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Januar 2008

Chronologie der Ereignisse

Dienstag, 1. Januar, bis Sonntag, 6. Januar

• Die israelische Armee hat am 2. Jan. bei einem Luft- und Bodeneinsatz im östlichen Gazastreifen sechs militante Palästinenser getötet. Nach Angaben der Armee beschossen Palästinenser Soldaten im Grenzbereich mit panzerbrechenden Waffen.
  Diese hätten das Feuer erwidert und Luftunterstützung angefordert. Bei Angriffen mit Unterstützung der Luftwaffe seien östlich der Stadt Gaza mehrere bewaffnete Männer getroffen worden. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um Mitglieder der radikalen Gruppierungen Hamas und Volkswiderstandskomitees. Elf weitere Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt.
• Ein tödlicher Feuerüberfall auf zwei israelische Soldaten vergangene Woche bei Hebron im Westjordanland hat nach palästinensischen Angaben einen kriminellen Hintergrund. Der palästinensische Außenminister Riad Malki in der Übergangsregierung von Mahmud Abbas sagte am 2. Jan. im palästinensischen Rundfunk, Israel stelle den Vorfall jedoch absichtlich als politisch motiviert dar. Damit wolle es die Umsetzung von Friedensvereinbarungen umgehen.
  Malki erklärte, zwei der Angreifer hätten angegeben, Ziel des Überfalls sei es gewesen, die Waffen der Soldaten zu stehlen, um sie später zu verkaufen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten sie kurz nach dem Angriff festgenommen. Er wies ebenfalls israelische Angaben zurück, denen zufolge es sich um Mitglieder der Fatah-Bewegung von Abbas handelte und einer von ihnen sogar Polizist war. Sie gehörten keiner Gruppierung an, erklärte er.
• Wenige Tage vor einem Besuch von US-Präsident George W. Bush im Nahen Osten eskaliert der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder. Am frühen Freitagmorgen (4. Jan.) töteten israelische Soldaten im Gazastreifen zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder, wie die Hamas und Mitarbeiter des palästinensischen Gesundheitsdienstes sagten. Die Streitkräfte erklärten, Bewaffnete hätten sich den Soldaten genähert, die daraufhin geschossen hätten. Innerhalb von 24 Stunden wurden damit elf Palästinenser von israelischen Soldaten getötet.
  Eine Militäraktion am Donnerstag (3. Jan.) galt wie ähnliche Operationen in den vergangenen Wochen Extremisten, die mit Raketen auf den Süden Israels schießen. Unter den neun Opfern waren drei Zivilpersonen.
  Während der Kämpfe am 3. Jan. feuerten militante Palästinenser eine Rakete auf die israelische Stadt Aschkelon. Dort leben 120.000 Menschen. Es war eine der längsten Flugstrecken, die eine solche Rakete aus dem Gazastreifen zurücklegte. Verletzt wurde niemand. Dennoch betrachte Israel dies als Eskalation, erklärte Regierungssprecher David Baker. "Die Palästinenser haben eine israelische Großstadt angegriffen und damit den Einsatz erhöht. Israel wird es nicht dulden, dass Städte von palästinensischem Raketenfeuer angegriffen werden", sagte er.
• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals eingeräumt, dass die Regierung mit dem Bau von Siedlungen im Westjordanland gegen Vorgaben der Roadmap verstößt. Die aktuelle Lage stehe im Widerspruch zu den Versprechen Israels, wurde Olmert von der Zeitung "Jerusalem Post" am 4. Jan. zitiert. "Verpflichtungen dürfen nicht nur von anderen eingefordert werden, sondern sie müssen auch von uns selbst anerkannt werden", sagte der Regierungschef.
  Israel hat wiederholt erklärt, ein Recht zum Ausbau bestehender Siedlungen zu haben, um dem dortigen Bevölkerungswachstum gerecht zu werden. Die Roadmap erlaubt dies nicht. Der Bau jüdischer Siedlungen gehörte zu den größten Problemen bei den bisherigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. In der vergangenen Woche ordnete Olmert an, dass alle neuen Planungen im Westjordanland von ihm abgesegnet werden müssen. Laufende Baumaßnahmen ließ er aber nicht stoppen.
  Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat begrüßte Olmerts Äußerungen vom 4. Jan. Wenn beide Seiten zugäben, ihren Pflichten nicht nachzukommen, sollte das "der Weg für uns beide sein, unseren Verpflichtungen gerecht zu werden", sagte Erakat.
• US-Präsident George W. Bush, der kommende Woche im Nahen Osten erwartet wird, forderte Israel erneut auf, nicht genehmigte Außenposten im Westjordanland zu entfernen. Washington erwarte, dass die Regierung in Jerusalem sich an diese Vorgabe halte, sagte Bush in einem am 4. Jan. veröffentlichten Interview der Zeitung "Jediot Ahronot". Olmerts Stellvertreter Haim Ramon sagte im israelischen Rundfunk, Israel werde möglicherweise schon bald mit der Auflösung einiger der mehr als 100 Außenposten beginnen. Er gehe davon aus, dass "in naher Zukunft, während des Besuchs des US-Präsidenten in Israel und danach", konkrete Schritte eingeleitet würden.
• Bei einem israelischen Vorstoß in den Gazastreifen ist am Abend des 5. Jan. ein Polizist der radikalislamischen Hamas-Organisation getötet worden, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza meldete. Drei weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge schwer verwundet. Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet, von dem aus Militante immer wieder Raketen nach Israel abgefeuert haben.
• Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush erhöht Israel den Druck auf die radikalislamische Hamas-Bewegung im Gazastreifen. Bei Luftangriffen und Vorstößen am Boden wurden innerhalb von 24 Stunden elf Palästinenser getötet. Die anhaltende Drosselung von Kraftstofflieferungen führte dazu, dass jetzt der Strom für täglich acht Stunden abgeschaltet wird, wie die Versorgungsgesellschaft am 6. Jan. mitteilte.
  Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert führte das verschärfte Vorgehen auf einen Raketenangriff auf die Stadt Aschkelon am vergangenen Donnerstag (3. Jan.) zurück, den er als "Eskalation der Terroraktivitäten" bezeichnete. Israel werde weiterhin "in jeder Ecke des Gazastreifens" gegen militante Kräfte zuschlagen, sagte Olmert während der Kabinettssitzung am 6.Jan.
• Israel hat die Brennstofflieferungen für das einzige Stromkraftwerk im Gazastreifen halbiert, wie der Vorstandschef des Stromversorgers, Kanan Obeid, am 6. Jan. mitteilte. Es stehe nur noch eine Kapazität von 35 Prozent des für die 1,5 Millionen Einwohner benötigten Strombedarfs zur Verfügung, sagte Obeid.
• Im Gazastreifen wurden am 6. Jan. bei mehreren israelischen Angriffe auf militante Palästinenser insgesamt fünf Menschen getötet und neun weitere verwundet, darunter auch vier Kinder, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza berichtete. Unter den Toten sollen auch mehrere Zivilpersonen sein. Auf israelischer Seite wurden fünf Soldaten verwundet, einer davon schwer. Damit sind seit der Eskalation der Kämpfe am 3. Jan. 17 Bewohner des Gazastreifens getötet worden, darunter fünf Zivilpersonen.
• Die Hamas meldete am Nachmittag des 6. Jan. den Abschuss von drei Raketen auf Israel. Die israelische Luftwaffe nahm am frühen Morgen desselben Tages eine Raketenstellung im Norden des Gazastreifens unter Beschuss, dabei wurde ein bewaffneter Palästinenser getötet.
• Im Westjordanland schlossen die israelischen Truppen am 6. Jan. einen viertägigen Militäreinsatz in Nablus und Umgebung ab. Bei den Razzien wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 40 Bewohner verletzt. Etwa 20 militante Palästinenser wurden gefangen genommen.
• Die israelische Armee hat einen Mini-Bulldozer für Kampfeinsätze in den engen Gassen palästinensischer Städte entwickelt. Die Soldatenzeitung "Bamahaneh" brachte am 6. Jan. ein Bild des Räumgeräts mit dem Namen "Löwin". Neben seiner geringen Größe biete das Fahrzeug den Vorteil, dass der Fahrer von seinem Sitz aus in alle Richtung schießen könne, hieß es in dem Artikel. Der kleine Bulldozer könne vor den Soldaten fahren und Hindernisse wie Müll oder Barrikaden wegräumen. Bisher war die israelische Armee bei ihren Operationen auf herkömmliche Bulldozer angewiesen, die in den oft verwinkelten Straßenzügen der palästinensischen Städte mitunter beträchtliche Schäden an Gebäuden anrichteten.

Montag, 7. Januar, bis Sonntag, 13. Januar

• Israelische Soldaten haben nach Angaben der Streitkräfte am 7. Jan. zwei bewaffnete Palästinenser getötet, die sich im Norden des Gazastreifens der Grenze zu Israel genähert hatten. Eine der Personen, eine Frau, habe Sprengstoff bei sich getragen. Auf einem von den Streitkräften veröffentlichten Film einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der männliche Begleiter der Frau auf die Soldaten schießt. Diese erwidern das Feuer und treffen den Mann. Die Frau ergreift daraufhin das Gewehr des Mannes und schießt ebenfalls. Auch sie wird von den Soldaten getroffen. Nach Darstellung der militanten Organisation Islamischer Dschihad sprengte sich die Frau am Grenzzaun selbst in die Luft.
• Am Vorabend des ersten Besuchs von US-Präsident George W. Bush in seiner Amtszeit im Nahen Osten kommen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute (8. Jan.) erneut zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben eines israelischen Vertreters um die Schlüsselfragen des Konflikts gehen. Dazu zählen der künftige Status von Jerusalem, die Grenzziehung und die Flüchtlingsfrage. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, erwartet von Bushs Besuch im Nahen Osten kaum Impulse für den Friedensprozess, wie er sagte.
  Bush hatte sich am 27. November bei der Friedenskonferenz in Annapolis nahe Washington mit Abbas und Olmert getroffen. Dort hatten Israel und die Palästinenser eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach sieben Jahren des Stillstands beschlossen. Sie wollen bis Ende 2008 ein Friedensabkommen schließen.
  Zum Besuch Bushs im Nahen Osten sagte Primor der "Thüringer Allgemeinen": "Es wird alles nur eine große Show." Es werde sich nichts bewegen, weil Bush nicht bereit sei, eine Lösung zu erzwingen. Dazu hätte der US-Präsident durchaus die Möglichkeit, sagte Primor. "Er wird diesen Weg aber nicht gehen." Bushs Worte vom Druck auf Israel seien eher Lippenbekenntnisse, um europäische und arabische Verbündete zu beruhigen. Allein die Tatsache, dass Bush erst in seinem letzten Amtsjahr in die Region reise, zeige das mangelnde politische Interesse, sagte Primor.
• Vom Libanon aus wurden in der Nacht zum 8. Jan. zwei Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Beide Katjuscha-Raketen seien in einer Straße der Ortschaft Schlomi eingeschlagen, teilte ein Polizeisprecher mit. Dabei sei der Balkon eines Gebäudes beschädigt worden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Schlomi, Gaby Naama, schlugen die Raketen gegen 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr MEZ) ein. Experten der Polizei suchten nach weiteren Sprengkörpern. Es war der erste Raketenangriff von libanesischer Seite seit Juni 2007.
• Bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Konvoi der UN-Friedenstruppe im Libanon sind am 8. Jan. zwei irische Soldaten und zwei libanesische Zivilisten verletzt worden. UN-Mitarbeiter und Augenzeugen berichteten, der Sprengsatz sei nahe der südlibanesischen Hafenstadt Sidon neben einem Geländewagen der UNIFIL-Truppe detoniert. Es war der dritte Anschlag auf die Friedenstruppe seit sie nach dem Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah im Sommer 2006 vergrößert worden war.
• In Gaza haben am 8. Jan. hunderte Palästinenser gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush im Nahen Osten protestiert. Sie schwenkten Fotos des US-Staatschefs und des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert, auf denen diese als "Terroristen" gebrandmarkt wurden. Bei ihrem Zug durch die Stadt trugen die Demonstranten rund 30 leere Särge mit den Namen von Palästinensern mit sich, die den Vorwürfen zufolge starben, weil Israel ihnen die Ausreise aus dem Gazastreifen für eine medizinische Behandlung verwehrt habe.
  "Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die US-Regierung auf, internationales Recht zu beachten und Druck auf Israel auszuüben, die Grenzübergänge zu öffnen, vor allem den in Rafah, damit die Kranken behandelt werden können", sagte der Vorsitzende einer Vereinigung, die der radikalislamischen Hamas nahesteht und die Demonstration organisiert hatte. Bush beginnt am 9. Jan. einen dreitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten.
• Die Hamas fordert von Israel die Freilassung des inhaftierten Fatah-Funktionärs Marwan Barghuti im Austausch für den verschleppten Soldaten Gilad Schalit. Barghutis Name stehe auf einer Liste mit Namen von Häftlingen, deren Freilassung verlangt werden, erklärte ein Mitglied der Hamas-Führung, Mohammed Nassal, am 8. Jan. Er äußerte sich nicht dazu, ob die Liste an Israel übergeben wurde.
  Barghuti gilt als möglicher Nachfolger des gemäßigten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Er verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, weil er Morde an vier Israelis und einem griechischen Mönch organisiert haben soll. Bislang hat es Israel stets abgelehnt, Häftlinge auf freien Fuß zu setzen, die Anschläge auf Israelis verübt haben. Allerdings sprachen sich in den vergangenen Wochen mehrere Regierungsmitglieder für die Freilassung Barghutis aus.
• US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Israel und die Palästinenser vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush eindringlich zu raschem Handeln aufgerufen. In einem TV-Interview sagte sie am 8. Jan., beide Seiten müssten Schritte unternehmen, um eine Friedensregelung zu erzielen. Rice begleitet Bush beim morgen (9. Jan.) beginnenden Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen geeinigt.
• Wenige Stunden vor dem Eintreffen von US-Präsident George W. Bush im Nahen Osten haben militante Palästinenser am 9. Jan. erneut Israel mit Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Insgesamt seien neun Raketen und mehrere Mörsergranaten von militanten Palästinensern abgefeuert worden. Israelische Bodentruppen feuerten zurück. Ein Palästinenser kam dabei ums Leben. Die radikale Organisation Islamischer Dschihad teilte in einem Flugblatt mit, sie habe die Geschosse "als Reaktion auf den Besuch Bushs" abgefeuert.
• Ein Jahr vor dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit ist US-Präsident George W. Bush am 9. Jan. zu seinem ersten offiziellen Besuch in Israel eingetroffen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert begrüßten ihn auf dem Flughafen von Tel Aviv.
  Peres rief Bush auf, dabei zu helfen, "die Verrücktheit zu stoppen", die vom Iran sowie von den Organisationen Hisbollah und Hamas ausgehe. Der Iran sollte nicht die Entschlossenheit Israels zur Selbstverteidigung unterschätzen.
  Bush richtete den Blick bei seiner Ankunft auf den Friedensprozess mit den Palästinensern, der Ende November in Annapolis begann. "Wir sehen eine neue Chance für den Frieden hier im Heiligen Land und für die Freiheit in der ganzen Region", sagte der US-Präsident, der zum letzten Mal 1998 in Israel war, kurz vor seiner Wahl ins Weiße Haus. Die USA bleiben nach den Worten von US-Präsident George W. Bush ein enger Verbündeter und Garant für die Sicherheit des "jüdischen Staates".
  Der Besuch Bushs wird allein in Jerusalem von 10.000 Polizisten gesichert. Am 10. Jan. wird der US-Präsident zu Gesprächen mit der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah erwartet. Weitere Stationen der achttägigen Reise sind Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten.
• Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat US-Präsident George W. Bush Israelis und Palästinenser zu verstärkten Anstrengungen für einen Frieden aufgefordert. Israel müsse nicht genehmigte Siedlungen im Westjordanland beseitigen, sagte Bush nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert am 9. Jan. in Jerusalem. Von den Palästinensern forderte er einen "entschlossenen Einsatz" gegen Angriffe auf Israel. zugleich warf der US-Präsident dem Iran die "Bedrohung des Weltfriedens" vor. Olmert betonte, sein Land werde seine Verpflichtungen hinsichtlich der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet einhalten.
  Die nicht genehmigten Siedlungen in den Palästinensergebieten müssten "verschwinden", sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert. Zugleich unterstrich er Olmerts Forderung, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas gegen Terroristen kämpfen müsse. Dabei dürfe auch der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen kein Schutzraum sein, aus dem immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert werden. Olmert unterstrich, er sei für eine Friedenslösung zu "schmerzhaften Zugeständnissen" bereit. Vor ihrem Gespräch hatten Bush und Olmert die Bedeutung des Bündnisses ihrer Staaten hervorgehoben.
  Bush betonte, der Iran sei eine "Bedrohung für den Weltfrieden". Teheran könne sein Wissen über die zivile Nutzung von Kernkraft leicht zum Bau von Atomwaffen nutzen. Der Konflikt über das iranische Atomprogramm könne zwar auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, der internationale Druck auf das Land müsse aber aufrecht erhalten werden. Einen Militärschlag gegen den Iran schloss Bush erneut nicht aus. Der US-Präsident hatte vorab angekündigt, seine Nahost-Reise für Warnungen vor der Politik Teherans zu nutzen.
  Vor seinem Gespräch mit Olmert war Bush mit Israels Staatschef Schimon Peres zusammengetroffen. Dieser betonte, die kommenden zwölf Monaten seien für die Nahost-Verhandlungen "ein Moment der Wahrheit". Sollte in dieser Zeit kein Durchbruch erzielt werden, drohten "Krieg und Terrorismus". US-Sicherheitsberater Stephen Hadley warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen an Bushs Nahost-Reise. Diese habe zwar eine positive Wirkung, könne aber keine "großen Ergebnisse" hervorbringen. Während seines dreitägigen Aufenthalts will Bush am 10. Jan. in Ramallah im Westjordanland auch mit Abbas zusammentreffen.
• Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat die EU am 9. Jan. in Ljubljana zu einer aktiven Rolle im Nahost-Konflikt aufgefordert. Die Palästinenser seien bereit, sich für einen Frieden mit Israel einzusetzen, zitierte die amtliche slowenische Nachrichtenagentur STA Malki. Die Palästinenser wollten, dass die EU bei Schritten für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats aktiv werde, erklärte der Minister. Slowenien übernahm zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft.
  Mit Blick auf die derzeitige Nahost-Reise von US-Präsident George W. Bush sagte Malki, der Besuch sei wichtig. Die Palästinenser wollten ihn nutzen, um auf israelisches Vorgehen aufmerksam zu machen, das dem Geist der Friedenskonferenz von Annapolis im November widerspreche. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel erklärte, sollte Bush den Friedensprozess nicht vorantreiben können, werde die EU ihre Bemühungen intensivieren.
• Syrien will seinen Konflikt mit Israel nach eigenen Angaben nicht mit militärischen Mitteln lösen. Das Land sei bereit, die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, sagte Außenminister Walid al Moallem am 9. Jan. in Damaskus. Allerdings dürften damit nicht Fortschritte in den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern verhindert werden. Der Minister erklärte weiter, die Nahost-Reise von US-Präsident George W. Bush werde den Friedensprozess im Nahen Osten nicht voranbringen.
• Eine Delegation des medico-Projektpartners "Physicians for Human Rights Israel" (PHR-ISR) übergab am 9. Jan. in Gaza eine medizinische Nothilfe-Lieferung im Wert vom US $ 40,000 an zwei Krankenhäuser. Durch die Isolation des Gaza-Streifens ist in beiden Klinken die medizinische Versorgung nur noch stark eingeschränkt möglich, da Israel generell nur noch die Lieferung von zwölf Grundmaterialien nach Gaza erlaubt. Tsafrir Cohen, medico-Repräsentant in Israel & Palästina berichtet: "Die medizinische Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Bis zu 100 Medikamente sind ausgegangen. Medizinische Geräte können nicht repariert werden, weil die israelischen Behörden keine Ersatzteile hereinlassen. Immer mehr Patienten müssten daher außerhalb des Gazastreifens behandelt werden, doch Israel verhindert die Ausreise vieler Patienten. Als direkte Folge sind bereits über 40 Herz- oder Krebskranke gestorben und das Leben hunderter Patienten ist gefährdet."
  Hadas Ziv, Direktorin der Physisicians for Human Rights, übt vehemente Kritik an den Gesprächen von US-Präsident Bush in Israel und Palästina: "Über die humanitäre Katastrophe Gaza-Streifen, die auch Ergebnis der israelischen Isolationspolitik ist, haben die Politiker kein Wort verloren."
• US-Präsident George W. Bush hat im Interesse des Friedens im Nahen Osten "schmerzhafte" politische Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern gefordert. Nach seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Bush am Abend des 10. Jan. in Jerusalem, die israelische Besetzung von Palästinensergebieten müsse ebenso beendet werden wie die palästinensischen Angriffe auf Israel. In Ramallah hatte Bush zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Sowohl Bush als auch Abbas hielten ungeachtet aller Probleme den Abschluss eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages bis Jahresende weiterhin für möglich.
  Bush forderte den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas auf, "unverzüglich und ernsthaft" die Verhandlungen für einen Friedensschluss fortzusetzen. Jede Seite müsse die essenziellen Bedürfnisse der anderen Seite respektieren. Für Israel sei dies das Verlangen nach sicheren Grenzen, für die Palästinenser die Gründung eines lebensfähigen Staates. Der US-Präsident mahnte beide Seiten, den in der sogenannten Roadmap entworfenen Friedensplan nicht zu gefährden. Er nannte vor allem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen und palästinensische Gewaltakte gegen Israel als Gefahren für den Aussöhnungsprozess. Israel, die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssten den Palästinensern nun helfen, die Institutionen zu schaffen, die die Gründung eines Palästinenserstaates möglich machten.
  In Ramallah hatte Bush betont: "Ich glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor ich mein Amt verlasse." Er sicherte den Palästinensern die Unterstützung der USA bei der Bildung eines eigenen Staates zu. Abbas äußerte die Hoffnung, dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Friedens werde.
  Bush führte als erster US-Präsident Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah. Der Besuch wurde von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer Stadt im Belagerungszustand. Auch Bethlehem, wo Bush am Nachmittag die Geburtskirche Jesu besuchte, war hermetisch abgeriegelt.
• Nach seinem zweitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten setzt US-Präsident George W. Bush seine Nahostreise am 10. Jan. fort. In Jerusalem wird er die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen, bevor er nach Kuwait weiterreist. Dort will Bush mit dem Emir Sabah el Ahmed el Sabah über den Atom-Streit mit dem Iran, den Nahost-Friedensprozess und kuwaitische Inhaftierte im US-Gefangenenlager Guantanamo sprechen. Bush kann mit einem wohlwollenden Empfang rechnen.
• In Bahrain haben rund 300 Menschen gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush protestiert. Die Demonstranten verbrannten am 11. Jan. amerikanische und israelische Flaggen und riefen "Nieder mit Israel und Amerika" sowie "Bush ist nicht willkommen". Ziel des Besuch sei es, den Iran und Syrien zu isolieren, um den nächsten Krieg vorzubereiten, sagte einer der Teilnehmer des Protests. Bush wird am 12. Jan. in Bahrain erwartet. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten.
• Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis zum Jahresende ausgeschlossen. In diesem Jahr rechne er nur mit einem Friedensabkommen mit Israel, das die Lösung der Kernprobleme des Nahost-Konfliktes regele, so Erekat am 12. Jan.
  Während des Besuches von US-Präsident George W. Bush hatten sich Palästinenser wie Israelis optimistisch gezeigt, bis zum Ende der Amtszeit von Bush in gut zwölf Monaten einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Bush hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Umsetzung dieses Friedensabkommens samt Gründung eine Palästineserstaates von der vorherigen Erfüllung des Nahost-Friedensplanes abhängt. Dieser "road map" zufolge müssen die Palästinenser zuerst gegen Terror und Gewalt vorgehen sowie Terrorgruppen auflösen, bevor sie einen eigenen Staat bekommen.
• Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Sonntagabend (13. Jan.) zwei weitere Palästinenser getötet worden. Von einem Kampfflugzeug aus wurde in der Stadt Gaza ein Auto beschossen, wie aus palästinensischen Kreisen verlautete. Bei den Toten handele es sich um je ein Mitglied der radikalislamischen Hamas-Bewegung und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas. Die israelischen Streitkräfte erklärten, man habe auf die beiden Männer gezielt, weil sie an Raketenangriffen auf Israel beteiligt gewesen seien. Bereits am 12. Jan. wurden zwei Hamas-Mitglieder bei einem Luftangriff getötet.
• Israelis und Palästinenser wollen am (morgigen) Montag (14. Jan.) ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen und dabei auch erstmals Kernfragen ansprechen. Sechs strittige Themen stünden auf der Tagesordnung, teilte Abbas am 13. Jan. in Ramallah mit. Dabei handele es sich um Jerusalem, israelische Siedlungen im Westjordanland, palästinensische Flüchtlinge, Grenzen eines künftigen palästinensischen Staates, Sicherheit und Wasserverteilung. Die Hamas, die seit Juni den Gazastreifen allein kontrolliert, bekundete erneut ihre kategorische Ablehnung von Friedensverhandlungen mit Israel.

Montag, 14. Januar, bis Sonntag, 20. Januar

• Daniel Barenboim hat symbolisch die palästinensische Staatsbürgerschaft angenommen und damit in Israel für Empörung gesorgt. Die palästinensische Autonomiebehörde verlieh dem Dirigenten als erstem Israeli überhaupt bereits vor einem Jahr die Ehrenbürgerschaft. Bekannt wurde die Entscheidung am Wochenende (13. Jan.), als ein palästinensischer Abgeordneter nach einem Konzert Barenboims in Ramallah darauf zu sprechen kam. Auf israelischer Seite wurden daraufhin Rufe laut, Barenboim seinen israelischen Pass zu entziehen.
  Der Dirigent habe "unter schwierigsten Umständen Solidarität mit den Palästinensern" gezeigt, sagte der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barghuti. Daher habe er bei Präsident Mahmud Abbas angeregt, Barenboim ehrenhalber die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Der Musiker selbst sprach in einem Telefoninterview von einer "netten Geste".
  In Israel wurde Barenboims Entscheidung als geschmacklos kritisiert. Der Abgeordnete Jakov Margi erklärte am 14. Jan., Barenboim solle die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. "Es ist eine Schande für den Staat Israel, dass ein Mann wie Barenboim die israelische Staatsbürgerschaft hat", wurde Margi auf der Website der Zeitung "Maariv" zitiert. (AP, 14. Jan.)
• Israelis und Palästinenser haben sich bei ihren Friedensverhandlungen am 14. Jan. erstmals mit den Kernfragen ihres Konflikts befasst. Dabei geht es um den Status von Jerusalem, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, die palästinensischen Flüchtlinge, den Grenzverlauf, die Sicherheit und um die Verteilung der knappen Wasserressourcen. Allerdings droht dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert jetzt der Verlust der Gefolgschaft der Falken in seiner Koalition.
  Die israelische Außenministerin Zipi Livni und der ehemalige palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia trafen zu zweistündigen Gesprächen in einem Hotel in Jerusalem zusammen. Das Treffen sei eine Art Sondierungsgespräch gewesen, erklärte Kureia anschließend. "Wir haben unsere Ansichten darüber ausgetauscht, wie die Kernfragen anzugehen sind." Auf israelischer Seite hieß es, beide hätten weitere Gespräche einmal wöchentlich vereinbart.
  Olmert zeigte sich allerdings wenig zuversichtlich, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Kontrolle über den seit Juni vergangenen Jahres von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifen zurückerlangen werde. Auch von Seiten der Hamas wurden Zweifel am Erfolg der Friedensgespräche laut. Hamas-Sprecher Sami Suhri forderte Abbas auf, die Rechte von Palästinensern nicht länger zu verschenken.
  Überschattet wurden die Gespräche zudem von einer drohenden Koalitionskrise in Israel. Der nationalistische israelische Politiker Avigdor Lieberman hat wiederholt damit gedroht, er werde seine kleine Partei, Jisrael Beiteinu, aus der Regierung abziehen, falls bei den Friedensverhandlungen auch die zentralen Themen des Konflikts diskutiert werden sollten. Für den 15. Jan. ist ein Krisentreffen zwischen Olmert und Lieberman vorgesehen. Danach soll nach Angaben der Partei über den Verbleib im Kabinett entschieden werden.
  Zwar käme Olmerts Regierung auch ohne Lieberman auf 67 der 120 im Parlament. Doch hat die ultra-orthodoxe Schas-Partei mit ihren zwölf Abgeordneten bereits mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte der Status Jerusalems bei den Verhandlungen ein Thema werden.
  Abbas und Olmert haben die Friedensverhandlungen im November vergangenen Jahres in Annapolis im US-Staat Maryland aufgenommen. Ziel ist ein Friedensabkommen mit der Bildung eines eigenen palästinensischen Staates bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in einem Jahr.
  Nicht einbezogen in den Friedensprozess ist vorerst der Gazastreifen.
• Beim blutigsten Militäreinsatz seit einem halben Jahr haben israelische Truppen im Gazastreifen 19 Palästinenser getötet. Mehr als 50 weitere wurden am 15. Jan. nach Angaben von Ärzten zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten ist auch ein Sohn des Hamas-Führers Mahmud Sahar. Sahar kritisierte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für dessen Friedensgespräche mit Israel und warf ihm vor, damit für den Tod seines 24-jährigen Sohnes mitverantwortlich zu sein. Abbas verurteilte den israelischen Einsatz als Verbrechen.
  Der Hamas zufolge griff eine israelische Einheit zunächst östlich von Gaza ein leerstehendes Haus an, von dem aus Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Als die Palästinenser die Soldaten entdeckten, kam es zu Gefechten. Die Truppen feuerten Granaten ab, während Kampfflugzeuge die Extremisten aus der Luft beschossen. Es waren die schwersten Kämpfe seit der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni vergangenen Jahres.
  14 palästinensische Kämpfer und drei Zivilpersonen kamen ums Leben, wie Ärzte erklärten. Unter den Verletzten war auch ein acht Jahre alter Junge. Viele Opfer hätten Gliedmaßen verloren, sagte der Arzt Moaija Hassanain vom Gesundheitsministeriums. Angesichts der vielen Verwundeten rief das Schifa-Krankenhaus zu Blutspenden auf.
  Bei einem israelischen Luftangriff wurden später zwei Hamas-Mitglieder getötet. Die Männer hatten Raketen auf Israel abgefeuert.
  Im Verlauf der Gefechte erschoss ein palästinensischer Heckenschütze außerdem einen freiwilligen Helfer aus Ecuador in einem Kibbuz. Zu dem tödlichen Schuss bekannte sich der militärische Flügel der Hamas.
  Der Militäreinsatz galt nach israelischen Angaben Palästinensern, die wiederholt Raketen auf Israel abgefeuert haben. Sahar kündigte Vergeltung der Hamas an. "Wir werden uns mit allen Mitteln verteidigen", sagte er. Nach dem Tod von Hussam Sahar feuerte die radikalislamische Organisation nach eigenen Angaben 17 Geschosse auf zwei kleinere Grenzübergänge mit Israel und drei Raketen auf die Stadt Sderot ab. Fünf Personen wurden nach Angaben von Rettungskräften leicht verletzt. Zuvor hatte den Streitkräften zufolge eine Rakete die Stadt Aschkelon getroffen.
  "Israel handelt, um seine Zivilbevölkerung vor dem täglichen Raketenbeschuss zu schützen", sagte der israelischen Regierungssprecher Mark Regev. Eine Sprecherin der israelischen Streitkräfte erklärte, der Tod des Freiwilligen aus Ecuador zeige, dass Verteidigungsmaßnahmen notwendig seien.
  Abbas erklärte, unter solchen Umständen "ist Frieden unmöglich". "Wir sagen der Welt und Israel, dass wir angesichts dieser Verbrechen nicht schweigen können", erklärte der palästinensische Präsident. Der politische Führer der Hamas, Ismail Hanija, kritisierte Abbas scharf für seine Zusammenarbeit mit der Regierung in Jerusalem. Die Organisation kündigte für den 16. Jan. einen Generalstreik im Gazastreifen und dem Westjordanland an, um gegen den israelischen Einsatz zu protestieren.
• Israelische Soldaten haben am 16. Ja. die Räumung von zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorbereitet. Dies verlautete aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. In den betroffenen Siedlungen stehen keine festen Häuser, sie bestehen überwiegend aus Zelten. Mindestens eine der beiden, Schvut Ami, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach evakuiert.
  Im Rahmen eines Friedensplans aus dem Jahr 2003 hat Israel die Räumung von rund zwei Dutzend der mehr als 100 Siedlungen zugesichert, die Juden auf von Palästinensern beanspruchtem Land bauten. Bislang hat Israel jedoch wenig getan, um die Siedlungen zu räumen. Bei seinem Besuch in der Region forderte US-Präsident George W. Bush Israel in der vergangenen Woche auf, die Siedlungen aufzugeben.
• Die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen gefährden die Regierungskoalition in Jerusalem. Nur zwei Tage nach Beginn der Gespräche über die Kernfragen des Konflikts kündigte am 16. Jan. der ultrarechte Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am 16. Jan. das Bündnis auf. Seine Entscheidung begründete Liebermann mit der Ablehnung der Verhandlungen.
  Er habe Ministerpräsident Ehud Olmert mitgeteilt, dass seine Partei Israel Beitenu (Haus Israel) sich nicht an den Verhandlungen über die Schlüsselfragen im Nahostkonflikt beteiligen werde, sagte Lieberman, der zugleich Vize-Ministerpräsident ist, bei einer Pressekonferenz. "Alle wissen, dass dieser Prozess nirgends hinführt." Das Prinzip "Land gegen Frieden" sei ein fataler Irrtum, sagte Lieberman, der in Israel für seinen Populismus und Araber-feindliche Parolen berüchtigt ist.
  Auch nach einem Rückzug von Israel Beitenu, die im Parlament über elf von insgesamt 120 Abgeordneten verfügt, kann sich die Koalition in der Knesset auf eine Mehrheit von 67 Abgeordneten stützen. Sollte jedoch auch die religiöse Schas-Partei aus Protest gegen Verhandlungen mit den Palästinensern mit der Koalition brechen, wäre sie in der Minderheit.
  Nach Liebermans Rückzug erklärte Olmerts Büro, dass es "keine Alternative zu ernstgemeinten Friedensverhandlungen" gebe. Der Ministerpräsident sei entschlossen die Gespräche fortzusetzen, die Israels "einzige Chance" auf Frieden und Sicherheit seien.
• Bei Dschenin töteten israelische Soldaten am 16. Jan. den Chef des bewaffneten Arms der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Walid Obeidi wurde bei einem Feuergefecht im Ort Kabatija erschossen, wie palästinensische Sicherheitskreise und die Armee mitteilten. Laut Armee war der 40-Jährige an "bedeutenden terroristischen Aktivitäten" im Westjordanland beteiligt.
• Bei einem israelischen Luftangriff sind am Morgen des 19. Jan. im Gazastreifen nach Angaben von Ärzten zwei Aktivisten der radikalislamischen Hamas-Organisation getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, die Luftwaffe habe im nördlichen Gazastreifen Stellungen mit Raketenwerfern angegriffen. Nach Angaben von Augenzeugen drang die Armee am Morgen zudem kurzzeitig mit etwa einem dutzend Panzern in den Gazastreifen ein.
  In dem von der Hamas kontrollierten Gebiet hatten sich die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern in den vergangenen Tagen verschärft. Israel riegelte am Abend des 18. Jan. als Reaktion auf palästinensische Raketenangriffe den Gazastreifen ab. Durch die Raketen wurden mehr als zehn Menschen leicht verletzt. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen starben seit Dienstag (15. Jan.) mehr als 30 Menschen.
  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel. Neben dem Anstieg der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern sei Ban besorgt angesichts der Entscheidung Israels, Grenzübergänge zum Gazastreifen abzuriegeln, über die auch humanitäre Hilfe in das Gebiet gelange, erklärte die Pressestelle des UN-Generalsekretärs in New York. Diese Maßnahme behindere etwa die Lieferung von Treibstoff, der für den Betrieb von Wasserpumpen oder Generatoren gebraucht werde. Wenn die Situation andauere, werde die Schließung auch für weitere Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin und Hilfsgütern in den Gazastreifen sorgen.
• Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNO) wird kommende Woche bei einer Sondersitzung über die Lage in den Palästinensergebieten beraten. Die für den 23. Jan. geplante Sitzung werde auf Antrag der arabischen und muslimischen Staaten einberufen, teilte die UNO mit. 22 der 47 Mitgliedstaaten hätten den Antrag unterschrieben.

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