Arabische Liga mit Kurswechsel
Keine Bedenken mehr gegen israelisch-palästinensische Gespräche. Kritik von der Hamas
Von Karin Leukefeld *
Stehen direkte Gespräche zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde
und Israel bevor? Zumindest von seiten der Arabischen Liga verlautete in
Kairo nach einem Treffen am Donnerstag abend (29. Juli), es gebe keine
Bedenken mehr dagegen. Allerdings liege die Entscheidung bei den
Palästinensern und deren Präsident Mahmud Abbas. Direkte
israelisch-palästinensische Gespräche sollen die seit Mai laufenden
»indirekten Gespräche« mit den USA als zwischen den Parteien pendelnder
Vermittlerin ablösen, von deren Ergebnissen bisher nichts bekannt wurde.
Noch Mitte Juli hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr
Moussa, schriftliche Sicherheiten für die Palästinenser vor der
Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert.
Abbas hatte zuletzt in einem Interview mit der jordanischen Tageszeitung
Al Ghad die Anerkennung der Grenzen von 1967 gefordert, bevor er sich
mit den Israelis wieder an einen Tisch setzen wolle. Zur Absicherung
eines palästinensischen Staates sprach er sich für eine internationale
Schutztruppe entlang der Grenze aus. Das wird von Israel bisher
kategorisch ablehnt. Die Forderung nach einem israelischen Baustopp von
Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten der Westbank und
Ostjerusalem erwähnte Abbas in dem Interview nicht, obwohl gerade diese
von Palästinensern und auch von Abbas' Chefunterhändler Saeb Erekat
vehement vorgebracht worden war. »Entweder Siedlungen oder Frieden«,
hatte Erekat kürzlich gesagt und kritisiert, »daß das Land, auf dem der
palästinensische Staat entstehen soll, von Siedlungen verschlungen wird«.
Sowohl die USA als auch die EU hatten Abbas zur Wiederaufnahme direkter
Gespräche mit Israel gedrängt. Diese sollen nach dem Willen von
US-Präsident Barack Obama vor dem 26. September beginnen. Dann läuft ein
Baustopp für Siedlungen aus, den Israel im Dezember 2009 unter Druck
Washingtons verhängt hatte. Knessetabgeordnete und Regierungsmitglieder
haben bereits deutlich gemacht, daß danach die Baumaßnahmen verstärkt
fortgesetzt werden sollen - ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Zudem hatte sich Israel im Oslo-Abkommen 1993 verpflichtet, keine
Siedlungen mehr zu bauen.
Die palästinensische Hamas wies die Entscheidung der Arabischen Liga
zurück. Direkte Gespräche würden »das Leid der Palästinenser vergrößern,
weil der israelische Siedlungsbau weitergehen« würde, hieß es in einer
Stellungnahme von Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. Außerdem
vertrete Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk, weil seine
Amtszeit abgelaufen und seine Regierung »illegal« sei. Die für Januar
2010 vorgesehenen Wahlen waren von Abbas wegen des Streits zwischen
Fatah und Hamas auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
* Aus: junge Welt, 31. Juli 2010
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