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November 2009

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 1. November, bis Sonntag, 7. November

Im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Nahost-Reise auf die Seite Israels gestellt. Israel und die Palästinenser müssten "möglichst bald" die Nahost-Friedensgespräche wieder aufnehmen, sagte sie am 1. November in Israel. Für derlei Gespräche habe es "nie Vorbedingungen" gegeben, sagte sie mit Blick auf die palästinensischen Forderungen nach einem Siedlungsstopp. Netanjahu wertete die anhaltende Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als "Vorwand und Hindernis" für die Verhandlungen. Am 1. November rief er die Palästinenser erneut auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein ranghoher Regierungsvertreter in Jerusalem sagte dem israelischen Online-Dienst «ynet» am 1. November, es handele sich um eine «warme Umarmung» Washingtons für die israelische Politik hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen. «Die Obama-Regierung versteht, dass das große Problem die Palästinenser sind», sagte der namentlich nicht genannte Repräsentant. Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman betonten, Israel sei zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen bereit, die Palästinenser jedoch nicht.
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die grundsätzliche Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten bekräftigt. Allerdings machte sie in Marrakesch auch klar, dass ein Stopp des Siedlungsbaus keine Vorbedingung für Friedensverhandlungen im Nahen Osten sein sollte. Damit rückte Clinton Aussagen vom Wochenende zurecht. Nach einem Treffen mit Netanjahu hatte sie erklärt, der Stopp des Siedlungsbaus sollte keine Vorbedingung für Verhandlungen sein. Dies war als Einschwenken auf die israelische Position gedeutet worden und hatte zu Verärgerung bei den Palästinensern geführt. Clintons Sprecher Philip Crowley sagte am 2. Novmber der Nachrichtenagentur AFP dazu: "Wir lehnen den Siedlungsbau weiter ab, denken aber auch, dass ein Stopp keine Bedingung für Verhandlungen sein sollte."
Israel hat am 2. November sechs Parlamentarier der radikalislamischen Hamas-Organisation aus der Haft entlassen. Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisverwaltung bestätigte die Freilassung der seit mehr als drei Jahren inhaftierten Politiker. Sie seien "nach Ablauf ihrer Administrativhaft entlassen worden". Die Politiker waren nach der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni 2006 in den Gazastreifen festgenommen worden. Schalit befindet sich nach wie vor in den Händen radikaler Palästinenser.
Israel ist erneut vom Gaza-Streifen aus mit einer Rakete angegriffen worden. Die Rakete sei am Abend des 2. Novembers in der Nähe des Kibbuz Niram eingeschlagen, berichtete eine Militärsprecherin in Jerusalem. Es sei niemand verletzt worden.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad arbeitet auf die offizielle Gründung eines Palästinenserstaates bis 2011 hin. "Es gibt keine Alternative zum Weg der Freiheit und zum Ende der Besatzung", sagte Fajad nach dem Nahost-Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton der Nachrichtenagentur AFP am 3. November in Ramallah. Das Hauptaugenmerk müsse nunmehr darauf liegen, innerhalb von zwei Jahren "ganz real und vorzeigbar" einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu gründen, unabhängig vom Fortgang der Gespräche mit Israel.
Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat nach israelischen Informationen erfolgreich eine Rakete getestet. Diese soll eine Reichweite bis Tel Aviv haben. Es handele sich offenbar um eine im Iran hergestellte Rakete. Der Test zeige, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv inzwischen in Reichweite von Raketen-Angriffen aus dem Gazastreifen sei, schrieben israelische Medien am 3. November.
Israel hat die Staatengemeinschaft zur Opposition gegen den Goldstone-Bericht aufgefordert, über den am 4. November in der UN-Vollversammlung debattiert wird. "Die Palästinenser manipulieren die internationalen Institutionen, um Israel zu schwächen und zu kritisieren", sagte der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon am 3. November während eines Sondertreffens mit dem diplomatischen Korps in Jerusalem. Israel befürchtet, dass der Bericht nach der Debatte in der UN-Vollversammlung dem UN-Sicherheitsrat übermittelt wird und schließlich vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gelangt.
Die UN-Vollversammlung debattiert am 4. November über den umstrittenen sogenannten Goldstone-Bericht, der Israel und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive Anfang des Jahres zur Last legt. Dabei soll auch über einen von den arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf beraten werden, in dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert wird, den Goldstone-Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Der Entwurf fordert Israel und die Palästinenser zudem auf, binnen drei Monaten Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen während der Offensive einzuleiten. Der Goldstone-Bericht fordert dies ebenfalls und im Zweifel die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.
Im Streit um die israelische Siedlungspolitik ist es US-Außenministerin Hillary Clinton nicht gelungen, die erbosten Araber zu beschwichtigen. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am 4. November in Kairo sagte Clinton zwar: «An unserer Politik hat sich nichts geändert. Wir sind immer noch der Meinung, dass die (jüdischen) Siedlungen (in den besetzten Palästinensergebieten) illegal sind, und es wäre besser, jede Art von Siedlungsbau zu beenden.» Sie stellte sich jedoch erneut nicht hinter die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Clinton war zum Abschluss ihrer Nahostreise zu einer kurzfristig anberaumten Stippvisite von Marokko nach Kairo geflogen. Sie hatte die arabischen Staaten am vergangenen Wochenende verärgert, als sie während eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Forderung nach einem Siedlungsstopp als Bedingung für Friedensgespräche zurückwies.
Vor der Debatte der UN-Vollversammlung über den Goldstone-Bericht zu Israels Offensive im Gazastreifen hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die israelische Regierung gestellt. Die US-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Entschließung, die Präsident Barack Obama auffordert, einer "Unterstützung oder Erörterung" des UN-Berichts "unmissverständlich" eine Absage zu erteilen. Für die scharf formulierte, allerdings rein symbolische Resolution gegen den Goldstone-Bericht stimmten am 4. November 344 US-Parlamentarier, 36 waren dagegen. Der UN-Bericht sei "hoffnungslos unausgewogen und einer weiteren Beachtung oder Legitimität unwürdig", heißt es darin. Der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Steny Hoyer, nannte den Bericht "ungerecht und ungenau". Der Demokrat Brian Baird, der gegen die Resolution gestimmt hatte, sagte hingegen: "Ich war im Gazastreifen und habe den gesamten Goldstone-Bericht gelesen. In ihm sind einige Sachen enthalten, die - auch wenn sie unangenehm sind - stimmen und nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen."
Ein Spezialkommando der israelischen Kriegsmarine hat nach Armeeangaben ein Schiff mit hunderten Tonnen Waffen und Munition für die pro-iranische Hisbollah im Libanon abgefangen. Die Waffen an Bord der unter der Flagge des Karibik-Staates Antigua fahrenden «Francop» stammten aus dem Iran, heißt es in einer Erklärung der israelischen Armee vom 4. November. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» und der «Kieler Nachrichten» gehört der Frachter der Reederei Gerd Bartels aus Neu Wulmstorf vor den Toren Hamburgs. Israel warf dem Iran einen Verstoß gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrats vor, die den Export von Waffen untersagten. Teheran wies die Angaben zurück. «Der Bericht stimmt nicht. Das Schiff war von Syrien in den Iran unterwegs, an Bord sind syrische Waren, aber keine Waffen», sagte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki nach Angaben staatlicher Medien in Teheran. Nach israelischen Armeeangaben hatte die «Francop» 40 Container mit jeweils bis zu 300 Tonnen Waffen und Munition an Bord, darunter auch Raketen vom Typ Katjuscha. Das Militärgerät sei als zivile Fracht getarnt gewesen. Das Schiff wurde in der Nacht zum 4. November rund 160 Kilometer vor der Küste Israels in der Nähe Zyperns aufgebracht und in den Hafen von Aschdod dirigiert.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat offiziell seinen Rückzug angekündigt. Er wolle bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Januar nicht mehr antreten. Diese Entscheidung stehe nicht mehr zur Debatte, sagte der 74-Jährige in einer Fernsehansprache am 5. November. Er hoffe, dass seine Entscheidung respektiert werde. Abbas machte während seiner Ansprache keinerlei Hehl aus seiner Enttäuschung über den schleppenden Friedensprozess in Nahost sowie die Haltung der US-Regierung dazu. Die Palästinenser seien in letzter Zeit sehr überrascht gewesen, dass die USA an der Seite Israels stünden. Die PLO-Führung hatte zuvor vergeblich versucht, Abbas' von seinem Rückzug abzubringen. Die Mitglieder des Exekutivkomitees der PLO hätten die Entscheidung einstimmig zurückgewiesen, sagte Jasser Abed Rabbo, Generalsekretär des Gremiums. Auch die Fatah machte in einer ersten Reaktion deutlich, weiter hinter der Kandidatur von Abbas zu stehen. Die PLO ist ein Dachverband verschiedener nationalistischer Palästinensergruppen, ihre stärkste Fraktion ist die Fatah-Bewegung von Abbas.
Israel hat als Konsequenz aus der Affäre um das Waffenschmuggelschiff «Francop» mehr Druck auf den Iran gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle ihr ganzes Augenmerk auf den Iran richten und «kriminelle Aktivitäten» unterbinden. Das sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 5. November. Nach Darstellung von Außenminister Avigdor Lieberman steht zweifelsfrei fest, dass die 36 Container mit Waffen und Munition vom Iran an die verbündete Hisbollah im Libanon geliefert werden sollten. Sowohl die Schiiten-Miliz als auch Syrien und der Iran bestreiten die Verwicklung in den Waffenschmuggel. Die Hisbollah warf Israel im Gegenzug Piraterie in internationalen Gewässern vor. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hatte zuvor schon während eines Besuches im Iran erklärt, das Schiff habe zivile Güter aus Syrien für Abnehmer im Iran transportiert. Nach einer Befragung der elfköpfigen Besatzung und einer Inspektion ließen die israelischen Behörden die «Francop» am 5. November aus dem Hafen von Aschdod auslaufen. Ein israelischer Militär sagte dem israelischen Rundfunk, der polnische Kapitän sei «schockiert» gewesen, weil die Waffen ohne sein Wissen transportiert worden seien. Die gefährliche Fracht, darunter Sprengstoff, habe dort neben Ölbehältern gelagert und das Leben der Mannschaft bedroht.
Die Annahme des sogenannten Goldstone-Berichts mit massiver Kritik an beiden Konfliktparteien während der Gaza-Offensive durch die UN-Vollversammlung ist von Israel mit Verärgerung aufgenommen worden. Der Mehrheitsbeschluss sei "vollkommen abgelöst" von den Gegebenheiten vor Ort, denen sich Israel stellen müsse, erklärte das Außenministerium in Jerusalem. Der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, doch erneut für sein Amt zu kandidieren, nahm zu. Israel habe während der 22-tätigen Offensive im Dezember und Januar "höhere militärische und moralische Standards" bewiesen als "jedes einzelne" der Länder, das die Resolution angeregt habe, hieß es in der Erklärung. Die UN-Vollversammlung hatte den Goldstone-Bericht mit großer Mehrheit am 6. November angenommen, in dem der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. 114 Mitgliedsstaaten stimmten für die von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte Resolution. 18 Mitglieder, darunter die USA und Deutschland, lehnten die Entschließung ab; 44 Länder enthielten sich. Zum Abstimmungsergebnis hieß es in der Erklärung des israelischen Außenministeriums, der Beschluss habe nicht die Unterstützung der "moralischen Mehrheit". Zugleich bekräftigte das Außenministerium, Israel habe, "wie jedes andere demokratische Land auch", das Recht auf Selbstverteidigung. Die UN-Vollversammlung fordert Israel und die Palästinenser in der Resolution auf, binnen drei Monaten "glaubwürdige" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Nach drei Monaten soll das Gremium die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls den UN-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zum UN-Sicherheitsrat sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den sogenannten Goldstone-Bericht über Gräueltaten während des Gazakriegs Anfang des Jahres am 7. November an den Sicherheitsrat weitergeleitet. Damit wird der Bericht, der sowohl Israelis als auch Palästinensern Menschenrechtsverstöße vorwirft, zu einem offiziellen Dokument des höchsten UN-Gremiums. Darum hatte die Vollversammlung Ban ersucht, die eine Untersuchung der im Goldstone-Bericht aufgelisteten Vorfälle wünscht. Allerdings werden dem in New York keine großen Erfolgsaussichten eingeräumt. Die USA haben erklärt, sie wollten das Thema vom Genfer Menschenrechtsrat behandelt wissen. Auch Russland und China wollen nicht, dass sich der Sicherheitsrat mit Menschenrechtsfragen befasst. Alle drei Staaten haben als ständige Ratsmitglieder Vetorecht.
Der israelische Präsident Schimon Peres hat am Samstag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgerufen, seinen angekündigten Rückzug noch einmal zu überdenken. Auf einer Kundgebung zum Gedenken an den am 4. November 1995 von einem jüdischen Extremisten ermordeten Ministerpräsidenten Jizchak Rabin erinnerte Peres vor Tausenden Menschen daran, dass Rabin, er selbst und Abbas zu den Unterzeichnern des Friedensabkommens von Oslo 1993 gehörten. «Wir haben beide das Abkommen von Oslo unterzeichnet», erklärte Peres und fuhr fort, «ich wende mich an dich als Kollegen, hör nicht auf.» Abbas hatte am 5. November angekündigt, dass er sich bei den Wahlen im Januar nicht um eine weitere Amtszeit bewerben will. Als Grund nannte er dabei den festgefahrenen Friedensprozess mit Israel.
US-Präsident Barack Obama wird am 9. November den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen. Das teilte das Weiße Haus am 8. November mit und beendete damit Tage der Unsicherheit. Netanjahu wurde am 8. November in den USA erwartet, wo er auf der dreitägigen Vollversammlung der Jüdischen Föderation von Nordamerika sprechen sollte. Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind belastet, seit Netanjahu die Forderung von Obama zurückgewiesen hat, den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland einzustellen. Nach Ansicht der Palästinenser hat Israel sich schon weit auf Gebieten ausgedehnt, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat beanspruchen.

Montag, 9. November, bis Sonntag, 15. November

Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Forderung nach Nahost-Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bekräftigt. Während die Palästinenser einen israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland zur Voraussetzung gemacht haben, betonte Netanjahu am 9. November in Washington, die Gespräche sollten umgehend aufgenommen werden. Netanjahu sprach vor der Vollversammlung der Jüdischen Föderation von Nordamerika. Am Abend wurde er im Weißen Haus erwartet. Auch Obama hat gefordert, dass Israel den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland einstellen soll.
Ein ranghoher Vertreter der Vereinten Nationen im Gazastreifen hat am 9. November von Israel ein Ende der Blockade für Baumaterialien für den Wiederaufbau gefordert. Tausende Palästinenser seien kurz vor Einbruch des Winters noch ohne zureichende Unterkunft, sagte der UN-Beauftragte für Humanitäre Angelegenheiten, Maxwell Gaylard, am 9. November. Die israelischen Streitkräfte hatten Anfang des Jahres während einer Offensive gegen die radikalislamische Hamas hunderte Wohnhäuser zerstört oder beschädigt. «Für die Kinder im Gazastreifen wird der Winter besonders hart sein», sagte Gaylard. Ihre Abwehrkräfte seien geschwächt, weil sich die Versorgungslage bereits drastisch verschlechtert habe. Israel verhängte vor zwei Jahren eine Blockade des Gazastreifens, nachdem die Hamas dort die Macht übernommen hatte. Baumaterialien etwa dürfen nicht in das Küstengebiet geliefert werden, weil Israel befürchtet, sie könnten statt zum Wiederaufbau für militärische Zwecke verwendet werden.Nach UN-Angaben verloren während der Offensive rund 20.000 Palästinenser ihr Zuhause. Demnach wurden 3.500 Häuser zerstört und 2.800 schwer beschädigt. Wohlhabendere Palästinenser konnten ihre Häuser mit teurem Baumaterial vom Schwarzmarkt reparieren oder wiederaufbauen. Die Ärmeren können sich das nicht leisten: Rund 2.000 Menschen leben seitdem in Zelten. Nach Angaben Gaylards bitten die Vereinten Nationen Israel seit Monaten um die Erlaubnis zur Einfuhr von Baustoffen, um UN-Projekte im Wert von 80 Millionen Dollar vorantreiben zu können.
Wegen eines hohen muslimischen Feiertags lockert Israel vorübergehend seine Blockade des Gazastreifens. Ausnahmsweise dürfe Vieh in das abgeriegelte Küstengebiet gebracht werde, teilten palästinensische und israelische Stellen mit. 330 Tiere seien allein am 9. November über die Grenze in den südlichen Teil des Gazastreifens gebracht worden, sagte ein palästinensischer Grenzbeamter. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sollen insgesamt 3.000 Rinder und andere Tiere als Zeichen des guten Willens in das Palästinensergebiet gelangen. Der Transport habe in der vergangenen Woche begonnen. Das muslimische Opferfest findet in diesem Jahr Ende November statt. Die Gläubigen feiern es traditionell mit einem Bankett aus Rindfleisch und Lamm. Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas 2007 lässt Israel nur noch humanitäre Hilfe und eine begrenzte Zahl von Waren in den Gazastreifen. Das meiste Frischfleisch wird aus Ägypten durch Tunnel in das Gebiet geschmuggelt.
US-Präsident Barack Obama ist am Abend des 9. Novembers (Ortszeit) zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. m Mittelpunkt der Begegnung hinter geschlossenen Türen stand der nach wie vor stockende Nahost-Friedensprozess. Auch die bilateralen Beziehungen und das Thema Iran seien erörtert worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Weißen Hauses. Obama habe das Engagement der USA für die Sicherheit Israel hervorgehoben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist dem Eindruck angespannter Beziehungen zur US-Regierung von Barack Obama entgegen getreten. Die Atmosphäre bei seinem Treffen mit Obama im Weißen Haus sei "offen, herzlich und freundschaftlich" gewesen, sagte Netanjahu am 10. November dem israelischen Fernsehen. Die Diskussionen seien "sehr positiv" verlaufen, sein Besuch werde sich als "sehr wichtig" herausstellen.
Auf den von Israel besetzten Golanhöhen in Syrien erntet ein thailändischer Arbeiter für den Export bestimmte Schnittblumen. Der syrische Präsident Baschar el Assad hat am 10. November die Bereitschaft seines Landes erklärt, Gespräche über den Status der Golanhöhen unter internationaler Vermittlung wiederaufzunehmen.
Die libanesische Hisbollah verfügt nach Darstellung der israelischen Streitkräfte inzwischen über zehntausende Raketen, die zum Teil auch israelische Großstädte erreichen können. Generalstabschef Gabi Aschkenasi erklärte am 10. November nach Angaben aus Jerusalem vor Abgeordneten, einige der Raketen könnten bis zu 325 Kilometer weit fliegen. Damit lägen auch Tel Aviv, Jerusalem und ein israelischer Atomreaktor in der Reichweite der Hisbollah. Aschkenasi äußerte sich in einer nichtöffentlichen parlamentarischen Anhörung. In der vergangenen Woche hatte Israel ein Schiff aufgebracht, dass Hunderte Tonnen Waffen für die libanesische Gruppe an Bord gehabt haben soll. 2006 gab es einen kurzen und heftigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah.
Die Vereinten Nationen haben Israel wegen der anhaltenden Aufklärungsflüge seiner Luftwaffe über dem Libanon kritisiert. Jedes Eindringen in den libanesischen Luftraum verletze die UN-Resolution 1701, sagte der UN-Beauftragte für den Libanon, Michael Williams, am 10. November (Ortszeit) vor Journalisten in New York. Es gebe weltweit vermutlich kein anderes Land, das so scharf aus der Luft überwacht werde wie der Libanon. Die Resolution 1701 hatte dem Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon 2006 beendet. UN-Berichte über die Einhaltung der Resolution kommen regelmäßig zu dem Schluss, dass die Hisbollah nicht wie gefordert entwaffnet worden ist und weiter Waffen aus dem Ausland erhält.
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat bei einem Besuch in Brasilien um Unterstützung im Konflikt mit dem Iran geworben. «Wir brauchen eine Stimme gegen den Terror, gegen die Zerstörung, eine Stimme für Koexistenz und Frieden», sagte Peres am 10. November vor Abgeordneten in Brasilia. Am 23. November wird der brasilianische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu einem Besuch in Brasilien erwartet. Peres sagte, es gebe eindeutige Verbindungen zwischen dem Iran und terroristischen Gruppen. «Die iranische Regierung bewaffnet terroristische Bewegungen wie die Hamas und die Hisbollah und bildet sie aus.» Es sei sehr wichtig, dass sich Brasilien gegen das erklärte Streben Ahmadinedschads zur Zerstörung von Israel wende, sagte Peres. Zum Konflikt mit den Palästinensern äußerte sich der israelische Staatpräsident optimistisch. Er denke, dass in ein oder zwei Jahren ein Friedensabkommen möglich sei.
Der Waffenschmuggel an Bord eines deutschen Frachters im östlichen Mittelmeer geht nach Darstellung Israels eindeutig auf das Konto des Irans. Die israelischen Streitkräfte legten am 11. November Dokumente und Fotos vor, die dies beweisen sollten. Demnach stammte die Ladung aus Isfahan und wurde von der Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik Iran abgefertigt. Dutzende Container hätten iranische Prägungen aufgewiesen, und die Zollpapiere seien vom iranischen Militär abgestempelt worden, hieß es weiter. Die unter der Flagge Antiguas fahrende «Francop» wurde am 4. November vor Zypern von der israelischen Marine aufgebracht. An Bord des Frachters, den die Hamburger Reederei Bartels an ein ausländisches Unternehmen verschartert hatte, wurden nach israelischen Angaben 500 Tonnen Waffen aus dem Iran sichergestellt. Diese hätten an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon geliefert werden sollen, hieß es weiter. Sowohl die Hisbollah als auch die Regierung in Teheran haben dies zurückgewiesen.
Israel ist nach Angaben aus Regierungskreisen bereit, die Friedensverhandlungen mit Syrien jederzeit und ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe das Thema am 11. November bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Paris angesprochen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der Netanjahu auf der Reise begleitete. Netanjahu habe daraufhin gesagt, dass er "jederzeit" zu einem Treffen mit Syriens Präsident Baschar el Assad bereit sei, um den Friedensprozess ohne Vorbedingungen voranzubringen.
Am fünften Todestag des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat haben sich zehntausende Fatah-Anhänger an seinem Grab in Ramallah versammelt. Arafats Amtsnachfolger Mahmud Abbas bekräftigte bei dieser Gelegenheit am 11. November, er werde die Friedensgespräche mit Israel so lange nicht wiederaufnehmen, bis ein kompletter Stopp des Baus oder Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland in Kraft sei. Die Menge jubelte Abbas dabei zu.
Eine palästinensische Studentin, die aus dem Westjordanland ausgewiesen und von der israelischen Armee in den Gazastreifen gebracht wurde, darf juristisch gegen ihre Ausweisung vorgehen. Das entschied der Oberste Gerichtshof Israels am 12. November in Jerusalem. Der Fall der 21-jährigen Berlanti Assam soll nun kommende Woche bei einer Anhörung in Eres, dem wichtigsten Grenzübergang vom Gazastreifen nach Israel, in Anwesenheit eines Anwalts verhandelt werden. Grund für die Ausweisung der Studentin war, dass auf ihrem Personalausweis eine Adresse im Gazastreifen angegeben ist. Assam lebte seit 2005 im Westjordanland und studierte an der vom Vatikan finanzierten Universität von Bethlehem Betriebswirtschaft und Übersetzung. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Gischa wurde sie Ende Oktober festgenommen und mit Handschellen und verbundenen Augen in den Gazastreifen gebracht. "Die Festnahme einer jungen Frau, die in keiner Weise eine Gefahr darstellt, verstößt gegen das Gesetz, die Moral und den gesunden Menschenverstand", argumentierte Gischa-Anwalt Jadim Elam in einem Antrag an das Gericht. Der Studentin fehlen noch zwei Monate bis zu ihrem Abschluss. An der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof durfte sie nicht teilnehmen. Israel führt das Personenregister der Palästinenser, seit dem Jahr 2000 werden keine Adresswechsel vom Gazastreifen ins Westjordanland mehr genehmigt. Gischa zufolge droht 25.000 Palästinensern die Ausweisung aus dem Westjordanland, weil sie im Gazastreifen gemeldet sind. Bewohner des Gazastreifens dürfen die kleine, an der Küste gelegene Enklave wegen eines nach der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas 2007 von Israel verhängten Embargos nur in medizinischen Notfällen verlassen.
In Israel hat ein Richter den Justizbehörden des Landes vorgeworfen, Jugendliche arabischer Herkunft häufiger anzuklagen und härter zu bestrafen als jüdische Altersgenossen. Wie israelische Medien am 12. November berichteten, fällte der Richter Juval Schadmi im Fall eines 17-jährigen Arabers, der in Nazareth ein Polizeiauto mit Steinen beworfen hatte, ein verhältnismäßig mildes Urteil. Er verurteilte den Jugendlichen zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und forderte ihn auf, künftig nicht mehr gewalttätig gegenüber der Polizei zu werden. Von einer härteren Bestrafung sah er mit Verweis auf die von ihm festgestellte Diskriminierung arabischer Jugendlicher vor Gericht ab.
Ein Gericht in Jerusalem hat am 12. November einen in den USA geborenen jüdischen Siedler wegen der Ermordung zweier Palästinenser und mehrerer Bombenanschläge angeklagt. Jack Teitel sagte bei seiner Ankunft beim Gericht, er bereue nichts. "Es war mir eine Freude und eine Ehre, meinem Gott zu dienen", fügte er hinzu. Teitel war im Oktober unter dem Verdacht festgenommen worden, 1997 als Tourist in Ost-Jerusalem einen palästinensischen Taxifahrer und im Süden von Hebron im Westjordanland einen palästinensischen Schäfer getötet zu haben. Ingesamt ist er in 14 Punkten angeklagt. Ihm werden unter anderem versuchter Mord in drei Fällen, illegaler Waffenbesitz und Aufstachelung zur Gewalt zur Last gelegt. Nach Polizeiangaben gestand der 37-jährige rechtsextreme Eiferer, die beiden Palästinenser 1997 aus Rache für palästinensische Selbstmordattentate in Israel getötet zu haben. Teitel kehrte anschließend in die USA und von dort aus 2000 nach Israel zurück. Ab 2006 soll er mehrere Bombenattentate verübt haben. Teitel bekannte sich unter anderem zu einem 2008 verübten Anschlag auf den scharfen Kritiker der israelischen Siedlungspolitik, Seev Sternhell. Der in der Friedensbewegung aktive Faschismusforscher, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt, hatte das Attentat leicht verletzt überlebt.
Die für den 24. Januar geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission, Hanna Nasser, am 12. November in Ramallah mit. Als Hauptgrund führte er die mangelnde Kooperationsbereitschaft der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation an. Darüber hinaus habe Israel bislang nicht zugesagt, dass auch im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gewählt werden dürfe. In den Palästinensergebieten droht jetzt eine innenpolitische Krise, weil auch die politische Zukunft von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas völlig unklar ist. Der 74-Jährige hatte vor einer Woche bekanntgegeben, dass er nicht wieder kandidieren werde. In einer Reaktion der radikal-islamischen Hamas heißt es, dass Wahlen vor einer Aussöhnung aller Palästinenserorganisationen nicht möglich seien. Anders als die Fatah-Organisation von Abbas hat die Hamas ein von Ägypten vermitteltes Abkommen zur Versöhnung der tief zerstrittenen 13 Palästinensergruppen bislang nicht unterzeichnet.
Der syrische Staatschef Baschir Assad ist heute zu Gesprächen über die Lage im Nahen Osten in Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfängt Assad zu einem Mittagessen am 13. November im Elyséepalast. Bei dem Treffen soll darüber beraten werden, wie der Friedensprozess in der Region neuen Schwung erhalten kann. In einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hob Sarkozy am 12. November die "Dringlichkeit" hervor, die Gespräche im Konflikt mit Israel wiederaufzunehmen. Israel und Syrien hatten ihrerseits vergangenes Jahr unter türkischer Vermittlung mit Friedensgesprächen begonnen, die seit den israelischen Angriffen im Gazastreifen zu Beginn dieses Jahres aber auf Eis liegen.
Der syrische Präsident Baschar al Assad hat mit ungewöhnlich offenen Worten die israelische Bereitschaft zu ernsthaften Friedensgesprächen in Zweifel gezogen. Unter den gegenwärtigen Umständen hätten direkte Gespräche zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu keinen Zweck, sagte Assad am 13. Novemeber während eines Besuchs in Paris. Stattdessen sollten Unterhändler beider Seiten die Verhandlungen unter Vermittlung der Türkei wiederaufnehmen. «Über was würden wir uns unterhalten, über die Speisekarte oder über die Rückgabe von Land?», sagte Assad über den Vorschlag eines syrisch-israelischen Gipfeltreffens, bei dem es unter anderem um die von Israel besetzten Golanhöhen gehen würde. «Wenn es Herrn Netanjahu ernst ist, kann er sein Expertenteam in die Türkei schicken und wir werden unseres schicken.» Die neue israelische Regierung hatte die Gespräche mit Syrien im März unterbrochen.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will einem Zeitungsbericht zufolge zu einem internationalen Nahost-Gipfeltreffen nach Paris einladen. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" am 15. November berichtet, hat Sarkozy diesen Vorschlag bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gemacht. Neben Netanjahu sollen demnach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der syrische Präsident Baschar el Assad an dem Treffen teilnehmen. Laut "Haaretz" hat Sarkozy auch mit ihnen bereits über den möglichen Gipfel gesprochen - mit Assad bei einem Treffen in Paris am 13. November und mit Abbas in einem Telefongespräch. Netanjahu und Abbas haben den französischen Vorschlag demnach zumindest nicht abgelehnt. Ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Jerusalem jede Möglichkeit eines Treffens zwischen Netanjahu, Abbas und Assad begrüße. An dem geplanten Gipfel sollen laut "Haaretz" nach dem Willen Frankreichs auch der jordanische König Abdallah II., der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der libanesische Präsident Michel Suleiman sowie Vertreter des Nahost-Quartetts teilnehmen, dem die USA, die EU, die Vereinten Nationen und Russland angehören.
Nach Berichten mehrerer iranischer Medien am 15. November ist ein vor zwei Jahren verschwundener früherer Vizeverteidigungsminister von Israel entführt worden. Ali Resa Asgari verschwand während einer Türkei-Reise im Februar 2007. Im März verlautete aus deutschen Geheimdienstkreisen, Asgari sei übergelaufen und habe dem Westen wertvolle Hinweise über das iranische Atomprogramm geliefert. Nach Darstellung der iranischen Regierung und seiner Familie wurde der Exvizeminister entführt. Die Nachrichtenseite alef.ir, die einem konservativen iranischen Abgeordneten nahe steht, berichtete, deutsche und britische Geheimdienste hätten bei der Verschleppung Asgaris nach Israel mitgeholfen. Das israelische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.
Im festgefahrenen Friedensprozess mit Israel wollen die Palästinenser international um Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates ersuchen. "Wir haben entschieden, uns an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um von ihm Rückhalt für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem zu bekommen", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat am 15. November in Ramallah. Auch die Europäische Union, Russland und andere Länder wollen die Palästinenser demnach um Unterstützung für das Vorhaben bitten. "Diese feindliche Initiative macht jede Hoffnung auf Friedensverhandlungen zunichte", sagte der israelische Infrastrukturminister Usi Landau vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Das Vorhaben zeige, dass es innerhalb der palästinensischen Führung immer noch Vertreter gebe, die glaubten, "ihre Ziele mit Gewalt und Terrorismus durchsetzen zu können", sagte der für die Diaspora zuständige Minister Juli Edelstein. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft dem Vorhaben eine Absage erteile.
Angesichts des palästinensischen Plans, für die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates um internationale Unterstützung zu ersuchen, hat Israel vor "einseitigen Aktionen" gewarnt. "Es gibt keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am 15. November in einer Rundfunkansprache. Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und zu einseitigen Aktionen Israels führen, warnte der Ministerpräsident. Netanjahu rief die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf.

Montag, 16. November, bis Sonntag, 22. November

In Israel sind zwei Soldaten zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich geweigert hatten, an der Zwangsräumung einer illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland teilzunehmen. Die beiden Soldaten sowie mehrere ihrer Kameraden des Bataillons "Naschschon" hätten Befehle missachtet, sagte eine Armeesprecherin am 16. November. Außerdem hätten sie mit einem Schild gegen die Räumung protestiert. Der Kommandeur der Einheit habe sie daher wegen "Gehorsamsverweigerung und unwürdigen Verhaltens" zu der Gefängnisstrafe verurteilt. Sie wurden außerdem degradiert und sollen künftig weder an Kampfeinsätzen teilnehmen noch eine Stelle mit Befehlsgewalt übernehmen.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner reist am 17. November zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den Nahen Osten. Kouchner trifft Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman statt wie geplant im Westjordanland. Am 18. November reist er nach Israel, wo Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Staatschef Schimon Peres, dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, Verteidigungsminister Ehud Barak sowie Oppositionsführerin Zipi Livni geplant sind. Frankreich bemüht sich derzeit, den festgefahrenen Nahostfriedensprozess wieder in Gang zu bringen. Vergangene Woche hatte Präsident Nicolas Sarkozy mit Abbas und Netanjahu sowie dem syrischen Staatschef Baschir Assad gesprochen.
Ungeachtet der internationalen Forderung nach einem Siedlungsstopp hat das israelische Innenministerium am 17. November den Bau von 900 neuen Wohneinheiten im besetzten Osten von Jerusalem genehmigt. Die Planungskommission des Ministeriums habe eine entsprechende Erlaubnis für den Stadtteil Gilo erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Entscheidung stehe noch unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung oder könnte durch Klagen vor Gericht zu Fall gebracht werden. Nicht zuletzt die USA hatten wiederholt einen Stopp des Siedlungsbaus unter anderem in Ost-Jerusalem gefordert, um den Friedensprozess mit den Palästinensern zu retten. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, bezeichnete die entsprechende Entscheidung eines Planungskomitees des israelischen Innenministeriums als "bestürzend". Die britische Regierung lehnte die Entscheidung ab.
In Israel ist erstmals ein Araber als vollwertiges Mitglied in einen Kibbuz aufgenommen worden. Wie die Zeitung "Jediot Ahronot" am 17. November berichtete, nahm der im Norden Israels gelegene Kibbuz Ein Haschofet den 33-jährigen Roni Owed am Vortag mit breiter Mehrheit in seine Mitte auf. "Schon als ich klein war, hatte ich Kontakt mit dem Kibbuz und habe mich den Menschen nah gefühlt", sagte Owed der Zeitung. Der 1937 von sozialistischen Juden aus den USA gegründete Kibbuz sei sein Zuhause. Owed stammt ursprünglich aus einem nahegelegenen Dorf und hat mit seiner zu Ein Haschofet gehörenden Frau zwei Kinder. Nach Angaben der Kibbuzim-Bewegung ist er der erste israelische Araber in einem Kibbuz.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die neuen Siedlungspläne Israels im besetzten Ostteil Jerusalems kritisiert. Siedlungen wie der geplante Neubau von 900 Wohnungen im Stadtteil Gilo seien "illegal", erklärte Ban am 18. November in New York. Das Siedlungsgebiet befinde sich auf "palästinensischem Gebiet". Israel habe sich dazu verpflichtet, auf einen weiteren Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu verzichten. Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, erklärte Ban weiter. Die Pläne zum Bau neuer Wohnungen im Osten Jerusalems waren zuvor von den Regierungen in Washington und London kritisiert worden. "Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt", sagte Obama in dem vom US-Fernsehsender Fox News auf seiner Website auszugsweise veröffentlichten Interview. Der Frieden mit den Nachbarn werde dadurch erschwert. Die Palästinenser könne das verbittern und schließlich könne dies für Israel "sehr gefährlich" werden. Auch die Europäische Union verurteilte den geplanten Ausbau des Gilo-Viertels in Ostjerusalem als illegal. Die Palästinenser sprachen von einer Sabotage des Friedensprozesses. Die israelische Regierung sieht sich dagegen völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt und verweist darauf, dass Gilo seit Jahren erweitert werde.
Die israelische Armee hat am 19. November nach dem Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen erneut Luftangriffe auf das Palästinensergebiet geflogen. Wie eine Armeesprecherin sagte, bombardierten die Kampfflugzeuge ein Gebäude in Chan Junis im Süden des Gazastreifens, in dem Waffen hergestellt worden seien, sowie zwei Schmugglertunnel zwischen Rafah und dem benachbarten Ägypten. Seit dem 22. Oktober seien von militanten Palästinensern dutzende Raketen auf Israel abgefeuert worden. Nach Armeeangaben wurden seit dem Ende der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Januar insgesamt rund 270 Raketen und Mörsergranaten aus dem Palästinensergebiet auf Israel abgefeuert. Israel hatte seine Offensive mit dem anhaltenden Raketenbeschuss begründet.
Scheich Hassan Nasrallah ist als Generalsekretär der Hisbollah im Libanon wiedergewählt worden. Als sein Stellvertreter wurde Naim Kassim bestätigt, wie die schiitische Miliz am 19. November mitteilte. Nasrallah führt die Hisbollah seit 1992, nachdem sein Vorgänger Sajjid Abbas al Mussawi von den israelischen Streitkräften getötet wurde. Es ist bereits die sechste Amtsperiode Nasrallahs. Normalerweise ist alle drei Jahre eine Wiederwahl vorgesehen, die letzte wäre schon 2007 fällig gewesen. Sie wurde jedoch verschoben wegen der Regierungskrise im Libanons und wegen der Nachwehen des Kriegs gegen Israel im Sommer 2006, wie die Hisbollah erklärte.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am 23. November in den Nahen Osten. Auf Einladung seines israelischen Kollegen Avigdor Lieberman werde Westerwelle am 23. November nach Israel fliegen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am 20. November in Berlin mit. Geplant seien ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem sowie eine Reihe politischer Gespräche, darunter auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres. Auch die palästinensischen Gebiete wird Westerwelle während seiner insgesamt zweitägigen Reise besuchen und dabei mit Ministerpräsident Salam Fajad zusammentreffen.
Israel verstärkt seine Beziehungen zur NATO und stellt einer Flotte des Verteidigungsbündnisses ein Kriegsschiff zur Verfügung. Das Schiff soll die «Active Endeavor» unterstützen, die im Mittelmeer gegen Terroristen im Einsatz ist, wie die israelische Regierung und die Allianz am 20. November mitteilten. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums soll es in einigen Monaten zur Verfügung stehen. NATO-Sprecher James Appathurai sagte in Brüssel, die Allianz trenne solche Einsätze von «den politischen Ereignissen im Nahen Osten».
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat einer Verschiebung der für Januar geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahl zugestimmt. Ein neuer Wahltermin solle im Dezember festgelegt werden, kündigte die Wahlkommission am 20. November in Ramallah an. Das Gremium hatte vergangene Woche eine Verschiebung der Abstimmung beantragt. Grund ist die Weigerung der Hamas, die Wahl auch im von ihr regierten Gazastreifen durchzuführen. Abbas sagte am 19. November dem britischen Rundfunksender BBC, er hoffe auf eine Aussöhnung mit der Hamas, so dass die Wahl in allen Autonomiegebieten stattfinden könne. Die Fatah-Organisation des Präsidenten hat lediglich im Westjordanland die Regierungsverantwortung inne.
Die im Gazastreifen regierende Hamas hat sich nach eigenen Angaben mit anderen militanten Gruppen darauf verständigt, die Raketenangriffe auf israelische Ortschaften einzustellen. Vor knapp einem Jahr hatte Israel mit einer Militäroffensive versucht, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen. Seit dem Ende der dreiwöchigen Offensive im Januar hielt sich die Hamas mit Angriffen auf Israel zurück, andere militante Palästinensergruppen setzten aber den Raketenbeschuss fort. Nach Angaben von Hamas-Innenminister Fathi Hamad haben sich nun alle Gruppierungen zu einer Feuerpause bereiterklärt. Zweck der Vereinbarung sei es, israelische Vergeltungsangriffe zu vermeiden und den Wiederaufbau des Gazastreifens voranzubringen, sagte Hamad am Abend des 21. Novembers vor Journalisten in Gaza.
Das Wasser im Gazastreifen enthält nach Angaben eines palästinensischen Experten so viel Salz, dass es als Trinkwasser unbrauchbar ist. Nur noch zehn Prozent des Grundwassers in dem von Israel abgeriegelten Palästinensergebiet seien genießbar, warnte der Leiter der Wasserversorgung, Munsir Schiblak am 21. November. Die Situation sei "kritisch", das Leben der Menschen in dem Gebiet in Gefahr, erklärte Schiblak weiter. Nach seinen Angaben verbrauchten die 1,5 Millionen Einwohner im vergangenen Jahr rund 160 Millionen Kubikmeter Grundwasser, nachgesickert seien jedoch nur 80 bis 90 Millionen Kubikmeter. Zudem werde das Süßwasserreservoir zunehmend durch Salzwasser aus dem Mittelmeer kontaminiert.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat eine Vermittlerrolle der Türkei bei Friedensverhandlungen mit Syrien ausgeschlossen. Er dementierte am 22. November einen Zeitungsbericht, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Wiederaufnahme der türkischen Vermittlung wünsche, damit sich auch das israelisch-türkische Verhältnis wieder bessere. Lieberman wies das mit den Worten zurück: «Nach all ihren Beschimpfungen und Beleidigungen können sie nicht Vermittler sein». Das Dementi kam wenige Stunden vor einer Reise seines Kabinettskollegen, Handelsminister Binjamin Ben Elieser, in die Türkei. Dessen Sprecher Assaf Asulai sagte, natürlich werde es in den Gesprächen Eliesers über eine türkische Vermittlung bei den Friedensbemühungen mit Syrien gehen. Syrien besteht auf einer Rückgabe der im Sechstagekrieg 1967 besetzten Golan-Höhen, was Israel ablehnt. Die einst blühenden israelisch-türkischen Beziehungen kühlten sich Anfang des Jahres wegen der israelischen Offensive im Gazastreifen empfindlich ab. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stürmte im Januar beim Weltwirtschaftsforums in Davos mit den Worten von einer Podiumsdiskussion mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres: «Sie töten Menschen!» Bei anderer Gelegenheit sagte Erdogan, Israel habe in der Gaza-Offensive schlimmere Verbrechen begangen als die sudanesische Regierung in Darfur - wo Hunderttausende umkamen und Millionen vertrieben wurden. Erdogan weigerte sich, dies mit Netanjahu zu diskutieren. Er sagte aber, er sei bereit, sich mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir zu treffen, der vom Internationalen Strafgerichtshof seit März per Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird.
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind in den zurückliegenden 20 Jahren nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation (NGO) fast 8900 Menschen ums Leben gekommen. Die Mehrheit der Toten sei mit knapp 7400 Opfern auf palästinensischer Seite zu beklagen, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem am 22. November mit. Im gleichen Zeitraum starben 1483 Israelis, von denen die meisten Selbstmordanschlägen zum Opfer fielen. Der Studie der Organisation zufolge waren unter den palästinensischen Opfern 1537 Kinder und Jugendliche, auf israelischer Seite starben 139 Minderjährige. In die ausgewertete Zeit fallen die erste Intifada der Palästinenser von 1987 bis 1993, die zweite Intifada seit 2000 sowie die israelische Offensive im Gazastreifen zur Jahreswende. Das für die Palästinenser blutigste Jahr war den Angaben zufolge wegen der Gaza-Offensive das Jahr 2009 mit 1033 Toten. Insgesamt starben der NGO zufolge in dem Konflikt, der Ende Dezember 2008 begann, 1387 Palästinenser, darunter 320 Minderjährige und 111 Frauen. Das schlimmste Jahr aus israelischer Sicht war das Jahr 2002 mit 420 Toten, darunter 269 Zivilisten und 47 Minderjährige. Als bisher friedlichste Zeit für beide Seiten führt die Organisation das Jahr 1999 auf, als nur acht Palästinenser und halb so viele Israelis starben. In den zurückliegenden 20 Jahren ließen die israelischen Behörden der NGO-Zählung zufolge 4300 Häuser von Palästinensern zerstören, entweder als Strafaktion gegen Familien von Selbstmordattentätern oder weil die Häuser ohne Genehmigung gebaut worden waren. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Israelis, die im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem siedeln, auf eine halbe Million verdreifacht.
Israels Präsident Schimon Peres und sein ägyptischer Kollege Husni Mubarak haben am 22. November keine Annäherung im Streit um den künftigen Status von Jerusalem erzielt. Jerusalem, das sowohl Israel als auch die Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen, sei nicht nur ein Problem der Palästinenser, sondern betreffe die Muslime weltweit, sagte Mubarak. Peres zufolge lassen sich die Differenzen durch Verhandlungen überwinden. Wenn es in der Jerusalem-Frage keine Lösung gebe, werde sich Israel "Feinde bei den Muslimen in aller Welt machen", warnte Mubarak. Er bestehe darauf, dass über Jerusalem am Verhandlungstisch gesprochen werde. Peres sagte, er verneine nicht, dass es Differenzen gebe, doch diese ließen sich durch Verhandeln lösen.
Mit einem Großmanöver der Revolutionsgarden hat die iranische Führung Israel demonstrativ vor einem Luftschlag gegen die Atomanlagen der Islamischen Republik gewarnt. Im Fall eines Angriffs werde der Iran Mittelstreckenraketen auf Tel Aviv abfeuern. Das erklärte der Repräsentant des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei am 22. November in den Revolutionsgarden, Mojtaba Zolnoor. Hauptziel des seit 22. November laufenden fünftägigen Manövers ist es, die Fähigkeiten der Luftstreitkräfte zu testen, die in Teheran sowie in Zentral- und Südiran liegenden Atomanlagen gegen einen Angriff zu verteidigen, wie der Nachrichtenkanal Khabar berichtete. Im Atomstreit hat Israel mehrfach gedroht, iranische Atomanlagen anzugreifen. Für deren Verteidigung sind die paramilitärischen Revolutionsgarden zuständig. Die insgesamt mehr als 125 000 Gardisten bilden neben der regulären Armee die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Bei dem am Sonntag begonnenen Manöver wird allein die Sicherung des Luftraums geübt. Die Übung findet laut staatlichem Fernsehen auf einem Gebiet von 600 000 Quadratkilometern statt, einer fast doppelt so großen Fläche wie Deutschland. An größeren Manövern waren in der Vergangenheit auch die zahlenmäßig weitaus stärkeren Boden- und Seestreitkräfte der «Pasdaran» beteiligt.
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am 22. November sieben Menschen verletzt worden. Als Reaktion auf einen palästinensischen Raketenangriff vom Vortag seien zwei Werkstätten zur Herstellung von Waffen und ein Schmugglertunnel bombardiert worden, teilten die Streitkräfte mit. Noch am Abend des 21. Novembers versuchten mehrere palästinensische Gruppen, den befürchteten Angriff zu stoppen. Sie verständigten sich zusammen mit der Regierungspartei Hamas auf eine Einstellung von Raketenangriffen auf israelische Ortschaften. Ein Sprecher der Organisation Islamischer Dschihad, Chader Habib, sagte am 22. November, es handle sich nicht um einen formellen Waffenstillstand. Aber bis auf weiteres werde es keine Angriffe mehr geben. Ausnahme seien Reaktionen auf israelische Angriffe. Israel und die Hamas verhandeln zurzeit mit deutscher Vermittlung über ein Abkommen zur Freilassung des Soldaten Gilad Schalit, der vor mehr als drei Jahren im Gazastreifen entführt wurde. Beide Seiten seien kurz davor, die noch offenen Fragen zu beantworten, teilte am 21. November der Hamas-Funktionär Usama Maseini im Newsletter «Al Risala» mit. Der israelische Generalleutnant Gabi Ashkenasi sagte am 22. November, es werde alles unternommen, um Schalit nach Hause zu bringen. Diese Bemühungen würden aber strikt vertraulich behandelt.

Montag, 23. November, bis Montag, 30. November

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández hat die USA zu verstärkten Bemühungen um Frieden im Nahen Osten aufgefordert. Washington könne mehr tun, sagte Fernández bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am 23. November in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte sie den israelischen Präsidenten Schimon Peres zur Anerkennung eines palästinensischen Staats aufgerufen. Alle Beteiligten müssten sich an internationale Abkommen halten, sagte Fernández. Abbas appellierte an US-Präsident Barack Obama und weitere befreundete Staaten Israels, die Regierung in Jerusalem zu einem Stopp des Siedlungsbaus zu drängen.
Israel und die Hamas stehen einem ranghohen Palästinenser zufolge unmittelbar vor dem Abschluss eines Abkommens über einen Gefangenenaustausch. Dabei soll der seit drei Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Schalit im Austausch für rund 1.000 palästinensische Häftlinge freikommen. Deutsche und ägyptische Vermittler hofften auf einen Abschluss des Abkommens bis zum kommenden Wochenende, sagte der mit den Verhandlungen vertraute Palästinenser am 23. November. Die Hamas dämpfte allerdings die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss. In einer am Abend des 23. November von der Hamas-Führung in Damaskus veröffentlichten Erklärung hieß es, es sei noch zu früh, um über bestimmte Ergebnisse oder eine bevorstehende Einigung zu sprechen. Die Hamas warf Israel vor, durch gezielte Indiskretionen über die Medien Druck auszuüben.
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel am 23. November ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Das Treffen fand laut Delegationskreisen in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre" statt. Westerwelle, der auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchte, forderte einen Stopp des Siedlungsbaus und kritisierte das atomare Drohpotential des Iran. In dem etwa einstündigen Gespräch tauschten sich Westerwelle und Netanjahu über den stockenden Friedensprozess und das iranische Atomprogramm aus, wie aus Delegationskreisen verlautete. Vor seinem Abflug nach Israel hatte der Minister ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten verlangt. Diese Forderung sei im Nahost-Friedensfahrplan, der sogenannten Road Map, klar vereinbart und nicht nur die Haltung Deutschlands. In Bezug auf das iranische Atomprogramm, von dem Israel sich existentiell bedroht sieht, sagte Westerwelle, hier sei völlig klar, dass die "Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel" sei für die internationale Staatengemeinschaft. Seine Reise nach Israel nannte Westerwelle vor dem Abflug eine "ganz besondere Sache". Der Außenminister betonte die "besondere Verantwortung" Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Das Verhältnis beider Länder sei getragen von einer "ehrlichen Freundschaft".
Die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gehen weiter. Eine Hamas-Delegation reiste am 24. November nach Beratungen in Kairo nach Damaskus weiter, wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtete. In der syrischen Hauptstadt wollte die Delegation unter der Leitung von Mahmud Sahar demnach die Hamas-Führung im Exil treffen und danach zurück nach Kairo fahren.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem ersten Nahost-Besuch auf eine baldige Wiederaufnahme der völlig festgefahrenen Friedensverhandlungen gedrungen. «Wir müssen alles tun, um den Friedensprozess so schnell wie möglich wiederzubeleben», sagte Westerwelle am 24. November nach Gesprächen mit beiden Seiten in Ramallah und Jerusalem. Nach den Worten Westerwelles hat Deutschland wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, aber vor allem auch eine besondere Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. «Es geht um vitale Fragen des Friedens, nicht nur in der Region», sagte der Minister. Westerwelle forderte von Israel und Palästinensern Zugeständnisse für den Friedensprozess. Ziel sei eine «gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat». Die Völkergemeinschaft wolle, dass der Siedlungsausbau eingefroren werde. Der Siedlungsstopp solle so umfassend sein wie im Nahost-Friedensplan von 2003 festgehalten, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zum Abschluss seiner Nahostreise in Jerusalem.
Dänemark beteiligt sich mit 140 Soldaten an der UN-Friedensmission im Libanon. Das beschloss das Parlament in Kopenhagen am 24. November mit überwältigender Mehrheit. 108 Abgeordnete stimmten dafür, 71 Parlamentarier enthielten sich. Nur eine kleine Linkspartei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab, es gab jedoch keine Gegenstimmen. Die Friedenstruppe UNIFIL ist seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Sommer 2006 im Südlibanon stationiert.
Die radikalislamische Hamas versucht einer Studie zufolge mit einer Kinderseite im Internet künftige Selbstmordattentäter für den Kampf gegen Israel zu rekrutieren. Die Webseite "El Fateh" (Der Eroberer) preise den Märtyrerkult an und trage zur Ausbildung der "nächsten Generation von Selbstmordbombern" bei, heißt es in der am 24. November in Berlin vorgestellten Untersuchung der Israel-nahen Nichtregierungsorganisation IMPACT-SE. Nach Angaben von Sprecher David Oman wird die Seite auch von arabischsprachigen Kindern in Deutschland gelesen. Die Website ist auf den ersten Blick ein farbenfrohes Internetmagazin mit Comic-Zeichnungen und Schriftzügen in arabischer Sprache. Dahinter verberge sich aber ein "erzieherisches Instrument" der Hamas, sagte Oman. Die Seite "dämonisiere" den Westen und rufe zum Kampf gegen den Staat Israel auf. In den Rubriken würden "heldenhafte Geschichten" von Selbstmordattentätern erzählt, antisemitische Illustrationen schürten den Hass gegen Juden. Das Maskottchen der Seite ist ein Kind, das mit gezogenem Säbel in die Schlacht reitet.
Israelische Kampfflugzeuge haben am 24. November drei Ziele im Gazastreifen angegriffen. An der Grenze zu Ägypten seien zwei Schmugglertunnel bombardiert worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee in Tel Aviv. Darüber hinaus sei eine Metallwerkstatt in Gaza zerstört worden. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Grenzstadt Rafah wurden bei dem Angriff drei Palästinenser leicht verletzt. Der israelische Militärsprecher bezeichnete die Luftangriffe als Reaktion auf zwei Raketenangriffe auf Israel am Vorabend. Er wies zugleich jegliche Beteiligung der Armee an der Explosion in einer weiteren Werkstatt in den Außenbezirken von Gaza zurück. Nach palästinensischen Angaben kamen dabei zwei Menschen ums Leben.
Israel hat den Libanon vor Angriffen der an der Regierung des Landes beteiligten schiitischen Hisbollah gegen sein Territorium gewarnt. "Die libanesische Regierung, und nicht nur die Hisbollah, wird für jeden Angriff verantwortlich gemacht werden", sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am 24.November im öffentlichen Rundfunk. Auch werde Israel nicht akzeptieren, dass "ein Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen eine bewaffnete Miliz unterhält." Die Hisbollah habe seit dem Libanon-Krieg im Sommer 2006 aufgerüstet und besitze derzeit etwa 40.000 Raketen. Die Hisbollah habe im Libanon offenbar "freie Hand", habe Israel aber bislang aus Angst vor Vergeltungsschlägen noch nicht angegriffen.
Libyen will im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einbringen. Über einen solchen Entwurf diskutiere Libyen derzeit mit anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und mit Palästinenservertretern, sagte der libysche UN-Botschafter Mohammed Schalgam am 25. November. Eine Einigung der arabischen Länder über den Inhalt der Resolution sei noch diese Woche möglich. Libyen ist derzeit das einzige arabische Land im UN-Sicherheitsrat. Bereits im Juli 2008 hätten die arabischen Länder einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorbereitet, angesichts eines zu erwartenden Vetos der USA von dem Projekt aber Abstand genommen, sagte Schalgam. Der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, deutete an, sein Land werde eine solche Resolution erneut nicht zulassen. Auf die Ankündigung Schalgams angesprochen sagte Wolff lediglich, dieser habe "viele Ideen".
Israel will nach eigenen Angaben (25. November) im kommenden Jahr ein technisch hoch entwickeltes Raketenabwehrsystem in Betrieb nehmen. Mit dem System «Iron Dome» (Eiserner Dom) und zwei neuen U-Booten, die mit Atomwaffen bestückt werden können, verlegt sich die Regierung zunehmend auf eine neue Waffengeneration, nachdem sie bislang weder die Hamas noch die Hisbollah-Miliz militärisch in die Knie zwingen konnte. Kritiker stellen jedoch die Effektivität der neuen Systeme infrage und argumentieren, sie seien zu teuer. «Iron Dome» kann aus dem Gazastreifen oder dem Libanon kommende Raketen abwehren und wurde nach Angaben der Entwickler bereits erfolgreich getestet. Kameras und Radar können nach Angaben der Hersteller Raketen binnen Sekunden nach dem Abschuss verfolgen und nahezu sofort berechnen, wo sie einschlagen werden. Das System feuert dann eine explodierende Wolke aus Metallteilen ab, um die Geschosse zu zerstören. Außerdem besitzt Israel bereits drei deutsche U-Boote der «Dolphin»-Klasse und will noch zwei weitere anschaffen. Sie können mit atomar bestückten Raketen ausgerüstet werden, die Analysten zufolge vor der iranischen Küste stationiert werden könnten. Die Regierung in Jerusalem hat zwar nie offiziell bestätigt, dass sie Atomwaffen besitzt, Experten zufolge gibt es daran aber keinen Zweifel. Aus hochrangigen Kreisen verlautete, das Militär arbeite an einem Einsatzplan, falls die diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran scheitern sollten. Solche Waffensysteme seien möglicherweise eine gute Wahl, wenn man sich gegen zehn Raketen zur Wehr setzen wolle, «aber nicht für einen Krieg», kritisierte Gabriel Saboni vom israelischen Institut für Studien zur Nationalen Sicherheit. «Wenn man in ein solches System investiert, geht man meiner Meinung nach pleite.» Außerdem dürften viele Israelis der Meinung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sein, demzufolge der Staat nur Sicherheit erlangen kann, wenn er mit seinen Feinden Frieden schließt.
Die Verhandlungen über einen Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hamas sind ins Stocken geraten. Beide Seiten stritten noch darum, welche palästinensischen Häftlinge im Austausch für die Freilassung des seit drei Jahren gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß kommen sollten, verlautete am 25. November aus Hamas-Kreisen. Israel lehne einige der von der Hamas genannten Namen ab, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Gewährsmann der Nachrichtenagentur AP. Der deutsche Vermittler habe eine alternative Liste vorgelegt, die nun von der Hamas geprüft werde. Es sei unwahrscheinlich, dass in den kommenden Tagen ein Abkommen erzielt werde. Auch israelische Unterhändler erklärten, in Durchbruch in Kürze sei nicht zu erwarten. Bereits am 23. November hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach optimistischen Berichten die Hoffnungen auf ein baldiges Abkommen gedämpft. Die Hamas-Führung wollte keine Angaben darüber machen, um welche Häftlinge es bei dem Streit geht. Die in London ansässige Tageszeitung «Al Hayat» berichtete, es handele sich unter anderem um Ibrahim Hamed, einen früheren Führer des militärischen Flügels der Hamas im Westjordanland. Hamed wird für einen Bombenanschlag in Jerusalem mit elf Toten 2002 verantwortlich gemacht. Außerdem wurden die Namen Abdullah Barghuti und Abbas Sajid genannt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Palästinenser aufgefordert, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Zuvor hatte er verkündet, dass der Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate eingefroren werden soll. Ausgenommen sind öffentliche Gebäude wie Schulen und 3000 Wohneinheiten. Er hoffe, dass die Palästinenser und die arabische Welt diesen Schritt akzeptieren, um den Weg des Friedens fortzusetzen, sagte Netanjahu am 25. November in Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett hatte dem befristeten Stopp des Siedlungsbaus zugestimmt.
Ein israelisches Kampfflugzeug hat eine Gruppe militanter Palästinenser im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Vier Männer seien verletzt worden, einer davon schwer, berichteten Augenzeugen im Flüchtlingslager Dschabalia. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers vom 27. November war die Gruppe dabei, Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abzufeuern. Der Raketenwerfer und die vier Personen seien getroffen worden.
Am 27. November, einen Tag nach Ankündigung eines befristeten Siedlungsstopps hat Israel den Bau von 28 öffentlichen Einrichtungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Dazu gehörten unter anderem Schulen, die zum kommenden Schuljahr eröffnet werden sollen. In einer Erklärung kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak an, dass der Staat den auf zehn Monate begrenzten Baustopp für Wohnungen im Westjordanland durchsetzen werde. Allerdings hätten alle die Verpflichtung, einen offenen und sorgfältigen Dialog mit den Siedlerführern zu führen, heißt es.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die von Israel angekündigte Pause im Siedlungsbau im Westjordanland für unzureichend erklärt. Das sei nicht genug, um die Friedensgespräche wiederaufnehmen zu können, erklärte Abbas am 28. November bei einem Besuch in Venezuela. Der entsprechende Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enthalte «nichts Neues», da in Ostjerusalem und im Westjordanland weiter gebaut werde, sagte Abbas. «Der israelische Ministerpräsident hatte zwischen Frieden und Besatzung zu entscheiden», sagte Abbas vor venezolanischen Abgeordneten. «Leider hat er sich für die Besatzung entschieden.»
Die israelische Regierung will den vorübergehenden Baustopp jüdischer Siedlungen im Westjordanland mit deutlich mehr Kontrolleuren als bislang durchsetzen. Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete am 29. November die Ausbildung von 40 weitern Aufsehern an. Bislang sind nur 14 im Einsatz. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am 25. November angekündigt, den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate auszusetzen, um den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Mehrere Siedler haben dagegen Widerstand angekündigt.
Israel will im Tausch gegen die Freilassung des seit mehr als drei Jahren im Gazastreifen festgehaltenen Soldaten Gilad Schalit 980 Palästinenser freilassen. Das berichtete der staatliche Rundfunk am 29. November unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof habe die Staatsanwaltschaft erstmals eine konkrete Zahl genannt. 450 Häftlinge sollen demnach von der radikalislamischen Hamas ausgesucht werden, die den Gazastreifen kontrolliert, die übrigen 530 Gefangenen von Israel.
Die für den 30. November geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sind kurzfristig auf Anfang Januar verschoben worden. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte, ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen einer akuten Erkrankung verhindert. Das Treffen soll nun Anfang 2010 stattfinden. "Aufgrund ärztlichen Rates wegen hohen Fiebers des israelischen Ministerpräsidenten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereinbart, die Regierungskonsultationen zwischen Israel und Deutschland auf Anfang nächsten Jahres zu verschieben", erklärte Wilhelm. Ein neues konkretes Datum stehe noch nicht fest, erläuterte eine Sprecherin. Auch die israelische Regierung gab die Verschiebung der Gespräche auf Anfang Januar am Abend bekannt. Netanjahu habe sich am 29. November nicht wohl gefühlt, teilte das Amt des Ministerpräsidenten mit. Bei einer ärztlichen Untersuchung sei eine Virusinfektion "begleitet von schwachem Fieber" festgestellt worden. Der Leibarzt habe Netanjahu verordnet, dass er die Krankheit zu Hause auskurieren müsse.
Israel hat die ersten Bauarbeiten jüdischer Siedler im Westjordanland stoppen lassen. Teams zur Überwachung des von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angeordneten befristeten Siedlungsstopps hätten die Arbeit aufgenommen, teilte die israelische Regierung am 30. November mit. Baustellen sollten geschlossen, Baumaterialien beschlagnahmt werden. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums sind derzeit 14 Inspektoren im Einsatz, um die Bautätigkeit in dem Palästinensergebiet zu kontrollieren. In den kommenden zwei Wochen sollten 40 weitere Inspektoren ausgebildet werden. Die Überwachung des Baustopps sei gleichermaßen Aufgabe von Polizei, Grenzschutz und Armee, hieß es.
Im Bemühen um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen ein deutscher Vermittler ein israelisches Verhandlungsangebot für einen Gefangenenaustausch übergeben. Der deutsche Vermittler werde der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bei einem Besuch im Gazastreifen am 30. November eine Liste mit Namen von palästinensischen Häftlingen zukommen lassen, die im Austausch mit dem vor mehr als drei Jahren verschleppten Schalit freigelassen werden könnten, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Palästinenser. Zum Zeitpunkt der Übergabe machte er keine Angaben. Israelischen Medienberichten zufolge ist die israelische Regierung bereit, für Schalits Freilassung 980 palästinensische Gefangene aus der Haft zu entlassen. 450 Häftlinge soll die Hamas demnach selbst auswählen, die übrigen 530 Palästinenser bestimme Israel. Israelischen Medienberichten zufolge ist die israelische Regierung bereit, für Schalits Freilassung 980 palästinensische Gefangene aus der Haft zu entlassen. 450 Häftlinge soll die Hamas demnach selbst auswählen, die übrigen 530 Palästinenser bestimme Israel.

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