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Appell zur Unterstützung der Friedensvision für den Nahen Osten

Ansprache des UN-Generalsekretärs Kofi Annan vor dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, die er am 27. März 2002 in Beirut vor dem Gipfel der Arabischen Liga gehalten hat.

Es ist mir eine besondere Ehre, heute bei Ihnen sein zu können. Ich bin der Regierung und der Bevölkerung des Libanon - vor allem Präsident Lahoud und Ministerpräsident Hariri - für die freundliche Aufnahme, die sie mir zuteil werden ließen, sehr dankbar. Mein besonderer Dank gilt Ihrer Majestät König Abdullah für seine umsichtige und energische Führung, die er im vergangenen Jahr als Vorsitzender der Arabischen Liga bewiesen hat. Und ich begrüße gemeinsam mit Ihnen Staatspräsident Lahoud als neuen Vorsitzenden der Arabischen Liga und S.E. Amr Moussa als neuen Generalsekretär.

Es gibt heute keinen anderen Konflikt in der Welt, dessen Lösung so klar ist, auf so breiter Zustimmung beruht und für den Weltfrieden so notwendig ist, wie der israelisch-palästinensische Konflikt. Tragischerweise gibt es aber auch keinen anderen Konflikt, dessen Weg zur Lösung mit so viel Hass und Misstrauen gesät und der so anfällig für Handlungen von Extremisten ist. Diese paradoxe Situation darf nicht länger andauern. Mit politischem Mut und Führungskraft müssen wir die Kluft zwischen unserer Friedensvision und der gegenwärtigen Realität des Konflikts überwinden.

Es gibt eine Lösung für diese paradoxe Situation. Die politische Führung beider Seiten, vor allem Ministerpräsident Sharon und Präsident Arafat, müssen die strategische Entscheidung für den Frieden auf der Grundlage einer gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung treffen. Es ist ihre Aufgabe und ihre Pflicht, ihre Völker vom Rande des Abgrunds zurückzuholen. Die Geschichte und ihre Völker werden sie in dankbarer Erinnerung bewahren, wenn sie dieser Herausforderung gerecht werden; wenn nicht, müssen sie mit deren hartem Urteil rechnen.

Wir alle sehnen eine neue Ära des Friedens und der Sicherheit für alle Seiten herbei. Diese Hoffnung kommt auch in der Sicherheitsratsresolution 1397 des Vormonats (hier irrt Kofi Annan, die Resolution wurde im selben Monat, im März 2002 verabschiedet, Anm. Pst) zum Ausdruck, in der die Vision des Nahen Ostens als einer Region beschworen wird, "in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb von sicheren und anerkannten Grenzen leben". Aufbauend auf seinen früheren Grundsatzresolutionen 242 und 338 hat der Sicherheitsrat damit einen soliden Rahmen für eine gerechte und gangbare Lösung des Palästinaproblems geschaffen.

Wir sind uns nicht weniger einig in unserer schweren Sorge um die regionale Dimension dieses Konflikts und in unserer Forderung nach einem umfassenden Frieden zwischen Israel und all seinen Nachbarstaaten, einschließlich Syriens und des Libanon. Die ganze Welt sehnt sich mit Ihren Völkern und dem Volk Israels nach einem Ende des Blutvergießens und des Leides.

Die Menschen in der arabischen Welt sind nicht allein in ihrer Überzeugung, dass die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat in Frieden und Sicherheit haben; dass die lange Zeit der Besatzung jetzt ein Ende haben muss; dass die unerträglichen Lebensbedingungen der Palästinenser jetzt unverzüglich verbessert werden müssen; und dass Israel seine durch nichts zu rechtfertigenden Vorgehensweisen wie die gezielten Mordanschläge und den Einsatz schwerer Waffen in dicht bevölkerten Gebieten unverzüglich aufgeben muss.

Aber auch das Volk Israels steht nicht alleine da in seiner Überzeugung, dass es auch ein Recht hat, in Frieden und Sicherheit und ohne Terror zu leben; dass Selbstmordanschläge auf israelische zivile Bürger moralisch zu verurteilen sind und von allen arabischen Politikern nicht verherrlicht sondern verurteilt werden sollten; und dass die arabische Welt insgesamt ein für allemal, öffentlich und privat, das Existenzrecht Israels anerkennen muss.

Diese Überzeugungen beider Seiten werden von den Menschen in aller Welt geteilt.

Die Palästinenser haben recht, wenn sie eine Friedensperspektive fordern. Wir alle wollen ein Ende der Besatzung, den Rückzug israelischer Siedlungen und die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates sehen. Und die Israeli haben gleichermaßen das Recht, Friedensperspektiven zu erwarten. Wir alle wollen von Ihnen, den politischen Führern der Arabischen Liga, eine eindeutige und glaubhafte Zusage hören, dass Israel, sobald es einen gerechten und umfassenden Frieden geschlossen und sich von arabischem Territorium zurückgezogen hat, mit Frieden und vollen normalen Beziehungen mit der ganzen arabischen Welt rechnen kann. Diese Zusage kann - und ich sage muss - Ihr Beitrag zum Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sein.

Der wichtige Vorschlag, den Seine Königliche Hoheit Kronprinz Abdullah von Saudi Arabien vorgelegt hat, kann dazu den Grundstein legen. Ausgehend von dem Grundsatz "Land für Frieden" enthält dieser Vorschlag eine klare und überzeugende Vision. Die Suche nach Frieden und Stabilität war noch nie so dringend. Ich appelliere heute an Sie, sich gemeinsam hinter diese Vision zu stellen und der Welt - und den Parteien - zu zeigen, dass Sie bereit sind, ihnen bei dem entscheidenden Schritt zum Frieden zu helfen.

Ich möchte jetzt kurz auf zwei weitere Länder eingehen, dessen Schicksal, wie ich weiß, den Arabern und Muslimen, ja der ganzen Welt besondere Sorge bereitet.

Ich habe Anfang des Monats in einer sehr offenen und nützlichen Aussprache mit dem irakischen Außenminister die Frage der Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen erörtert. Wir werden uns im kommenden Monat nochmals treffen. Inzwischen appelliere ich neuerlich an die irakische Führung, im Interesse der irakischen Bevölkerung und des Friedens in der Region unverzüglich alle einschlägigen Resolutionen durchzuführen. Je eher sie akzeptiert, dass es keinen anderen Weg zur Beendigung der Sanktionen und zur Linderung des Leids ihrer Bevölkerung gibt, desto rascher kann dieses Problem gelöst werden. Ich bin zuversichtlich, dass Sie, die Führer der arabischen Welt, sich diesem Appell anschließen werden.

Die Lage in Afghanistan ist eine weitere Mahnung daran, welche Zerstörung und welches Leid ein Krieg mit sich bringen kann. Die internationale Gemeinschaft hat eine nahezu beispiellose Entschlossenheit gezeigt - vor allem auf der Tokio-Konferenz im Januar, den Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen und damit den Grundstein für dauerhaften Frieden zu legen. Saudi-Arabien war einer der Ko-Vorsitzenden dieser Konferenz und auch viele andere Länder, die heute hier vertreten sind, haben großzügige Hilfszusagen gemacht. Das afghanische Volk baut auf Ihre Hilfe, die angesichts der Naturkatastrophe, die zu den Verheerungen des Kriegs jetzt noch hinzukommt, umso dringender geworden ist. Ich spreche den Familien all jener, die bei dem schrecklichen Erdbeben im nördlichen Afghanistan vor zwei Tagen Angehörige verloren haben, mein tiefes Mitgefühl aus.

Die arabische Welt wurde durch anhaltende Konflikte, Misstrauen und Instabilität viel zu lange daran gehindert, ihr volles Potenzial zum Tragen zu bringen. Obwohl wir in einer Zeit der Krise und der Spannungen zusammen gekommen sind, bitte ich Sie eindringlich, an eine Zukunft des Friedens und Wohlstands zu glauben und in Ihrer eigenen Gesellschaft die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um uns diesem Ziel näher zu bringen. Ich appelliere an Sie, sich den aus Extremismus, Hass und Intoleranz drohenden Gefahren entgegen zu stemmen und dafür zu sorgen, dass sie keinen Platz in Ihren Schulbüchern oder in den Herzen Ihrer jungen Menschen finden.

Ihre Völker, wie jedes Volk auf der Welt, und vor allem Ihre Jugend - die unter 20jährigen, die nahezu die Hälfte Ihrer Bevölkerung ausmachen - sehnen sich nach den Chancen einer freien und offenen Gesellschaft, die geprägt ist von guter Regierungsform, Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nur in diesem Umfeld können sie ihre Fähigkeiten am besten entwickeln und für eine bessere Zukunft für ihre Kinder sorgen. Nur so können Frieden, Stabilität und Wohlstand zum Nutzen aller Völker dieser Region an die Stelle von Armut, Analphabetentum und Extremismus treten.

Ich wünsche Ihren Beratungen vollen Erfolg und danke Ihnen für die Auszeichnung, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Ich danke Ihnen, und Friede sei mit Ihnen!


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