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Januar 2010

Chronologie der Ereignisse

Freitag, 1. Januar, bis Sonntag, 10 Januar

Die israelische Luftwaffe hat am Morgen des 2. Januar im Gazastreifen bei Angriffen auf vier Ziele mindestens zwei Menschen verletzt. Nach Angaben von palästinensischen Ärzten und Zeugen waren in Gaza zwei Explosionen zu hören, eine weitere nördlich der Stadt und eine vierte in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Angriff auf Gaza. Ziel seien zwei Tunnel gewesen, die offenbar zur Vorbereitung von Anschlägen in Richtung Israel gegraben worden seien. Am 13. Dezember war die Ortschaft Netivot in Süd-Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. Verletzt wurde niemand.
Hunderte israelische Demonstranten haben am 2. Januar in Tel Aviv gegen die Blockade des Gazastreifens durch Israel protestiert. Aus Anlass der israelischen Militäroffensive vor einem Jahr skandierten jüdische und arabische Pazifisten Parolen wie "Freiheit und Gerechtigkeit für Gaza" und warfen Israel "Kriegsverbrechen" vor. Auf Spruchbändern stand "1400 Tote und keiner übernimmt dafür die Verantwortung".
Die USA haben israelischen Medienberichten zufolge einen neuen Verhandlungsplan vorgelegt, um den Nahostkonflikt beizulegen. Der offiziell zunächst nicht bestätigte Plan sieht vor, die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern innerhalb von zwei Jahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen, wie die Zeitung "Maariv" am 4. Januar berichtete. Die Verhandlungen sollen demnach so schnell wie möglich beginnen. Als erstes Verhandlungsthema sei der Grenzverlauf zwischen Israel und dem zukünftigen Palästinenserstaat vorgesehen. Das Thema Grenzverlauf solle innerhalb von neun Monaten abgeschlossen werden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Der US-Plan sehe vor, den Punkt abzuhandeln, bevor der von Israel ausgerufene zehnmonatige Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland endet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte das Moratorium Ende November auf Druck der USA angeordnet. Nach einer erlangten Einigung könne der Siedlungsbau sofort in den Gebieten wieder aufgenommen werden, die in den Verhandlungen als israelisches Staatsgebiet vereinbart würden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf den US-Plan. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind einer der Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Der künftige Palästinenserstaat soll demnach auf Grundlage der zwischen 1949 und 1967 gültigen Waffenstillstandslinie im Westjordanland und im Gazastreifen errichtet werden. Für territoriale Verluste sollen die Palästinenser demnach durch Gebietstausch entschädigt werden. Laut "Maariv" sollte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 4. Januar bei einem Treffen in Ägypten davon überzeugen, dem Verhandlungsplan zuzustimmen. Netanjahu war bereits in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit Mubarak nach Ägypten gereist. Wenn die neunmonatigen Gespräche über den Grenzverlauf abgeschlossen sind, sieht der US-Plan dem Zeitungsbericht zufolge Verhandlungen über die Zukunft der 1948 geflohenen Palästinenser und den Status von Jerusalem vor, das von beiden Seiten als Hauptstadt beansprucht wird. Seit dem Beginn der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im Jahr 1993 wurden gesetzte Fristen für ein Ende der Gespräche nie eingehalten. Die Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr nach Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Januar abgebrochen.
Im umstrittenen Osten der Stadt haben die Jerusalemer Behörden ein jüdisches Siedlungsprojekt genehmigt. Die Baubehörde habe dem Bau von vier Wohnhäusern in der Nähe der jüdischen Talmudschule Beit Orot in Ost-Jerusalem zugestimmt, sagte ein Behördensprecher am 5 Januar. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte das Vorhaben. Das Projekt für den Bau von insgesamt 24 Wohnungen sei nicht neu, sagte der Behördensprecher. Es handelt sich demnach um ein Bauprojekt der Familie von Irving Moskowitz, einem jüdischen US-Geschäftsmann, der sich die Förderung der jüdischen Besiedlung Ost-Jerusalems zur Aufgabe gemacht hat. Der Sprecher von Abbas sprach von einer "Kampfansage" an die internationale Gemeinschaft. Das Bauprojekt laufe den Versuchen zuwider, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, sagte er. Auch der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat verurteilte die Entscheidung, neue Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem zu bauen. Abbas hatte nach einem Treffen mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in der ägyptischen Küstenstadt Scharm el Scheich am 4. Januar gesagt, er sei bereit zu Friedensverhandlungen mit Israel. Bedingung sei jedoch ein vollständiger Baustopp für die jüdischen Siedlungen.
Israel hat eine Großbritannien-Reise einer hochrangigen Militärdelegation aus Furcht vor Verfahren wegen Kriegsverbrechen verschoben. "Die Militärs wurden von Großbritannien eingeladen, aber solange wir nicht hundertprozentig sicher sind, dass sie dort nicht gerichtlich belangt werden, bleiben sie in Israel", sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon im staatlichen Hörfunk am 5. Januar. Das britische Recht enthält eine universelle Zuständigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Haftbefehle gegen Ausländer ermöglicht, wenn diese sich in Großbritannien aufhalten. Palästinensische Aktivisten nutzen dies, um israelische Offizielle anzuzeigen. Vize-Außenminister Ajalon kündigte an, er werde mit der britischen Generalstaatsanwältin Patricia Scotland ein Gespräch führen. Scotland hält sich derzeit privat in Israel auf. Er wolle auf die Notwendigkeit einer Rechtsreform hinweisen, sagte der Minister. "Diese Gesetzgebung ermöglicht alle möglichen Verirrungen. Sie war eigentlich für Nazi-Kriegsverbrecher gedacht, aber terroristische Organisationen wie (die islamistische Palästinensergruppe) Hamas bedienen sich ihrer, um Demokratien als Geiseln zu nehmen", klagte Ajalon. Im Dezember hatte ein Londoner Gericht einen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni erlassen und kurz darauf wieder zurückgezogen. Pro-palästinensische Organisationen hatten wegen Livnis Rolle in der Gaza-Offensive der israelischen Armee vor einem Jahr Anzeige erstattet. "Diese Absurdität muss beendet werden, sie schadet den ausgezeichneten israelisch-britischen Beziehungen", sagte Ajalon.
Zum Schutz vor Angriffen mit chemischen oder biologischen Waffen soll Israels gesamte Bevölkerung bis 2013 mit Gasmasken ausgestattet werden. Dies habe die Regierung beschlossen, sagte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministers der Nachrichtenagentur AFP am 5. Januar. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die Schutzmasken würden ab Februar nach und nach an die schätzungsweise rund acht Millionen Einwohner Israels verteilt. Die Aktion solle binnen drei Jahren abgeschlossen sein. Die israelischen Behörden befürchten dem Bericht zufolge Angriffe mit Chemiewaffen oder gefährlichen Bakterien aus dem Iran oder Syrien.
Ein Hilfskonvoi mit 140 Fahrzeugen ist am Abend des 6. Januar im Gazastreifen angekommen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, wie die Lastwagen und Autos mit Lebensmitteln und medizinischem Material in die Grenzstadt Rafah einfuhren. Tausende Palästinenser applaudierten. Die Hilfsmittel stammen aus Europa, arabischen Ländern und der Türkei. Zu den Initiatoren des Transports zählt der britische Abgeordnete George Galloway. "Wir kommen aus 17 Ländern und sind seit mehr als einem Monat unterwegs, um hier anzukommen", sagte Galloway. Er forderte zu weiteren Hilfsanstrengungen für die Palästinenser auf. Der Konvoi war in Jordanien mehrere Tage aufgehalten worden. Er gelangte am 4. Januar nach El Arisch im ägyptischen Sinai. In der Nacht zum 6. Januar gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen ägyptischen Polizisten und Teilnehmern des Konvoi-Transports. Sie entzündeten sich an der Entscheidung Ägyptens, einen Teil des Konvois über israelisches Gebiet zu leiten. Bei den Auseinandersetzungen wurden 45 Menschen verletzt, darunter 15 Polizisten.
Israel hat nach eigenen Angaben mit Erfolg ein neues Raketenabwehrsystem getestet, mit dem es sich vor Angriffen radikalislamischer Gruppen wie Hisbollah und Hamas schützen will. Beim ersten Test des mobilen Systems seien mehrere Bedrohungen gleichzeitig erfolgreich "neutralisiert" worden, teilte das Verteidigungsministerium am 7. Januar mit. Die neue Abwehr, die Kurzstreckengeschosse und Granaten mittels Radar und Raketen abfangen soll, werde die Sicherheit Israels verändern, sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter. Medienberichten zufolge soll ein erstes Abwehrsystem in den kommenden Monaten am Gazastreifen eingerichtet werden. Die dort herrschende Hamas und andere radikale Gruppen schossen in den vergangenen Jahren tausende Raketen und Mörsergranaten auf den Süden Israels ab und töteten zahlreiche Menschen. Nach der israelischen Großoffensive im vergangenen Winter, bei der rund 1400 Palästinenser ums Leben kamen, waren die Angriffe jedoch stark zurückgegangen.
Ein Jahr nach der Zerstörung von UN-Einrichtungen im Gazastreifen während der israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet steht eine Vereinbarung zwischen der UNO und Israel über Entschädigungszahlungen kurz bevor. Beide Seiten hätten eine Grundsatzeinigung erzielt, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am 7. Januar in New York. Die UNO warte nur noch "auf grünes Licht der israelischen Regierung", das kurz bevorstehe. Zu der Höhe der Entschädigungszahlung wollte der Sprecher keine Angaben machen. Der britische Sender BBC berichtete auf seiner Website, die Verhandlungspartner hätten sich auf zehn Millionen Dollar (sieben Millionen Euro) geeinigt.
Bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf zwei Schmugglertunnel im Gazastreifen sind in der Nacht zwei Menschen getötet worden. Wie Ärzte und Vertreter der Sicherheitsbehörden im Gazastreifen mitteilten, wurden dabei zwei weitere Menschen verletzt. Der Nahost-Beauftragte der USA, George Mitchell, stellte einen Zeitrahmen für die neue US-Initiative zur Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vor. Die israelische Luftwaffe griff nach Angaben von Augenzeugen und Vertretern der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas insgesamt sieben Ziele an, darunter die zwei Schmugglertunnel. Die übrigen Ziele befanden sich demnach in der Nähe von Gaza und unweit von Chan Junis. Wie die Armee am 8. Januar erklärte, gingen den Einsätzen Angriffe mit zehn Granaten und einer Rakete aus dem Palästinensergebiet voraus, bei denen jedoch niemand verletzt wurde. Vor den Luftangriffen hatten israelische Flugzeuge am 7. Januar über dem Gazastreifen tausende Flugblätter abgeworfen, in denen die Bevölkerung in arabischer Sprache aufgefordert wurde, mindestens 300 Meter Abstand zu der Grenze zu Israel zu halten. "Wer der Grenze näher kommt, wird in Gefahr sein", stand auf den Blättern.
US-Außenministerin Hillary Clinton will nach eigenen Angaben einen Neubeginn in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern "ohne Vorbedingungen" erreichen. Nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh sagte Clinton am 8. Januar in Washington, die Regierung in Washington arbeite gemeinsam mit Israelis, der palästinensischen Autonomieverwaltung und den arabischen Staaten auf einen Neubeginn hin. Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich und ohne Vorbedingungen" beginnen, fügte Clinton hinzu.
Ägypten hat den britischen Labour-Abgeordneten George Galloway, einen der Leiter des Hilfskonvois für den Gazastreifen, am 8. Januar zur unerwünschten Person erklärt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, wurde Galloway die Entscheidung des ägyptischen Außenministeriums kurz vor seinem Rückflug von Kairo nach London übermittelt. Es handele sich nicht um eine Ausweisung, vielmehr sei dem Unterhausabgeordneten künftig die Einreise nach Ägypten untersagt. Galloway erklärte nach seiner Landung in London, ägyptische Polizisten hätten ihn und einen Freund nach seiner Rückkehr vom Gazastreifen am Grenzübergang Rafah in ein Fahrzeug gepfercht, zum Flughafen nach Kairo gebracht und sie dort quasi zum Verlassen des Landes gezwungen. Die Veranstalter des Hilfskonvois Viva Palestina erklärten, die ägyptischen Behörden hätten Galloway abgeschoben. Die ägyptische Regierung wirft dem Abgeordneten vor, zum Sturz von Präsident Husni Mubarak aufgefordert zu haben und das Land destabilisieren zu wollen.
Israel hat verärgert auf US-Andeutungen über mögliche Sanktionen wegen des Stillstands im Nahost-Friedensprozess reagiert. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am 10. Januar, für den Stillstand bei den Verhandlungen sei die palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich. Israel habe dagegen bedeutende Schritte unternommen, um den Friedensprozess voranzutreiben. Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor in einem Fernsehinterview angedeutet, dass Washington Sanktionen gegen Israel verhängen könnte, um Druck auszuüben und Zugeständnisse zu erreichen. Die USA könnten beispielsweise Kreditgarantien zurückhalten, erklärte Mitchell. Er verwies in dem Interview des Senders PBS darauf, dass die Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush dies in der Vergangenheit getan habe. Er fügte aber hinzu, dass er es vorziehe, Israel mit Argumenten zu überzeugen.
Israel will seine Grenze zu Ägypten befestigen: Ein Zaun soll künftig das Eindringen von Extremisten und illegalen Einwanderern verhindern, kündigte Ministerpräsident Netanjahu an. Damit solle der "jüdische und demokratische Charakter" Israels bewahrt werden. Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entlang der Grenze zu Ägypten eine Grenzbarriere bauen. Damit sollen "Eindringlinge und Terroristen" daran gehindert werden, ins Land zu gelangen. Der "jüdische und demokratische Charakter des Staates Israel" solle so bewahrt werden, sagte der israelische Regierungschef in einer am 10. Januar veröffentlichten Erklärung.

Montag, 11. Januar, bis Sonntag, 17. Januar

Zwischen den Bündnispartnern Israel und der Türkei gibt es wegen einer als antisemitisch kritisierten Fernsehserie neue Spannungen. Der israelische Rundfunk meldete am 12. Januar, der israelische Botschafter in Ankara, Gabby Levy, sei wegen der Krise zu einem klärenden Gespräch in das türkische Außenministerium einbestellt worden. Dort sei ihm die Verärgerung der türkischen Regierung angesichts jüngster Äußerungen aus Israel verdeutlicht worden. Israel hatte zuvor Protest gegen die TV-Serie namens "Tal der Wölfe" im türkischen Fernsehen eingelegt. Die Produktion zeigt unter anderem die fiktive Entführung eines türkischen Kindes durch einen Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, der das Kind im Kampf gegen Palästinenser ausbilden soll. Der türkische Botschafter in Israel, Ahmet Celikkol, war deshalb nach israelischen Zeitungsberichten am 11. Januar bei einem Treffen im israelischen Außenministerium deutlich gerügt und gezielt gedemütigt worden. Auf den Aufnahmen vom 11. Januar ist zu sehen, dass der türkische Botschafter, Oguz Celikkol, auf einem viel niedrigeren Sofa sitzt als Vize-Außenminister Danny Ajalon. Dieser soll Fernsehjournalisten bei der Begegnung aufgefordert haben, den Unterschied in der Sitzhöhe auch sichtbar zu machen. Zudem stand auf dem Tisch nur eine israelische und keine türkische Fahne. Der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser kritisierte das Verhalten Israels am 12. Januar als "schlimm, überflüssig und demütigend". Es könnte den sensiblen Beziehungen zur Türkei schwer schaden, warnte er. Auch Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan stießen in Israel auf Protest. Erdogan hatte am 11. Januar bei einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Saad Hariri gesagt, Israel gefährde den Frieden in der Region und die Türkei werde dies nicht dulden. Er warf Israel den Einsatz übertriebener Gewalt gegen die Palästinenser und die gezielte Verletzung des libanesischen Luftraums vor. Erdogan forderte zudem, das israelische Atomprogramm müsse offengelegt werden.
Israel hat sich am 13. Januar offiziell für die herablassende Behandlung des türkischen Botschafters durch den stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ajalon entschuldigt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Abend des 13. Januar mit. In seinem Schreiben hieß es jetzt, beide Staaten würden ihre Streitigkeiten in gegenseitigem Respekt beilegen. "Es gab keine Absicht, den Botschafter persönlich zu demütigen. Ich entschuldige mich für die Art und Weise, wie Israels Protest präsentiert wurde."
Der diplomatische Streit zwischen Israel und der Türkei spitzt sich zu. Jerusalem hat sich zwar für das Verhalten gegenüber dem türkischen Botschafter entschuldigt. Doch laut Ankara ist diese Erklärung "unzureichend". Folge nicht bald eine Entschuldigung, werde man den Diplomaten abziehen. Israel sei eine Frist bis zum Abende des 13. Januar gesetzt worden, um sich für diesen Affront zu entschuldigen, sagte Präsident Gül nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wenn sie das nicht zurechtrücken, nimmt unser Botschafter morgen die erste Maschine." Berichten zufolge fordert Ankara eine schriftliche Entschuldigung.
Auf einen Konvoi von israelischen Diplomaten haben Unbekannte einen Anschlag verübt. Eine Bombe explodierte in der Nähe eines Grenzübergangs - verletzt wurde niemand. Ob Israels Botschafter sich in einem der Wagen befand, ist unklar. Der Sprengsatz explodierte am Straßenrand. Zu dem Zeitpunkt des Anschlags waren israelische Diplomaten in einem Autokonvoi zu der von Israel kontrollierten Allenby-Brücke an der Grenze zwischen Jordanien und dem Westjordanland unterwegs. Doch verletzt wurde nach Angaben des israelischen Außenministeriums niemand. "In den Wagen haben Diplomaten und Personenschützer gesessen", meldete der Fernsehsender Kanal 2 am 14. Januar. Nevo sei nicht dabei gewesen. Mindestens eines der zwei Autos sei leicht beschädigt worden, beide hätten aber ihre Fahrt zurück nach Israel fortsetzen können. Jordanien habe Ermittlungen aufgenommen.

Montag, 18. Januar, bis Sonntag, 24. Januar

Die israelische Regierung hat Deutschland nach Presseinformationen offiziell gebeten, seine Beteiligung an der im Libanon stationierten UN-Friedenstruppe UNIFIL über Juni dieses Jahres hinaus zu verlängern. Wie das "Handelsblatt" (Ausgabe vom 19. Januar) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sprach sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 18. Januar in der gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzung in Berlin ausdrücklich für einen weiteren Einsatz der Bundesmarine vor der Küste Libanons aus. Daran hänge für Israel die Glaubwürdigkeit der UN-Mission, die seit dem Ende des Libanon-Kriegs Waffenschmuggel von der Seeseite unterbinden soll.
Deutschland ist wegen des iranischen Atomprogramms zu weit reichenden Sanktionen gegen Teheran bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte nach einem Treffen mit der israelischen Regierung in Berlin deutlich, dass die Geduld mit der Regierung im Iran langsam zu Ende geht. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte jetzt schon harte Strafmaßnahmen. Beide Seiten würdigten die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin als «historischen Moment». Merkel sagte, wenn sich die iranische Haltung nicht ändere, werde Deutschland an «umfassenden Sanktionen» mitarbeiten. «Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation. Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.» Befürchtet wird, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms eine eigene Atombombe entwickelt. Israel fühlt sich davon besonders bedroht. Netanjahu sagte: «Ein Regime, das seine eigenen Leute tyrannisiert, wird auch bald die ganze Welt tyrannisieren. Wenn wir harte Sanktionen nicht jetzt verhängen gegen die iranische Tyrannei, wann dann?» Nun sei entschlossenes Handeln notwendig. Deutschland arbeitet zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates an einer gemeinsamen Haltung gegen den Iran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen umfassenden Ausbau der technologisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. "Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können", sagte Merkel in Berlin am 18. Januar. Mit Blick auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses übte Merkel verhaltene Kritik an Israel. "Wir müssen aufhören über Friedensverhandlungen zu verhandeln, sondern jetzt auch wirklich einen Friedensprozess beginnen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" zusagte. Mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern übte Merkel vorsichtige Kritik an Israel. Es sei bekannt, dass Deutschland beim Siedlungsstopp im Westjordanland "mehr von Israel erwarten würde, aber wir erkennen auch an, dass Israel hier wichtige Schritte getan hat". Im Zuge der Verhandlungen müsse eine "effiziente Entmilitarisierung" eines künftigen Palästinenserstaats erreicht werden, sagte Netanjahu. Nach dem Libanon und dem Gazastreifen könne sich Israel keine dritte "iranische Basis" in seiner Nachbarschaft leisten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Die "kollektive Bestrafung" von fast 1,5 Millionen Palästinensern sei nicht hinnehmbar, erklärte Amnesty am 18. Januar anlässlich der Veröffentlichung einer Studie zum Gazastreifen unter der israelischen Blockade. Darin sind Zeugenberichte von Palästinensern versammelt, die ihr Leben nach der israelischen Offensive vom vergangenen Winter wieder aufzubauen versuchen, bei der 1400 Menschen getötet und tausende weitere verletzt wurden. Israel erklärte, an der Blockade des Gazastreifens festzuhalten. Der ai-Nahostexperte Malcolm Smart erklärte, Israel mache geltend, dass die Absperrung des Gazastreifens eine Antwort auf die Raketenangriffe von palästinensischen Extremisten auf den Süden seines Territoriums sei. "Fakt ist, dass diese Blockade die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bestraft, anstatt die Extremisten direkt ins Visier zu nehmen", betonte Smart. Die Isolierung des Gebietes schränke die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Schul- und Baumaterial ein. "Die Blockade erstickt die Bevölkerung, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in praktisch allen Aspekten des täglichen Lebens", hieß es weiter. Die Isolierung und das Leiden der Palästinenser dürften nicht andauern. Ein israelischer Regierungssprecher erteilte der Forderung von Amnesty International eine Absage. "Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt", sagte er. Die radikalislamische Hamas habe nicht die "geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung seiner extremistischen Politik zu opfern".
Israel muss nach Einschätzung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch an der Grenze eines künftigen Palästinenserstaat eine "Präsenz" aufrechterhalten. Nur so könne der Schmuggel von Waffen über die Grenze zu Jordanien verhindert werden, sagte Netanjahu am Abend des 20. Januar in Jerusalem. Die Möglichkeit, dass über die Grenze tausende von Raketen ins Land gelangen könnten, stelle für Israel ein "monumentales Sicherheitsrisiko" dar. Daher müsse die israelische Präsenz an der Grenze eines Palästinenserstaates in einem möglichen Abkommen geregelt werden.
Zu Beginn neuer US-Vermittlungsgespräche in Nahost hat der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat Israel Sabotage der Friedensbemühungen vorgeworfen. Israels Ministerpräsident Netanjahu habe seit seiner Amtsübernahme vor knapp einem Jahr die US-Vermittlung zu behindern versucht. Der US-Nahostvermittler George Mitchell wollte sich am 21. Januar und 22. Januar bei Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten um eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bemühen. «Seit dem ersten Tag hat Netanjahu alles getan, um Mitchells Bemühungen zu sabotieren und er hat damit Erfolg gehabt», sagte Erekat dem palästinensischen Rundfunk am Donnerstag. Mitchell wollte am 21. Januar Gespräche in Israel führen und am 22. Januar in Ramallah den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen. Der palästinensische Chefunterhändler bezog sich mit seinen Vorwürfen auf Äußerungen Netanjahus am Abend des 20. Januars in Jerusalem. Beim Jahresempfang der Auslandspresse hatte der Regierungschef gesagt, Israel müsse auch nach der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Truppenpräsenz an dessen Ostseite aufrecht erhalten. Dies sei notwendig, um den Schmuggel von Waffen aus Jordanien in den dann voraussichtlich demilitarisierten Staat zu unterbinden.
Ungeachtet aller Rückschläge gehen die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Nahost weiter. Der US-Gesandte George Mitchell begann am 21. Januar eine neue Runde von Gesprächen mit Israel und den Palästinensern. Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft will bis zum Sommer eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern erreichen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Fortschritte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel deutlich dazu auf, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit den Palästinensern über Friedenlösungen zu sprechen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich unterdessen unzufrieden mit dem bisher Erreichten im Nahen Osten. Israelis und Palästinenser hätten es selbst als schwer eingestuft, einen aussichtsreichen Dialog miteinander zu führen. «Und ich denke, wir haben unsere Fähigkeit überschätzt, sie dazu zu überreden», sagte er dem «Time»-Magazin. Der Präsident gestand zudem ein, auf deutlich mehr Fortschritte gehofft zu haben. «Ist stimmt absolut, dass unsere Bemühungen in diesem Jahr nicht den Durchbruch erzielten, den wir wollten.» Hätte seine Regierung die Probleme früher gesehen, «hätten wir die Erwartungen nicht so hoch geschraubt». Er betonte aber, weiter mit beiden Seiten an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten zu wollen.
Die Bemühungen des US-Nahostgesandten George Mitchell um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Bei einem Treffen Mitchells mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 22. Januar in Ramallah stellten beide Seiten lediglich ihre Meinungsverschiedenheiten fest, wie der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte. Die palästinensische Seite machte demnach erneut einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland sowie einen Palästinenserstaat einschließlich Ost-Jerusalems zur Vorbedingung für Verhandlungen mit Israel. Mitchell, der am 23. Januar abreisen sollte, gab keinen Kommentar ab.
Israel hat die Vereinten Nationen für die Zerstörung von UN-Einrichtungen im Gazastreifen während der israelischen Offensive entschädigt. Israel habe 10,5 Millionen Dollar (7,4 Millionen Euro) gezahlt, sagte ein UN-Sprecher am 22. Januar in New York. Damit seien die finanziellen Fragen der Offensive in dem Palästinensergebiet vor einem Jahr erledigt. Kurz nach der dreiwöchigen Offensive hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rund elf Millionen Dollar Schadenersatz von Israel gefordert. Während des Einsatzes im Dezember 2008 und Januar 2009 waren rund 1400 Palästinenser getötet und zahlreiche Gebäude, Straßen und Brücken zerstört worden. Auch mehrere UN-Einrichtungen wie Warenlager und Schulen sowie UN-Fahrzeuge wurden beschädigt oder zerstört. Israel weist die Vorwürfe zurück, während der Offensive absichtlich UN-Einrichtungen angegriffen zu haben.
Am Rande einer Demonstration gegen die israelische Siedlungspolitik ist es im Ostteil Jerusalems am 22. Januar zu Ausschreitungen gekommen. Rund 300 zumeist der israelischen Linken angehörende Demonstranten gingen nach Polizeiangaben im Stadtteil Scheich Dscharrah auf die Straße, um gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems zu protestieren. Einige Aktivisten hätten versucht, in Häuser von dort lebenden Juden einzudringen. Bei der verbotenen Kundgebung seien dutzende Menschen festgenommen worden. Nach der Auflösung der Demonstration lieferten sich einige Teilnehmer Auseinandersetzungen mit ultra-orthodoxen Juden. Laut Polizei wurde dabei ein jüdischer Gläubiger durch einen Steinwurf leicht verletzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass drei verletzte Palästinenser in einem Rettungswagen fortgebracht wurden. Seit Wochen gehen jeden Freitag pro-palästinensische Demonstranten in Scheich Dscharrah auf die Straße. Dabei werden immer wieder Aktivisten von der Polizei festgenommen. Die Siedlungsfrage ist eine der zentralen Streitfragen in der Nahostpolitik, besonders heikel ist sie mit Blick auf den Ostteil Jerusalems. Israel hatte Ostjerusalem 1967 besetzt und später annektiert. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt.
Die von Deutschland vermittelten Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas drohen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vom 23. Januar zu scheitern. Hintergrund sei die Position des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er habe bei den vom Bundesnachrichtendienst (BND) moderierten Gesprächen kurz vor Weihnachten überraschend einen bereits ausgehandelten Vertrag zurückgezogen und dem deutschen Vermittler ein neues «letztes Angebot» mit deutlich schlechteren Bedingungen gemacht, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Umstritten ist laut «Spiegel» sowohl die Frage, welche Palästinenser auf der Freilassungsliste stehen sollen, als auch, in welche Länder sie abgeschoben werden. In dem neuen Angebot, das der Hamas kurz vor Weihnachten vom deutschen Vermittler überbracht wurde, weise die israelische Regierung einen Großteil der palästinensischen Forderungen zurück, vor allem wolle Netanjahu keine populären Hamas- Aktivisten entlassen. Die deutschen Behörden stellten sich intern darauf ein, dass die Führung der Islamisten das Angebot ablehnen wird und die Gespräche scheitern; ein abschließendes Votum der Hamas steht allerdings noch aus. In Jerusalem werde die Kehrtwende Netanjahus mit einem Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und seinem Chefunterhändler Chagai Hadas erklärt. Netanjahu habe Hadas monatelang mit dem BND und der Hamas verhandeln lassen, ohne sich um die Details des Deals gekümmert zu haben. Als der Vertrag unterschriftsreif vorlegen habe, sei Netanjahu über die Tragweite erschrocken gewesen. Intern solle er geäußert haben, die Zugeständnisse gingen viel zu weit.
Die israelische Regierung hat dem belgischen Entwicklungsminister Charles Michel die Einreise in den Gazastreifen untersagt. Zur Begründung erklärte der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon am 24. Januar, derartige Besuche könnten lediglich die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas stärken und aufwerten. Israel genehmige für den Gazastreifen humanitäre Hilfe, einschließlich Nahrungsmittel und Medikamente, aber "keine politischen Besuche".
Der US-Nahostgesandte George Mitchell ist am 24. Januar erneut mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Es sei bei dem Gespräch um "interessante Ideen" der USA zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses gegangen, sagte Netanjahu nach dem Treffen zum Auftakt des wöchentlichen Ministerrats in Jerusalem. Um welche konkreten "Ideen" es sich dabei handelte, sagte er jedoch nicht. Er habe bei dem Gespräch jedoch die Hoffnung geäußert, dass die Ideen zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses führten, wenn die Palästinenser das auch wollten, sagte Netanjahu. Am 21. Januar waren Treffen von Mitchell mit Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak ohne greifbare Fortschritte geblieben.

Montag, 25. Januar, bis Sonntag, 31. Januar

Der US-Nahostgesandte George Mitchell hat der Autonomiebehörde in Ramallah am 25. Januar palästinensischen Angaben zufolge neue Vorschläge für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses vorgelegt. Die Initiative sehe als Anreiz vor allem eine Ausweitung der Autonomie und Sicherheitsbefugnisse für die Palästinenser vor, sagte ein Vertreter der Autonomiebehörde. Nach israelischen Angaben ging es zunächst um Gespräche auf Arbeitsebene. So werde ein Stopp israelischer Armeeeinsätze in den als "Zone A" ausgewiesenen Gebieten im Westjordanland angestrebt, die faktisch bereits unter alleiniger palästinensischer Kontrolle stehen, sagte der palästinensische Vertreter. Parallel dazu sollten sich die Israelis aus Teilen der "Zone B" zurückziehen, in der die Palästinenser die Verwaltungshoheit, aber keine Sicherheitsbefugnisse haben. In der bislang ausschließlich unter militärischer Kontrolle Israels stehenden "Zone C" sollten die palästinensischen Sicherheitskräfte fortan ebenfalls Einsatzrechte erlangen. Die US-Initiative, die zudem die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft sowie eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens und die vollständige und monatliche Überweisung der von Israel einbehaltenen Steuern und Zollgebühren an die Autonomiebehörde vorsehe, solle die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückbringen. Es gehe darum, eine günstige Atmosphäre für die Wiederaufnahme der seit rund einem Jahr auf Eis liegenden Friedensgespräche mit Israel zu schaffen, sagte der Vertreter der Autonomiebehörde. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe bereits um ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebeten, um über die Fragen zu sprechen. Abbas habe aber darauf bestanden, dass Israel die Vorschläge vorher als "Gesten des guten Willens" umsetzen müsse.
Israels Präsident Schimon Peres ist am 25. Januar zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Mit der Reise schließe sich ein persönlicher Kreis für Peres, dessen Großeltern und Onkel in einer Synagoge im heutigen Weißrussland lebendig verbrannt worden waren, erklärte Präsidentensprecher Ajelet Frisch in Berlin. In seiner Rede vor dem Bundestag aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Januar werde Peres an die sechs Millionen Juden erinnern, die während des Holocausts ermordet wurden. Die auf Hebräisch gehaltene Rede werde Peres mit "seiner Vision und seinen Hoffnungen für die Zukunft Israels, Deutschlands und des Nahen Osten" beenden. Peres wird auf seiner Reise von Überlebenden des Holocaust begleitet. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Horst Köhler.
Israel will trotz eines befristeten Baustopps im Westjordanland mehrere Schulen in den dortigen jüdischen Siedlungen ausbauen. Wie Bildungsminister Gideon Saar am 26. Januar im israelischen Militärrundfunk sagte, hat das Verteidigungsministerium einige der von ihm geforderten Erweiterungsbauten genehmigt. Es gebe zwar noch einige Unstimmigkeiten, er gehe aber davon aus, dass sie in den kommenden Tagen geregelt werden könnten. Nach Angaben des Militärrundfunks geht es konkret um 35 Schulgebäude, die im kommenden Schuljahr Platz für neue Klassen brauchen. Bildungsminister Saar hatte demnach ursprünglich den Ausbau von 55 Schulen verlangt.
Zwei Tage vor dem Fristende für eine Antwort Israels auf den UN-Bericht zur Gaza-Offensive hat die Regierung es erneut abgelehnt, eine eigene Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Israel habe "nicht die Absicht", eine solche Kommission einzusetzen, sagte Informationsminister Juli Edelstein im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk. Israel werde der UNO nur ein Dokument vorlegen, in dem es um "spezielle Vorfälle" gehe, die Gegenstand einer internen Armee-Untersuchung gewesen seien, sagte Edelstein am 26. Januar, der am 27. Januar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York treffen wollte. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete unterdessen, Israel könne einer Untersuchungskommission mit eingeschränkten Befugnissen bei der Befragung von israelischen Politikern und Offizieren zustimmen. Die Streitkräfte haben laut Militärstaatsanwalt Avichai Mandelblit bereits 140 Beschwerden von Soldaten geprüft. In einem Interview mit der Zeitung "New York Times" hatte Mandelblit vor Kurzem gesagt, es gebe Dokumente und Videos, die zahlreiche Anschuldigungen des Berichts als "Lügen" entlarvten. Auch die radikalislamische Hamas hatte den Bericht zurückgewiesen.
Deutschland erhöht den Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte das Land am 26. Januar auf, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. «Die Zeit läuft aus», sagte sie nach einem Treffen mit Israels Präsident Schimon Peres in Berlin. Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hätten bislang keine Wirkung gezeigt. Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs wurde der 86-Jährige Peres von Bundespräsident Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide besuchten im Anschluss die Gedenkstätte am Gleis 17 im Berliner Grunewald. Von dort waren in der Nazi-Zeit tausende Berliner Juden in die Vernichtungslager transportiert worden. Auf dem Programm von Peres, der von zehn Holocaust-Überlebenden sowie Militärangehörigen begleitet wird, stand am ersten offiziellen Besuchstag auch ein Treffen mit Jugendlichen aus beiden Ländern. An sie appellierte er: «Sie können nicht die Vergangenheit ändern, sondern nur die Zukunft. Das ist Ihre Verpflichtung.» Zu möglichen Sanktionen gegen den Iran verwies Merkel auf die anstehende Präsidentschaft Frankreichs im UN-Sicherheitsrat. «Februar wird ein spannender Monat sein», erklärte sie. Solche Strafmaßnahmen seien nur auf breiter Basis durchsetzbar. Im Blick auf die israelische Kritik an zu engen deutschen Geschäftsverbindungen mit Iran sagte Merkel, viele Firmen hätten ihre Aktivitäten dort bereits zurückgefahren. Peres nannte die iranische Führung gefährlich. Sie bedrohe den Frieden im ganzen Mittleren Osten. Merkel forderte neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess und in den Bemühungen für eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Deutschland wolle seinen Beitrag dabei leisten. Vor diesem Hintergrund sei auch der anstehende Besuch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas Berlin zu sehen. Peres sieht gute Chancen für die Schaffung eines Palästinenser-Staates in naher Zukunft. Dann könnten Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Respekt leben.
In einer bewegenden Rede zum internationalen Holocaust-Gedenktag hat Israels Präsident Schimon Peres die Bestrafung von noch lebenden NS-Verbrechern gefordert. "Die Shoa muss dem menschlichen Gewissen stets als ewiges Warnzeichen vor Augen stehen", sagte Peres im Bundestag am 27. Januar. Im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz erinnerten Politiker und Holocaust-Überlebende an das Grauen der NS-Zeit. Israel wolle keine "Rache", es gehe um "Erziehung" einer Jugend, die nicht vergessen dürfe, was während des Holocausts geschehen sei, sagte Peres in Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die "bedeutendste aller Lehren" aus den Verbrechen dieser Zeit laute: "Nie wieder", sagte Peres bei einer Feierstunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Mit Blick auf die iranischen Atom-Bestrebungen erklärte Peres, ohne den Iran jedoch beim Namen zu nennen: "Die Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören, kriechen im Schatten von Massenvernichtungswaffen an uns heran, die im Besitz irrationaler Menschen sind."
Die Palästinenserorganisation Hamas ist mit ihrem Bericht zum Gaza-Krieg Anfang 2009 bei Menschenrechtlern auf Kritik gestoßen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) in New York warf der Hamas-Führung am 28. Januar (Ortszeit) vor, sich mit dem Papier vom Vorwurf der Kriegsverbrechen reinwaschen zu wollen. In dem Bericht an die Vereinten Nationen, der Human Rights Watch eigenen Angaben zufolge in einer Kurzfassung vorlag, behauptet die Hamas-Führung, sie habe lediglich militärische Ziele in Israel angegriffen. Israelische Zivilisten seien, wenn überhaupt, rein zufällig von Hamas-Raketen getroffen worden. Dazu erklärte der stellvertretende Direktor für Nahostfragen bei HRW, Joe Stork: «Hamas kann noch so viele Geschichten erzählen und Beweise verneinen, aber es steht fest, dass Hunderte von Raketen auf zivile Gegenden ohne jegliche militärische Einrichtung in Israel regneten.» Für den 29. Januar wurde auch Israels offizielle Stellungnahme zum Gazakrieg 2009 mit Spannung am UN-Hauptsitz in New York erwartet. Eine Untersuchungskommission unter dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone war zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel im Gazastreifen nicht nur Kriegsverbrechen, sondern möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.
Israelische Agenten haben nach Angaben der Hamas einen ranghohen Funktionär der militanten Organisation in Dubai getötet. Bei dem Toten soll es sich um einen der Gründer des militärischen Flügels der Hamas handeln, Mahmud al Mabhuh. Der 50-Jährige sei in seinem Hotelzimmer «vergiftet und durch einen Stromschlag getötet worden», erklärte ein Hamas-Sprecher am 29. Januar in Damaskus. Beweise für eine israelische Verwicklung wurden nicht vorgelegt. Die israelische Regierung wollte sich zunächst nicht äußern. Der Vorfall habe sich am 19. oder 20. Januar zugetragen, hieß es auf der Hamas-Website. Die Meldung sei mit gut einwöchiger Verspätung veröffentlicht worden, um die Suche nach «den israelischen Agenten, die in diese Operation verwickelt waren», nicht zu erschweren, erklärte die Hamas. Laut Hamas war der in Syrien lebende Mabhuh in die Entführung und Tötung zweier israelischer Soldaten im Jahr 1989 verwickelt. Die Organisation kündigte Israel Vergeltung an. Die Leiche Mabhuhs wurde am 29. Januar in einem palästinensischen Flüchtlingslager nahe Damaskus bestattet. Mehr als 2.000 Palästinenser nahmen daran teil.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will dauerhaft an der jüdischen Siedlung Ariel im Westjordanland festhalten. Bei einer Baumpflanz-Zeremonie in Ariel sagte Netanjahu am 29. Januar, diese Siedlung werde auch im Fall eines künftigen Friedensvertrags mit den Palästinensern ein Teil von Israel bleiben. Ähnlich äußerte sich Netanjahu zuvor auch schon über zwei weitere Siedlungen im Westjordanland. Die palästinensische Autonomieregierung hat die Einstellung aller Siedlungsaktivitäten zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gemacht.
"Reporter ohne Grenzen" (ROG) begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichts am 29. Januar in Israel, die Verurteilung zweier Journalisten zu acht Monaten Gefängnis aufzuheben. Chader Schahin, Korrespondent des iranischen arabischsprachigen TV-Senders "al-Alam", und sein Assistent Mohammed Sarhan waren vor einem Jahr wegen der "Preisgabe geheimer Informationen" und der "Übermittlung von Informationen an den Feind in Kriegszeiten" angeklagt worden. Nach dem Beginn der israelischen Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen am 27. Dezember 2008, erhielt der in Jerusalem lebende Schahin eine polizeiliche Vorladung. Am 5. Januar 2009 erschien der Journalist bei der Polizei, die ihm vorwarf, den Beginn der Offensive bereits am Abend des 3. Januar bekannt gegeben zu haben, noch vor der Aufhebung der Zensur. Mohammed Sarhan begleitete Schahin zur Polizeistation in Petah Tikva nahe Tel Aviv, um Beweise zu dessen Unterstützung zu liefern. Am Ende der Befragung jedoch wurden beide Männer festgenommen. Ihr Anwalt, David Derri, beantragte zwei Tage nach der Anklageerhebung am 13. Januar 2009 erfolgreich ihre Freilassung auf Kaution. Die beiden Journalisten wurden unter Hausarrest gestellt und am 14. Juni 2009 verurteilt. Von den acht Monaten Haft wurden sechs zur Bewährung ausgesetzt.
Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg hat Israel seine von den UN angeforderte Antwort zu einer Untersuchung über den Militäreinsatz vorgelegt. Das 46 Seiten umfassende Dokument werde in einem Bericht von Generalsekretär Ban Ki Moon an die Vollversammlung Anfang Februar thematisiert, sagte ein UN-Sprecher in New York. Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur erklärte, auch die Autonomiebehörde habe ihre Antwort auf die Untersuchung eingereicht. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel und die Palästinenser aufgerufen, eine «unabhängige, glaubwürdige» Untersuchung der Kämpfe zur Jahreswende 2008/2009 vorzunehmen. Beiden Seiten wurden in dem Konflikt Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Regierung in Jerusalem wolle sicherstellen, «dass jeder solche Zwischenfall vollständig und fair untersucht wird», heißt es in dem israelischen Antwortschreiben vom 29. Januar. Eine Untersuchung der Offensive im Gazastreifen durch eine unabhängige Kommission lehnt Israel weiterhin ab.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi reiste am 31. Januar in Begleitung von acht Ministern für drei Tage nach Israel. Beide Regierungen wollen eine gemeinsame Kabinettsitzung abhalten. Am 3. Februar will Berlusconi eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, halten. Vor seiner Nahost-Reise hatte Berlusconi die israelische Siedlungspolitik als Fehler kritisiert. Der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem könne ein Hindernis für den Frieden mit den Palästinensern sein, sagte er in einem Zeitungsinterview. Beide Regierungen bezeichnen ihre Beziehungen als gut.
Ein in Dubai unter mysteriösen Umständen getöteter ranghoher Hamas-Funktionär war nach israelischen Angaben einer der wichtigsten Organisatoren für den Waffenschmuggel in den Gazastreifen. Aus israelischen Militärkreisen verlautete am 31. Januar, Mahmud al Mabhuh habe eine zentrale Rolle beim Schmuggel von Waffen aus dem Iran in den Gazastreifen gespielt, der von Hamas kontrolliert wird. Zu den Anschuldigungen, israelische Agenten hätten Mabhuh ermordet, hat Israel bislang nicht Stellung genommen. Mabhuh wird schon seit zwei Jahrzehnten von Israel gesucht. Er soll in die Entführung und Tötung zweier israelischer Soldaten 1989 verwickelt gewesen sein. Zum Tod Mabhuhs am 20. Januar in einem luxuriösen Hotel in Dubai gab es widersprüchliche Angaben. Der 50-Jährige sei in seinem Hotelzimmer «vergiftet und durch einen Stromschlag getötet worden», erklärte ein Hamas-Sprecher in Damaskus. Mabhuhs Bruder Hussein, der im Flüchtlingslager Dschebalija im Gazastreifen lebt, erklärte hingegen, sein Bruder sei durch einen «Stromschlag und Ersticken mit einem Kleidungsstück» gestorben.

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