungen an, die "nicht über Gebühr vertagt" werden dürften. Genau das aber praktizierte Sharon, als er die von Ägypten und Jordanien angeregte vierwöchige Waffenpause vor einer Rückkehr an den Verhandlungstisch für zu kurz hielt.

Im Juni "vermittelte" CIA-Direktor Georg Tenet (wohlgemerkt der Chef des amerikanischen Geheimdiestes) im Nahost-Konflikt und legte schließlich am 12. Juni einen Plan vor, dem die Israelis - trotz einiger Bedenken gegenüber ein paar Details - sofort zustimmten. Die Palästinenserbehörde brauchte etwas mehr Zeit und stimmte erst in der Nacht zum 13. Juni zu, machte aber ihrerseits einige Vorbehalte geltend. Wie auch immer: Wer sich kritisches Denken bewahrt hat, konnte sich kaum vorstellen, dass ein amtierender Geheimdienstler zum "Friedensstifter" mutiert, und wertete dessen Aktivitäten als Geheimdiplomatie, bei der die Gefahr bestand, dass letztlich einer der beiden Konfliktparteien auf der Strecke bleiben würde. So nimmt es auch nicht Wunder, dass von den noch im Mitchell-Report genannten Schlüsselfragen im Tenet-Plan nach dessen Bekanntwerden gar nicht mehr die Rede war. Gleichwohl trat am 13. Juni ein Waffenstillstand in Kraft; am 14. Juni begann Israel damit, den mit den Palästinensern vereinbarten Sicherheitsplan umzusetzen. So wurden Panzer aus dem Gaza-Streifen abgezogen und Straßensperren abgebaut. Um die israelische Siedlung Netzarim, einem der Brennpunkte der Gewalt, waren nur noch patrouillierende israelische Armeejeeps zu sehen.

Trotzdem kam es auf beiden Seiten wieder zu schweren Zwischenfällen, bei denen ein Israeli und ein Palästinenser getötet wurden. Es war daher verständlich, wenn auf beiden Seiten wenig Optimismus zu spüren war, dass nun vielleicht ein Ende der Gewalt bevorstehe. Der Kolumnist Eitan Haber, langjähriger Berater des ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin, schrieb am 13. Juni in der Tageszeitung "Jedioth Achronoth" ernüchternd: "Machen wir uns nichts vor, all dies ist nicht viel mehr als die erfolgreiche diplomatische Vorarbeit für den militärischen Schlag, auf den jeder wartet", ein militärischer Schlag, der natürlich nur von Israel ausgehen kann. Fast alle israelischen Zeitungen - mit Ausnahme der links-liberalen Tageszeitung "Haaretz" - teilten die Skepsis gegenüber der Friedensbereitschaft der Palästinenser und waren deshalb davon überzeugt, dass Sharon weiter auf die militärische Karte setzen müsse. Infrastrukturminister Avigdor Lieberman sowie der Minister für Innere Sicherheit, Usi Landau, forderten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Annullierung jeglicher Kooperation mit Arafat und den Schutz Israels durch Bombardierung von Arafats Autonomiebehörde. Sprecher der Siedlerbewegung plädierten ebenso für militärische "Vergeltungsschläge"; die gesamte Zivil- und Sicherheitsinfrastruktur der Palästinenser müsse zerstört werden, verlangten sie. Arafat sei kein Partner, sondern ein Feind (SZ, 15.06.2001). In Regierungskreisen wurde die Einhaltung eines Waffenstillstands davon abhängig gemacht, dass jegliche Gewalt von Seiten der Palästinenser aufgehört haben müsse. "Der Count-Down beginnt mit dem letzten geworfenen Stein", wurde ein Beamter aus dem Büro Sharons zitiert. Und Israels Außenminister und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres stimmte ihm zu, indem er sagte: "Es ist zwecklos, weniger zu verlangen." Wen wundert es da, wenn auch auf palästinensischer Seite die Skepsis gegenüber dem Tenet-Plan überwog. Arafat stünde zunächst mit leeren Händen da, würde er den Plan akzeptieren. Was die Massen in Palästina bewegte, etwa ein Siedlungsstopp, wird im Tenet-Plan - wie gesagt - überhaupt nicht angesprochen. Sollte nach achteinhalb Monaten Intifada tatsächlich nicht mehr heraus gekommen sein als die Beendigung des Widerstands, der ja mehr Facetten hat als die verbrecherischen Terroranschläge kaum zu kontrollierender Attentäter? Sharons unnachgiebige Haltung, dass erst die Palästinenser jede Gewalt eingestellt haben müssten, bevor - nach einer "angemessenen" Frist - wieder substanzielle Verhandlungen mit der Autonomiebehörde aufgenommen werden könnten, bedeutete nichts anderes, als dass das Schicksal des Friedensprozesses in die Hand der militanten Kräfte gelegt wurde. Das aber war der freiwillige Verzicht auf eine politische Lösung des Konflikts. Mit jedem Selbstmordattentat, mit jedem Schuss auf einen Israeli erhielt Sharon die Legitimation für seine konfrontative Linie. Seine diversen Äußerungen über den "Terroristen" und "Mörder" Arafat machten darüber hinaus klar, dass Scharon an Verhandlungen nicht wirklich interessiert war, zumindest war es nur schwer vorstellbar, dass sich Sharon und Arafat bald als Verhandlungspartner gegenüber sitzen sollten.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen gingen fast unvermindert weiter: Auf palästinensischer Seite häuften sich Akte individuellen Terrors gegen beliebige militärische und zivile Ziele, die israelische Seite übte sich überwiegend in Aktionen gezielter Hinrichtungen abgeblicher oder "potenzieller" Terroristen sowie in Angriffen auf palästinensische Polizeistationen im Gazastreifen und in der Westbank. Beide Seiten beriefen sich in ihrem todbringenden Handeln auf "historisches Recht", auf das "Recht" auf "Vergeltung", auf das "Recht", sich gegen den Terror der jeweils anderen Seiten mit Waffengewalt schützen zu dürfen. Dabei ist nie genau auszumachen gewesen, welche Mordtat die Aktion und welche die Reaktion war. Nach dem Gesetz der Rache gebiert jede Tat eine neue Tat.

Vor dem Hintergrund des Selbstmordattentats Anfang August - dem schwersten seit dem fürchterlichen Attentat vor der Diskothek in Tel Aviv am 1. Juni - in einem Jerusalemer Schnellrestaurant, zu dem sich die radikale Palästinenserorganisation "Islamu Dschihad" ("Heiliger Krieg") bekannte, gab die israelische Friedensbewegung "Gush Shalom" eine Stellungnahme ab, in der es heisst:
"Nach dem terroristischen Anschlag in Jerusalem fordert Gush Shalom einmal mehr internationale Beobachter. Der Kreislauf von Rache, Vergeltung und Präventivschlägen, die ihrerseit gerächt werden müssen, kann vielleicht noch gestoppt werden, bevor die ganze Region in Flammen aufgeht. Der Selbstmordanschlag heute hat auf eine schmerzliche und schreckliche Art unter Beweis gestellt, dass die Politik der Gewalt fehlgeschlagen ist. Es hat sich - für alle sichtbar - herausgestellt, dass die Serie von "Liquidationen", die von der israelischen Regierung in den letzten Wochen durchgeführt wurde, dem Terrorismus kein Ende gesetzt hat. Im Gegenteil: Diese Hinrichtungen haben vielmehr die Enttäuschung und den Hass der palästinensischen Seite weiter gestärkt. Noch härtere Gewaltaktionen, welche die Sharon-Regierung heute (09.08.01, d.Vf.) wahrscheinlich beschließen wird, werden dasselbe Resultat haben und die Spirale des Blutvergießens wird sich weiter drehen und immer mehr Opfer fordern. Die Besatzung tötet uns alle: Die israelische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens ist die Hauptursache von Gewalt und Hass. Solange die Besatzung bestehen bleibt, wird das Blutvergießen weitergehen und zunehmen. ‚Gush Shalom' ruft die Vereinigten Staten und die anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, ihre abwartende Haltung, deren Preis Menschenleben sind, aufzugeben und unverzüglich eine internationale Beobachtermission in die besetzten Gebiete zu schicken, um einen Waffenstillstand durchzusetzen. Das ist der einzige Weg die Eskalation zu stoppen und einen totalen Krieg zu verhindern, der die ganze Region in Brand setzen würde."

Ja, wären da nicht die Terroranschläge vom 11.09.02 in New York und Washington gewesen, in deren Schatten die Armee Israels mit Panzern und Bulldozern eine neue Offensive gegen die Palästinenser startete! Der Falke Sharon nutzte die Gunst der Stunde. Was seit Monaten Nahostkorrespondenten und Experten mutmaßten, nämlich dass die israelische Armee Pläne für einen großen Waffengang gegen die palästinensische Autonomiebehörde um Yassir Arafat sowie gegen die radikalen Hamas, Dschihad oder Tansim (der bewaffnete Arm von Arafats Al Fatah) geschmiedet habe, wurde nun Wirklichkeit. Trotz eines immer noch bestehenden "Waffenstillstands" - auf beiden Seiten: Selbstmordattentate und andere Anschläge gegen israelische Zivilisten und Militärs hier, dort gezielte Angriffe gegen palästinensische Sicherheitskräfte (vor allem Polizeistationen) und Führer des Widerstands, die des Terrorismus verdächtigt werden. Ramallah - mit 220.000 Einwohnern das politische und wirtschaftliche Zentrum der Palästinenser im Westjordanland, kam ins Visier der Kanonen und Raketen, Arafat wurde im Dezember unter Hausarrest gestellt, die politisch-soziale wie wirtschaftliche Infrastruktur der Palästinenser fast völlig.

Im Februar des Jahres 2002 legte Prinz Abdallah von Saudi-Arabien einen Friedensplan vor, den er auf der arabischen Gipfelkonferenz von Beirut zur Diskussion stellte: Vollständiger Friede und Rückgabe aller besetzten Territorien - und jede Seite der Konfliktparteien in der Region wusste, was und wer gemeint war. Der Vorteil dieses Plans liegt in seiner großen Einfachheit und in der Erinnerung daran, was der Kern des Nahostkonflikts und damit auch seiner Lösung ist: Land für Frieden. Und: Es gelang der Arabischen Liga auf ihrem Beiruter Gipfel - trotz gewisser Interessenunterschiede was die Regelung der Flüchtlingsfrage und was die Qualität der Beziehungen zu Israel nach einem Friedensschluss angeht - am Ende mit einer Stimme zu sprechen: Die arabischen Staaten akzeptieren Israel als Teil der nahöstlichen Region, wenn Israel sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Haupststadt anerkennt und einer gerechten Lösung der Flüchtlingsfrage zustimmt. Israel sollte wissen: Mit weniger ist Frieden nicht zu haben.

Einmal mehr schienen nun gewisse Voraussetzungen für ein Ende des Krieges gegeben zu sein - wenn nicht im Verborgenen die Saboteure des Friedens gelauert hätten: Mit der groß angelegten Offensive gegen die Autonomiebehörde und all ihre Institutionen als Reaktion auf ein durch die "Hamas" verübtes Selbsmordattentat hat die israelische Regierung mit Billigung der USA die Wahl getroffen, alle Friedenshoffnungen und -bemühungen unter Trümmern und Leichen zu begraben. Die Hamburger Friedenswissenschaftlerin und Nahostexpertin Dr. Margret Johannsen resümierte in einem Zeitungsinterview auf die Frage, ob es mit Sharon überhaupt Frieden geben könne: "Ich glaube nicht ... Seine ideologische Ausrichtung, nämlich die Fortsetzung der zionistischen Landnahme, ist überhaupt nicht vereinbar mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern. Wenn er davon nicht abrückt, ist an eine Verhandlungslösung nicht zu denken." Und auf die Frage, wie sie den Vorschlag Sharons bewerte, dass Arafat abziehen dürfe, wenn er in einem anderen Land Asyl bekäme, antwortete sie: "Mit diesem Vorschlag will Sharon Arafat loswerden und damit die Symbolfigur des palästinensischen Befreiungskampfes aus der Arena entfernen. Das bedeutet, dass der Einzige, der legitimiert ist, Kompromisse bei den Palästinensern durchsetzen, entfernt wird. Das würde ein politisches und personelles Vakuum hinterlassen, das niemand ausfüllen kann. Denn was bleibt, sind eine Reihe von Männern, von denen keiner auch nur annähernd die Unterstützung in der Bevölkerung genießt wie Arafat und von denen keiner auch nur annähernd die Legitimation hätte, eine Verhandlungslösung durchzusetzen. Insofern hat dieser Vorschlag keine politische Zukunft." (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 03.04.2002)

So ist die Lage in Nahost mehr als pessimistisch einzuschätzen, wenngleich durch die skizzierten seriösen Friedensbemühungen und -pläne, schließlich auch durch die "80 Thesen für ein neues Friedenslager" der israelischen Friedensorganisation "Gush Shalom", vorgelegt im April 2001 und basierend auf Anerkennung und Unverletzlichkeit der politischen wie religiösen Würde des israelischen wie palästinensischen Volkes (vgl. www.friedensratschlag.de), Keime der Hoffnung wachsen, die Wunder möglich machen.

Ralph-M. Luedtke

Der Beitrag erscheint demnächst im Friedens-Memorandum 2002, hrsg. vom Bundesausschuss Friedensratschlag.


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