Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Februar 2010

Chronologie der Ereignisse

Montag, 1. Februar, bis Sonntag, 7. Februar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Gespräche über eine Zwei-Staaten- Lösung wieder aufzunehmen. «Beide Seiten wissen, dass solche Gespräche notwendig sind», sagte sie am 1. Februar nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Abbas sagte zu, bis 8. Februar einen Vorschlag des US-Sondergesandten George Mitchell zu prüfen. Demnach könnte es zunächst Sondierungsgespräche geben, in denen Voraussetzungen für Friedensgespräche geklärt werden. Um die Entwicklung in den Palästinensergebieten voranzutreiben, soll eine gemeinsame Wirtschaftskommission eingesetzt werden. Das Auswärtige Amt kündigte an, weitere 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Merkel sagte, es müsse geprüft werden, wie unter akzeptablen Bedingungen für beide Seiten Friedensgespräche geführt werden könnten. Vorbereitende Gespräche könnten eine «gute Idee» und «Ausgangsposition für direkte Gespräche» sein. «Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber.» Sie fügte hinzu: «Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde.» Deutschland werde alles Notwendige tun, um Friedensgespräche mit dem Ziel eines freien und friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung bei einem Treffen mit Abbas alternativlos. Er forderte einen möglichst schnellen Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen. Merkel kündigte als neuen Schritt der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit eine Wirtschaftskommission an, in der der zuständige Minister Rainer Brüderle sowie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) vertreten sind. In dem Gremium sollen Wirtschaftsprojekte besser abgestimmt werden. Die humanitäre Entwicklung im Gaza-Streifen bereite ihr «große Sorgen», sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich dafür aus, schnell Treibstoff für das einzige Kraftwerk in Gaza zu liefern, das die Bevölkerung mit Strom versorgt. Das Auswärtige Amt teilte mit, die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro würden dem Roten Kreuz für Notunterkünfte und Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie bei der Wasser- und Sanitärversorgung zur Verfügung gestellt. Damit solle vor allem die Verteilung von Haushaltsgegenständen und Nahrungsmitteln an besonders Bedürftige sichergestellt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Außenministerium insgesamt 13 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten gezahlt. Abbas dankte für die deutsche Unterstützung und bezeichnete die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten als sehr stabil. Wirtschaft und Sicherheit müssten aber weiterentwickelt werden, damit ein unabhängiger Staat erreicht werden könne.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem dreitägigen Besuch in Israel eingetroffen, in dessen Mittelpunkt die erste gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen beider Länder steht. Berlusconi und acht seiner Minister wurden am 1. Februar von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen. Netanjahu nannte Berlusconi "einen der größten Freunde Israels", der wiederum seine "große Freundschaft und Liebe zu Israel und seiner Bevölkerung" zum Ausdruck brachte. Der italienische Regierungschef sagte, er wolle sich dafür einsetzen, dass Israel in die Europäische Union aufgenommen werde.
Die israelische Regierung hat Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während seiner Nahost-Reise aufgefordert, sich für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union einzusetzen. "Ein solcher Beschluss wäre der bislang härteste Schlag gegen das iranische Regime", sagte der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom am 2. Februar dem staatlichen Rundfunk.
Nach dem Fund zweier schwimmender Bomben hat Israel seine Badestrände an der südlichen Mittelmeerküste vorerst gesperrt. Die Polizei sei in erhöhter Alarmbereitschaft und suche nach weiteren mit Sprengstoff gefüllten Fässern, so der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld am 2. Februar. Die Strände südlich der Hafenstadt Aschdod seien bis auf weiteres geschlossen. Der israelische Rundfunk meldete, es gebe zudem Geheimdienstwarnungen vor möglichen Anschlägen auf israelische Schiffe. Am 1. Januar waren an der Küste nördlich des Gazastreifens zunächst bei Aschkelon, später auch bei Aschdod angeschwemmte Sprengsätze gefunden worden. Sprengstoffexperten der Polizei machten die Bomben mit Hilfe ferngesteuerter Roboter unschädlich. Berittene Polizei und Hubschrauber suchten anschließend nach weiteren Sprengsätzen. Israel geht davon aus, dass militante Palästinenser aus dem Gazastreifen hinter dem Anschlagversuch stehen und die Bomben möglicherweise aus Fischerbooten ins Wasser geworfen haben. Die israelische Armee teilte mit, bereits am 29. Januar seien in etwa zwei Kilometer Entfernung von der Küste zwei Bomben explodiert. Dabei war allerdings niemand zu Schaden gekommen.
Die israelische Luftwaffe hat am 2. Februar erneut Schmugglertunnel im südlichen Gazastreifen angegriffen und dabei mindestens drei Menschen verletzt. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte und Ärzte bombardierten Kampfflugzeuge sechs Ziele in der Nähe der Stadt Rafah. Weitere Opfer wurden in den eingestürzten Tunneln vermutet. Die israelische Armee gab zunächst keine Stellungnahme ab. Israel greift die Tunnel an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten immer wieder an. Durch die Tunnel wird der Gazastreifen, der seit gut zweieinhalb Jahren unter einer israelischen Blockade leidet, mit Lebensmitteln und Baumaterial, aber auch mit Waffen versorgt.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat in einer Rede vor dem israelischen Parlament "wirksame Sanktionen" gegen den Iran gefordert. Israel verkörpere ein Leben in Demokratie und Freiheit, sagte Berlusconi am 3. Februar vor den Abgeordneten der Knesset. Dies sei für Fanatiker auf der ganzen Welt "unerträglich". Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, weil seine Führung die Vernichtung Israels fordere und den Holocaust leugne. Die Regierung in Teheran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben zu betreiben. Die bisherigen UN-Resolutionen bewegten den Iran nicht zum Einlenken.
Mit scharfen Worten hat der israelische Außenminister Avigdor Lieberman Syriens Staatschef Baschar el Assad davor gewarnt, einen bewaffneten Konflikt zwischen den beiden Ländern zu riskieren. "Unsere Botschaft an Assad muss deutlich sein: Den nächsten Krieg wirst du nicht nur verlieren, sondern du wirst auch deine Macht und die deiner Familie verlieren", sagte Lieberman am 4. Februar bei einer Konferenz in der Bar-Ilan-Universität in der Nähe von Tel Aviv, die im staatlichen Rundfunk übertragen wurde. Zugleich warf der ultranationalistische Minister Assad vor, "sich weder für Menschenleben, noch für humanistische Werte, sondern nur für Macht" zu interessieren.
Nach der Ermordung eines Anführers der radikalislamischen Hamas in Dubai hat der dortige Polizeichef dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem Haftbefehl gedroht. Sollte der israelische Geheimdienst Mossad in den Mord verwickelt sein, werde er einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, sagte General Dhahi Chalfan am 5. Februar der von der Regierung des Emirats Abu Dhabi kontrollierten Zeitung "The National". Wenn der Mossad hinter dem Mord stecke, hätte Netanjahu den Auftrag zur Tötung des Hamas-Anführers unterzeichnet, sagte Chalfan. Darum würde er den israelischen Regierungschef in diesem Fall ganz oben auf die Fahndungsliste setzen. Der 50-jährige Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh war nach Behördenangaben am 20. Januar bei einem Anschlag in einem Hotel in Dubai getötet worden. Nach Angaben seines Bruders wurde er mit starken Stromstößen gequält und erwürgt. Die Hamas beschuldigte Israel, hinter dem Mord zu stecken. Die Behörden in Dubai fahnden nach eigenen Angaben nach mehreren Verdächtigen mit europäischen Pässen und schalteten auch die internationale Polizeibehörde Interpol ein.
Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird. Mansur sagte am Abend des 5. Februar in New York, dass Vertreter seiner Regierung schon mehrfach mit dem Gericht zusammengekommen seien. Allerdings müsse die Aufforderung an den Strafgerichtshof vom Weltsicherheitsrat kommen und der sei seiner «Verantwortung bisher nicht nachgekommen», sagte Mansur vor Journalisten. Der Palästinenser wollte noch am späten 5. Februar mit den Botschaftern etlicher blockfreier und arabischer Staaten bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen dessen Schweigen zu Israels Untersuchungsbericht zum Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gazastreifen protestieren. Die israelischen Ermittlungen seien von Militärs durchgeführt worden und deshalb nicht unabhängig. Damit erfülle der Bericht nicht die Bedingungen der UN-Vollversammlung, die ihn per Resolution angefordert hätten, sagte Mansur. Die Tatsache, dass Ban den Verstoß der Israelis nicht zur Sprache gebracht und die Bestandsaufnahme ihrer Ermittlungen zum Gazakrieg kommentarlos an die UN-Vollversammlung weitergereicht hatte, wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Amnesty International sprach von einer «verpassten Gelegenheit». Dagegen hielt Bans Sprecher, Martin Nesirky, dass der UN-Chef nicht beauftragt war, die Informationen von Israel und den Palästinensern zu analysieren. Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) äußerte sich im Namen der Opfer der israelischen Angriffe entsetzt und schockiert über den Mangel an Verantwortung bei dem UN-Generalsekretär. Von israelischer Seite wurde er gelobt: Ban habe das israelische Dokument wahrheitsgetreu wiedergegeben, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Jigal Palmor.

Montag, 8. Februar, bis Sonntag, 14. Februar

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich zu indirekten Verhandlungen mit Israel bereiterklärt, rückt jedoch nicht von seiner Forderung nach einem vollständigen Stopp der jüdischen Besiedlung des Westjordanlands ab. Wie ein Vertreter der palästinensischen Autonomieverwaltung am 8. Februar in Ramallah sagte, könnten die indirekten Verhandlungen unter Schirmherrschaft der USA stattfinden.
Die Präsidentin des israelischen Obersten Gerichtshofs hat sich für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen während der Gaza-Offensive ausgesprochen. Dorit Beinisch sagte am 8. Februar in Jerusalem, Israel habe "nichts zu fürchten" und sei "stark genug", eine solche Überprüfung ohne Angst zuzulassen. Sie glaube, dass deutlich werde, dass Vieles übertrieben worden sei, aber um sicher sein zu können, müsse es überprüft werden, sagte Beinisch.
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe am 10. Februar erneut Angriffe auf das Palästinensergebiet geflogen. Ein Armeesprecher machte keine Angaben zu den Zielen. Der Einsatz sei eine "Antwort" auf den Beschuss israelischer Orte im südwestlichen Negev in den vergangenen Tagen. Insgesamt seien seit Jahresbeginn mehr als zwanzig Raketen und Mörsergaranten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Die Armee werde auch künftig hart gegen Extremisten vorgehen, sagte der Sprecher. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die seit Juni 2007 im Gazastreifen an der Macht ist, sei allein verantwortlich für Frieden und Ruhe in dem Gebiet.
Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat sich besorgt über israelische Drohungen gegen sein Land und eine "Eskalation" der Lage im Nahen Osten gezeigt. Dem britischen Rundfunksender BBC sagte Hariri am 10. Februar, dass Israel seinem Land "tagein, tagaus" drohe. Es bleibe aber nicht nur bei Drohungen. Der Libanon bemerke, "was am Boden und in unserem Luftraum passiert". In den vergangenen zwei Monaten seien täglich Flugzeuge in den libanesischen Luftraum eingedrungen, sagte er.
Israelische Soldaten haben nach Angaben palästinensischer Sanitäter einen palästinensischen Kämpfer im Gazastreifen getötet. Ein weiterer Aktivist sei verletzt worden, sagte der Chef der Notaufnahme in Gaza, Muawija Hassanein, am 11. Februar. Demnach eröffnete ein israelischer Panzer das Feuer auf eine Gruppe radikaler Palästinenser, die sich im Osten von Gaza in der Nähe der Grenze zu Israel befand.
Bei ihren wöchentlichen Protesten gegen den israelischen Sperrzaun zum Westjordanland haben sich palästinensische Demonstranten am 12. Februar etwas Originelles einfallen lassen: Sie posierten als Angehörige vom Volk der Na'vi aus dem Film «Avatar». Sie trugen also blaue Kleidung, hatten ihre Gesichter blau angemalt und ihre Haare künstlich verlängert und trugen Lendenschurze. Wie die Na'vi, die im Film von James Cameron letztlich über die Erdenbürger triumphierten, wollten auch die Palästinenser für ihre Rechte einstehen, erklärte einer der Organisatoren die Protestaktion. Einwohner der Ortschaft Bilin bei Ramallah demonstrieren schon seit Jahren jeden Freitag gegen den Sperrzaun, dessen Verlauf tief in palästinensisches Gebiet eindringt. Oft kam es dabei zu blutigen Zusammenstößen mit den israelischen Sicherheitskräften. Die Proteste sind zum Symbol des Widerstands gegen die Sperranlage und gegen Landnahme geworden. Am 11. Februar begann Israel mit ersten Schritten zum Abriss eines Zaunsegments um Bilin. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hatte schon vor zweieinhalb Jahren eine Änderung des Verlaufs angeordnet.
Die libanesischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vier israelische Kampfflugzeuge angegriffen. Diese seien in den libanesischen Luftraum eingedrungen und deshalb mit Luftabwehrfeuer vertrieben worden, hieß es am 14. Februar in einer Erklärung des Militärs in Beirut. Demnach ereigneten sich die Zwischenfälle im südlichen Libanon sowie im zentralen Bekaa-Tal. Die israelische Luftwaffe unternimmt häufig Aufklärungsflüge über libanesischem Gebiet, was wiederholt zu Konflikten zwischen den beiden Staaten geführt hat. Zuletzt führten Israel und der Libanon im Sommer 2006 Krieg gegeneinander.

Montag, 15. Februar, bis Sonntag, 21. Februar

Sicherheitskräfte der Hamas haben im Gazastreifen einen Briten festgenommen. Wie das britische Konsulat am 15 Februar mitteilte, handelt es sich um den freiberuflichen Journalisten und Dokumentarfilmer Paul Martin. Die Polizei in Gaza erklärte, der Brite stehe im Verdacht, gegen das Gesetz verstoßen und die Sicherheit gefährdet zu haben. Nach Angaben eines Sprechers der palästinensischen Abu-Risch-Brigaden wurde Martin am 14. Januar in einem Gericht in Gaza festgenommen. Dort habe er seine Unterstützung für ein Mitglied der militanten Organisation bekunden wollen, gegen das wegen Kollaboration mit Israel verhandelt wurde. Während der Verhandlung habe ein Richter die Festnahme des Briten veranlasst und eine zweiwöchige Inhaftierung angeordnet.
Rund vier Wochen nach der Ermordung eines Anführers der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Dubai hat die Polizei in dem Emirat die Fahndung nach elf Verdächtigen mit europäischen Pässen aufgenommen. Wie Polizeichef Dhahi Chalfan mitteilte, suchen die Ermittler nach zehn Männern und einer Frau. Sechs der Gesuchten hätten britische und drei irische Pässe, sagte Chalfan. Zwei Verdächtige haben demnach einen deutschen oder französischen Pass. Die Polizei in Dubai leitete die Namen der Verdächtigen an die internationale Polizeibehörde Interpol weiter, um Haftbefehle gegen sie zu erwirken. Der Hamas-Anführer Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh war nach Behördenangaben am 20. Januar bei einem Anschlag in einem Hotel in Dubai getötet worden. Nach Angaben seines Bruders wurde der 50-Jährige mit starken Stromstößen gequält und erwürgt. Die Hamas beschuldigte Israel, hinter dem Mord zu stecken. Am 15. Februar sagte Chalfan, er könne nach wie vor nicht ausschließen, dass der israelische Geheimdienst Mossad "oder andere Parteien" in den Mord verwickelt seien.
Die Ermordung des Hamas-Anführers Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh am 20. Januar in Dubai gibt den dortigen Behörden immer neue Rätsel auf. Mehrere mutmaßlich in den Mord verwickelte Verdächtige besaßen nach Informationen aus Irland, Großbritannien und Israel gefälschte ausländische Pässe. Israelische Medien gehen inzwischen davon aus, der israelische Geheimdienst Mossad könnte hinter der Tat stecken. Mabhuh wurde nach Behördenangaben aus Dubai am 20. Januar bei einem Anschlag in dem Hotel Bustan Rotana umgebracht. Nach Angaben seines Bruders wurde der 50-Jährige mit starken Stromstößen gequält und erwürgt. Mabhuh wird von Israel für die Entführung zweier israelischer Soldaten zu Beginn des ersten Palästinenseraufstandes Intifada (1987-1993) verantwortlich gemacht. Die Soldaten wurden ermordet. Am 16. Februar wurde etappenweise bekannt, dass die von den Behörden in Dubai gesuchten Verdächtigen über offenbar ausnahmslos gefälschte Ausweise aus Großbritannien, Irland, Deutschland und Frankreich verfügten. Drei der Gesuchten hätten falsche irische Ausweise gehabt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Dublin. Ein Abgleich mit der Datenbank des Amtes habe ergeben, dass es weder die Namen noch die Nummern der Pässe gebe, wie sie in arabischen Medien wiedergegeben worden seien. Auch die britische Regierung gab bekannt, die von sechs der insgesamt elf gesuchten Verdächtigen benutzten britischen Pässe seien gefälscht gewesen. Die gefälschten britischen Pässe enthielten unter anderem die persönlichen Daten von vier Israelis, berichtet das zweite Programm des israelischen Fernsehens. Allerdings waren die Fotos ausgetauscht worden. "Das ist mein Pass, aber ich habe Israel nicht verlassen", sagte der Israeli Paul Kelly, der auch die britische Staatsangehörigkeit hat. Auch der Israeli Steven Hod sagte, seine Identität sei "gestohlen" worden. Der Privatsender 10 berichtete, neben den sechs Israelis mit doppelter britischer Staatsbürgerschaft sei auch der gesuchte Deutsche ein Israeli mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Die radikalislamische Hisbollah hat mit Raketenangriffen auf den Flughafen von Tel Aviv und andere strategische Ziele gedroht, falls Israel die libanesische Infrastruktur angreife. Tausende Anhänger der Miliz seien zum Kampf bereit, sollte Israel eine Bodenoffensive starten, sagte Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah am 16. Februar in einer Videobotschaft. Die Hisbollah und Israel hatten sich im Sommer 2006 einen 34-tägigen Krieg geliefert, bei dem im Libanon rund 1.200 Menschen getötet worden, zumeist Zivilpersonen. In Israel wurden 160 Menschen getötet.
Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ist von 30 Staaten ratifiziert worden und tritt damit am 1. August in Kraft. Dies verkündete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Abend des 16. Februar in New York. Das nötige Quorum von 30 Ländern wurde nach Angaben der Koalition gegen Streubomben mit dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Burkina Faso und Moldawien erreicht. Auch Deutschland hat die Konvention bereits ratifiziert, nicht aber die weltgrößten Militärmächte USA, Russland und China. Die Konvention verbietet die Produktion und Lagerung von solchen Waffen sowie deren Vertrieb. Reste von Streubomben auf verseuchtem Land müssen sorgfältig geräumt werden, außerdem steht den überlebenden Opfern staatliche Hilfe zu. Die Konvention wurde im Mai 2008 von mehr als 100 Staaten grundsätzlich angenommen, die formelle Unterzeichnung begann Anfang Dezember 2008 in Oslo. Bindend ist die Konvention nach ihrem Inkrafttreten allerdings nur für diejenigen Staaten, die sie auch ratifiziert haben. Ausgerechnet die Militärmächte USA, China und Russland lehnen das Verbot von Streumunition ab. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat im Juli 2008 lediglich zugesagt, künftig nur noch eine moderne Version zu verwenden, die zu 99 Prozent explodiert. Auch Indien und Pakistan boykottieren die Konvention sowie Israel, das diese Waffen im Sommer 2006 gegen den Libanon eingesetzt hat. Damals wurden nach UN-Angaben bis zu vier Millionen Sprengkörper verwendet. Die Bemühungen um eine Ächtung von Streumunition erhielten nach diesem Krieg großen Auftrieb.
Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der israelische Geheimdienst Mossad hinter der Ermordung eines ranghohen Hamas-Funktionärs in Dubai steckt und dafür fremde Identitäten benutzt habe. Es sei nicht in Ordnung, dass man es für selbstverständlich halte, dass Israel oder der Mossad die Pässe oder Identitäten britischer Bürger benutzt hätten, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am 17. Februar. Dies könne auch ein anderer Geheimdienst oder ein anderes Land gewesen sein. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate verdächtigen zehn Männer und eine Frau, die mit gefälschten Pässen nach Dubai eingereist waren. In einem Fall nutzten die Täter die Identität eines Mannes mit deutschem Pass, wie es hieß. Michael Bodenheimer entpuppte sich nun aber als streng religiöser amerikanischer Jude. Er lebt nach israelischen Medienberichten in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv, und besucht dort eine Religionsschule. Die Familie gab an, mit Politik nichts zu tun zu haben. Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern. Das Bundeskriminalamt ist nach den Worten einer Sprecherin als Zentralstelle der deutschen Polizei gegenüber Interpol mit dem Fall befasst. «Wir stehen im Informationsaustausch mit der Polizei in Dubai», sagte sie. Andere Betroffene, sechs auf der Täterliste stehende Briten, leben seit Jahren in Israel. Sie beteuerten ihre Unschuld und reagierten verärgert und empört auf den Diebstahl ihrer Identität. Einer der Männer äußerte sich besorgt, dass er und seine Familie Opfer eines Vergeltungsanschlags werden könnten. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte am 17. Februar eine vollständige Untersuchung in der Affäre um die gefälschten Reisepässe an. Vor weiteren Erklärungen müsse geprüft werden, was, wie und warum geschehen sei, sagte Brown dem Londoner Radiosender LBC. Brown äußerte sich angesichts von Forderungen, den israelischen Botschafter ins Außenministerium einzubestellen, damit sich dieser zu Vorwürfen äußere, dass der Mossad hinter dem Attentat stehe.
Nach dem Mordkomplott gegen den Hamas-Anführer Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh in Dubai hat London den israelischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Ron Prosor werde am 18. Februar zu Gesprächen über die Nutzung britischer gefälschter Pässe bei dem Komplott im Außenministerium erwartet, sagte eine Sprecherin des Außenamtes. Im Gazastreifen protestierten nach Angaben eines AFP-Reporters tausende Hamas-Anhänger und kündigten Vergeltung für den Mord an Mabhuh an. Premierminister Gordon Brown hatte zuvor eine "umfassende Untersuchung" angekündigt. Bei dem Komplott, hinter dem der israelische Geheimdienst Mossad stehen soll, waren insgesamt sechs britische, drei irische sowie ein deutscher und ein französischer Pass im Einsatz. Die Veruntreuung britischer Pässe sei eine "sehr ernste" Angelegenheit, sagte die Sprecherin. Auch Irland verschärfte im Zusammenhang mit den gefälschten Pässen den Ton. Es gebe neue Informationen, die bestätigten, dass es sich bei den drei gefälschten irischen Pässen um tatsächlich existierende Passnummern irischer Bürger handle, sagte Irlands Außenminister Micheal Martin. Die irischen Behörden bemühten sich daher "dringend" um einen Kontakt mit den Bürgern.
Nach dem Anschlag auf einen Hamas-Führer in Dubai wächst der diplomatische Druck auf Israel. Weil die mutmaßlichen Täter mit gefälschten ausländischen Pässen in das Emirat einreisten, wurde in London und Dublin der israelische Botschafter einbestellt, während in Berlin ein Gespräch mit dem Botschaftsgesandten stattfand. Dubai machte den israelischen Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich. Israels Botschafter in London, Ron Prosor, wurde zu Gesprächen über die Nutzung gefälschter britischer Pässe ins Außenministerium einbestellt. London erwarte von den israelischen Behörden, dass sie bei der Untersuchung des Mordkomplotts "vollständig kooperieren", sagte Außenminister David Miliband nach dem Treffen. Auch die irische Regierung bestellte in der Affäre am 18. Januar den israelischen Botschafter ein. Botschafter Zion Evrony erklärte bei dem Treffen jedoch wie sein Kollege in Großbritannien, dass er nichts über den Vorfall wisse.
Israel hat Forderungen nach einem Haftbefehl gegen Mossad-Chef Meir Dagan in der Affäre um die Ermordung eines Hamas-Führers als "lächerlich" zurückgewiesen. Die Polizei in Dubai habe bislang keine Beweise für eine Verstrickung des israelischen Geheimdienstes vorgelegt, sagte ein israelischer Vertreter am Freitag. Dubais Polizei-Chef hatte die Festnahme Dagans gefordert, sollte sich die Drahtzieherschaft des Mossad bestätigen. "Bis heute weiß niemand, was passiert ist", sagte der hochrangige israelische Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe nicht einmal die genauen Umstände des Todes von Mahmud Abdel Rauf el Mabhuh erläutert. "Es gibt nicht einmal einen Beweis, dass er ermordet wurde", sagte der Israeli am 19. Februar. Auf den Aufnahmen der Überwachungskameras seien nur Leute zu sehen, die telefonieren. Vor diesem Hintergrund sei es "lächerlich", mit einem Haftbefehl gegen den Mossad-Chef zu drohen. Dubais Polizeichef Dhahi Chalfan hatte zuvor einen internationalen Haftbefehl gegen Dagan gefordert, sollte sich eine Verstrickung des israelischen Geheimdienstes in den Fall bestätigen. Wenn sich die Drahtzieherschaft bewahrheiten, "was derzeit sehr wahrscheinlich ist", solle Interpol einen Haftbefehl für den Mossad-Chef ausstellen, weil ihn dies zum "Mörder" mache, sagte er in einem Fernsehinterview. Der Polizeichef schlug ein internationales Ermittlerteam mit Vertretern aus Großbritannien, Irland, Frankreich und Deutschland vor.
Hunderte Palästinenser haben am 19. Februar gegen den israelischen Grenzzaun demonstriert, der seit fünf Jahren ihr Dorf im Westjordanland von seiner Umgebung abschneidet. Dutzende Jugendliche versuchten, ein Loch in den Zaun in Bilin zu schneiden, israelische Soldaten besprühten die Menge mit übelriechendem Wasser und setzten Tränengas ein. Die Dorfbewohner protestieren seit fünf Jahren gegen den Grenzzaun, der nach israelischen Angaben palästinensische Attentäter hindern soll, nach Israel zu gelangen. Am 19. Februar feierten sie einen Teilerfolg: Israelische Soldaten begannen mit dem Rückbau des Zauns näher an Israel. Sie setzen damit eine Entscheidung eines israelischen Gerichts von 2007 um. Die israelische Autonomiebehörde hat den Widerstand der Einwohner in Bilin als nachahmenswertes Beispiel zivilen Ungehorsams bezeichnet.
In der Affäre um den Mord an einem führenden Funktionär der radikal-islamischen Hamas in Dubai ermittelt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Köln. Es werde seit dem 19. Februar geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung eingeleitet werde, sagte der Sprecher der Kölner Behörde, Günther Feld, am 20. Februar und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» (15. Februar). Details nannte Feld nicht. Unterdessen vertrat Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon die Auffassung, die diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und seinen europäischen Verbündeten blieben trotz des Falles solide. Dem «Spiegel» zufolge gehen auch die deutschen Sicherheitsbehörden davon aus, dass der israelische Geheimdienst Mossad in den Mord an dem Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh verwickelt ist. Der Polizeichef von Dubai hatte bereits zuvor erklärt, er sei sich zu 99 Prozent sicher, dass der Mord auf das Konto des Mossad geht. Die Ermittlungen in Dubai hätten dies bestätigt.
Israel hat zwei bedeutende heilige Stätten im Westjordanland in seine Liste des nationalen Kulturerbes aufgenommen. Die Entscheidung dürfte auf den entschiedenen Protest der Palästinenser treffen, die das gesamte Gebiet für sich beanspruchen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am 21. Februar auf einer Kabinettssitzung, die Höhle der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem seien der Liste hinzugefügt worden. Die Stätte in Hebron ist sowohl Juden als auch Muslimen heilig.
Der Mord an dem Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh und die vermutete israelische Verwicklung drohen das Verhältnis der Europäischen Union zu Israel zu belasten. Das erklärte ein ranghoher EU-Diplomat am 21. Februar unter Hinweis darauf, dass die mutmaßlicher Attentäter gefälschte Pässe mehrerer europäischer Länder benutzten. «Die Pass-Kontroverse wird sich offenkundig nachteilig auf den Umgang der EU mit Israel auswirken», sagte die Gewährsperson, die anonym bleiben wollte. Das Thema dürfte auch eine Rolle beim Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar in Brüssel spielen. Am 22. Februar hält sich auch der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am EU-Sitz in Brüssel auf. Er wird zwar nicht an den Beratungen seiner EU-Kollegen teilnehmen, aber am Rande Gespräche mit der EU-Chefin für Außenpolitik, Catherine Ashton, führen. Es wird auch erwartet, dass Lieberman mit Ministern jener vier Länder zusammentreffen wird, die von den Passfälschungen betroffen sind. Die vier Länder haben bereits von Israel Aufklärung gefordert.
Die israelische Luftwaffe hat am 21. Februar eine Riesendrohne mit großer Reichweite in ihr Geschwader integriert. In einer Erklärung der Armee war von einem "technologischen Durchbruch" die Rede. Der Luftwaffenchef, General Ido Nehustan, sprach von einer "sehr wichtigen Neuerung" in der Entwicklung unbemannter Flugzeuge. Die auf den Namen "Eytan" ("stark" auf Hebräisch) getaufte Drohne ist das Ergebnis von mehr als zehn Jahren gemeinsamer Forschung der Flugzeugbaufirma Israel Aircraft Industries (IAI) und der israelischen Luftwaffe.

Montag, 22. Februar, bis Sonntag, 28. Februar

In Jericho im Westjordanland sind dutzende Juden festgenommen worden, die unerlaubt in die Stadt eingedrungen waren, um in einer antiken Synagoge zu beten. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben insgesamt 35 israelische Gläubige fest und brachte sie zurück nach Israel, wo sie der Polizei übergeben wurden. Der Einsatz sei mit der palästinensischen Polizei angestimmt gewesen. Wie ein AFP-Journalist am 22. Februar berichtet, riss die Gruppe, unter ihnen auch extremistische jüdische Siedler, eine Absperrung ein und drang unerlaubt in die Stadt ein. Die antike Synagoge befindet sich im Norden von Jericho. Israelis, die dort beten wollen, müssen ihren Besuch in der palästinensischen Stadt normalerweise mit der israelischen Armee und der palästinensischen Polizei abstimmen.
Palästinensische Jugendliche haben sich am 22. Februar in Hebron im Westjordanland Ausschreitungen mit israelischen Soldaten geliefert. Die Menge warf Steine und Flaschen auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Ein Soldat wurde nach israelischen Angaben leicht verletzt, drei Palästinenser erlitten Verletzungen durch das Tränengas. Anlass der Unruhen war die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vom 21. Februar, eine Kulturstätte in Hebron zur Liste des Nationalerbes hinzuzufügen. Die Palästinenser sehen darin eine Provokation vonseiten Israels, weil sie das gesamte Westjordanland als Territorium für einen künftigen Staat beanspruchen. Als Protest blieben am 22. Februar viele Geschäfte in Hebron geschlossen, zahlreiche Autoreifen gingen in Flammen auf. Hebron ist eine der sensibelsten Städte im Westjordanland. Dort leben einige hundert ultranationalistische Juden unter starkem Militärschutz unter 170.000 Palästinensern.
Frankreich will neue Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat vorantreiben. "Wir wollen einen Palästinenserstaat", sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy am 22. Februar nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Allerdings müsse es ein "lebensfähiger" Staat sein, der den Palästinensern eine Zukunft bieten könne. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte am Wochenende eine rasche Staatsgründung und internationale Anerkennung für den Palästinenserstaat gefordert. Israel wies dies entschieden zurück.
Nach dem Fund eines verdächtigen Paktes hat die israelische Post am 22. Februar die Zustellung landesweit vorübergehend ausgesetzt. Polizeisprecher Micky Rosenfeld rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Sie sollten die Polizei verständigen, wenn ihnen ein Brief oder ein Paket verdächtig erscheine. Wann die Zustellung wieder aufgenommen werde, sagte Rosenfeld nicht. Er machte auch keine näheren Angaben zu dem verdächtigen Paket, das im Norden des Landes aufgetaucht war. Nach Informationen des Online-Nachrichtenportals "Ynet" wurden am 22. Februar zwei Paketbomben entdeckt.
Nach dem Mord an einem Hamas-Führer in Dubai haben führende deutsche EU-Parlamentarier eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Israel in Frage gestellt. "Die Wünsche der Israelis nach Aufwertung der Beziehungen haben durch den Dubai-Mord mal wieder einen herben Rückschlag erlitten", zitierte "Spiegel Online" den Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD) am 22. Februar. "Jetzt sollte nicht über Intensivierung diskutiert werden. Jetzt ist Aufklärung angesagt", sagte der Vizefraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU). Die Mutmaßungen, dass Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad den Hamas-Führer Mahmud El Mabhuh in Dubai ermordet hätten, seien "zutiefst beunruhigend". Israel müsse "schleunigst für Klarheit" sorgen. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Israel, äußerte gegenüber "Spiegel Online" die Befürchtung, dass der Fall negative Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel haben werde. "Würden sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das natürlich völlig inakzeptabel", sagte Theurer. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies die Berichte über die Beteiligung israelischer Agenten an dem Mord an Mabhuh erneut zurück. "Ich denke, sie schauen zu viele James-Bond-Filme", sagte er nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Brüssel. Im Zusammenhang mit dem Mord vor einem Monat fahndet die internationale Polizeibehörde Interpol nach elf Verdächtigen, die kurz vor der Tat mit britischen, irischen sowie einem deutschen und einem französischen Pass eingereist waren. Offenbar kamen die Verdächtigen in den Besitz der europäischen Papiere, nachdem diese für Israelis mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgestellt worden waren.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Vorhaben Israels, zwei religiös bedeutsame Stätten im Westjordanland in die Liste des nationalen Kulturerbes aufzunehmen, als "Provokation" verurteilt. Die Europäer wüssten, "dass eine solche Provokation nicht auf positive Weise zur Fortsetzung des Friedensprozesses beitragen" könne, sagte Abbas am 23. Februar nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, in Brüssel. Zuvor hatte Abbas vor dem belgischen Senat gewarnt: "Das kann in einem Religionskrieg enden."
Dem Killerkommando von Dubai gehörten nach jüngsten Angaben 15 weitere Personen an, die sich ebenfalls mit gefälschten Pässen Zugang zu Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh verschafften. Damit werde nun nach 26 Verdächtigen gefahndet, teilte die Polizei von Dubai am 24. Februar mit. Bei den neuen Verdächtigen handele es sich um zehn Männer und fünf Frauen, die mit gefälschten Pässen aus Großbritannien, Frankreich, Irland und Australien unterwegs gewesen seien. Der Großteil der Mitglieder des Killerkommandos, das Mabhuh im Januar in einem Luxushotel in Dubai ermordet haben soll, kommt aus Israel. Die Ermittler gehen davon aus, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt.
Die UN-Vollversammlung will den Konfliktparteien im Nahen Osten mehr Zeit geben, um Hinweise auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu untersuchen. Vertreter arabischer Staaten legten am 24. Februar einen Entwurf für eine neue Resolution vor, die eine erste Frist für Israel und die Palästinenser um fünf Monate verlängert. Die Vollversammlung forderte im November vergangenen Jahres von beiden Seiten innerhalb von drei Monaten eine «unabhängige und glaubwürdige Untersuchung» zu den Ergebnissen eines UN-Berichts über den Verlauf der israelischen Gaza-Offensive zur Jahreswende 2008/2009 - damals wurden 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. Der Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor und spricht darüber hinaus von Hinweisen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Anfang Februar teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon der UN-Vollversammlung mit, er könne nicht sagen, ob Israel oder die Palästinenser die geforderte Untersuchung vorgenommen hätten. Israel hat den Goldstone-Bericht zurückgewiesen und erklärt, dass Ermittlungen zu 150 einzelnen Vorfällen während der Offensive eingeleitet worden seien. Der Entwurf für eine neue Resolution enthält die Perspektive, dass die Vereinten Nationen aktiv werden sollten, falls die Konfliktparteien die Forderung nach einer Untersuchung der Vorwürfe weiterhin nicht erfüllten. Dabei müssten «die relevanten Organe und Körperschaften der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats» einbezogen werden. Der Entwurf fordert die Schweiz auf, innerhalb von fünf Monaten eine Konferenz der Vertragsstaaten für die Vierte Genfer Konvention einzuberufen. Dieses Abkommen aus dem Jahr 1949 regelt den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Nach jahrelanger Stagnation kommt die Nahost-Diplomatie wieder in Bewegung: Die USA bereiten nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton die baldige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern vor. «Wir hoffen, dass diese in Kürze beginnen können», sagte Clinton am 24. Februar vor einem Senatsausschuss in Washington. Die Außenministerin kündigte eine entsprechende Initiative des US-Gesandten George Mitchell an. Außerdem bemühen sich die USA und Russland zurzeit um ein Treffen des internationalen Nahost-Quartetts im März in Moskau mit dem Ziel, die Wiederaufnahme der Nahostgespräche auf den Weg zu bringen. Dabei will Clinton mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der EU-Chefin für Außenpolitik, Catherine Ashton, zusammenkommen. Dabei sei es von besonderer Bedeutung, dass auch die Frage nach dem endgültigen Status der palästinensischen Gebiete endlich auf die Tagesordnung komme, sagte Clinton. Das US-Außenministerium kritisierte am 24. Februar scharf die Entscheidung der israelischen Regierung, zwei historische Stätten im Westjordanland zum nationalen Kulturerbe zu erklären. Dabei handelt es sich um die Höhle der Patriarchen in Hebron und Rachels Grab in der Nähe von Bethlehem. Außenamtssprecher Mark Toner sagte, die US-Regierung betrachte diesen Schritt als wenig hilfreiche Provokation. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über diesen Schritt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak sagte UN-Sprecher Farhan Haq, der Generalsekretär habe sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. Barak will auf seiner USA-Reise auch mit seinem Kollegen Robert Gates sowie mit dem Nahostgesandten Mitchell und am 26. Februar mit Clinton zusammentreffen.
Nach sechsmonatiger Unterbrechung ist in Israel der Betrugsprozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert fortgesetzt worden. Olmert beteuerte erneut seine Unschuld, bevor er den Gerichtssaal in Jerusalem betrat. Er werde das Gericht nach Prozessende als "unschuldiger Mann" verlassen, erklärte er. Olmert, dem Betrug, Vertrauensmissbrauch, Verwendung von Fälschungen und Steuerflucht zur Last gelegt werden, hatte bereits im Dezember auf nicht schuldig plädiert. Nach Einschätzung seines Anwalts wird der Prozess mehrere Monate dauern, insgesamt sollen rund 280 Zeugen gehört werden. Es ist das erste Mal, dass ein israelischer Ex-Regierungschef in einem derartigen Verfahren vor Gericht steht. Olmert war im September 2008 als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten, nachdem die Polizei empfohlen hatte, ihn in der Betrugsaffäre anzuklagen. Der 64-Jährige soll über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren mehrfach illegale Gelder von dem jüdischen US-Geschäftsmann Morris Talansky unter anderem zur Finanzierung von Wahlkämpfen angenommen haben. Als Bürgermeister von Jerusalem zwischen 1993 und 2003 sowie als Industrie- und Handelsminister zwischen 2003 und 2006 soll er außerdem Dienstreisen mehrfach abgerechnet haben. Ein weiterer Anklagepunkt betrifft einen Fall von Vetternwirtschaft im Jerusalemer Investitionszentrum. Im Falle einer Verurteilung könnte Olmert ins Gefängnis kommen.
Den Streit über die Einfuhr von Soda-Club-Produkten aus einer jüdischen Siedlung im Westjordanland hat der deutsche Wasserfilterhersteller Brita verloren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 25. Februar, dass die für israelische Waren gewährten ermäßigten Zolltarife für Produkte aus den besetzten Gebieten nicht gelten. Der Gerichtshof in Luxemburg stellte sich damit hinter die deutschen Zollbehörden. Brita importiert Sprudelwasserbereiter sowie Getränkesirup von Soda-Club, einem im Industriegebiet Mischor Adumim im Westjordanland ansässigen Unternehmen. Brita beantragte für die Einfuhr der Soda-Club-Produkte einen ermäßigten Zolltarif gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Israel. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab. Der EuGH bestätigte diese Entscheidung jetzt. Waren aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen können zwar nach dem Abkommen zwischen der EWG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenfalls mit einem ermäßigten Zolltarif in die EU importiert werden. Aber nicht, wenn sie als israelische Waren deklariert werden.
Mindestens 15 Mitglieder des Killerkommandos von Dubai zur Ermordung von Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh nutzten die Namen von Einwohnern Israels. Allein fünf der auf den gefälschten Pässen verwendeten Namen sind in israelischen Telefonbüchern aufgeführt. Zwei weitere gehören in Israel lebenden Australiern, wie die dortige Regierung am 25. Februar mitteilte. Ein achter ist der Name eines 62-Jährigen, der aus Großbritannien nach Israel eingewandert ist. Alle namentlich Betroffenen, die bislang erreicht wurden, erklärten, ihre Daten seien ohne ihr Wissen verwendet worden. Die Fotos auf den von der Polizei in Dubai veröffentlichten gefälschten Pässen aus verschiedenen Staaten stimmen nicht mit denen der Inhaber des Originals überein. Die Polizei fahndet wegen des Anschlags im Januar in einem Luxushotel in Dubai nach insgesamt 26 Verdächtigen. Die Ermittler vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt.
Im Streit um das Vorhaben Israels, zwei religiös bedeutsame Stätten im Westjordanland in eine Denkmal-Schutzliste aufzunehmen, ist es zu neuer Gewalt zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. In mehreren Vierteln von Hebron warfen rund hundert palästinensische Demonstranten am 25. Februar Brandsätze und Steinen auf israelische Sicherheitskräfte, wie die Polizei mitteilte. Die Soldaten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Vier Demonstranten wurden demnach festgenommen.
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Missbrauch eines deutschen Passes bei einem Mord in Dubai ermittelt jetzt die Generalbundesanwaltschaft. «Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet», sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur DAPD am 26. Februar und bestätigte damit einen Bericht von «Focus Online». Hintergrund ist der «Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung». Es solle aufgeklärt werden, ob die Beschaffung des Passes einen nachrichtendienstlichen Hintergrund gehabt habe. Die mutmaßlichen Mörder des Hamas-Funktionärs Mahmud al Mabhuh sollen im Januar in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefälschte britische, irische und französische Ausweispapiere sowie einen deutschen Pass verwendet haben. Die dortigen Behörden machen den israelischen Geheimdienst Mossad für die Tat verantwortlich. Mit den Ermittlungen in Deutschland war zunächst die Staatsanwaltschaft Köln betraut gewesen. Die Opposition im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung des Falls. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann veranlasste BND und Bundesinnenministerium bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dieser Woche zu einer Stellungnahme, wie der «Focus» berichtete. «Aufgrund der besonderen Beziehungen zeugt das Verhalten Israels nicht von großer Sensibilität», wurde Hartmann zitiert. Nach einem ersten Bericht des BND im Kontrollgremium sei aber davon auszugehen, dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten - er sei zufrieden mit den Informationen des BND.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat am 26. Februar demonstrativ am Grab Abrahams gebetet, einer für Juden wie Muslime gleichermaßen heiligen Stätte in Hebron. Fajjad warf bei dieser Gelegenheit Israel vor, das Grab des biblischen Patriarchen im Westjordanland annektiert zu haben, indem es in dieser Woche zum nationalen Erbe des jüdischen Staats erklärt worden sei. Israel erklärt, mit diesem Schritt sollte nur sichergestellt werden, dass die Stätte erhalten bleibe. Der Zugang für Muslime bleibe frei. Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Deklaration zum nationalen Erbe als Versuch Israel kritisiert, seine Präsenz im Westjordanland zu zementieren.
Die UN-Vollversammlung hat sich am 26. Februar erneut mit großer Mehrheit für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen während der Gaza-Offensive ausgesprochen. Von den 192 Mitgliedern stimmten 98 für eine "unabhängige, glaubwürdige" Untersuchung. Sieben stimmten dagegen und 31 enthielten sich. Genauso wie bei einer Abstimmung über eine ähnliche Resolution im November wandten sich Israel und die USA dagegen. Die nicht-bindende Resolution war von der palästinensischen Delegation zusammen mit mehreren arabischen und afrikanischen Staaten initiiert worden.
Die israelischen Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge grünes Licht für den Bau von 600 neuen Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems gegeben. Ein Ministeriumssprecher sagte der Zeitung "Haaretz" am 26. Februar, es handele sich um "ein altes Projekt", das im Grundsatz schon vor mehreren Jahren genehmigt worden sei. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer "provokativen Handlung". Laut "Haaretz" segnete die für den Bezirk zuständige Stadtplanungskommission, die dem israelischen Innenministerium unterstellt ist, das Bauprojekt im Stadtteil Pisgat Seev bereits Mitte Januar ab. Demnach sollten ursprünglich 1100 Wohnungen in der Nähe des arabischen Stadtteils Schuafat errichtet werden. Ashton erklärte in Brüssel, die Europäische Union appelliere an Israel, solche "provokativen Handlungen zu unterlassen". Dies schade dem Friedensprozess. Der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat verurteilte den Wohnungsbau und verlangte von den USA, sich klar zu der Siedlungspolitik im Osten Jerusalems und in den palästinensischen Gebieten zu äußern.
Der Polizeichef von Dubai hat den Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad am 27. Februar aufgefordert, im Fall des in Dubai ermordeten Hamas-Führers Mahmud El Mabhuh klar Stellung zu beziehen. Mossad-Chef Meir Dagan müsse entweder die Verantwortung für das Verbrechen übernehmen oder eine Beteiligung eindeutig bestreiten, erklärte Dhahi Chalfan. Fest stehe, dass sich die meisten mutmaßlichen Täter in Israel aufhielten. Die deutschen Behörden weiten derweil ihre Ermittlungen in dem Vorfall aus. Dubais Polizeichef sagte, sollte die Täterschaft des Mossads bewiesen werden, ständen dessen Chef sowie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ganz oben auf der Liste der mit internationalen Haftbefehlen gesuchten Personen. Am 26. Februar hatte Chalfan erklärt, die Polizei habe am Tatort in einem Luxushotel in Dubai nicht nur Personendaten, sondern auch DNA-Material sichergestellt. Es seien DNA-Spuren "eines Täters" und Fingerabdrücke von mehreren Verdächtigen gefunden worden. Diese Spuren ermöglichten es den Ermittlern, Mabhuhs Mörder "mit 100-prozentiger Sicherheit" zu identifizieren.
Wegen der Verwendung gefälschter britischer Pässe bei dem Attentat auf einen Hamas-Funktionär in Dubai ist ein Sonderermittler aus dem Vereinigten Königreich nach Israel geflogen. Ein Sprecher der britischen Botschaft in Jerusalem erklärte am 27. Februar, der Ermittler wolle mit den in Israel lebenden Briten sprechen, deren Identitäten für das Attentat auf Mahmud al Mabhuh gestohlen wurden. Nach Erkenntnissen der Polizei in Dubai benutzten die Täter nachgemachte Pässe real existierender Personen. Darunter sollen mindestens sechs Israelis britischer Herkunft sein, die die Staatsbürgerschaften beider Länder besitzen. Dubai macht den israelischen Geheimdienst Mossad für das Attentat verantwortlich.
Die libanesische Polizei hat fünf Personen wegen Verdachts auf Spionage festgenommen. Die fünf Libanesen sollen Israel mit Informationen über die radikalislamische Hisbollah versorgt haben, wie deren Fernsehsender Al Manar am 27. Februar berichtete. Die Hisbollah ist an der Regierung des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri beteiligt. Seit dem vergangenen Jahr sind im Libanon 50 Menschen unter Spionageverdacht festgenommen worden.
Ein früherer Chefredakteur der dänischen Tageszeitung "Politiken" hat nach eigenen Angaben jahrelang für Israel als Spion gearbeitet. Auf seinen journalistischen Reisen nach Afrika habe er in den 50er und 60er Jahren Berichte für die israelischen Botschaften verfasst, sagte Herbert Pundik der Online-Zeitung "Information.dk" am 27. Februar. "Das war Spionage, ja", ergänzte er. Pundik gab zu, zehn Jahre lang für Israel als Agent tätig gewesen zu sein. Als Jude habe er dies als seine Pflicht angesehen, aber immer darauf bestanden, dass seine Informationen auch an die dänischen Behörden weitergeleitet werden. Pundik war damals zunächst für den staatlichen Rundfunk in Dänemark tätig. Zu "Politiken" wechselte er im Jahr 1965. Als er fünf Jahre später den Posten des Chefredakteurs übernahm, habe er seine Spionagetätigkeit aufgegeben, sagte der Journalist. Mehr als zwei Jahrzehnte lang leitete er die Zeitung. "Für Geheimdienste zu arbeiten, ist mit dem Beruf des Journalisten absolut unvereinbar", kritisierte der Chefredakteur von "Information", Palle Weis. Der derzeitige Redaktionsleiter von "Politiken", Töger Seidenfaden, erklärte hingegen auf der Website seiner Zeitung: "Ich kann verstehen, dass Pundik als israelischer Staatsbürger dem jungen und zerbrechlichen Staat Israel helfen wollte."
Zum Schutz vor Angriffen mit chemischen oder biologischen Waffen hat Israel damit begonnen, Gasmasken an seine Bevölkerung zu verteilen. Die Einwohner der Stadt Or Jehuda nahe Tel Aviv waren die ersten gewesen, die entsprechend eines im Januar gefassten Beschlusses der Regierung mit Schutzmasken ausgestattet wurden, wie ein Armeesprecher am 28. Februar sagte. Bis Ende 2013 soll jeder der rund acht Millionen Israelis über eine Gasmaske verfügen. Sie werden nach und nach ausgegeben. Die israelischen Behörden befürchten Angriffe mit Chemiewaffen oder gefährlichen Bakterien aus dem Iran oder aus Syrien. In Israel wurden bereits wiederholt Gasmasken an die Bevölkerung verteilt, etwa während des Golfkriegs von 1991. Ende 2006 hatten die Behörden die Masken eingesammelt, um deren Zustand zu überprüfen.
Die Mörder des in Dubai getöteten Hamas-Funktionärs Mahmud al-Mabhuh haben ihr Opfer erst mit Medikamenten ruhiggestellt und dann erstickt. Das Killer-Kommando habe diese Vorgehensweise gewählt, um den Mord zu verschleiern, sagte ein Polizeisprecher am 28. Februar in Dubai. Sie hätten wohl versucht, den Eindruck zu erwecken, al-Mabhuh sei eines natürlichen Todes gestorben. Die Gerichtsmedizin habe im Körper des Getöteten beachtliche Mengen des Wirkstoffes Succinylcholin gefunden, sagte der Polizeisprecher. Der Wirkstoff wird in Krankenhäusern unter anderem als Muskelentspanner während chirurgischer Eingriffe benutzt.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel erneut mit scharfen Äußerungen attackiert. Das "zionistische Besatzungsregime" habe "seine Daseinsberechtigung verloren", wurde Ahmadinedschad von iranischen Medien zitiert. Auch wenn Israel nur einen Zentimeter Boden in Beschlag nehme, sei es eine Ursache für Gefahren, Krisen und Kriege in der Region. Die einzige Möglichkeit, sich dem jüdischen Staat entgegenzustellen, sei der Widerstand der palästinensischen Jugend und der Länder in der Region, sagte der iranische Präsident. Die palästinensischen Widerstandsgruppen müssten zusammenhalten, um den "unheilvollen Dämon" zu bezwingen und ihn ins "Innerste der Hölle" zu werfen, sagte Ahmadinedschad laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna bei einer Unterstützerkonferenz für die Palästinenser in Teheran am 28. Februar, an der Medienberichten zufolge auch hochrangige Palästinenservertreter wie der Exil-Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Maschaal, und der Exil-Chef der Organisation Islamischer Dschihad, Ramadan Tschallah, teilnahmen.
Nach Krawallen jugendlicher Palästinenser hat die israelische Polizei am 28. Februar den Tempelberg in Jerusalems Altstadt gestürmt. Palästinenser hätten Gruppen von christlichen und jüdischen Touristen mit Steinen und Flaschen beworfen, sagte ein Polizeisprecher. Anschließend hätten sie sich in der Al-Aksa-Moschee verschanzt. Sieben Palästinenser seien festgenommen und vier Polizisten leicht verletzt worden. Nach palästinensischen Angaben wurden knapp 30 Demonstranten durch Tränengas verletzt. Am Abend des 28. Februar herrschte in der Altstadt von Jerusalem angespannte Ruhe. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und König Abdullah II. von Jordanien forderten die Weltgemeinschaft zum sofortigen Einschreiten auf. Die muslimischen Heiligtümer in Ostjerusalem seien durch das Vorgehen der israelischen Sicherheitsbehörden gefährdet, hieß es nach einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman. König Abdullah II. warf Israel vor, die Identität Jerusalems ändern zu wollen. Die «gefährlichen Provokationen» gefährdeten alle Bemühungen um einen Frieden in der Region. Abbas warnte erneut vor einem Religionskrieg.

Zurück zur Chronik-Übersicht

Zurück zur Nahost-Seite

Zurück zur Homepage