Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Arabische Liga mit Kurswechsel

Keine Bedenken mehr gegen israelisch-palästinensische Gespräche. Kritik von der Hamas

Von Karin Leukefeld *

Stehen direkte Gespräche zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel bevor? Zumindest von seiten der Arabischen Liga verlautete in Kairo nach einem Treffen am Donnerstag abend (29. Juli), es gebe keine Bedenken mehr dagegen. Allerdings liege die Entscheidung bei den Palästinensern und deren Präsident Mahmud Abbas. Direkte israelisch-palästinensische Gespräche sollen die seit Mai laufenden »indirekten Gespräche« mit den USA als zwischen den Parteien pendelnder Vermittlerin ablösen, von deren Ergebnissen bisher nichts bekannt wurde. Noch Mitte Juli hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, schriftliche Sicherheiten für die Palästinenser vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert.

Abbas hatte zuletzt in einem Interview mit der jordanischen Tageszeitung Al Ghad die Anerkennung der Grenzen von 1967 gefordert, bevor er sich mit den Israelis wieder an einen Tisch setzen wolle. Zur Absicherung eines palästinensischen Staates sprach er sich für eine internationale Schutztruppe entlang der Grenze aus. Das wird von Israel bisher kategorisch ablehnt. Die Forderung nach einem israelischen Baustopp von Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten der Westbank und Ostjerusalem erwähnte Abbas in dem Interview nicht, obwohl gerade diese von Palästinensern und auch von Abbas' Chefunterhändler Saeb Erekat vehement vorgebracht worden war. »Entweder Siedlungen oder Frieden«, hatte Erekat kürzlich gesagt und kritisiert, »daß das Land, auf dem der palästinensische Staat entstehen soll, von Siedlungen verschlungen wird«.

Sowohl die USA als auch die EU hatten Abbas zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Israel gedrängt. Diese sollen nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama vor dem 26. September beginnen. Dann läuft ein Baustopp für Siedlungen aus, den Israel im Dezember 2009 unter Druck Washingtons verhängt hatte. Knessetabgeordnete und Regierungsmitglieder haben bereits deutlich gemacht, daß danach die Baumaßnahmen verstärkt fortgesetzt werden sollen - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem hatte sich Israel im Oslo-Abkommen 1993 verpflichtet, keine Siedlungen mehr zu bauen.

Die palästinensische Hamas wies die Entscheidung der Arabischen Liga zurück. Direkte Gespräche würden »das Leid der Palästinenser vergrößern, weil der israelische Siedlungsbau weitergehen« würde, hieß es in einer Stellungnahme von Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. Außerdem vertrete Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk, weil seine Amtszeit abgelaufen und seine Regierung »illegal« sei. Die für Januar 2010 vorgesehenen Wahlen waren von Abbas wegen des Streits zwischen Fatah und Hamas auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

* Aus: junge Welt, 31. Juli 2010


Zurück zur Nahost-Seite

Zur Israel-Seite

Zur Palästina-Seite

Zurück zur Homepage