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September 2008

Chronologie der Ereignisse

Montag, 1. September, bis Sonntag, 7. September

• Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist als erster westlicher Staatschef seit fünf Jahren zu einem Besuch in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. Syrien könne "einen unersetzlichen Beitrag zur Regelung der Probleme im Nahen Osten leisten", sagte Sarkozy der syrischen Zeitung "El Watan" am 3. Sep. Israel warnte Europa vor einer blinden Annäherungspolitik gegenüber Syrien. Das Land habe noch nicht bewiesen, dass es wirklich eine neue Politik anstrebe.
  "Der Weg des Friedens führt in dieser Region durch unsere beiden Länder", sagte Sarkozy, dessen Land derzeit die EU-Präsidentenschaft innehat. Er wolle dazu beitragen, dass Syrien "wieder seinen Platz im Konzert der Nationen einnehmen" könne. Assad begrüßte seinerseits im französischen TV-Sender France 3 die "realisitsiche und pragmatische Politik" Sarkozys.
  Im Wirtschaftsbereich soll der Besuch laut Elysée neue Verträgen für den französischen Ölkonzern Total mit sich bringen, der bereits Vorkommen im Osten des Landes nutzt.
• Bei einem Mini-Gipfel in Damaskus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Vertretern von Syrien, Katar und der Türkei den Nahost-Konflikt und den Atomstreit mit dem Iran erörtert. Am zweiten Tag seines Besuchs in der syrischen Hauptstadt, am 4. Sep., bot Sarkozy Israel und Syrien seine Unterstützung an, wenn sie von indirekten zu direkten Friedensgesprächen übergehen würden. Teheran warnte er vor einer "Katastrophe", wenn der Iran weiter nach Atomwaffen strebe. Zwischen Syrien und Israel zeichnete sich eine Annäherung ab.
  Während des rund einstündigen Treffens sicherte Sarkozy nach eigenen Angaben dem syrischen Staatschef Baschar el Assad zu, im Falle direkter Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel stehe Frankreich bereit, "auf diplomatische, politische, wirtschaftliche, militärische Weise" zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens beizutragen. Zugleich lobte Sarkozy die Vermittlung der Türkei bei den bisher vier indirekten Verhandlungsrunden. Sarkozy verteidigte den Schwerpunkt des Vierergipfels auf den Gesprächen zwischen Syrien und Israel. Es sei nicht falsch, sich zunächst um einen der vielen Konflikte im Nahen Osten zu kümmern, "denn alle Konflikte in der Region verstärken sich gegenseitig". Bei dem Treffen kamen aber auch die Lage im Libanon und im Irak, die Krise in der sudanesischen Provinz Darfur und der Kaukasus-Konflikt zur Sprache.
• Israels scheidender Premier Ehud Olmert signalisiert prinzipielle Bereitschaft, Siedlungen im Westjordanland aufzulösen. Am Sonntag (7. Sep.) lässt er die Regierung erstmals über einen Gesetzesentwurf beraten, der finanzielle Entschädigungen für jene Siedler vorsieht, die jetzt schon freiwillig gehen wollen. Doch die Idee stößt auch in Olmerts eigener Kadima-Partei auf Ablehnung. Außenministerin Zipi Livni etwa hält den Vorstoß für verfrüht: die "freiwillige Evakuierung" sollte erst gefördert werden, "nachdem wir wissen, wo die Grenze verläuft", sagte Livni.
• Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erwartet kein Nahost-Friedensabkommen mehr in diesem Jahr. Es sehe nicht danach aus, als ob eine "vollständige Einigung bei den Themen Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge und Wasser" möglich sei, sagte Abbas am Freitag (5. Sep.) dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, wie dessen Büro mitteilte. Allerdings sollten die Verhandlungen dennoch weitergehen, auch nach dem Regierungswechsel in den USA im Januar.
  Abbas und Peres nahmen an einer Konferenz in Italien teil. Die jüngste Gesprächrunde war im November begonnen worden mit dem Ziel, eine Einigung bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zu erzielen.
• Hunderte aufgebrachte Palästinenser haben sich am Freitag (5.Sep.) im Westjordanland eine Straßenschlacht mit israelischen Soldaten geliefert. Augenzeugen berichteten, die Palästinenser hätten die Soldaten mit Steinen beworfen, nachdem ihnen der Zugang nach Jerusalem verwehrt worden sei, wo sie an der Al-Aksa-Mosche am Freitagsgebet teilnehmen wollten. Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Ein Palästinenser wurde durch eine Gas-Granate am Kopf verletzt.
  Israel hatte den Zugang zum Gebet in der Moschee am ersten Freitag des Fastenmonats Ramadan nur Männern über 50 und Frauen über 45 Jahren gestattet. Etwa 90.000 Menschen nahmen an den religiösen Feiern teil, wie die Polizei mitteilte.
• Nach monatelangen Ermittlungen hat die israelische Polizei eine Anklageerhebung gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für eine Anklage in zwei Fällen gesammelt worden, teilte die Polizei am Sonntagabend (7. Sep.) in Jerusalem mit. Danach soll sich der 62 Jahre alte Regierungschef unter anderem wegen Bestechung, Betrugs, Vertrauensmissbrauchs sowie anderer Vergehen vor Gericht verantworten.
  Die endgültige Entscheidung über eine Anklageerhebung liegt jetzt bei der Staatsanwalt-schaft. Dies kann noch einige Wochen dauern, da jüdische Feiertage bevorstehen und Olmert außerdem noch Recht auf eine Anhörung hat.
  Beim ersten der beiden mutmaßlichen Korruptionsfälle geht es um den Vorwurf, dass Olmert innerhalb von 15 Jahren rund 150 000 Dollar (105 000 Euro) vom US-Unternehmer und Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen haben soll. In einem weiteren Fall wird Olmert vorgeworfen, er habe während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Auslandsreisen mehrfach beantragt und abgerechnet. Das so gewonnene Geld soll er für Reisen von Familienangehörigen ausgegeben haben.

Montag, 8. September, bis Sonntag, 14. September

• Führende Vertreter der Sunniten und Alawiten haben sich auf eine Beilegung ihrer Konflikte im Nordlibanon verständigt. Sie unterzeichneten am Montag (8. Sep.) ein Sechs-Punkte-Abkommen, das unter anderem einen Gewaltverzicht, die Stationierung der Armee in Spannungsgebieten sowie einen Zeitplan für die Rückkehr der Vertriebenen vorsieht.
  Kämpfe zwischen den verfeindeten Volksgruppen hatten in den vergangenen Monaten dutzenden Menschen das Leben gekostet. Schauplatz war vor allem die Hafenstadt Tripoli, die zweitgrößte Stadt des Libanons. Die Aussöhnung kam auf Initiative verschiedener arabischer Staatsmänner zustande - darunter auch der syrische Präsident Bashar Assad -, die davor gewarnt hatten, dass die Situation im Libanon außer Kontrolle zu geraten drohe.
• Das Bundeskabinett hat am Dienstag (9. Sep.) den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut verlängert. Für eine endgültige Entscheidung muss jetzt noch der Bundestag zustimmen.
  Geplant ist, das Mandat für die weitere Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL um 15 statt 12 Monate zu verlängern. Dadurch soll die 2009 erneut anstehende Abstimmung nicht in die Zeit der Bundestagswahl fallen. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz von 1400 auf 1200 Soldaten reduziert werden.
• Die Arabische Liga hat sich verärgert über die tiefe Kluft zwischen den Palästinenser-Gruppen Fatah und Hamas geäußert. Als Konsequenz werde in der Liga über Sanktionen gegen die dafür Verantwortlichen nachgedacht, sagte Generalsekretär Amr Moussa nach einem Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo in der Nacht zum Dienstag (9. Sep.) in Kairo. Die Strafmaßnahmen würden gegen jene palästinensischen Organisationen gerichtet sein, die sich Versöhnungsbemühungen widersetzten oder die ägyptische Vermittlung beeinträchtigten.
  Mussa, erklärte, die Araber seien "wütend" über diesen inner-palästinensischen Konflikt. Ihre Wut richte sich aber ausschließlich gegen die Politiker und nicht gegen das palästinensische Volk. Der Außenminister von Saudi-Arabien, Prinz Saud al-Faisal, sagte: "Die Palästinenser trifft die volle Verantwortung. Sie haben der palästinensischen Sache durch ihre internen Kämpfe Schaden zugefügt."
• Ein prosyrischer Politiker ist bei einem Anschlag im Libanon getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, war die Bombe unter dem Auto von Scheich Saleh Aridi versteckt. Der Anschlag ereignete sich am Mittwoch (10. Sep.) in einem zumeist von Drusen bewohnten Dorf östlich von Beirut. In wenigen Tagen sollen zwischen den verfeindeten Gruppierungen im Libanon Versöhnungsgespräche stattfinden.
  Nach Polizeiangaben wurden bei dem Anschlag auch sechs Menschen verletzt. Die Bombe sei detoniert, als Aridi im Dorf Baissur in seinen Wagen steigen wollte. Aridi war ein ranghohes Mitglied der Libanesischen Demokratischen Partei. Sein Kollege im Politbüro Nasih Abu Ibrahim sagte, der Anschlag solle offenbar den Konflikt zwischen rivalisierenden Gruppen der Drusen wieder anheizen sollen. Aridi hatte erfolgreich zwischen den Anhängern der Demokratischen Partei und den Progressiven Sozialisten unter Führung von Walid Dschumblatt vermittelt. Dschumblatt eilte am Abend in das Dorf und drückte den Menschen sein Mitgefühl aus.
  Ungewöhnlich war, dass das Anschlagsopfer ein prosyrischer Politiker war. Syrien bestimmt die libanesische Politik seit langem. In den vergangenen Jahren sind häufig Politiker, die Syrien kritisch gegenüberstanden, Ziel von Anschlägen geworden. Prominentestes Opfer war 2005 der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri. Für die Attentate machten viele Damaskus verantwortlich, doch die syrische Regierung wies alle Vorwürfe zurück.
• Wenige Tage vor der Urwahl des neuen Vorsitzenden der israelischen Kadima-Partei liegt Außenministerin Zipi Livni einer Umfrage zufolge klar in Führung und hat damit gute Chancen auf die Nachfolge von Ministerpräsident Ehud Olmert. Laut einer am Freitag (12. Sep.) in der Zeitung „Jediot Ahronot“ veröffentlichten Erhebung kommt Livni bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch (17. Sep.) auf 15 Prozentpunkte mehr als ihr wichtigster Konkurrent, Verkehrsminister Schaul Mofas. Eine Umfrage der „Maariv“ sagt ihr sogar einen Vorsprung von 18,8 Prozentpunkten voraus.

Montag, 15. September, bis Sonntag, 21. September

• Der libanesische Präsident Michel Suleiman hat einen nationalen Dialog zwischen den politischen Gegnern eröffnet. Nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP nahmen 14 Vertreter der rivalisierenden Lager an dem Treffen am 16. Sep. in der Hauptstadt Beirut teil. Lediglich der Anführer der Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, war aus Sicherheitsgründen nicht dabei. Suleiman hatte zu dem nationalen Dialog aufgefordert, bei dem Unstimmigkeiten in der Allparteien-Regierung ausgeräumt werden sollen.
  Im Zentrum des Dialogs, der hinter verschlossenen Türen stattfinden soll, steht die Frage nach der Entwaffnung der prosyrischen Schiitenmiliz Hisbollah. Während sie auf einem eigenen Waffenarsenal für den Fall eines Angriffs Israels besteht, will die Bevölkerungsmehrheit die Verteidigung des Landes allein der Armee überlassen.
  "Die Bereitschaft, einen Dialog aufzunehmen, zeigt, dass über alles gesprochen werden kann, dass alle Themen angepackt werden können", sagte Suleiman in der vom Fernsehen übertragenen Eröffnungsrede. "Nur die Niederlage oder die Sackgasse sind inakzeptabel."
• Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr vor der libanesischen Küste bis Ende nächsten Jahres verlängert. In der Abstimmung am Mittwoch (17. Sep.) im Parlament votierten 451 Abgeordnete für und 107 gegen die deutsche Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen UNIFIL. Neun Parlamentarier enthielten sich.
  Die Fraktionen der FDP und der Linken hatten ihr Nein vorher angekündigt. Die Obergrenze der Soldaten-Zahl für die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste wurde von 1400 auf 1200 Mann gesenkt.
  Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden. Das Mandat gilt nun bis zum 15. Dezember 2009. Die Bundesregierung hatte die Verlängerung um 15 statt um 12 Monate vorgeschlagen, damit das Thema nicht unmittelbar vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres aufgerufen werden müsse.
• Nach ihrem unerwartet knappen Sieg bei der Wahl um den Vorsitz der Kadima-Partei steht die israelische Außenministerin Zipi Livni vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bei der parteiinternen Wahl erreichte Livni mit 43,1 Prozent der Stimmen nur 1,1 Prozentpunkte mehr als ihr Hauptrivale, Verkehrsminister Schaul Mofas, der seinen vorläufigen Rückzug aus der Politik ankündigte. Der knappe Ausgang weist auf eine Spaltung der Partei über den künftigen politischen Kurs hin und schmälert die Aussicht der 50-Jährigen, eine neue Koalition zu bilden.
  Sie werde ab Freitag (19. Sep.) mit den Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen, "um schnellstmöglich eine neue Koalition zu bilden", kündigte Livni in Jerusalem an. Israelischen Medienberichten zufolge wollte sich Livni mit dem Chef der orthodoxen Schas-Partei, Eli Jischai, treffen. Der erklärte bereits, seine Formation werde sich an der künftigen Regierung nur beteiligen, wenn den Palästinensern keine Konzessionen beim Status von Ost-Jerusalem gemacht würden. Erneut forderte er mehr Familienförderung - eine Forderung, die Livni bisher ablehnt.
  Der unterlegene Mofas kündigte an, sich vorerst aus der Politik zurückzuziehen. "Ich brauche eine Pause, um über meine Zukunft zu entscheiden", sagte er dem staatlichen Rundfunk zufolge in Tel Aviv.
• Der durch Korruptionsaffären stark unter Druck geratene israelische Regierungschef Ehud Olmert hat am 21. Sep. bei Präsident Schimon Peres seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte Olmert seinen Schritt auf der wöchentlichen Kabinettssitzung angekündigt.
  Peres lobte den scheidenden Regierungschef für "seine Taten für das Volk und den Staat Israel". Er werde "alle Parlamentsfraktionen konsultieren, um so schnell wie möglich eine Entscheidung" über einen möglichen Nachfolger zu treffen. Es besteht kein Zweifel, dass dies die bisherige Außenministern Livni werden dürfte. Olmert hatte der 50-Jährigen zuvor Erfolg gewünscht. "Ich wünsche mir, dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat", sagte Olmert vor dem Kabinett. Er werde sie dabei nach allen Kräften unterstützen. Dies sei jedoch eine "schwierige und sensible Mission", ergänzte er.
  Mehrere führende Vertreter der Opposition sprachen sich nach Rundfunkangaben für eine vorgezogene Parlamentswahl aus. Die Abstimmung solle "so schnell wie möglich" stattfinden, forderte Likud-Chef Benjamin Netanjahu. Dafür setzte sich auch der Vorsitzende der religiösen Partei Mafdal, Uri Ariel, bei einem Treffen mit Peres ein.

Montag, 22. September, bis Sonntag, 28. September

• Nach dem Rücktritt des israelischen Präsidenten Ehud Olmert ist Außenministerin Zipi Livni mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Nach Konsultationen mit den Chefs mehrerer im Parlament vertretener Parteien überreichte Präsident Schimon Peres der 50-Jährigen am 22. Sep. ein entsprechendes Schreiben. Livni hat für ihre schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit maximal sechs Wochen Zeit, sonst gibt es Neuwahlen. Livni kündigte in einer Rede die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit an".
  Livni rief den Chef des konservativen Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, auf, sich einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung anzuschließen. Der ehemalige Regierungschef hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt, sich einer solchen Koalition anzuschließen. Außerdem deutete sie an, der neuen Regierung mit Hilfe der Arbeiterpartei, der ultra-orthodoxen Schas-Partei und der Rentnerpartei eine Parlamentsmehrheit sichern zu wollen.
• Die US-Regierung will die Wirtschafts- und Militärhilfe für Jordanien innerhalb der nächsten fünf Jahre um 48 Prozent steigern. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr jordanischer Kollege Salaheddine al Baschir am Montag (22. Sep.) am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
  Jordanien soll demnach bis 2013 künftig pro Jahr 660 Millionen Dollar (456 Millionen Euro) erhalten, davon 300 Millionen für Militär- und 360 Millionen für Wirtschaftshilfe. Der Kongress und die nächste US-Regierung müssen der Höhe der Förderung aber noch zustimmen. Das Königreich Jordanien mit seinen rund 5,3 Millionen Einwohnern ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.
• Bei einem Attentat in Jerusalem sind dutzende Menschen verletzt worden. Wie aus israelischen Polizeikreisen verlautete, raste ein palästinensischer Attentäter am Montag (22. Sep.) auf einer Straße nahe der Altstadt mit dem Auto in eine Gruppe von Passanten. Ein bewaffneter Passant habe ihn schließlich erschossen. Nach Ärzteangaben handelte es sich bei den Verletzten um eine Gruppe von Soldaten, dies wurde von der Polizei zunächst jedoch nicht bestätigt. Zwei der Verletzten seien in kritischem Zustand, berichtete der Rundfunk unter Berufung auf Ärzteangaben am 23. Sep..
• In einem Tunnel unter der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sind bei einer Explosion fünf Palästinenser ums Leben gekommen. Die Detonation habe sich in der Nacht zum Mittwoch (24. Sep.) ereignet, hieß es aus Krankenhauskreisen in Rafah im Süden des Palästinensergebietes. Demnach sollen vier weitere Palästinenser verletzt worden sein. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar.
• US-Präsident George W. Bush empfängt heute (24. Sep.) in Washington Palästinenser-präsident Mahmud Abbas. Im Mittelpunkt der Gespräche wird der Nahost-Friedensprozess stehen.
• Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat am Mittwoch (24. Sep.) vor der UN-Vollversammlung in scharfer Form auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vom Vortrag reagiert. Er warf Ahmadinedschad „finsterste antisemitischen Beleidigungen“ vor. Peres bezeichnete den iranischen Präsidenten als eine Gefahr für dessen eigenes Volk und die Welt. Ahmadinedschad hatte am Dienstag (23. Sep.) in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung den USA und Israel den nahen Untergang prophezeit. Über Israel sagte er: „Das zionistische Regime ist auf dem klaren Weg zum Kollaps. Es gibt keinen Ausweg aus der Kloake, die es selbst und seine Unterstützer geschaffen haben.“ Eine kleine und einflussreiche Gruppe Zionisten kontrolliere Finanzzentren sowie die politischen Entscheidungen in Europa und den USA, sagte er weiter.
• Israel hat dieses Jahr angeblich ernsthaft die Bombardierung iranischer Atomanlagen erwogen, erhielt dafür jedoch keine Unterstützung von US-Präsident George W. Bush. Wie die britische Zeitung "The Guardian" am 26. Sep. unter Berufung auf ranghohe europäische Diplomaten berichtet, erörterte der israelische Regierungschef Ehud Olmert das Thema mit Bush während eines Treffens unter vier Augen am 14. Mai in Israel. Bush habe seine ablehnende Haltung damit begründet, dass bei einem israelischen Angriff im Iran Vergel-tungsschläge auf US-Ziele im Irak und in Afghanistan drohten.
  Außerdem habe Bush zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise nicht gelingen werde, die Atomanlagen unbrauchbar zu machen, hieß es in dem Bericht weiter. Israel hätte den Angriff zwar auch ohne Unterstützung der US-Regierung starten können. Seine Bomberflugzeuge hätten dann aber durch von den USA kontrollierten irakischen Luftraum fliegen müssen.
• Die Mitglieder des Nahost-Quartetts erwarten von Israel und den Palästinensern ein stärkeres Bemühen, noch vor Ende des Jahres zu einem Friedensabkommen zu gelangen. Beide Seiten müssten sämtliche Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel zu erreichen, erklärte das Quartett nach einem Treffen auf Ministerebene am Rande der UN-Vollversammlung am 27. Sep. in New York. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die israelischen Siedlungen als wesentliches Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten.
  Der Sicherheitsrat debattierte in einer Sondersitzung über den Siedlungsbau. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung sagte Abbas am 27. Sep., er lehne ein Teilabkommen über Frieden im Nahen Osten ab. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Abkommen, in denen wesentliche Bestandteile weggelassen oder aufgeschoben werden, nicht von Bestand seien. Jede Regelung müsse vollständig und detailliert sein und einen Umsetzungsmechanismus mit einem genauen Zeitplan enthalten, forderte der Palästinenserpräsident.
• Bei der Explosion einer Autobombe vor einem Posten des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Samstag (27.Sep.) mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Opfer sollen Zivilisten sein.
  Die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete, 14 weitere Menschen seien verletzt worden, als die Bombe in der Nähe des Bezirks Sajjida Seinab hochging. Unklar blieb zunächst, ob möglicherweise auch Geheimdienstmitarbeiter in Zivil unter den Opfern sind.
  Laut SANA waren in dem Auto rund 200 Kilogramm Sprengstoff versteckt. Die Explosion am Morgen war so heftig, dass sie noch in weiter Entfernung zu hören war. In dem Viertel nahe der Straße zum Flughafen liegt die Moschee von Sajjida Seinab, einer Enkeltochter des Propheten Mohammed. Die Grabmoschee wird täglich von schiitischen Pilgern besucht, von denen viele aus dem Iran anreisen. In dem Viertel wohnen zudem viele irakische Flüchtlinge.
• Jüdische Siedler haben im Westjordanland nach palästinensischen Angaben einen jungen Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Sicherheitsbehörden am Sonntag (28. Sep.) mitteilten, befand sich der Schäfer mit anderen Schäfern und einer Herde Schafe südlich von Nablus nahe der jüdischen Siedlung Itamar, als bewaffnete Siedler sie am Samstagabend von einem Auto heraus angriffen. Die anderen Schäfer konnten demnach fliehen. Verwandte des Opfers fanden den Toten und brachten ihn in ein israelisches Krankenhaus.
  Die israelische Polizei bestätigte den Tod des Beduinen und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Nach israelischen Angaben war der Schäfer 17 Jahre alt, nach palästinensischen 18 Jahre.

Montag, 29. September, bis Dienstag, 30. September

• Bei einem Bombenanschlag auf einen Armeebus in der nordlibanesischen Stadt Tripoli sind am 29. Sep. vier Menschen getötet und 30 verletzt worden. Wie ein Armeevertreter mitteilte, sind unter den Todesopfern drei Soldaten. Bei den Verletzten handelt es sich demnach um 24 Soldaten und sechs Zivilisten. Ein Sicherheitsbeamter hatte zuvor von mindestens sechs Toten gesprochen. Ersten Ermittlungen zufolge explodierte offenbar ein Sprengsatz in einem auf der Straße geparkten Auto, als der Bus vorbeifuhr. Der Anschlag ereignete sich während des morgendlichen Berufsverkehrs.
  Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Hafenstadt Tripoli war in den vergangenen Monaten wiederholt Schauplatz tödlicher Gewalt. Mitte August kamen dort bei einem Bombenattentat 14 Menschen ums Leben, unter ihnen neun Soldaten. Im Juni und Juli starben 23 Menschen bei Kämpfen verfeindeter Religionsgruppen.
  Der libanesische Präsident Michel Suleiman versucht derzeit, die verfeindeten Lager des Landes miteinander zu versöhnen. Er hat zu einem nationalen Dialog aufgerufen, bei dem Unstimmigkeiten in der Allparteien-Regierung ausgeräumt werden sollen.
• Aus Angst vor Anschlägen während des jüdischen Neujahrsfestes hat die israelische Armee die komplette Abriegelung des Westjordanlands verfügt. Diese Maßnahme gelte bis Mittwoch (1. Okt.) um Mitternacht, teilte ein Armeesprecher in Jerusalem mit. Zur Begründung hieß es, das jüdische Neujahrsfest, das ab heute (29. Sep.) gefeiert wird, sei ein sehr sensibler Zeitpunkt. Die Armee sei deshalb auch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Gleichzeitig wolle sie alles tun, um das Alltagsleben der Palästinenser im Westjordanland nicht zu erschweren, versicherte der Sprecher.
• Die israelische Regierung hat sich beunruhigt über die wachsende Zahl rechter Wähler in Österreich gezeigt. "Wir beobachten mit Besorgnis und Beunruhigung den Anstieg von Interessengruppen, die Fremdenfeindlichkeit, die Leugnung (des Holocaust) und die Freundschaft mit Neonazis unterstützen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am 29. Sep. Die beiden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ konnten bei der Parlamentswahl in Österreich am Sonntag deutlich zulegen und erreichten einen Stimmenanteil von zusammen 29 Prozent.
• Die Zahl der Toten bei dem Bombenanschlag auf einen Militärbus im Libanon ist am Dienstag (30. Sep.) auf sieben gestiegen. Eine Zivilperson und ein Soldat erlagen ihren schweren Verletzungen, die sie bei dem Anschlag am Montag in der nordlibanesischen Stadt Tripoli erlitten habe, wie aus Sicherheitskreisen verlautete.
• Die amerikanische Regierung will Israel bis zu 75 Kampfjets des neuen Typs F-35 für 15,2 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro) verkaufen. Israel wolle den neuen Kampfjet, der auch in den USA in den nächsten Jahren eine Reihe von älteren Modellen ersetzen soll, zum Rückgrat seiner Luftwaffe machen. Fest bestellt seien 25 Maschinen, eine Option zum Kauf von 50 weiteren F-35 später sei vorgesehen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (29. Sep.) in Washington mit.
  Der Verkauf des von Lockheed Martin entwickelten Kampfflugzeugs an Israel wäre der erste ins Ausland überhaupt. Der Jet ist noch nicht im Dienst, soll aber in den USA und anderen wie die F-16 ablösen, die noch in vielen Luftwaffen der Welt im Einsatz ist.

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