Traum vom Nahen Osten ohne Massenvernichtungsmittel, 29.12.2013 (Friedensratschlag)
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Der Traum vom Nahen Osten ohne Massenvernichtungsmittel

Nicht nur arabische Staaten dringen auf eine Zone ohne chemische, biologische und Atomwaffen

Von Hubert Thielicke *

Der Beitritt Syriens zur C-Waffen-Konvention und das Nuklearabkommen mit Iran verbessern die Chancen für eine Nahost-Region ohne Massenvernichtungswaffen.

Die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ihre wohl größte Bewährungsprobe hat sie derzeit zu bestehen – die Vernichtung der syrischen Kampfstoffe. Am 17. Dezember legte die OPCW den Plan für die Zerstörung des Arsenals vor. Bis Ende März 2014 sollen die gefährlichsten Chemikalien beseitigt sein, bis Ende Juni der Rest. Etwa 20 Staaten unterstützen die umfangreiche Aktion. Russland, die USA und China sorgen für den Transport der gefährlichsten Chemikalien von zwölf Standorten zum syrischen Hafen Latakia. Von dort bringen sie dänische und norwegische Schiffe u.a. zu einem italienischen Hafen, wo sie auf ein US-amerikanisches Schiff umgeladen werden, das die Chemikalien auf dem Meer im Hydrolyseverfahren neutralisieren soll.

Der vor allem einer russischen Initiative zu verdankende Beitritt Syriens zur Chemiewaffen-Konvention ist ein wichtiger Schritt hin zu einem von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Osten. Dort stehen nur noch zwei Staaten außerhalb des Verbotsregimes: Ägypten und Israel. Israel hat die Konvention zwar vor zehn Jahren unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert, während Ägypten bisher nicht zur Unterschrift bereit war. Die bereits 1972 abgeschlossene Konvention zum vollständigen Verbot der biologischen Waffen wiederum haben Ägypten und Syrien unterzeichnet, Israel jedoch nicht. Es zählt neben Indien, Pakistan und Nordkorea auch zu jenen Staaten, die dem Kernwaffensperrvertrag nicht angehören und Atombomben entwickelten. Das Land hat offiziell bisher Stillschweigen über sein nukleares Arsenal gewahrt. Spätestens seit den Enthüllungen des israelischen Kerntechnikers Mordechai Vanunu 1986 ist es jedoch ein offenes Geheimnis.

Seit Jahren dringen die arabischen Staaten auf eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten. Immerhin sprach sich 2010 die Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für eine entsprechende Konferenz im Vorjahr aus. Doch trotz vielfältiger Bemühungen kam das im Dezember 2012 in Helsinki geplante Treffen nicht zustande. Die USA ließen es kurz zuvor platzen. Israel lehnt bisher die Teilnahme an einer solchen Konferenz ab und nennt Vereinbarungen über Frieden und Sicherheit in der Region als Voraussetzung für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen.

Mit der C-Waffen-Abrüstung Syriens, aber auch mit dem Interimsabkommen über das iranische Atomprogramm bildet sich nun eine neue Lage in der Region heraus. Immerhin sieht der zwischen Teheran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Aktionsplan die Reduzierung der nuklearen Anreicherung und stärkere Kontrollen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Iran vor. Die Vereinbarung entspricht damit auch den Sicherheitsinteressen Israels. Gleichwohl spricht Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von einem »historischen Fehler«. Israel könne sich doch ein Beispiel an der Iran-Vereinbarung nehmen und mehr Transparenz bei seinem Atomprogramm wagen, schlug dagegen Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), vor. So sollte es seinen Atomreaktor bei Dimona für IAEA-Kontrollen öffnen.

Auch in Israel selbst kommt die Diskussion in Gang. Nach Meinung von Hillel Schenker, Mitherausgeber des Jerusalemer »Palestine-Israel Journal«, könne sich die Regierung den jüngsten Entwicklungen in der Region nicht verschließen. Immerhin habe sich Präsident Shimon Peres bereits dafür ausgesprochen, die Ratifizierung der Chemiewaffen-Konvention ins Auge zu fassen. Wichtig sei nun, Israel mit Sensitivität und Kreativität an den Verhandlungstisch zu bringen. Als kreativ erwiesen sich unlängst z.B. junge Wissenschaftler aus der Region, die eine Konferenz zum Thema Massenvernichtungswaffen in Nahost simuliert haben. Und auch die Bemühungen auf politischer Ebene gehen weiter. So meldete »The Times of Israel«, dass am 21. Oktober in der Schweiz Konsultationen zur internationale Konferenz über den Nahen Osten als massenvernichtungswaffenfreie Zone unter Leitung des finnischen Vermittlers Laajava stattgefunden hätten. Alle Staaten der Region, auch Iran und Israel, seien dabei vertreten gewesen.

Auch wenn nicht mit raschen Fortschritten zu rechnen ist, wird das Problem auf der nächsten Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag 2015 eine wichtige Rolle spielen. Das machte nicht zuletzt der neue ägyptische Außenminister Nabil Fahmy während der UN-Generalversammlung deutlich. Kairo sei bereit, den Konventionen über das Verbot der biologischen bzw. chemischen Waffen beizutreten, wenn auch Israel sowie Syrien entsprechende Schritte unternehmen würden.

Deutschland könnte aufgrund seiner guten Kontakte zu beiden Seiten eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen. Doch gibt es dazu im Koalitionsvertrag außer allgemeinen Bekundungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen und zur besonderen Verantwortung für Israel keine klare Aussage. Bleibt zu hoffen, dass das von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt angemahnte »kreative Denken« zu konkreten Vorschlägen führt.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 27. Dezember 2013


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