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April 2007

Chronologie der Ereignisse

Sonntag, 1. April, bis Sonntag, 8. April

Bei ihrem Besuch im Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hilfe Europas bei der Erneuerung des Friedensprozesses angeboten. Letztlich müssten Israelis und Palästinenser aber selbst ihre Differenzen beilegen, betonte die amtierende EU-Ratspräsidentin bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem am 1. April. In ihrer Dankesrede sprach sie von einer neuen Chance zur Lösung des Nahost-Konflikts. Der Weg zur friedlichen Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei sicherlich noch lang. «Und ich weiß sehr wohl, dass wir Europäer uns davor hüten sollten zu glauben, wir könnten mal eben eine Lösung herbeizwingen, von oben herab», sagte Merkel. «Nein, das können wir nicht, und das will ich auch nicht.» Sie glaube aber «an die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung», und hierbei sei das Nahost-Quartett aus EU, UN, USA und Russland stets zur Unterstützung bereit, wenn dies gewünscht werde.
Die israelische Armee hat am 1. April die Grenzen zum Westjordanland geschlossen, um mögliche Anschläge zum jüdischen Passah-Fest zu verhindern. Damit können die Palästinenser bis zum Ende des am 2. März beginnenden Festes nicht nach Israel gelangen. Ausnahmen soll es aus humanitären Gründen sowie für Christen geben, die ihre Familien zu Ostern besuchen wollen.
Der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija hat nach israelischen Geheimdienstinformationen Spenden aus Saudi Arabien an den militärischen Arm seiner radikalislamischen Hamas-Bewegung weitergeleitet. Hanija habe mehrere Millionen Dollar von einem saudiarabischen Spender erhalten und eine Million (rund 750.000 Euro) davon an die Essedin-el-Kassam-Brigaden weitergeleitet, sagte ein ranghoher Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP am 1. April. Nach Angaben eines anderen Sicherheitsvertreters geschah dies zwei Tage vor der Vereidigung der Regierung der nationalen Einheit Mitte März. Die beiden beriefen sich auf Angaben des Militärgeheimdienstes. Der Sprecher Hanijas, Ghasi Hamad, bestritt die Angaben.
Israels Regierungschef Ehud Olmert hat ein arabisches Gipfeltreffen zum Nahost-Friedensprozess unter Beteiligung Israels und der Palästinenser vorgeschlagen. Ein solches Treffen lohne sich, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am 1. April in Jerusalem. Merkel begrüßte das Ergebnis des arabischen Gipfels von Riad. Dieses sieht im Kern eine Anerkennung Israels vor, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Zudem wird ein Rückkehrrecht für vertriebene Palästinenser verlangt.
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Libanon besucht. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Fuad Siniora am 2. April betonte die Kanzlerin das Recht des in einer politischen Krise steckenden Landes auf Eigenständigkeit: Es sei ein Anliegen Deutschlands, dass sich der Libanon "souverän, stabil und demokratisch entwickeln kann" und in der Region als unabhängig anerkannt werde. Vor ihrem Rückflug nach Berlin besuchte Merkel deutsche Marinesoldaten.
Jeder fünfte Reservist des israelischen Heeres kann einem Zeitungsbericht zufolge seine Waffe nicht richtig handhaben. Dies habe sich bei Militärübungen der Landstreitkräfte herausgestellt, zu denen die Armee seit November etliche Reserveeinheiten eingezogen habe, berichtete die israelische Tageszeitung "Jediot Ahronot" am 4. April. Der Missstand betreffe vor allem die Artillerie, die Pioniere und die Panzertruppen. Israels Generalstabschef Gaby Aschkenasi hat es sich nach eigenen Worten zur Aufgabe gemacht, die Reservisten wieder besser auszubilden.
Gegen den Widerstand von Präsident George W. Bush hat sich US-Parlamentschefin Nancy Pelosi in Damaskus zu einem Gespräch mit dem syrischen Staatschef Baschar el Assad getroffen. Von der Begegnung erhoffe sie sich neue Impulse für die Aussöhnung zwischen Syrien und Israel, sagte Pelosi nach dem Gespräch am 4. April. Assad habe positiv auf ein Gesprächsangebot reagiert, das sie im Auftrag von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert überbracht habe. Ihr Besuch wurde von scharfer Kritik des Weißen Hauses begleitet, das Syriens Führung isolieren will.
Israel hat Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Syrien gestellt. Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert veröffentlichte am 4. April eine Erklärung. Darin wird von Damaskus ein Ende der Unterstützung für die radikal-islamischen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gefordert wird. Außerdem müsse Syrien auf seine "strategischen Beziehungen zum Iran verzichten". Olmert hatte Damaskus ein Gesprächsangebot durch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, überbringen lassen.
Israel hat Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Syrien gestellt. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert veröffentlichte am 4. April eine Erklärung zu der zuvor von Syrien geäußerten Verhandlungsbereitschaft, präzisierte aber später, dass von israelischer Seite kein konkretes Gesprächsangebot übermittelt worden sei. Olmert dementierte am Abend des 4. April kategorisch, dass er Syrien ein Gesprächsangebot durch die Präsidentin des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, habe überbringen lassen. Wie die Zeitung "Haaretz" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Quellen im Umfeld Olmerts berichtete, habe Pelosi vielmehr auf Inhalte eines früheren Gesprächs mit Olmert zurückgegriffen "und daraus benutzt, was ihr gepasst hat". In einer zusätzlichen Erklärung aus dem Büro des israelischen Regierungschefs hieß es am späten Abend, dass Israel Syrien weiterhin als "Teil der Achse des Bösen" betrachte.
Israel hat Pläne der USA kritisiert, fortgeschrittene Waffentechnologie an Saudi-Arabien zu verkaufen. Israelische Beamte hätten sich in Washington für eine Blockade von Teilen des geplanten Geschäfts stark gemacht, berichtete die "New York Times" am 5. April unter Berufung auf US-Regierungskreise. In Frage stünde insbesondere die Lieferung satellitengesteuerter Waffen, welche die militärische Überlegenheit Israels in der Region in Frage stellen könnten. Beim fraglichen Teil des Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien und weiteren ungenannten Staaten im Nahen Osten geht es der Zeitung zufolge um einen Wert von fünf bis zehn Milliarden US-Dollar (3,7 bis 7,4 Milliarden Euro).
Die Hisbollah-Miliz hat sich erstmals öffentlich zum Schicksal von zwei im Juli 2006 verschleppten israelischen Soldaten geäußert. "Die entführten Soldaten, Eldad Regev und Ehud Goldwasser, werden human behandelt", sagte der stellvertretende Chef des politischen Büros der Organisation, Mohammed Komati, dem in Israel erscheinenden arabischen Wochenblatt "A Sinara" (Ausgabe vom 6. April). Er warf den USA vor, ein Abkommen über die Freilassung der beiden Soldaten im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit Israel zu verhindern.
Frankreich hat im Weltsicherheitsrat einen Entwurf für eine Erklärung eingebracht, die ernste Sorge über zunehmende Hinweise auf Waffenschmuggel in den Libanon zum Ausdruck bringt. Syrien und Iran werden aufgefordert, ihre Grenzen besser zu überwachen. Grundlage der geplanten Entschließung ist die Waffenstillstandsvereinbarung vom August 2006 zur Beendigung des 34-Tage-Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Der Entwurf für die Erklärung begrüßt die Ankündigung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Situation an den libanesischen Grenzen zu prüfen und dazu möglichst bald unabhängige Beobachter zu entsenden. Ban erklärte vor einer Woche, dass es Hinweise in Geheimdienstberichten auf zunehmenden Waffenschmuggel in den Libanon gebe. In New York wird erwartet, dass der Sicherheitsrat in der kommenden Woche über den Entwurf der Erklärung beraten wird. (AP, 7. April)
Israelische Hubschrauber haben am Morgen des 7. April den Norden des Gazastreifens mit Raketen angegriffen. Dabei wurden nach Krankenhausangaben ein Palästinenser getötet und zwei weitere verletzt. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen 22-jährigen Aktivisten der Gruppe Demokratische Front für die Befreiung Palästinas. Nach Angaben von Augenzeugen feuerten die Helikopter östlich des Flüchtlingslagers Dschabalija drei Raketen ab. Zudem seien in der Gegend mehrere Panzer einige Meter auf das Gebiet des Gazastreifens vorgerückt. Die Schüsse galten den Augenzeugen zufolge bewaffneten Männern des Islamischen Dschihads und des Komitees des Volkswiderstands.
Israel hat eine Namensliste der Gefangenen erhalten, deren Freilassung die Palästinenser im Austausch für den israelischen Soldaten Gilad Schalit fordern. Auf der Liste stünden mehrere hundert Palästinenser, von denen viele "Blut an den Händen" hätten, sagte ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter am 8. April. Israel bezieht sich damit auf Gefangene, die an der Tötung von israelischen Soldaten oder Zivilisten aktiv oder planerisch beteiligt waren.
Fast zehn Monate nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit gibt es Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Israelische Medien berichteten am 8. April von Fortschritten in den Verhandlungen. So hätten die Entführer der israelischen Regierung über ägyptische Vermittler eine Liste mit den Namen von mehreren hundert Gefangenen zukommen lassen, die im Austausch gegen Schalit freikommen sollen. Über die Zahl der Namen auf der Liste bestand Unklarheit. Ein ranghohes palästinensisches Regierungsmitglied sprach von rund 350, in israelischen Medienberichten war von 500 oder 1.000 die Rede. Aufgeführt ist Berichten zufolge auch der populäre Fatah-Funktionär Marwan Barghuti. Der Geheimdienst Schin Bet überprüfe die Liste und werde Ministerpräsident Ehud Olmert in den kommenden Tagen eine Empfehlung aussprechen, berichtete die Tageszeitung "Jediot Ahronot" am 8. April. Israelische Sicherheitskreise bestätigten, dass die Liste überprüft werde.

Montag, 9. April, bis Sonntag, 15. April

Israelische Geheimdienstagenten haben nach eigenen Angaben eine Verschwörung zu einem gewaltigen Sprengstoffanschlag während des jüdischen Passah-Festes in der vergangenen Woche aufgedeckt. 19 Mitglieder der Hamas-Bewegung aus Kalkilja im Westjordanland seien festgenommen worden, teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Beth am 10. April mit. Medienberichten zufolge handelt es sich um Abtrünnige der Hamas, die deren Kurs als Regierungspartei für zu moderat halten. Dem Geheimdienst zufolge fuhr ein potenzieller Selbstmordattentäter mit 100 Kilogramm Sprengstoff in seinem Wagen nach Tel Aviv, wo der massive Anschlag geplant gewesen sein soll. Aus vorerst unbekannten Gründen fuhr der Mann später jedoch unverrichteter Dinge wieder nach Kalkilija zurück. Dort explodierte die Autobombe wegen technischer Fehler. Verletzt wurde dabei niemand. Die Hamas hat sich im November zu einem Waffenstillstand mit Israel bereit erklärt.
Jordaniens König Abdullah II. hat Israel dazu aufgerufen, im Sinne eines Friedens mit weltweit einer Milliarde Muslimen die Besetzung arabischer Gebiete zu beenden. "Israel, Europa und die Vereinigten Staaten müssen begreifen, dass die palästinensische Frage nicht nur die Palästinenser betrifft. Sie genießt das Mitgefühl aller Muslime, von Indonesien bis zum Maghreb", sagte Abdullah II. am 10. April der Nachrichtenagenur AFP. Wenn Israel mit mehr als einer Milliarde Menschen, die sich zum Islam bekennen, koexistieren wolle, müsse das Land die Besetzung Palästinas und der arabischen Gebiete beenden, sagte der König in seinem Palast in Beit el Urdun.
Israel hat Hoffnungen auf einen raschen Häftlingstausch mit der radikal-islamischen Hamas gedämpft. Nach einer Beratung des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit ranghohen Sicherheitsrepräsentanten teilte Olmerts Büro am 10. April mit, man sei "enttäuscht" über eine Liste von Häftlingen, deren Freilassung Hamas verlangt. Im Gegenzug sollte der vor mehr als neun Monaten verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit freikommen. Gegenwärtig sei keine Lösung in Sicht, hieß es aus Olmerts Kanzlei.
Die Palästinenserregierung hat von der internationalen Gemeinschaft für dieses Jahr Direkthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert. Der palästinensische Finanzminister Salam Fajad sagte am 11. April nach einem Treffen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel, dieser Betrag könne die "extreme Not" im Westjordanland und im Gazastreifen lindern. Die EU-Kommissarin zeigte sich zurückhaltend. Sie unterstrich die Forderung der EU nach einem deutlichen Friedenssignal an Israel.
Eine US-Passagiermaschine ist im Anflug auf Israel nur knapp ihrem Abschuss entgangen. Weil es die Piloten der Boeing 777 der Gesellschaft Continental Airlines am 11. April trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Tower in Tel Aviv versäumten, sich zu identifizieren, waren bereits zwei israelische Kampfjets alarmiert, sagte ein Sprecher des Flughafens Ben Gurion. Wie der Fernsehsenders Kanal 10 berichtete, stand der Abschuss laut Ministerpräsident Ehud Olmert sowie Verteidigungsminister Amir Perez und Generalstabchef Gabi Aschkenasi kurz bevor.
Der Stopp westlicher Finanztransfers an die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Israels Weigerung, Steuern an die Behörde weiterzuleiten, hat zu gravierenden humanitären Konsequenzen geführt, so das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Auftrag der internationalen Hilfsorganisation Oxfam. Laut der Studie der Palestinian Centre for Public Opinion (PCPO) ist durch den einjährigen Boykott der Autonomiebehörde das Einkommen bei 80 Prozent der 677 interviewten Familien gesunken. Die Hälfte der Familien berichtete, dass sie den überwiegenden Teil ihres Einkommens eingebüßt hat. Das PCPO hat auch 67 Führungskräfte in der West Bank und in Gaza befragt, die für Schulen, Krankenhäuser und Wasserbetriebe verantwortlich sind. Neun von zehn der Befragten gaben an, dass ihre Einrichtungen wegen des Boykotts die Leistungen einschränken mussten. (ots, 12. April)
Angesichts der anhaltenden Gewalt in den Palästinensergebieten hat die Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija einen umfangreichen Sicherheitsplan für das Westjordanland und den Gazastreifen auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe den Plan gebilligt, teilte Informationsminister Mustafa Barghuti am 15. April mit. Ziel des Plans sei es, die "Sicherheit der Bürger" zu gewährleisten sowie Recht und Gesetz durchzusetzen. Einen in dem Sicherheitspaket vorgesehenen nationalen Sicherheitsrat setzte Präsident Mahmud Abbas nach AFP-Informationen noch am 15. April per Dekret ein.
Dem nationale Sicherheitsrat soll Abbas vorsitzen, sein Stellvertreter soll Hamas-Chef Hanija sein. Zudem gehören dem Gremium die Minister für Äußeres, des Innern, der Finanzen und der Justiz an. Der Rat hat dem Dekret zufolge keine Exekutivbefugnisse, er soll "politische Strategien und Sicherheitspläne ausarbeiten". Das Gremium soll auch dazu beitragen die Arbeit der verschiedenen palästinensischen Sicherheitsorgane zu koordinieren: Polizei und Zivilschutz unterstehen der Regierung, die Geheimdienste und die nationalen Sicherheitsdienste Abbas. Der Sicherheitsplan der palästinensischen Regierung sieht zudem die Einsetzung eines Generalinspekteurs im Innenministerium vor, der die Arbeit der Sicherheitsdienste beaufsichtigen soll. Insbesondere der Gazastreifen war in der Vergangenheit Schauplatz von Gewalt und Auseinandersetzungen rivalisierender Sicherheitskräfte aus den Reihen der gemäßigten Fatah von Abbas und der radikalislamischen Hamas.
Am 15. April trafen Palästinenserpräsident Abbas mit Israels Regierungschef Ehud Olmert zusammen. Das Treffen von Abbas und Olmert war das erste Treffen auf Grundlage einer von US-Außenministerin Condoleezza Rice vermittelten Absprache über regelmäßige Begegnungen im Zwei-Wochen-Rhythmus. Thema der halbstündigen Unterredung seien generelle Fragen der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern gewesen, sagte ein hoher israelischer Beamter. Dabei seien keine Details zur Schaffung eines künftigen palästinensischen Staates besprochen worden. Abbas habe die Überwachung der Grenze zu Ägypten zugesichert, um Waffenschmuggel zu unterbinden; Olmert habe im Gegenzug die tägliche Öffnung bis 23.00 Uhr des einzigen Grenzübergangs von Israel in den Gazastreifen zugesagt.
Eine bislang unbekannte palästinensische Gruppierung hat nach eigenen Angaben den vor mehr als einem Monat im Gazastreifen entführten BBC-Reporter Alan Johnston getötet. Damit wollten sie der Forderung nach Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel Nachdruck verleihen, erklärten die Brigaden von Tawhid und Dschihad am 15. April. Die BBC und die palästinensische Regierung erklärten, bislang lägen keine Hinweise für eine solche Tat vor. Eine Gruppe namens Brigaden von Tawhid und Dschihad ist im Gazastreifen unbekannt, der Name wurde aber anderswo im Nahen Osten von Gruppierungen mit Verbindung zur Al Kaida genutzt. Der 42-jährige Schotte war am 12. März von maskierten Männern im Zentrum der Stadt Gaza aus seinem Wagen gezerrt und verschleppt worden.

Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April

Israel hat am nationalen Holocaust-Gedenktag am 16. April der von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Landesweit hielten um 10.00 Uhr Ortszeit die Menschen auf den Straßen für zwei Gedenkminuten inne und gedachten der Opfer der Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, verlasen Abgeordnete die Namen von Opfern des Völkermordes. Am ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz in Polen nahmen rund 8000 Menschen am "Marsch der Lebenden" teil, unter ihnen der israelische Minister Rafi Eitan.
China und die Schweiz wollen künftig mit allen Mitgliedern der palästinensischen Einheitsregierung zusammenarbeiten, die aus Mitgliedern der islamistischen Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas besteht. Der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghuti sagte am 16. April, das sei der Autonomiebehörde von beiden Ländern zugesagt worden - und zwar "ohne Diskriminierung ihrer Mitglieder".
Die Hamas-Fatah-Koalition wurde im vergangenen Monat gebildet. Die EU und die USA hatten danach erklärt, sie würden nur mit Regierungsmitgliedern sprechen, die nicht der Hamas angehören. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev lehnte eine Stellungnahme zu Barghutis Äußerungen ab. Er denke aber, dass es weiterhin einen internationalen Konsens gebe, nicht mit Vertretern einer Hamas umzugehen, die weiterhin zu keinem Gewaltverzicht bereit sei und Israel nicht anerkennen wolle.
Die ägyptischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Ingenieur der nationalen Atomenergiebehörde wegen Spionage für Israel festgenommen. Nach zwei Ausländern - einem Japaner und einem Iren - werde gefahndet, sagte der Staatsanwalt der Staatssicherheit, Hischam Badawi, am 17. April. Der ägyptische Ingenieur sei bereits am 18. Februar festgenommen worden, aus Ermittlungsgründen sei aber Stillschweigen bewahrt worden. Der 35-Jährige habe wichtige Dokumente aus der Atomenergiebehörde gestohlen und für 17.000 Dollar (12.500 Euro) an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergeleitet. Der israelische Außenamtssprecher Mark Regev reagierte skeptisch auf die Angaben. Die israelische Regierung habe über die Medien von dem Fall erfahren. Derartige Anschuldigungen erschienen häufig in den ägyptischen Medien, und sie stellten sich stets als falsch heraus, sagte Regev.
Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet vernahm unterdessen einen Israeli iranischer Herkunft unter dem Verdacht fest, dass er einer Spionagetätigkeit für Teheran zugestimmt habe. Der Iran habe in jüngster Zeit mehrfach versucht, Israelis, die das Land besuchten, für Spionagezwecke anzuwerben, verlautete aus Sicherheitskreisen weiter. Im Lauf des vergangenen Jahres habe Teheran seine gegen Israel gerichtete Geheimdiensttätigkeit ausgebaut, hieß es.
In der Nähe von Dschenin im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am 17. April einen militanten Palästinenser, wie die israelischen Streitkräfte und palästinensische Sicherheitskräfte erklärten. Ein Fahrzeug mit verdeckten Ermittlern habe dem Wagen des Mannes den Weg versperrt, die Sicherheitskräfte hätten dann auf ihn geschossen, erklärten Augenzeugen. Ein weiterer Insasse sei verletzt und festgenommen worden. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte sollte der Mann festgenommen werden, die Sicherheitskräfte hätten geschossen, als er eine Waffe gezogen habe. Nur er sei getroffen worden, vier weitere Insassen seien zum Verhör mitgenommen worden. Unterschiedlichen Angaben zufolge gehörte der Getötete den Al-Aksa-Märtyrerbrigaden beziehungsweise dem Islamischen Dschihad an.
In der Nähe einer jüdischen Siedlung im Westjordanland wurden am 17. April vier Israelis beschossen und verletzt. Die Schüsse seien bei Naaleh aus einem vorbeifahrenden Auto abgegeben worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Offenbar habe es sich um einen Angriff militanter Palästinenser gehandelt. Die Täter ergriffen die Flucht.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am 18. April mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak die militärischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Gates sagte nach dem Treffen in Kairo, die Beziehungen in diesem Bereich seien "sehr solide". Die US-Militärhilfe für Ägypten beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Dollar (740.000 Millionen Euro) jährlich. Gates, für den Kairo nach der jordanischen Hauptstadt Amman die zweite Station seiner Nahostreise war, traf auch mit seinem äygptischen Kollegen Hussein el Tantawi zusammen. Am Abend wird der US-Verteidigungsminister in Israel erwartet.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am 18. April die Erwartungen der Palästinenser an einen möglichen Gefangenenaustausch gedämpft. Die von ihnen vorgelegte Liste mit den Namen von Häftlingen wecke Erwartungen, die Israel nicht erfüllen könne, erklärte Olmert vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss des Parlaments. Öffentlich bekannt wurde die Liste der Palästinenser bislang nicht. In Medienberichten ist von 350 bis 1.400 Namen die Rede. Darunter sollen auch militante Kämpfer sein, die tödliche Anschläge verübten. Zusammengestellt wurde die Liste von militanten Palästinensern, die den israelischen Soldaten Gilad Schalit im Juni vergangenen Jahres entführten.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich zum Abschluss seines Israelbesuchs für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ausgesprochen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass auch die Israelis zu diesem Zeitpunkt auf den diplomatischen Prozess setzten, sagte Gates am 19. April im Anschluss an eine Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem. Dort hatte er zuvor auch mit Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Amir Perez Gespräche geführt. Gates war am Vortag nach Gesprächen in Jordanien und Ägypten in Israel eingetroffen.
Jordaniens König Abdullah II. will mit einem Besuch in Israel den Nahost-Friedensprozess unterstützen. Der Monarch wolle dem Nachbarland in den nächsten drei Wochen einen zweitägigen Besuch abstatten, berichtete die israelische Tageszeitung "Maariv" am 20. April unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter. Abdullah II. wolle dabei unter anderem im israelischen Parlament, der Knesset, sprechen. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert habe die Einladung während eines Telefongesprächs am Mittwoch ausgesprochen. Ein Mitarbeiter Olmerts bestätigte die Einladung, wollte aber keine Angaben zu dem Termin der Reise machen.
Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, seine Politik zur Inhaftierung palästinensischer Kinder zu überdenken. Die derzeitige Praxis führe zu einem Anstieg der Gewalt, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, am 20. April nach einem Besuch in einem nahe Tel Aviv gelegenen Gefängnis. "Fast jedes Kind, was ich in den Palästinensergebieten getroffen habe, war inhaftiert oder kennt jemanden, der inhaftiert war." Laut Coomaraswamy sind derzeit 398 palästinensische Kinder ab zwölf Jahren unter den 10.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen. Sie wolle damit nicht sagen, dass schwere Verbrechen nicht geahndet werden sollten, betonte die UN-Beauftragte. Für weniger schwere Vergehen sollte aber ein anderer Ansatz gesucht werden. Sie habe dies bei ihren Treffen unter anderem mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni angesprochen. Während ihres Besuchs war Coomaraswamy auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.
Israel riegelt ab 21. April um Mitternacht die Grenzen zum Gazastreifen und zum Westjordanland ab. Anlass ist der Gedenktag für die Gefallenen in den Kriegen Israels, wie die Armee am 20. April in einer Erklärung mitteilte. Die Maßnahme diene dem Schutz vor möglichen Anschlägen. Der Gedenktag wird am Sonntagabend und am Montag gefeiert. In der Erklärung blieb offen, wie lange die Abriegelung dauern sollte. Palästinenser dürften nur aus nicht näher bezeichneten humanitären Anlässen die Grenzen passieren. Auch medinzinisches Personal sowie internationale und Nichtregierungsorganisationen dürften passieren. Für Journalisten gelte die Grenzsperrung nicht.
Bei einem gezielten Luftangriff im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee einen palästinensischen Aktivisten getötet. Die Rakete habe am Abend des 21. April in Dschabalija ein 37-jähriges Mitglied der El-Kuds-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Gruppe Islamischer Dschihad, in dessen Auto getroffen, teilten palästinensische Ärzte mit. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte und von Augenzeugen hatte der Mann kurz zuvor eine Rakete auf ein Wohngebiet in der israelischen Stadt Sderot gefeuert. Dabei wurden zwei israelische Zivilisten verletzt. Es war der erste israelische Luftangriff im Gazastreifen seit zwei Wochen. Nach Angaben der Armee landeten am 21. April insgesamt drei palästinensische Raketen in Israel.
Bei den blutigsten Gefechten im Westjordanland und im Gazastreifen seit Beginn des Jahres haben israelische Soldaten am Wochenende (21./22. April) insgesamt neun Palästinenser getötet. Unter den Opfern war auch ein 17-jähriges Mädchen. Die Hamas reagierte am 22. April mit einem Aufruf zu neuen Anschlägen gegen Israel. Vertreter der palästinensischen Autonomieregierung äußerten sich empört über das israelische Vorgehen. "Das untergräbt unsere Bemühungen, ein Ende der Feindseligkeiten zu erreichen", erklärte Sajeb Erakat, Berater von Präsident Mahmud Abbas. Ein Sprecher von Ministerpräsident Ismail Hanija sagte, die Regierung verurteile "die hässlichen Massaker".
Während einer Razzia in Nablus töteten israelische Soldaten am 22. April zwei militante Palästinenser. Die Soldaten hätten ein Gebäude umstellt, in dem sich die Männer versteckten, erklärten die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden. Die meisten Bewohner seien einer Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes nachgekommen, die beiden später Getöteten jedoch nicht. Daraufhin sei es zu einem Schusswechsel gekommen, in dessen Verlauf die Männer ums Leben kamen. Nach Angaben der Gruppierung handelt es sich bei einem der Toten um Amin Lubadi, der als Bombenbauer seit mehr als drei Jahren von Israel gesucht wurde. Die Streitkräfte erklärten, die Soldaten hätten auf Beschuss reagiert.
In der Stadt Dschenin wurden am 21. April drei militante Palästinenser von einer verdeckt operierenden Einheit der israelischen Streitkräfte erschossen. Nach israelischen Angaben handelte es sich um zwei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, die der Fatah von Abbas nahe stehen, und einen Kämpfer des Islamischen Dschihads. Am Abend rückten israelische Truppen nochmals in Dschenin ein, wo es zu einem heftigen Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern kam. Ein Mädchen sei dabei von israelischen Kugeln tödlich getroffen worden, hieß es.
Zuvor hatten Truppen das Dorf Kafr Dan im Westjordanland nach militanten Palästinensern durchsucht. Dort wurde bei Schusswechseln ein Palästinenser getötet. Bei dem Toten handele es sich um einen 22-jährigen Polizisten, der mit seinem Bruder auf dem Dach seines Hauses gestanden habe, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen.
Im Norden des Gazastreifens wurden bei einem israelischen Raketenangriff ein Palästinenser getötet und ein weiterer verwundet. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, eine Maschine der israelischen Luftwaffe habe eine Rakete auf ein Fahrzeug abgefeuert, das in der Nähe eines Ortes war, von dem aus zuvor Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Bei dem getöteten Insassen habe es sich um einen Zivilisten ohne Verbindungen zu militanten Gruppen gehandelt. Bei Ramallah wurde am Sonntag ein 17-Jähriger getötet, der nach palästinensischen Angaben Steine auf israelische Soldaten geworfen hatte.
Der arabische Parlamentsabgeordnete Asmi Bischara hat am 22. April sein Amt niedergelegt und will vorerst nicht nach Israel zurückkehren. Bischara, gegen den in Israel polizeiliche Ermittlungen laufen, sagte, er habe dazu in der israelischen Botschaft in Kairo vorgesprochen. Wenn er sein Amt in Israel selbst niedergelegt hätte, würde ihn die Justiz für die nächsten Jahre nicht wieder außer Landes lassen, sagte Bischara dem Fernsehsender El Dschasira. Bischara ist ein vehementer Kritiker der israelischen Politik. Er hatte das Land im März verlassen und will nach eigenen Angaben vorläufig im Ausland bleiben.
Israel hat mit einem Einmarsch im Gazastreifen gedroht, wenn der palästinensische Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet nicht aufhört. Hubschrauber der israelischen Armee warfen Faltblätter über dem nördlichen Gazastreifen ab, die eine Warnung in arabischer Sprache enthielten, wie Augenzeugen in der Nacht zum 22. April berichteten. Darin habe das Militär eine Frist von 48 Stunden gesetzt. Ein Armeesprecher konnte die Angaben nicht bestätigen.

Montag, 23. April, bis Montag, 30. April

Der bewaffnete Arm der palästinensischen Hamas hat sich erstmals seit Monaten wieder zum Abschuss von Raketen auf israelisches Gebiet bekannt. Die Essedin-el-Kassam-Brigaden hätten 30 Raketen auf israelische Ziele abgefeuert, "um die Morde zu rächen, die der Feind begangen hat", erklärte die radikale Gruppierung am 24. April in Gaza. Die Hamas hatte sich seit der Waffenruhe von November zu keinem Raketenangriff mehr bekannt; vor allem der Islamische Dschihad - der sich der Waffenruhe nicht angeschlossen hatte - feuerte dagegen weiterhin Geschosse auf Südisrael ab. Insgesamt schossen radikale Palästinenser mehr als hundert Raketen auf israelisches Gebiet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgefordert, angesichts des Raketenbeschusses auf Israel alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Sie habe Abbas am 24. April in einem Telefonat gesagt, eine weitere Eskalation könnte zu einer gefährlichen Situation mit sehr negativen Rückwirkungen auf den soeben erst intensivierten Friedensprozess führen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.
Israel wird auf den "Bruch" einer Waffenruhe durch Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen vorerst nicht mit einer großen Militäroffensive reagieren. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe sich nach Beratungen mit Sicherheitsexperten gegen einen solchen Einsatz entschieden, berichten israelische Medien am 25. April. Es seien aber gezielte Schläge gegen militante Palästinenser genehmigt worden.
Israel wird auf den Bruch einer Waffenruhe durch Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen vorerst nicht mit einer großen Militäroffensive reagieren. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe sich nach Beratungen mit Sicherheitsexperten gegen einen solchen Einsatz entschieden, berichten israelische Medien am 25. April. Es seien aber gezielte Schläge gegen militante Palästinenser genehmigt worden. Milizen der Hamas hatten gestern die Waffenruhe mit Israel gebrochen.
Die radikalen Palästinensergruppen wollen nach ägyptischen Angaben die vor zwei Tagen gebrochene Waffenruhe mit Israel wieder herstellen. Das hätten Vertreter der verschiedenen Palästinensergruppen in Gesprächen geäußert, sagte ein Mitglied einer ägyptischen Sicherheitsdelegation am 26. April in Gaza. Die Ägypter unter General Burhan Hammad bemühen sich derzeit um eine Beruhigung der Lage im Gazastreifen. Von dort aus waren in den vergangenen Tagen Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert worden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am 27. April in Kairo mit dem Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, zusammengetroffen. Bei dem Gespräch ging es auch um den geplanten Gefangenenaustausch mit Israel und die brüchige Waffenruhe im Gazastreifen. Ägypten bemüht sich seit Monaten um den Gefangenenaustausch. Der im vergangenen Juni von Palästinensern verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit soll gegen Palästinenser ausgetauscht werden, die in Israel inhaftiert sind.
Die israelische Armee hat im nördlichen Gazastreifen drei Palästinenser getötet und einen vierten verletzt. Nach Angaben palästiensischer Ärzte ereigentesich der Vorfall am Morgen des 28. April im Nordwesten der Stadt Gaza in der Nähe der Sperranlage, die Israel von den Palästinensergebieten trennt. Eine israelische Armeesprecherin sagte, Soldaten hätten vier bewaffnete Palästinenser entdeckt und erschossen, die versucht hätten, nahe der Sperranlage einen Sprengsatz zu platzieren.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat einen Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" bezeichnete Olmert die Islamische Republik Iran als eine Bedrohung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wenn der Iran die Resolutionen der Vereinten Nationen "weiterhin missachtet, können andere folgen", sagte Olmert. Auf die Frage, ob damit Militäraktionen gemeint seien, antwortete er: "Niemand schließt das aus." Zugleich machte Olmert aber deutlich, dass negative Konsequenzen eines Militärschlags nicht außer Acht gelassen werden dürften. (AfP, 28. April)
Israel hat einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Focus" widersprochen, wonach Regierungschef Ehud Olmert einen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht ausschließt. Olmert habe eine halbe Stunde lang "ein informelles Gespräch" mit einem Journalisten geführt, der auf Zeilenhonorar für den "Focus" geschrieben habe, erklärte seine Sprecherin Miri Eisin am 28. April. Bei diesem Gespräch habe sich Olmert "zu keinem Zeitpunkt" so geäußert, wie es nun in dem Bericht stehe. Olmerts Büro schließe nicht aus, rechtlich gegen den Journalisten vorzugehen.
Israel will für den Bau seiner umstrittenen Grenzanlage weitere Landflächen im Westjordanland beschlagnahmen. Die Armee werde "aus Sicherheitsgründen" knapp 24 Hektar Land im Süden des Palästinensergebietes besetzen, hieß es in einer militärischen Anweisung an die Verwaltung von Bardala, die der Nachrichtenagentur AFP am 28. April in Kopie vorlag. Die Grenzanlage sei "aus militärischen und sicherheitsbezogenen Gründen notwendig, um Terrorakte zu verhindern". Die betroffenen Eigentümer oder Nießbraucher könnten eine Entschädigung beantragen oder bei den israelischen Behörden Einspruch erheben, hieß es in der Anweisung.
Die israelische Armee hat bestritten, dass für den Bau der umstrittenen Sperranlage in der Nähe von Jericho weitere Landflächen im Westjordanland beschlagnahmt werden sollen. Die Bauarbeiten in diesem Abschnitt seien beendet, sagte ein Armeesprecher am 29. April der Nachrichtenagentur AFP. Der entsprechende Beschlagnahmebefehl sei nur eine Verlängerung des vorherigen aus dem Jahr 2004. Da es sich bei dem "Sicherheitszaun" um eine provisorische Anlage handele, müssten die militärischen Anweisungen zur Beschlagnahme von Land "regelmäßig erneuert" werden. Die palästinensischen Eigentümer der Ländereien könnten sich am Montag erneut an die israelischen Behörden wenden, um "geeignete Entschädigungen" einzufordern.
Israel will Gas aus dem Gazastreifen kaufen. Die Regierung habe beschlossen, mit der Firma British Gas zusammenzuarbeiten, die eine Konzession für ein Gasvorkommen in dem Palästinensergebiet hat, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert am 29. April mit. Der israelische Militärrundfunk berichtete, wenn ein solcher Vertrag zu Stande komme, könne er der Palästinenserführung "dutzende Millionen Dollar im Jahr" einbringen. Mehrere rechtslastige Minister - wie der Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman - hätten gegen Olmerts Vorhaben gestimmt.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die militanten Palästinenser im Gazastreifen vor weiteren Raketenangriffen auf Israel gewarnt. "Wir wollen keine Eskalation, wir werden aber auch nicht auf die notwendigen Schritte verzichten, um jene aufzuhalten, die uns Schaden zufügen wollen", sagte Olmert am 29. April zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Hamas-Führer Chaled Maschaal hat in einem Interview die Entlassung ranghoher inhaftierter Palästinenser aus israelischer Haft im Gegenzug für die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit gefordert. Zu ihnen zähle Marwan Barghuti, ein Führer der mit der Hamas rivalisierenden Fatah, zitierte die palästinensische Zeitung "Al Ajam" Maschaal am 30. April. Barghutis Freilassung hat Israel wiederholt abgelehnt. Der im vergangenen Juni entführte Soldat werde gut behandelt, sagte Maschaal. Sollte die internationale Gemeinschaft ihren Boykott der palästinensischen Koalitionsregierung aufrechterhalten, drohte Maschaal mit neuer Gewalt. "Wir tun das Unmögliche, um das Embargo gegen unser Volk zu beenden." Sollte es jedoch andauern, wären die Ergebnisse schwerwiegend, erklärte er laut der Zeitung.
Syrien hat laut einem Zeitungsbericht ein unterirdisches Bunkersystem errichtet, von dem aus das Land Israel mit Raketen beschießen kann. Der Komplex umfasse 30 Bunker, Raketenfabriken und Laboratorien, berichtete die israelische Tageszeitung "Jediot Ahronot" in ihrer Ausgabe vom 30. April. Syrien habe sein Raketenarsenal bedeutend aufgestockt und verfüge über 200 Raketen vom Typ Scud-B und 60 des Modelles Scud-C. Nordkorea habe zudem eine unbestimmte Anzahl an Scud-D-Raketen mit einer Reichweite von 700 Kilometern geliefert, von denen einige mit Chemiewaffen ausgestattet seien. Diese seien auf einem anderen geheimen Stützpunkt untergebracht.
Eine Untersuchungskommission hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und der damaligen Militärführung die Verantwortung für das Scheitern des Libanon-Kriegs zugewiesen. Die Verantwortung für das "völlige Scheitern" liege bei Olmert, Verteidigungsminister Amir Perez und dem damaligen Generalstabschef Dan Halutz, sagte der Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, am 30. April in Jerusalem bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. Olmert kündigte an, aus der Kritik Lehren zu ziehen und Fehler zu korrigieren.
Dem israelischen Atomtechniker Mordechai Vanunu droht erneut eine Haftstrafe. Ein Gericht in Jerusalem sprach Vanunu am 30. April schuldig, Kontakt zu Ausländern gehabt und damit gegen Auflagen der Justiz verstoßen zu haben. Das Strafmaß werde innerhalb der nächsten zwei Monate verkündet, sagte Verteidiger Michael Sfard. Seinen Angaben zufolge muss Vanunu mit sechs Monaten Haft rechnen.
Der Atomtechniker saß wegen Spionagevorwürfen 18 Jahre lang im Gefängnis - er kam im April 2004 frei. Ihm wurde aber unter anderem verboten, mit ausländischen Journalisten zu sprechen oder das Land zu verlassen. Im Jahr 1986 hatte Vanunu Informationen über die israelische Atomanlage Dimona an eine britische Zeitung weitergegeben. Auf Grund seiner Enthüllungen gelangten Experten zu der Einschätzung, dass Israel über mehrere hundert Atomsprengköpfe verfügt. Offiziell hat Israel den Besitz von Atomwaffen bis heute weder dementiert noch bestätigt.

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