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Oktober 2008

Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 1. Oktober, bis Sonntag, 5. Oktober

• Rund ein Jahr nach der Nahost-Konferenz in Annapolis wollen Israelis und Palästinenser im November eine erste Bilanz der Friedensverhandlungen ziehen. Wie ein israelischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am 1. Okt. sagte, wollen die Unterhändler bei einem Treffen den Mitgliedern des Nahost-Quartetts aus USA, Russland, UNO und EU eine Zusammenfassung der bereits erzielten Übereinkünfte sowie der verbleibenden Unstimmigkeiten präsentieren. Ein Ort und ein genauer Termin stehen noch nicht fest.
  Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, soll das Treffen am 27. November, dem Jahrestag der Annapolis-Konferenz, im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich stattfinden.
• Nach libanesischen Berichten vom Donnerstag (2. Okt.) hat Syrien rund 10.000 Soldaten entlang der Grenze zum Nordlibanon zusammengezogen. Syriens Präsident Assad bezeichnete den Nordlibanon als "wahre Extremistenbasis und Gefahr für Syrien", und der Führer der libanesischen "Zukunfts-Bewegung", Saad Hariri, Sohn des ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten, warnt, Syrien plane offenbar, erneut im Libanon einzugreifen.
• Der französische Außenminister Bernard Kouchner sieht den von Frankreich angestrebten Palästinenserstaat in die Ferne gerückt. Nach einer Unterredung mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad sagte Kouchner am 4. Okt. in Dschenin, ein Palästinenserstaat sei als Schlüssel für den Frieden im Nahen Osten nach wie vor "absolut notwendig". Allerdings werde dafür noch "etwas mehr Zeit" benötigt. Fajad nannte Kouchner einen "Freund des palästinensischen Volkes" und würdigte Frankreichs entschiedene Position in der Nahost-Frage.
  Während seines Aufenthalts im Westjordanland und in Israel will Kouchner nach Angaben des Pariser Außenministeriums Palästinenser und Israelis dazu ermutigen, die Friedens¬ver-hand¬lungen weiterzuführen, damit in den kommenden Monaten "konkrete Fortschritte" sichtbar werden. Bei Gesprächen mit Vertretern beider Seiten sollen demnach auch die Möglichkeiten der Europäischen Union erörtert werden, den Friedensprozess als Partner der USA voranzubringen. Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
  Am Samstagabend (4. Okt.) wollte Kouchner in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Für Sonntag sind Gespräche mit der israelischen Führung geplant, unter anderem mit dem scheidendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert und seiner Nachfolgerin an der Spitze der Kadima-Partei, Außenministerin Zipi Livni.
• Israel wirft Nordkorea die Verbreitung von Waffen und Atomtechnik im Nahen Osten vor. Der israelische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), David Danieli, deutete am Samstag (4. Okt.) an, Nordkorea versorge mehrere Staaten im Nahen Osten über dunkle Kanäle mit Waffen oder Technik. Namen nannte er bei seiner Rede auf einer IAEA-Konferenz in Wien nicht. Zu möglichen Empfängern von Unterstützung aus Nordkorea zählen der Iran, Syrien und Libyen.
  In einer mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolution sprachen sich die Teilnehmer der IAEA-Konferenz außerdem für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aus. In der Erklärung werden alle Staaten aufgefordert, ihre nuklearen Aktivitäten Inspektoren zugänglich zu machen. Die Formulierung ist eine indirekte Kritik an Israel, das als einziger Staat in der Region als Atommacht gilt. Die Regierung hat dies allerdings nie offen bestätigt. Für die Resolution stimmten am Samstag 82 Delegationen, Gegenstimmen gab es keine. Unter anderem die USA, Israel und Syrien enthielten sich.

Montag, 6. Oktober, bis Sonntag, 12. Oktober

• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Montag (6. Okt.) zu einem zweitägigen Besuch in Russland eingetroffen. Der Regierungschef will dabei Druck auf Moskau machen, keine Waffensysteme an Staaten wie den Iran oder Syrien zu verkaufen. Die russische Regierung hingegen will mit dem Besuch ihren Einfluss bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten geltend machen und mit Olmert auch über Handelsfragen beraten. Am Dienstag (7. Okt.) soll Olmert mit Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen.
  Olmert erklärte am Sonntag (5. Okt.), er wolle in Moskau auch das „iranische Problem“ erörtern, bei dem Russland eine Sonderrolle zukomme. Die internationale Gemeinschaft will Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. Russland baut und beliefert Irans einzigen Atomreaktor in Buschehr mit Brennstoffen. Zuletzt gab es Berichte, wonach Moskau dem Regime in Teheran Flugabwehrraketen vom Typ S-300 verkaufen wollte.
• Syrien hat zwei amerikanische Journalisten, die illegal aus dem Libanon eingereist sein sollen, aus der Haft entlassen. Das bestätigte das US-Außenministerium am 9. Okt. Die beiden würden aber weiter vernommen, berichteten libanesische Quellen. Zunächst hätten die Amerikaner im Verdacht gestanden, Spione - möglicherweise aus Israel - zu sein. Die beiden jungen Amerikaner waren nach einem Aufenthalt in Beirut Anfang Oktober im Nordlibanon verschollen gemeldet worden.
• Nach drei Nächten mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Arabern haben mindestens 700 Polizisten die Straßen der nordisraelische Küstenstadt Akko kontrolliert. In der Nacht zum 11. Okt. wurden zwei von Arabern bewohnte Häuser von protestierenden Juden angezündet, wie der öffentliche Rundfunk berichtete. Die Bewohner waren jedoch zuvor in Sicherheit gebracht worden. Außerdem versuchten mehrere hundert Juden eine arabische Familie anzugreifen. Die Polizei vertrieb sie mit Tränengas. Es gab demnach keine Verletzten.
  Die Unruhen begannen nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochabend (8. Okt.) während der Feierlichkeiten zum jüdischen Jom-Kippur-Fest, als ein arabischer Autofahrer mit lauter Musik in ein Viertel fuhr, wo Araber und Juden gemeinsam leben. Eine Gruppe jüdischer Jugendlicher beschimpften den Mann und beschuldigten ihn, die Feierlichkeiten zu stören. Anschließend seien Gerüchte in den Moscheen verbreitet worden, dass der Autofahrer getötet worden sei, sagte der Sprecher weiter. Rund ein Drittel der 50.000 Einwohner in Akko sind arabische Israelis.

Montag, 13. Oktober, bis Sonntag, 19. Oktober

• Die israelische Armee hat eine vollständige Abriegelung des Westjordanlandes für die Zeit des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot angekündigt. Wie die Streitkräfte in einer Erklärung am 13. Okt. mitteilten, sollte die Maßnahme am Sonntagabend (19. Okt.) um 24.00 Uhr in Kraft treten und bis einschließlich 21. Okt. gelten. Die Sperrung geht auf eine Anweisung des Verteidigungsministeriums zurück, das Sicherheitserwägungen als Grund nannte.
  Die häufige Abriegelung des Westjordanlandes, das Israel mit der Furcht vor Attentätern begründet, die sich nach Israel einschleusen könnten, wird von den Palästinensern immer wieder als schwere Beeinträchtigung kritisiert, die die Funktionstüchtigkeit des Palästinensergebietes unmöglich mache.
• Angesichts mehrtägiger gewalttätiger Zusammenstöße zwischen Juden und Arabern in der nordisraelischen Stadt Akko hat Staatspräsident Schimon Peres beide Seiten zur Besonnenheit aufgerufen. Die vielen Aufrufe aus beiden Bevölkerungsgruppen zum friedlichen Zusammen¬leben hätten ihn überrascht, sagte Peres am Montag (13. Okt.) bei seiner Ankunft im Rathaus von Akko. "Wir sind aufgerufen, Seite an Seite zu leben", fügte Peres hinzu und sagte der Stadt am Mittelmeer eine "glänzende Zukunft" voraus.
  Peres wurde bei seinem Besuch in Akko vom Minister für innere Sicherheit, Avi Dichter, sowie Israels beiden Großrabbinern, Jona Metzger für die aus Mittel- und Osteuropa stammenden Aschkenasim und Schloma Amar für die spanisch-portugiesischen Sephardim, begleitet. Die Unruhen in Akko hatten vergangenen Mittwoch (8. Okt.) am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungsfest) begonnen.
  In Akko herrschte am Montag (13. Okt.) ein Zustand nervöser Angespanntheit. Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte Juden und Araber am Sonntag (12. Okt.) zum gegenseitigen Respekt aufgefordert. Die Polizei wies er an, "null Toleranz" zu zeigen und einen sofortigen Stopp der Gewalt in der Stadt herbeizuführen. Die rund 700 in Accra stationierten Polizisten befanden sich noch immer im Alarmzustand.
• Nach wochenlangen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in Israel ist der regierenden Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni ein Durchbruch gelungen: Sie einigte sich mit der Arbeitspartei auf eine grundlegende Koalitions¬ver¬ein-barung. Das meldete der israelische Rundfunk am 13. Okt. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert am 21. Sep. hatte Livni maximal sechs Wochen Zeit für die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit. Andernfalls wären Neuwahlen angesetzt worden. Für die Regierungsbildung benötigt Livni nun noch die Unterstützung kleinerer Parteien.
  Die beiden Parteien seien sich im Grundsatz über eine Regierungskoalition unter der Führung Livnis einig, meldete der israelische Rundfunk. Demnach unterzeichneten ein Kadima-Abgeordneter und ein Berater des Arbeitspartei-Chefs und Verteidigungsministers Ehud Barak das Grundsatzabkommen.
  Nach Rundfunkangaben umfasst die Grundsatzeinigung zwischen Kadima und Arbeitspartei noch nicht die Verteilung der Ministerposten. Grundsätzlich soll Barak künftig aber größeren Einfluss auf Kabinettsentscheidungen und die Verhandlungen mit den Palästinensern und Syrien erhalten, wie das Internetportal Ynetnews berichtete. Barak war von 1999 bis 2001 selbst israelischer Regierungschef.
• Syrien und der Libanon wollen fortan volle diplomatische Beziehungen unterhalten. Der syrische Präsident Baschar al Assad veröffentlichte am Dienstag (14. Okt.) in Damaskus einen entsprechenden Erlass. Die Aufnahme solcher Kontakte war Mitte August beim Besuch des libanesischen Präsidenten Michel Suleiman in der syrischen Hauptstadt beschlossen worden. Syrien und der Libanon unterhalten seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich in den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts keine umfassenden diplomatischen Beziehungen.
• Als wichtigen Schritt zum Abbau der Spannungen zwischen Syrien und dem Libanon hat die Bundesregierung die Eröffnung beiderseitiger diplomatischer Beziehungen begrüßt. Außen-amts¬sprecher Andreas Peschke verwies dazu in Berlin auf eine am Mittwoch (15. Nov.) in Damaskus unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Außenminister der zwei Länder. Danach gelten die diplomatischen Beziehungen mit sofortiger Wirkung als aufgenommen.
  Weitere notwendige Schritte sind laut Peschke die Klärung von Grenzstreitigkeiten, die Aufklärung des Schicksals der im Bürgerkrieg und danach verschwundenen Personen sowie die Klärung des Status der Tschebaa-Höfe. Die Höfe werden vom Libanon beansprucht, Israel betrachtet sie jedoch als Teil der 1967 besetzten syrischen Golanhöhen.
• Nach Protesten israelischer Demonstranten, die die Freilassung des israelischen Soldaten Gila Schalit forderten, der im Juni 2006 von Palästinensern entführt worden war, hat Israel am 19. Okt. vorläufig einen Grenzübergang für den Güterverkehr in den Gazastreifen abgeriegelt. Ursprünglich hätten rund 80 Lkw mit Lebensmitteln und Medikamenten den Übergang Kerem Schalom passieren sollen, sagte ein israelischer Armeesprecher in Tel Aviv. Wegen der Kundgebung sei er jedoch vorläufig geschlossen. Polizisten seien vor Ort, fügte er hinzu. Er hoffe, dass der Übergang im Laufe des Tages wieder geöffnet werden könne.

Montag, 20. Oktober, bis Sonntag, 26. Oktober

• Die Türkei will die indirekten Gespräche zwischen Israel und Syrien weiter vorantreiben. Er hoffe, dass Israel einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zustimme, sobald in Jerusalem eine neue Regierung gebildet worden sei, erklärte der türkische Außenminister Ali Babacan am Montag (20. Okt.) in Ankara. „Es hat Fortschritte gegeben, und beide Seiten sind mit dem bislang Erreichten zufrieden“, sagte Babacan auf einer Pressekonferenz mit dem in Ankara weilenden spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos.
  Insgesamt gab es bereits vier Gesprächsrunden zwischen israelischen und syrischen Delegierten in Istanbul. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Wochenende allerdings, dass dabei nur geringe Fortschritte erzielt worden seien. Deshalb erwäge Israel ein umfassendes Friedensabkommen für den gesamten Nahen Osten. Diskussionsgrundlage dafür könnte laut Barak der saudiarabische Plan aus dem Jahre 2002 sein. Dieser sieht eine Anerkennung Israels seitens der arabischen Welt vor, wenn das Land sich aus den 1967 eroberten Gebieten zurückzieht.
• Die Vorsitzende der israelischen Kadima-Partei hat sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. "Wir werden so schnell wie möglich wählen", sagte Livni der Zeitung "Haaretz" am 25. Okt. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung seien gescheitert. Sie akzeptiere keine "Erpressungen" hinsichtlich Politik und Haushalt, sagte Livni dem Blatt. Einem Radiobericht zufolge will die Kadima-Chefin heute Präsident Schimon Peres Neuwahlen vorschlagen, die dann binnen der kommenden vier Monate stattfinden könnten. Die ultra-orthodoxe Schas-Partei hatte am Freitag eine neue Koalitionsregierung mit der Kadima-Partei abgelehnt.
  Livni selbst hatte angekündigt, bis Sonntag (26. Okt.) darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Regierung bilden kann oder Neuwahlen erforderlich sind. Theoretisch hätte Livni noch bis zum 3. Nov. Zeit, eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu scharen. Peres könnte im Falle eines Scheitern Livnis im Prinzip auch andere Abgeordnete der Knesset mit der Regierungsbildung beauftragen. Da diese jedoch noch weniger Chancen auf Erfolg hätten als Livni, sind vorgezogene Parlamentswahlen sehr wahrscheinlich.

Montag, 27. Oktober, bis Freitag, 31. Oktober

• Die syrische Regierung hat am 27. Okt. den USA vorgeworfen, bei einem Luftangriff auf ihrem Staatsgebiet acht Menschen getötet zu haben, darunter mehrere Zivilpersonen. Die US-Streitkräfte erklärten, der Angriff eines Sonderkommandos am Sonntag (26. Okt.) habe einem Terrornetzwerk gegolten, über das Kämpfer in den Irak geschleust würden. Die Regierung in Bagdad befürchtete am Montag eine Verschlechterung der syrisch-irakischen Beziehungen und sprach von einem bedauerlichen Vorfall.
  Der Irak hoffe, dass sich der Angriff nicht negativ auf das Verhältnis zwischen Bagdad und Damaskus auswirke, teilte das Außenministerium mit. Die Regierung versuche, negative Folgen in Grenzen zu halten, und bemühe sich um weitere Informationen seitens der USA zu dem Vorfall.
  Der Iran verurteilte den Angriff im Grenzgebiet am Montag (27. Okt.) als Verletzung der territorialen Integrität Syriens. Eine solche Missachtung der syrischen Souveränität sei nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
  „Syrien verurteilt diese Aggression und macht die amerikanischen Streitkräfte für diese Aggression und alle Folgen verantwortlich“, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Sie protestierte scharf gegen den Angriff und bestellte die Geschäftsträger der USA und des Iraks ein. Die irakische Regierung wurde aufgefordert, sie müsse verhindern, dass ihr Territorium für Angriffe auf Syrien genutzt werde. Der sichtlich geschockte syrische Außenminister Walid al-Muallim verurteilte den Angriff am Rande eines Besuchs in London als „kriminelle und terroristische Aggression“ gegen sein Land. „Das nennen wir bei uns Cowboy-Politik“, sagte er. Syrien werde im Falle eines erneuten Angriffs von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.
• Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Israel hat Präsident Schimon Peres den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Nach Beratungen mit Vertretern aller Parteien sehe er keine Möglichkeit für die Bildung einer Regierung, teilte Peres dem Präsidium der Knesset mit. Nach dem israelischem Wahlgesetz müssen die Wahlen spätestens im Februar stattfinden.
  "Nach Beratungen mit den Vertretern aller parlamentarischen Fraktionen möchte ich mitteilen, dass ich keine Möglichkeit sehe, dass eine Regierung gebildet wird", schrieb Peres in einem Brief an das Knesset-Präsidium. Nach dem israelischen Wahlgesetz haben die Abgeordneten nach der Ankündigung von Peres drei Wochen Zeit, einen Wahltermin festzulegen. Gelingt dies nicht, müssen Neuwahlen spätestens am letzten Dienstag innerhalb der folgenden 90 Tage stattfinden, also im Februar 2009.
  Außenministerin Zipi Livni hatte am Sonntag (26. Okt.) vorgezogene Neuwahlen für Anfang 2009 angekündigt, nachdem Verhandlungen mit der religiösen Schas-Partei ergebnislos geblieben waren. Livni war im September zur Nachfolgerin von Ehud Olmert an die Spitze der Kadima-Partei gewählt worden.
  Zwei israelische Minister verlangten am 28. Okt., die Verhandlungen mit Palästinensern und Syrern vorübergehend auszusetzen. Innenminister Meir Scheetrit sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Gespräche könnten "während des Wahlkampfes in den USA und bei uns keine Fortschritte machen". In der derzeitigen Situation würden die Übergangs-regierung und das Parlament keinerlei Abkommen beschließen. Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser sagte, dass eine Übergangsregierung keine "strategische Entscheidungen" treffen könne, die die "Existenz des Staates Israel" berührten.
• US-Regierungsbeamte haben den amerikanischen Militärschlag in Syrien als Mahnung an die Regierung in Damaskus bezeichnet, das Eindringen von ausländischen Kämpfern in den Irak zu unterbinden.
  US-Medienberichten vom Dienstag (28. Okt.) zufolge bestätigten die Beamten, dass der mutmaßliche Anführer eines Terroristenrings Ziel der Operation am Sonntag gewesen sei. Er soll neben Kämpfern auch Geld und Waffen in den Irak geschmuggelt haben. Der Mann mit dem Spitznamen Abu Ghadija sei getötet oder verletzt worden. Mehrere andere bewaffnete Männer seien ums Leben gekommen.
  Die USA hatten sich in der Vergangenheit wiederholt darüber beklagt, dass die syrische Regierung arabischen Kämpfern die Durchreise durch ihr Land erlaube. US-Militärs haben jedoch seit 2007 hervorgehoben, dass der Zustrom nachgelassen habe. Der «Washington Post» zufolge sind zuletzt etwa 20 Kämpfer pro Monat über die syrische Grenze in den Irak gelangt, während es 2006 noch mehr 100 waren.
  Die von mehreren Staaten scharf kritisierte Militäraktion wurde in den USA auch zum Wahlkampfthema. Ein Sprecher des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Michael Goldfarb, veröffentlichte am Montag (27. Okt.) eine Erklärung, in der es hieß: „Wenn es nach dem Demokraten Barack Obama gegangen wäre, hätten die US-Streitkräfte diesen Schlag nicht ausführen können.“ Goldfarb wies zugleich darauf hin, dass sich Obama für den Fall seines Wahlsiegs zu einem Treffen mit Führern feindlich gesonnener Länder bereiterklärt habe. Dazu zähle auch die syrische Regierung.
• Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana teilte am 28. Okt. mit, er komme gerade von Gesprächen aus Syrien zurück, bei denen es um die Sicherheit und Stabilität der Region gegangen sei. Er hoffe, dass sich die Lage nach dem US-Angriff "schnell wieder normalisiert". Auch Frankreich äußerte sich "tief besorgt" über den Vorfall und rief zu Zurückhaltung auf. Frankreich bedaure den Tod syrischer Zivilisten und wünsche sich, dass der Vorfall in Syrien restlos aufgeklärt werde, erklärte das Präsidialbüro in Paris. Staatsgrenzen seien "streng zu achten".
  Deutliche Kritik am Vorgehen des US-Militärs kam aus Ägypten. Kairo betrachte den Vorfall als "schwerwiegende Verletzung der Souveränität Syriens", sagte ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums. Die USA sollten "von jeder Handlung oder Maßnahme absehen, die die Region destabilisieren könnte".
• Drei Tage nach der tödlichen Attacke von US-Soldaten in Syrien reagiert die Führung in Damaskus zunehmend gereizt. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete am 29. Okt., die Geschäftsträgerin der US-Vertretung in Damaskus, Maura Connelly, sei aufgefordert worden, für die Schließung der amerikanischen Schule und des US-Kulturzentrums in Damaskus zu sorgen.
• Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich am Mittwoch (29. Okt.) besorgt. Dies gelte vor allem für Meldungen, wonach es bei der Kommandoaktion der USA viele Todesopfer gegeben habe, sagte er am Rande seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten das Gespräch miteinander suchten, um die Vorkommnisse aufzuklären: „Keiner kann Interesse daran haben, dass hieraus im Irak und der Region neue Instabilität entsteht.“
• In Damaskus demonstrierten am Mittwoch (29. Okt.) Dutzende irakischer Flüchtlinge gegen den Angriff, für den am Sonntag (26. Okt.) vier amerikanische Militärhelikopter aus dem Irak in syrisches Gebiet eingedrungen waren. Die meisten Demonstranten gehörten zum Stamm der Schammar.
• Die Attacke der US-Armee belastet auch das Verhältnis zwischen Damaskus und Riad. Die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad nimmt es den Saudis übel, dass sie den Angriff nicht verurteilt haben. „Diejenigen, die in ihren Palästen geschwiegen haben, die werden wir vergessen, so wie sie von der Geschichte vergessen werden“, schrieb die regierungstreue syrische Tageszeitung „Al-Thawra“ am Mittwoch (29. Okt.).
• Mehrere zehntausend Menschen haben am Donnerstag (30. Okt.) in Damaskus gegen den US-Angriff in einem syrischen Dorf vom vergangenen Sonntag demonstriert. Sie trugen Plakate mit dem Bild des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie Transparente mit anti-amerikanischen Slogans.
  Die US-Botschaft in Damaskus blieb - möglicherweise wegen der angekündigten Demonstration - geschlossen. In einer Erklärung, die auf der Website der Botschaft veröffentlicht wurde, hieß es, die Botschaft werde „wegen zunehmender Sicherheits-bedenken“ am Donnerstag (30. Okt.) nicht öffnen.
• Syrien friert wegen der US-Kommandoaktion in einem syrischen Dorf seine Kontakte zum Nachbarland Irak ein. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete am 31. Okt., der irakische Geschäftsträger in der syrischen Hauptstadt Damaskus sei am Donnerstag (30. Okt.) ins Außenministerium zitiert worden, wo man ihm mitgeteilt habe, dass die wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Staaten bis auf weiteres auf Eis gelegt sei. Das Gleiche gelte für die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsdienste.

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