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März 2007

Chronologie der Ereignisse


Donnerstag, 1. März, bis Sonntag, 4. März
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 1. März in einem Brief an Rabbiner Yehuda Teichtal ihre Bestürzung über den Brandanschlag auf den jüdische Kindergarten Gan-Israel ausgedrückt. Merkel versicherte dem Rabbiner und seiner Gemeinde die Unterstützung der Bundesregierung. "Die Sicherheitsbehörden werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen. Jeder Angriff auf eine jüdische Einrichtung ist ein Anschlag auf unsere Demokratie insgesamt", schrieb Merkel an den Geistlichen. Der Verein habe die Kita wieder geöffnet und so mit "Licht auf Dunkel" reagiert und das richtige Signal gegeben. Merkel schloss ihr Schreiben mit den Worten: "Für die lebendige und wachsende jüdische Gemeinschaft in Deutschland und in dieser Stadt werden wir heute und in Zukunft gemeinsam Sorge tragen."
    Unbekannte hatten in der Nacht zum 25. Feb. eine Rauchbombe durch ein eingeschlagenes Fenster der jüdischen Kindertagesstätte am Spandauer Damm geworfen, die aber nicht zündete. Darüber hinaus wurde die Einrichtung mit antisemitischen Schmierereien verunstaltet. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur.
  • Israelische Truppen haben in der Nacht zum 2. März die Palästinensergebiete vollständig abgeriegelt. Alle Zugänge und Zufahrten wurden abgesperrt. Zuvor hatte es in israelischen Medien Warnungen vor Terrorangriffen während des jüdischen Purimfestes gegeben, das am Abend des 3. März beginnt. Bis zum Ende des Festes am Montag (5. März) dürfen Palästinenser nur in Ausnahmefällen über die Grenzen nach Israel. Nur kurz zuvor hatte Israels Armee ihre Militäreinsätze im nördlichen Westjordanland nach fünf Tagen Dauer beendet.
  • Zwei Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert wollen in den USA für einen Boykott einer palästinensischen Einheitsregierung werben. Joram Trubowicz und Schalom Turjeman seien am 3. März in die USA gereist, sagte eine Sprecherin der israelischen Regierung am 4. März. Geplant sei ein Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley. Ziel sei es, das neue Treffen von Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorzubereiten. Dieses könne Mitte März stattfinden.
  • Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad unterstützt offenbar die arabische Nahost-Friedensinitiative von 2002. Die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA berichtete am 4. März, Ahmadinedschad habe während seines Besuchs in Saudi-Arabien gesagt, er befürworte das Vorhaben. Danach sollen die arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, das sich im Gegenzug aus allen 1967 eroberten arabischen Territorien zurückzieht. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA hatte nach der Rückkehr Ahmadinedschads aus Saudi-Arabien nicht über die Initiative berichtet. Es hieß lediglich, die Lage der Palästinenser und die Entwicklung im Irak seien Thema der Gespräche mit dem saudiarabischen König Abdullah gewesen.
    Im Iran ist am 4. März eine Meldung der saudiarabische Nachrichtenagentur SPA zurückgewiesen worden, wonach Präsident Mahmud Ahmadinedschad während seines Besuchs in Saudi-Arabien seine Unterstützung für die arabische Nahost-Friedensinitiative von 2002 bekundet habe. Diesbezüglich habe es auf dem Gipfeltreffen mit König Abdullah keine Gespräche gegeben, erklärte ein iranischer Präsidentensprecher, Ehsan Dschahandideh.
Montag, 5. März, bis Sonntag, 11. März
  • Die vor knapp einem Monat vereinbarte palästinensische Einheitsregierung soll nach Angaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in wenigen Tagen stehen. Abbas sehe "keine Hindernisse", um das Abkommen von Mekka umzusetzen, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina nach einem Treffen des Präsidenten mit Regierungschef Ismail Hanija. Die Gespräche über die neue Regierung sollen heute (5. März) weitergehen. "Eine Regierung der nationalen Einheit wird in weniger als einer Woche bekanntgegeben", sagte Rudeina. Auch ein Sprecher von Hanijas radikalislamischer Hamas sagte, es gebe keine Hindernisse. Die Stimmung der bisherigen Gespräche sei "positiv" gewesen. Abbas hatte den Regierungschef der Hamas am 15. Februar beauftragt, eine neue Regierung zu bilden, nachdem er sich eine Woche zuvor im saudiarabischen Mekka mit Hamas-Chef Chaled Meschaal auf eine Einheitsregierung geeinigt hatte.
  • Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat die EU davor gewarnt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Regierung zu lockern. Auch wenn die radikalislamische Hamas tatsächlich eine Koalition mit der moderaten Fatah-Bewegung vereinbare, reiche dies noch nicht aus, erklärte Livni am 5. März nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel. "Kompromisse werden da nicht helfen." Die EU müsse darauf beharren, dass "jede palästinensische Regierung" die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfülle, betonte Livni. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie aller bislang zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen und ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht seien "nicht verhandelbar". Die von Hamas und Fatah in Mekka vereinbarte Formulierung, eine gemeinsame Regierung werde die bisherigen Verträge "respektieren", bezeichnete die israelische Außenministerin als unzureichend. "Nicht einmal die Palästinenser behaupten, dass dies die Bedingungen des Quartetts erfüllt", sagte Livni.
    Bundesaußenminister Steinmeier stimmte Livni zu. "Die drei Kriterien sind ja nicht vom Himmel gefallen", sagte er. EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner erklärte, die geplante palästinensische Regierung müsse nach ihren "Taten, Erklärungen und nach ihrem Programm" beurteilt werden. Sie deutete allerdings an, gewisse Erleichterungen für die Palästinenser wären auch unmittelbar nach einer Regierungsbildung möglich. "Einige Dinge könnten gemacht werden, selbst wenn eine solche Regierung der nationalen Einheit die Bedingungen nicht erfüllen sollte", sagte Ferrero-Waldner. "Aber es könnte sehr viel mehr getan werden, wenn sie es täte."
  • Image
    Israel, der Iran und die USA haben nach einer BBC-Umfrage in weltweit 27 Staaten das schlechteste Image. Kanada, Japan und Frankreich kommen dagegen unter den zwölf zur Auswahl stehenden Ländern am besten weg, wie aus der am 6. März veröffentlichten Studie hervorgeht. Nach der Einschätzung Deutschlands wurde nicht gefragt. Israel hat nach Meinung von 56 Prozent der gut 28.000 befragten Menschen einen schlechten Einfluss auf die Welt, und nur für 17 Prozent einen positiven. Den Iran sehen 54 Prozent negativ, die Vereinigten Staaten 51 Prozent. Damit liegen die USA noch hinter Nordkorea (48 Prozent). Dagegen hat Kanada für 54 Prozent ein gutes Image. Auch der Einfluss der Europäischen Union wurde von 53 Prozent der Befragten als positiv eingestuft.
    "Es sieht so aus, als ob die Menschen weltweit dazu neigen, Länder negativ zu sehen, deren Profil vom Streben nach militärischer Macht geprägt ist", sagte Steven Kull von der University of Maryland, die die Untersuchung gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut GlobeScan durchführte.
    Bewertet wurden die Länder China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Iran, Israel, Kanada, Japan, Nordkorea, Russland, die USA und Venezuela. Gefragt wurden jeweils 1.000 Personen in Argentinien, Australien, Ägypten, Brasilien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, Kenia, Libanon, Mexiko, Nigeria, Philippinen, Polen, Portugal, Russland, Südkorea, Türkei, Ungarn, USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
  • Die ursprünglich für dcen 6. März vorgesehene Veröffentlichtung des Untersuchungsberichts über Israels Libanon-Krieg im vergangenen Jahr verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Israels Oberster Gerichtshof gab dem Antrag des für den Zivilschutz zuständige Generals Jitzchak Gerschon statt, die Veröffentlichung des Berichts von Rechnungshofchef Micha Lindenstrauss kurzfristig zu verhindern. Zur Begründung hieß es, der oberste israelische Staatskontrolleur könne keine Schlusssfolgerungen ziehen, sondern lediglich erklären, wie er die Informationen für seinen Bericht gesammelt habe. In dem am 5. März eingereichten Antrag hatte Gerschon argumentiert, die Armee habe nicht genügend Zeit gehabt, um Lindenstrauss ihre Sicht zu übermitteln.
  • Wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 hat ein ägyptischer Parlamentsausschuss am 6. März mit der vollständigen Revision der beiderseitigen Beziehungen gedroht. Dies gelte, solange die für die damalige Tötung ägyptischer Kriegsgefangener Verantwortlichen nicht verurteilt seien, erklärte der gemeinsame Ausschuss für arabische Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen nach einem Bericht der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA.
  • Der Zentralrat der Juden hat empört auf Aussagen deutscher katholischer Bischöfe zum Nahostkonflikt reagiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, sprach nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 6. März von Äußerungen mit "antisemitischem Charakter".
    Die Mitglieder des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz hatten in einer Pilgerreise eine Woche lang Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Graumann kritisierte, dass dabei der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke die Zustände in den palästinensischen Städten mit dem Warschauer Getto verglichen habe. Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern gesprochen.
    "Auch wir wissen, dass die Situation der Palästinenser nicht leicht ist", sagte Graumann nach Angaben der Zeitung. "Wer aber deren Lage mit dem Leiden der Juden in den Gettos der Nazis gleichsetzt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Diese Äußerung hat antisemitischen Charakter." Der Vergleich zeuge von dem judenfeindlichen Versuch, mit Hinweis auf Verbrechen der Nachfahren der Opfer die Taten der Nazis zu relativieren. Der Zentralrat erwarte von Kardinal Karl Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine Klarstellung.
    Der israelische Botschafter Shimon Stein warf den Bischöfen im "Kölner Stadt-Anzeiger" Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Wer Begriffe wie "Warschauer Getto§" im Zusammenhang mit israelischer oder palästinensischer Politik verwende, habe "alles vergessen oder nichts gelernt oder moralisch versagt." Der Botschafter wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1.000 Juden Opfer palästinensischen Terrors geworden seien.
  • Israelische Soldaten haben am 7. März bei einer Razzia im militärischen Hauptquartier der Palästinenser in Ramallah 18 Extremisten festgenommen. Rund 30 Militärjeeps umstellten das Gebäude und Soldaten führten die Männer ab, die nach israelischen Angaben alle Verbindungen zur Fatah haben. Unter ihnen befand sich ein Mitglied der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, nach dem Israel seit sieben Jahren fahndete. Die Männer stünden im Verdacht, in Anschläge auf israelische Zivilpersonen und Soldaten sowie Entführungsversuche verwickelt zu sein, erklärten die israelischen Streitkräfte. Die Soldaten hätten in dem Gebäude auch Waffen gefunden, darunter Rohrbomben.
  • Die palästinensische Autonomiebehörde steht nach Einschätzung der Weltbank vor einer Existenz bedrohenden Finanzkrise. Der Einbruch der Wirtschaft und Fehler in der Ausgabenpolitik sind dem neuen Bericht zufolge Hauptursachen für die Notlage. Aber auch der internationale Finanzboykott nach der Machtübernahme der radikalen Hamas trage dazu bei, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AP am 7. März in Jerusalem vorliegenden Bericht.
    Die palästinensische Wirtschaft ging im vergangenen Jahr weiter zurück, das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sackte um mindestens acht Prozent ab, wie die Weltbank berichtet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent. In Gaza stieg sie den Zahlen zufolge sogar von 29 auf 36 Prozent.
    Die Weltbank warnte, der Autonomiebehörde drohe der finanzielle Kollaps, wenn sie ihre Personalkosten nicht in den Griff bekomme. Derzeit stehen rund 165.000 Mitarbeiter auf der Gehaltsliste. Die Palästinenser müssten die monatlichen Löhne von über 93 Millionen Dollar (71 Millionen Euro) auf 80 Millionen drücken, mahnt die internationale Finanzinstitution. Seit 1999 seien die Ausgaben dafür jährlich um etwa neun Prozent gestiegen. Die frühere "unverantwortliche Ausgabenpolitik" sei einer der wesentlichen Gründe für die finanzielle Existenzkrise. Bereits vor der Regierungsübernahme der Hamas habe die Autonomiebehörde ein monatliches Defizit von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) eingefahren.
    Der internationalen Gemeinschaft rät die Weltbank, ihre Finanzhilfen wieder direkt an die Autonomiebehörde zu senden, "wenn die Umstände es erlauben". Die meisten Geber haben dies davon abhängig gemacht, dass die Hamas der Gewalt abschwört und Israel sowie bisherige Abkommen anerkennt. Israel wird aufgefordert, die Voraussetzungen für den freien Waren- und Personenverkehr in den palästinensischen Gebieten deutlich zu verbessern. Auch die von Israel weitgehend zurückgehaltenen Steuereinnahmen sollten wieder direkt der Autonomiebehörde ausgezahlt werden.
  • Die umstrittenen Äußerungen deutscher Bischöfe während eines Israel-Besuches waren nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, nicht angemessen. In den harten Äußerungen habe sich das Gefühl der Bedrängung in den Palästinenser-Gebieten niedergeschlagen, schrieb der Kardinal in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, Avner Schalev. Einige Äußerungen seien situativ zugespitzt gewesen.
    Lehmann schrieb in dem am 7. März veröffentlichten Brief, dass auch die kritisierten Bischöfe die Bedrohung der Israelis durch den Terrorismus nicht in Frage stellten. "Auch sie vertreten uneingeschränkt das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel", schrieb der katholische Geistliche an Schalev. Zwar könne er nachvollziehen, dass die Äußerungen für Irritationen gesorgt hätten, der betroffene Bischof habe aber klargestellt, dass sich solche Vergleiche verböten. "Es gibt keinen Grund, diesem selbstkritischen Wort zu misstrauen."
  • Der jordanische König Abdullah II. hat die Vereinigten Staaten aufgerufen, Risiken einzugehen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Die Situation in den vergangenen Jahrzehnten habe in den palästinensischen Gebieten, aber auch in Israel, zu "einem bitteren Vermächtnis der Enttäuschung und der Verzweiflung" geführt, sagte Abdullah II. am 7. März vor dem US-Kongress in Washington. "Es ist Zeit, ein neues und anderes Vermächtnis zu schaffen", welches das Verhältnis zwischen den USA und dem Nahen Osten verbessere, sagte der König. "Dies beginnt mit Mut und einer Vision. Wir müssen alle Risiken für den Frieden eingehen."
  • Der Iran hat den mutmaßlichen Besitz einer Atombombe durch Israel als eine "besonders schwere Bedrohung" für den Weltfrieden kritisiert. "Die Atombombe in den Händen der Israelis stellt eine besonders schwere Gefahr für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar", sagte der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanijeh bei einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 8. März in Wien. Besonders ermutigt werde Israel durch die fehlende Verurteilung seines Nuklearprogramms durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Daher drohe das Land "öffentlich mit einem Angriff auf friedliche Anlagen anderer Länder".
  • Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wollen am 11. März zum zweiten Mal in diesem Monat zum direkten Gespräch zusammenkommen. Mit dem Treffen solle in erster Linie der Mitte Februar eingeleitete Austausch lebendig gehalten werden, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin am 9. März in Jerusalem. Auch Abbas-Berater Sajeb Erakat wandte sich gegen überzogene Erwartungen.
  • Bewaffnete schossen am 10. März unweit von Nablus auf das Fahrzeug eines palästinensischen Kabinettsministers, der zu einer Veranstaltung nach Tubas fahren wollte. Das Auto wurde vier Mal getroffen, Minister Wasfi Kibha blieb aber unversehrt. Die regierende Hamas machte Sicherheitsbeamte mit Verbindungen zur Fatah von Präsident Mahmud Abbas für den Überfall verantwortlich.
  • In Dschenin nahmen Mitglieder der Fatah-nahen Al-Aksa-Märtyrerbrigaden am 10.März das regionale Hauptquartier der Sicherheitskräfte unter Beschuss, um gegen ausstehende Gehaltszahlungen für Staatsbedienstete zu protestieren. Sie erzwangen auch die Schließung mehrerer Regierungsgebäude, wie Augenzeugen mitteilten. Meldungen über Verletzte lagen nicht vor.
  • Vor einem neuen Nahost-Gipfeltreffen am 11. März ist die innerpalästinensische Gewalt zwischen Hamas und Fatah wieder eskaliert. Bei einer Schießerei im Gazastreifen wurde ein Aktivist der radikalislamischen Hamas getötet, sieben Menschen erlitten Verletzungen. Es war der schwerste Zwischenfall seit der Einigung auf eine gemeinsame Regierung im vergangenen Monat. Präsident Mahmud Abbas wollte am Nachmittag mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert zusammentreffen.
  • Zum zweiten Mal binnen eines Monats hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Jerusalem getroffen. Nach dem zweistündigen Treffen am 11. März wurden keine näheren Einzelheiten bekannt gegeben. Ein Vertrauter Abbas' sagte, das Gespräch sei "schwierig, aber offen" geführt worden. Die palästinensische Delegation haben die Frage des endgültigen Status der Palästinensergebiete angesprochen, darin inbegriffen denjenigen Jerusalems. Ein israelischer Vertreter sagte, Abbas habe Olmert zugesagt, alles für die Freilassung des in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Schalit zu tun. Weiterhin seien die Siedlungs-Problematik und die Flüchtlingsfrage sowie die Aufhebung der Restriktionen für das Westjordanland und die von Israel eingefrorenen Steuereinnahmen der Palästinenser zur Sprache gekommen, sagte der Vertraute Abbas'. Die israelische Seite habe außerdem betont, dass sie eine palästinensische Einheitsregierung, die nicht die Bedingungen des so genannten Nahost-Quartetts aus UNO, USA, EU und Russland erfülle, nicht anerkennen werde.
Montag, 12. März, bis Sonntag, 18. März
  • Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat die arabischen Länder aufgerufen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. "Warten Sie nicht auf den Frieden, bevor Sie Ihre Beziehungen zu uns normalisieren", sagte die Chefdiplomatin am12. März in Washington bei einem Treffen des einflussreichen Amerikanisch Israelischen Komitees für Öffentliche Beziehungen. Zuvor hatte Livni gesagt, Israel sei mit Bedacht offen für die saudiarabische Friedensinitiative. "Es gibt positive Elemente in der saudischen Initiative, aber einige ihrer Klauseln stehen dem Prinzip der zwei Staaten entgegen", sagte sie dem israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
  • Mit scharfen Attacken gegen Israel und die USA hat der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki vor der Genfer Abrüstungskonferenz sämtliche Vorwürfe des Strebens nach Atomwaffen zurückgewiesen. Die wahre Bedrohung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten gehe vom "zionistischen Regime" aus, das den Besitz von Nuklearwaffen sogar eingeräumt habe, sagte Mottaki am 13. März vor Vertretern aus 65 Ländern. Die israelische Delegation sprach von einer eklatanten Beleidigung und verließ demonstrativ den Saal. Die US-Delegation folgte hinterher. Mottaki nannte es erstaunlich, dass niemand etwas gegen den Atomwaffenbesitz Israels unternehme. Der Iran sei indessen massivem internationalen Druck ausgesetzt, nur weil er von seinem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie Gebrauch mache. Eine ebenso große Bedrohung für den Weltfrieden seien die USA. Diese seien unter dem Vorwand der Zerstörung nicht vorhandener Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschiert und hätten mit ihrem Militäreinsatz die Lage in der Region erst richtig unsicher gemacht.
  • Unter japanischer Leitung hat in Tokio eine zweitägige Verhandlungsrunde zwischen Israelis und Palästinensern begonnen. An den Gesprächen nahmen am 14. März unter anderem der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres und der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat teil. Im Zentrum der Verhandlungen sollten Wirtschaftsfragen stehen. Peres sagte zum Auftakt, er glaube, dass die wirtschaftliche Entwicklung den Weg für eine politische Lösung bereiten könne. Der japanische Unterhändler, Tatsuo Arima, sagte, die japanischen Wirtschaftspläne seien "Teil eines langfristigen Bemühens um das Zusammenleben und den Wohlstand beider Völker".
  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Verstöße gegen die Waffenstillstandsresolution zwischen Israel und dem Libanon gerügt. In einem Bericht an den Sicherheitsrat erklärte Ban am 14. März in New York, beide Seiten hätten die so genannte Blaue Linie, die Grenze zwischen Israel und dem Libanon, mehrfach verletzt. Außerdem beklage Israel einen Waffenschmuggel über die Grenze, während die Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben wieder aufrüste. Ban empfahl die Entsendung einer unabhängigen Beobachtermission in die Grenzregion, um die Einhaltung der Resolution 1701 vom August sicherzustellen. Die Resolution hatte nach 34 Tagen den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendet.
  • Nach monatelangem Machtkampf haben sich die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und die Fatah am 14. März auf eine neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Das Kabinett werde sich am 17. März im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija am Abend nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Die beiden Politiker hatten sich zuvor auf die Besetzung des Innenministeriums verständigt, das für die Sicherheitskräfte zuständig ist. Nach Angaben eines Abbas-Vertrauten soll der Fraktionschef der Fatah, Assam al Ahmed, stellvertretender Ministerpräsident werden. Das Innenministerium soll Medienberichten zufolge von Hani Kawasmi besetzt werden, einem ranghohen Mitarbeiter des Ministeriums, der sowohl zur der Hamas als auch zur Fatah gute Beziehungen hat. Die Hamas stellt insgesamt neun Minister, die Fatah wird sechs Ressorts besetzen.
  • Israel hat die Koalitionsvereinbarung der geplanten neuen palästinensischen Regierung abgelehnt. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete am 15. März, die Vereinbarung bedeute einen Rückschritt in den Friedensbemühungen. Israel werde sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft keine Kontakte zu der palästinensischen Regierung aufnehme. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah hatten sich am Vortag auf eine neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt.
  • Die israelischen Streitkräfte haben Ermittlungen wegen des Vorwurfs aufgenommen, Soldaten hätten während der jüngsten Militäreinsätze im Westjordanland Palästinenser als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Das teilten die Streitkräfte am 15. März in einer Erklärung mit. Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem hatte erklärt, Soldaten hätten bei einer Razzia in Nablus zwei palästinensische Jugendliche als menschliche Schutzschilde missbraucht haben sollen. Der 15-jährige Junge und das elfjährige Mädchen mussten demnach als erste in Häuser eintreten, in denen die Soldaten Verstecke von bewaffneten Extremisten vermuteten.
  • Nach monatelangem Machtkampf haben sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Die wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms:
    • "Oberstes Ziel ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den (von Israel) 1967 besetzten Gebieten."
    • Die Regierung "respektiert alle von der PLO erzielten Vereinbarungen".
    • Die Palästinenser haben das Recht auf "Widerstand in allen Formen, vor allem gewaltfreien Widerstand der Bevölkerung gegen die Besatzung".
    • Die Regierung "wird auf die sofortige und schnelle Lösung des Problems um den israelischen Soldaten (Gilad Schalit, der im Juni verschleppt wurde) hinarbeiten, auf der Grundlage eines Gefangenenaustauschs".
    • Die "Errichtung eines Staats in provisorischen Grenzen" wird ausdrücklich abgelehnt. (AP, 17. März)
  • Der alte und künftige palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat die internationale Gemeinschaft zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen seine Regierung aufgefordert. Er erwarte konkrete Maßnahmen zur Aufhebung des Embargos gegen die Palästinenser, sagte Hanija am 17. März in einer Rede anlässlich der Einsetzung der neuen Regierung der nationalen Einheit. Hanija forderte die USA auf, ihre Positionen zu überdenken und die Entscheidung des palästinensischen Volkes für eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu respektieren. Zudem bestand er auf dem Recht der Palästinenser auf bewaffneten Widerstand und einen Palästinenserstaat einschließlich der 1967 von Israel besetzten Gebiete.
  • Nach monatelangem Streit und tödlichen Unruhen ist in den Palästinensergebieten erstmals eine Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah im Amt. Das Parlament stimmte am 17. März mit einer überwältigenden Mehrheit von 83 zu drei Stimmen für das neue Kabinett. Die 25 Regierungsmitglieder leisteten anschließend den Amtseid.
  • Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit begrüßt. Sie erklärte am 17. März die Bereitschaft der Europäischen Union zur Zusammenarbeit und zur Wiederaufnahme der Hilfe, wenn das Programm des neuen Kabinetts die Grundsätze des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, EU und Russland widerspiegele. Zugleich fordert die EU der Erklärung zufolge die Freigabe der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen. An die palästinensische Regierung richtete sie die Forderung, "alle Bemühungen um die sofortige Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu unterstützen". Sie forderte ferner "die unverzügliche Freilassung der in Israel festgehaltenen Minister und Abgeordneten".
  • Mit Enttäuschung haben die USA auf das neue palästinensische Kabinett reagiert. Das am 17. März vorgestellte Regierungsprogramm sei in Teilen Besorgnis erregend, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Das Programm klammert eine Anerkennung Israels bewusst aus und erfüllt damit die Forderungen westlicher Staaten nicht. McCormack kritisierte besonders die von der Hamas durchgesetzte Passage, in der die Palästinenser ihr «Recht auf Widerstand» gegen Israel unterstreichen.
  • Norwegen will den bisherigen Boykott der Palästinenserregierung beenden. "Wir werden alle selbst auferlegten Beschränkungen bei den politischen und wirtschaftlichen Kontakten mit der palästinensischen Regierung aufheben." Das sagte Ministerpräsident Jens Stoltenberg bei einem sozialdemokratischen Parteitreffen, berichtete die Osloer Zeitung "Aftenposten" am 18. März. Er nannte die Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah "eine mutige Entscheidung".
  • Die USA wollen ungeachtet eines allgemeinen Boykotts der Palästinenserregierung Kontakte zu einzelnen Ministern aufrechterhalten. Die Sprecherin des US-Konsulats in Jerusalem teilte am 18. März mit, US-Repräsentanten wollten weiterhin nicht mit Mitgliedern der radikal-islamischen Hamas sprechen. Man werde jedoch nicht die Kontakte zu einzelnen Personen unterbrechen, nur weil diese Ministerposten erhalten hätten.
  • Israelische und amerikanische Soldaten haben mit einem umfassenden Manöver zur Raketenabwehr begonnen, um ihre beiden System aufeinander abzustimmen, wie am 18. März bekannt gegeben wurde. An der Operation "Juniper Cobra" in der Wüste Negev sind tausende Soldaten beider Staaten beteiligt. Das Manöver wurde als Routineübung beschrieben, ein Zusammenhang mit einer möglichen Bedrohung durch die Raketen des Irans bestehe nicht, hieß es. Wie aus Militärkreisen verlautete, testen die israelischen und amerikanischen Streitkräfte neue Möglichkeiten, wie Angriffe mit atomaren, chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen abgewehrt werden können. Die USA unterstützen Israel jährlich mit 2,2 Milliarden Dollar Militärhilfe.
Montag, 19. März, bis Sonntag, 25. März
  • Die Libanon-Offensive der israelischen Armee im Sommer wird nun auch in Israel als "Krieg" bezeichnet. Ein Regierungsausschuss habe entschieden, "den Einsatz im Libanon offiziell als einen Krieg zu betrachten", hieß es in einer am 19. März veröffentlichten Mitteilung. Bisher hatte Israel das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit den Kämpfen vermieden. Das Gremium unter Leitung des Ministers ohne Geschäftsbereich Jaakov Edri einigte sich auf drei Bezeichnungen, die in den kommenden Wochen zusammen mit dem Verteidigungsministerium weiter geprüft werden sollen. Dabei handelt es sich um die Begriffe "Nordkrieg", "Krieg am Nordschild" und "Zweiter Libanonkrieg". 1982 hatte Israel in einer ersten Offensive den südlichen Libanon besetzt.
  • Eine klare Mehrheit der Israelis wünscht sich laut einer Umfrage Kontakte ihrer Führung mit der neuen Palästinenserregierung von Hamas und Fatah. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" veröffentlichte am 19. März die Ergebnisse einer repräsentative Befragung, der zufolge 56 Prozent der Israelis eine Aufhebung des vollständigen Boykotts des Kabinetts von Palästinenser-Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) wollen.
  • Ein Generalstreik hat am 21. März in Israel weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, um gegen verschleppte Lohnzahlungen für tausende Angestellte zu protestieren. Vom Streik betroffen waren unter anderem Behörden, Häfen, Bahn, Müllabfuhr, Post und der Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Streik, der um 09.00 Uhr (07.00 Uhr MEZ) begann, war um drei Stunden verschoben worden, um einer Einigung in letzter Minute eine Chance zu geben. Diese gelang jedoch nicht. Der Ausstand war zeitlich nicht begrenzt.
  • Die Libanon-Offensive der israelischen Armee im vergangenen Sommer soll künftig den Namen "Zweiter Libanonkrieg" tragen. Darauf einigte sich ein Regierungsausschuss am Abend des 21. März, wie der Minister ohne Geschäftsbereich Jaakov Edri mitteilte. Das Kabinett muss der Entscheidung am Sonntag noch zustimmen. 1982 hatte Israel in einer ersten Offensive den südlichen Libanon besetzt. Die neue Wortwahl hat Auswirkungen auf Entschädigungszahlungen. Außerdem müssen Grabinschriften geändert werden.
  • Nach der Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit kommt Bewegung in die Beziehungen zur Bundesrepublik. Vize-Regierungschef Assam El Ahmad wurde am Abend des 21. März zu einem Besuch in Deutschland erwartet, zwei weitere Minister sollen nachkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Regierungsangaben auf einer Nahost-Reise Ende des Monats ein Bild von der Arbeit der neuen Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija machen. Ahmad von der gemäßigten Fatah sagte der Nachrichtenagentur AFP kurz vor seiner Abreise Richtung Berlin, er werde auf Einladung der SPD bis Samstag in der Bundesrepublik bleiben und mehrere Regierungsvertreter treffen. Unter anderem wollte er mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sowie mit einem Berater Merkels zusammentreffen. Dem widersprach jedoch die Bundesregierung. Nach Angaben einer Sprecherin ist kein solches Treffen vorgesehen.
  • Das so genannte Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland hat die neue palästinensische Einheitsregierung zur Anerkennung Israels aufgefordert. Zugleich wurde an die neue Palästinenserführung appelliert, der Gewalt abzuschwören. Die am 21. März vom US-Außenministerium verbreitete Erklärung war die erste offizielle Reaktion der internationalen Vermittlergruppe seit Amtsantritt der neuen von der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebildeten Regierung am vergangenen Wochenende. Das Quartett sprach sich für eine Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen an bedürftige Palästinenser über dritte Organisationen aus. Der noch gegen die alte Palästinenserführung verhängte Finanzboykott wurde nicht aufgehoben. Die USA, die EU und die Vereinten Nationen hatten die alte, nach dem Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr gebildete Regierung boykottiert. Die neue Regierung, auf die sich Hamas und Fatah Anfang Februar in Mekka verständigt hatten, will das Quartett nicht nur nach ihren Erklärungen, sondern danach bewerten, ob sie sich zu einem verlässlichen Partner bei den Friedensverhandlungen mit Israel entwickle. "Das Quartett stimmt darin überein, dass die Bildung der neuen Regierung in dieser Hinsicht nicht nur nach Zusammensetzung und Aufbau zu beurteilen ist, sondern auch nach ihren Taten", heißt es in der Erklärung.
  • Die israelische Regierung hat die Haltung des Nahost-Quartetts begrüßt, die Aufhebung des Embargos gegen die palästinensische Autonomiebehörde weiterhin an Bedingungen zu knüpfen. Die Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nannte am 22. März die Forderung des Quartetts "erfreulich", dass die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit Israel und bisher geschlossene Abkommen anerkennen sowie der Gewalt entsagen solle.
  • Nach einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah haben Vertreter beider Gruppen in der Nacht zum 22. März zur Beruhigung der Lage aufgerufen. Man habe sich auf eine Einstellung der Feindseligkeiten verständigt, meldete der israelische Onlinedienst Ynet. Zuvor waren bei Schießereien im Norden des Gazastreifens mindestens ein Mensch getötet und 17 weitere verletzt worden. Außerdem hatten Fatah-Anhänger den Berichten zufolge einen zur Hamas gehörenden Universitäts-Professor entführt.
  • Zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat sich der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert zu "weit reichenden, schmerzhaften und harten Zugeständnissen" bereiterklärt. Er signalisierte am 22. März auch Interesse an einer Friedensinitiative, die Saudi-Arabien 2002 eingebracht hatte. Der Plan könne eine "geeignete Grundlage" für weitere Kontakte zwischen Israel und gemäßigten Arabern sein, sagte Olmert. Die auf Eis liegende Initiative sieht volle diplomatische Beziehungen der arabischen Welt mit Israel vor und fordert den kompletten israelischen Abzug aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. Bei der Vorstellung vor fünf Jahren wies Israel den Plan umgehend zurück, hat sich jedoch in letzter Zeit aufgeschlossener dafür gezeigt. Es wird erwartet, dass die arabischen Länder den Vorschlag auf einem Gipfel in Riad Ende des Monats wiederzubeleben versuchen.
  • Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am 22. März die baldige Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit in Aussicht gestellt. Abbas sagte dem Fernsehsender Israel TV, man habe sich in Grundzügen mit den Entführern geeinigt. Einzelheiten müssten jedoch noch ausgearbeitet werden. Schalit war Ende Juni 2006 verschleppt worden.
  • Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Bedingungen des Nahost-Quartetts für eine Aufhebung des Boykotts gegen die Palästinenserregierung bekräftigt. Die neue Einheitsregierung müsse die gemeinsamen Forderungen von EU, USA, UNO und Russland erfüllen, der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und bereits geschlossene Abkommen anzuerkennen, sagte sie nach einem Treffen mit dem palästinensischen Vize-Ministerpräsident Assam el Ahmad am 23. März in Berlin. "Wir hoffen auf einen dauerhaften Gewaltverzicht." Zugleich sicherte die Ministerin den Palästinensern deutsche Hilfe zu. "Wir wollen unsere humanitäre Hilfe in Zukunft fortsetzen" und dabei möglichst neue Schwerpunkte setzten, sagte sie.
  • Die angestrebte Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern geht nach Angaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einen israelischen Vorschlag zurück. Israel habe "eine wechselseitige und gleichzeitige Waffenruhe" vorgeschlagen, sagte Abbas am 23. März im israelischen Fernsehsen. "Wir arbeiten jetzt auf dieser Grundlage." Eine Waffenruhe täte beiden Seiten gut, sagte der Palästinenserpräsident und wies Unterstellungen zurück, dass palästinensische Kämpfer die Zeit bloß nutzen wollten, um ihre Schlagkraft zu stärken. "Wenn Israel sie nicht sinnvoll finden würde, hätte es sie nicht vorgeschlagen", betonte Abbas. Zwei frühere Waffenruhen, die die Palästinenser einseitig ausgerufen hatten, hätten nicht gehalten, erinnerte er.
  • Zwei Tage vor einem umstrittenen Referendum über geplante Verfassungsänderungen hat sich Ägypten jegliche Einmischung aus dem Ausland verbeten. Kairo reagierte damit auf Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, die sich wegen des Schritts besorgt gezeigt hat. Kairo werde eine solche Einmischung in innere Angelegenheiten auch von Freunden nicht hinnehmen, sagte Außenminister Ahmed Abul Gheit am 24. März. Rice hatte zuvor erklärt, die Gesetzesänderungen würden möglicherweise nicht dem erklärten Ziel gerecht, allen Ägyptern ein politisches Mitspracherecht zu gewähren.
  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel und die Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen aufgerufen. "Fortschritte werden sehr schwierig sein, die Hürden sind sehr groß. Aber es ist möglich und es muss getan werden", sagte Ban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 25. März in Ramallah im Westjordanland. Es müsse eine politische Lösung für diesen "schmerzvollen Konflikt" definiert werden. Ban betonte, Präsident Abbas sei bereit für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es war der erste Besuch Bans in den Palästinensergebieten in seiner Eigenschaft als UN-Generalsekretär.
  • UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am 25. März ein Treffen mit Hamas-Vertretern abgelehnt und damit den Bemühungen der neuen palästinensischen Regierung um internationale Anerkennung einen Rückschlag versetzt. Ban begrüßte während eines Besuchs in Ramallah zwar die Bildung der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah, erklärte jedoch gleichzeitig, die Atmosphäre sei "noch nicht reif" für ein Gespräch mit Ministern der Hamas. Es gebe keine Pläne für ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija oder seinen Kabinettskollegen von der Hamas, sagte Ban nach einem Gespräch mit Präsident Mahmud Abbas. Er hoffe jedoch, die neue Regierung stelle unter Beweis, dass sie sich zu den Grundvoraussetzungen für den Frieden bekenne.
Montag, 26. März, bis Samstag, 31. März
  • Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen sich künftig alle 14 Tage treffen. Das kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Abschluss einer Nahost-Rundreise an, bei der sie den Friedensprozess neu in Gang setzen wollte. "Sie haben akzeptiert, dass sie sich alle zwei Wochen sehen", sagte Rice am 27. März in Jerusalem. "Ich werde von Zeit zu Zeit hinzukommen." Die Zeit für Endstatus-Verhandlungen sei noch nicht gekommen, sagte Rice nach den Gesprächen, die sie mit Olmert und Abbas geführt hatte. Die Palästinenser warten seit Jahren auf die internationale Anerkennung eines eigenen Staates, allerdings ist keine Einigung auf die Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten absehbar. Rice sagte, die arabischen Staaten müssten sich gegenüber den Forderungen Israels offener zeigen und deutlich machen, dass sie Israels "Platz im Nahen Osten akzeptiert haben".
  • Trotz der von den USA verordneten neuen Gesprächsrunde mit den Palästinensern sieht Israels Außenministerin Zipi Liwni gegenwärtig keine Chance auf eine Lösung. In der jetzigen Lage sei es unmöglich, eine Einigung mit den Palästinensern zu erzielen, sagte Liwni laut "Jerusalem Post" vom 28. März. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Israel zuvor auf eine Serie neuer Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verpflichtet. Israelische Soldaten erschossen gestern in Nablus zwei militante Palästinenser.
  • Mit einem Appell an Israel und den Westen zur Annahme eines saudiarabischen Nahost-Friedensplans ist am 28. März der Gipfel der Arabischen Liga in Riad eröffnet worden. Generalsekretär Amr Mussa verwahrte sich in seiner Ansprache am Mittwoch gegen israelische Forderungen nach Nachbesserungen an dem Plan von 2002. "Sie wollen Änderungen an dem Plan, aber wir sagen, sie sollen zunächst zustimmen, und dann können wir uns an den Verhandlungstisch setzen", sagte Mussa. Zur Förderung der Initiative war die Einrichtung von Arbeitsgruppen geplant.
    Der Friedensplan bietet Israel diplomatische Anerkennung an, wenn im Gegenzug die 1967 besetzten Gebiete geräumt werden. Vorgesehen ist ferner die Errichtung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ferner soll eine "gerechte Lösung" für die 1948 aus Israel vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge beziehungsweise deren Nachkommen gefunden werden.
    Israel hat die Initiative zunächst abgelehnt. In letzter Zeit deutete Ministerpräsident Ehud Olmert jedoch Bereitschaft zur Annahme an, solange einige Änderungen akzeptiert würden. Insbesondere soll demnach das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge weiter abgeschwächt werden. Nach der Vorstellung von Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sollen Arbeitsgruppen nun hinter den Kulissen daran arbeiten, die Unterstützung der USA, der UN und der EU für den Friedensplan zu gewinnen. Davon verspricht man sich dann auch eine mögliche Zustimmung Israels. "Wenn Israel dieses Angebot ablehnt, bedeutet dies, dass es keinen Frieden will", sagte der saudi-arabische Außenminister Saud al Faisal.
  • Israel hat die arabische Friedensinitiative zurückgewiesen und pocht auf Verhandlungen. Vizeregierungschef Schimon Peres sagte am 29. März im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aus Sicht Israels gebe es nur einen Weg zur Überwindung von Differenzen: "Verhandlungen". "Es ist unmöglich zu sagen: was auch immer wir euch vorschlagen, ihr müsst es annehmen." Wenn Israel den arabischen Friedensplan akzeptiere, gäbe es für Verhandlungen keinen Raum mehr. "Durch ein Diktat werden weder die Palästinenser, noch die Araber, noch wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Peres.
  • Die arabischen Länder haben sich bei ihrem Gipfel in Riad einmütig für eine Wiederbelebung ihrer Nahost-Initiative ausgesprochen. Israel wurde in der Abschlusserklärung vom 29. März aufgefordert, den Friedensplan von 2002 zu akzeptieren und Chancen zu "direkten und ernsthaften Verhandlungen auf allen Ebenen" wahrzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten verständigten sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die bei den Vereinten Nationen, den USA und Europa um Unterstützung für den Vorschlag werben sollen. In ihrer Initiative bieten die Araber Israel Anerkennung und dauerhaften Frieden an und fordern den israelischen Abzug aus den 1967 besetzten Gebieten. Zudem fordert der Plan einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und eine "gerechte Lösung" für die palästinensischen Flüchtlinge.
  • Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Gipfelbeschlüsse der Arabischen Liga in Riad als Zeichen für einen "revolutionären Wandel in der Wahrnehmung der arabischen Länder" begrüßt. "Die Länder, die in der arabischen Welt eine Rolle spielen, beginnen zu verstehen, dass Israel nicht ihre größte Sorge ist", sagte Olmert am 29. März im israelischen Rundfunk.
  • Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sieht die Chance für ein umfassendes Friedensabkommen mit den arabischen Staaten in naher Zukunft. Der Zeitung "Jediot Ahronot" (vom 30. März) sagte Olmert: "Es gibt eine wirkliche Chance, dass Israel innerhalb von fünf Jahren ein umfassendes Friedensabkommen mit seinen Feinden schließt." Auf die Nachfrage, ob er tatsächlich alle arabischen Staaten meine, antwortete Olmert: "Ja". Gegenwärtig passierten "Dinge, die in der Vergangenheit nicht passiert sind, die sich entwickeln und reifen", sagte Olmert.
  • Zum Auftakt ihrer dreitägigen Nahost-Rundreise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Konfliktparteien zur Anerkennung der Kriterien des Nahost-Quartetts aufgefordert. "Wir werden nur die stärken", die diesen Friedensprozess auch wollten, sagte sie nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in dessen Sommerresidenz in Akaba am 31. März. Dabei verwies sie auf die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der bisherigen Verhandlungsfortschritte.
  • Die EU-Außenminister gaben der Friedensinitiative der Arabischen Liga ihre Rückendeckung. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte am 31. März zum Abschluss eines zweitägigen Treffens der EU-Außenminister in Bremen, es gebe nun ein deutliches "Zeichen der Hoffnung" im Nahen Osten. Die EU will die Palästinenser vorerst weiter nur mit Übergangshilfen finanziell unterstützen. Die vor zwei Wochen gebildete Regierung aus radikaler Hamas und gemäßigter Fatah sehen die EU-Staaten weiter mit Zurückhaltung.
  • Trotz Hinweisen auf eine Aufrüstung der Hamas plant Israel nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert derzeit keine groß angelegte Militäraktion im Gazastreifen. Die Hamas habe einen Zeitraum relativer Ruhe genutzt, um Panzerabwehrraketen und 30 Tonnen Sprengstoff durch Tunnel an der Grenze zu Ägypten in den Gazastreifen zu schmuggeln, erklärte ein Militärsprecher am 31. März. Außerdem habe sie die Zahl ihrer Kämpfer von 5.600 auf 10.000 aufgestockt. Die Hamas hat derartige Angaben als Propaganda zurückgewiesen.



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