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17. bis 31. Juli 2006

Chronologie der Ereignisse

Montag, 17. Juli, bis Sonntag, 23. Juli

• Israel will den Konflikt mit dem Libanon "diplomatisch" lösen. "Wir wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, um die Hisbollah zu neutralisieren", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regew, am 17. Juli in Jerusalem. "Die Lösung ist diplomatisch." Die Interessen Israels unterschieden sich nicht von denen der internationalen Gemeinschaft, betonte der Sprecher. Zugleich kritisierte er, hätte die internationale Gemeinschaft "mehr Entschiedenheit an den Tag gelegt, hätte die derzeitige Krise im Libanon vermieden werden können".
• UN-Generalsekretär Kofi Annan stellt sich hinter die Forderung der G8-Staaten nach einer internationale Truppe, um den eskalierten Nahost-Konflikt zu beruhigen. Annan traf am Rande des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten und Russlands den britischen Premierminister Tony Blair. Blair und Annan sagten am 17. Juli, der UN-Sicherheitsrat müsse sich rasch mit dieser Idee befassen.
• Frankreichs Präsident Jacques Chirac schickt seinen Premierminister Dominique de Villepin nach Libanon, um zu vermitteln. Wie Chirac am 17. Juli mitteilte, sollte de Villepin mit dem libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora in Beirut zusammenkommen.
• Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten sieht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Hoffnung auf eine Annäherung zerstört. Noch vor weniger als drei Wochen sei nach den Gesprächen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas-Regierung "ein Hoffnungsschimmer" zu sehen gewesen, dass eine Annäherung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten wieder möglich werde, sagte Steinmeier am 17. Juli in Brüssel: "Diese Hoffnung ist zerstört worden." Genau das scheine das Ziel jener Extremisten zu sein, die mit Raketenangriffen auf Israel und der Verschleppung von israelischen Soldaten die jüngste Eskalation eingeleitet hätten.
• Die Bundesregierung lehnt eine herausgehobene Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt ab. Deutschland wolle sich die "alleinige Vermittlerrolle nicht anmaßen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 17. Juli in Berlin. Es sei auch "nicht vertretbar, Deutschland diese Rolle aufzubürden". Die Regierung wolle jedoch alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die Eskalation der Gewalt in der Region zu stoppen. Der Konflikt könne aber nur durch gemeinsame Bemühungen aller beteiligten Akteure gelöst werden. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel, zugleich habe es sich eine starke Vertrauensposition in der arabischen Welt erworben, gab Steg zu bedenken. Dies bringe die Verpflichtung mit sich, die guten Kontakte zu nutzen und einzubringen.
• Die schiitische Hisbollah-Miliz hat sich offiziell zum erneuten Raketenbeschuss der israelischen Hafenstadt Haifa bekannt. Dutzende Raketen der Typen Raad 2 und Raad 3 seien abgeschossen worden, teilte der bewaffnete Arm der Hisbollah, der Islamische Widerstand, am 17. Juli in einer Erklärung mit. Dies sei die Antwort auf die "andauernden Angriffe auf verschiedene libanesische Regionen" durch Israel, hieß es.
• Der französische Präsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair haben sich für die deutliche Erweiterung der UN-Beobachtertruppe im Grenzgebiet von Israel und Libanon ausgesprochen. Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah müsse die dort stationierte UN-Mission ausgeweitet und mit einem robusteren Mandat ausgestattet werden, sagte Chirac am 17. Juli in St. Petersburg. Zur Bewältigung der Lage benötige die Truppe "wahrscheinlich" ein Mandat zur Umsetzung von Straf- und Zwangsmaßnahmen. Auch Blair sprach sich in St. Petersburg für eine Ausweitung des Auftrags aus: "Die Mission muss weitaus spezifischer und klarer werden, und die eingesetzten Truppen müssen weitaus größer sein."
• Die EU-Außenminister haben Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Eskalation der Gewalt sei eine "ernsthafte Bedrohung für Israel und den Libanon sowie für die Sicherheit der ganzen Region", hieß es im Entwurf für eine Erklärung der Mitgliedstaaten, die die Außenminister am 17. Juli in Brüssel mit dem Außenbeauftragten Javier Solana beraten wollten. Der Libanon müsse die UN-Sicherheitsresolutionen 1559 (2004) und 1680 vollständig umsetzen. Diese schließen sehen die Auflösung und Entwaffnung sämtlicher libanesischer und nicht-libanesischer Milizen ein.
• Das israelische Militär setzte auch am sechsten Tag der Offensive im Libanon die Angriffe fort. Ziel war unter anderem erneut der Flughafen von Beirut. Die Zahl der Opfer auf libanesischer Seite stieg nach Angaben der Behörden auf mindestens 170. Durch den Einschlag einer Hisbollah- Rakete stürzte am 17. Juli in Haifa ein dreistöckiges Haus ein, sechs Menschen wurden verletzt. Hunderte Ausländer versuchen auf dem Landweg über Syrien die Region zu verlassen - darunter auch zahlreiche Deutsche.
• Die Hisbollah-Miliz will sich nicht auf eine Waffenruhe mit Israel einlassen, die an Bedingungen geknüpft ist. "Wir akzeptieren keine Bedingung für eine Waffenruhe, wie auch immer der Druck aussehen wird", sagte Abdallah Kassir vom Zentralrat der Hisbollah am 17. Juli der Nachrichtenagentur AFP in Beirut. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am 14. Juli drei Bedingungen für ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon genannt: Die Freilassung der beiden von der Hisbollah entführten Soldaten, das Ende des Raketenbeschusses auf Israel und die Umsetzung der UN-Resolution für die Entwaffnung der Hisbollah.
• Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten hat die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen um ein Ende der Gewalt verstärkt. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug am 17. Juli den Einsatz einer UN-Stabilisierungstruppe als Puffer zwischen Israel und dem Libanon vor. Annan will mit seinem Vorschlag die bereits im Südlibanon stationierte UN-Friedenstruppe, die bisher etwa 2000 Soldaten zählt, besser ausrüsten und wohl auch aufstocken. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Israels Außenministerium, Jigal Palmor, bezeichnete Annans Vorschlag als "verfrüht". Bisher ist lediglich eine Beobachtermission der UNO (UNIFIL) an der Grenze stationiert.
• Die Europäische Union ist grundsätzlich zur Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe im Nahen Osten bereit. Bereits am 18. Juli will der finnische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Erkki Tuomioja in Brüssel mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, über Einzelheiten einer solchen Mission sprechen. Annan hatte eine Friedenstruppe der UN beim G8-Gipfel in Sankt Petersburg vorgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und mehrere seiner Amtskollegen warnten vor einem Flächenbrand.
• Die israelische Armee will ihren Einsatz im Libanon nach eigenen Angaben noch mindestens eine Woche lang fortsetzen. Der Einsatz werde "mindestens noch eine Woche" dauern, sagte der stellvertretende israelische Generalstabschef Mosche Kaplinski am 17. Juli der Nachrichtenagentur AFP. "Der Grad des internationalen Drucks auf Israel erlaubt es uns, mindestens noch eine Woche weiterzumachen." Israel hatte am Mittwoch vergangener Woche seine Angriffe auf den Libanon begonnen, nachdem die schiitische Hisbollah-Miliz zwei israelische Soldaten entführt hatte.
• Der Chef des israelischen Büros des arabischen Fernsehsenders El Dschasira ist am 17. Juli vorübergehend festgenommen worden. Die israelische Polizei habe Walid el Omari in der Nähe des nordisraelischen Ortes Saint-Jean-d'Acre festgenommen, wo er über die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz in der Grenzregion berichtet hatte, wie der in Katar beheimatete TV-Sender mitteilte. Nach wenigen Stunden in israelischer Haft sei der Journalist gegen Hinterlegung einer Kaution wieder freigekommen. Schon in der Nacht zum 17. Juli sei Omari einmal vorübergehend festgenommen worden. Am 16. Juli war ein Team des Fernsehsenders in der Nähe der nordisraelischen Hafenstadt Haifa vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.
• Israelische Kampfflieger haben am Abend des 17. Juli mehrere Angriffe auf ein libanesisches Armeelager in der Nähe von Beirut geflogen. Die Angriffe richteten sich gegen die nahe dem Präsidentenpalast in Baabda und dem Verteidigungsministerium gelegenen Dschamhour-Barracken, wie ein libanesischer Armeesprecher mitteilte. Es habe "Opfer" gegeben. Rettungskräfte seien im Einsatz.
• Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat das Vorgehen Israels bei der militärischen Eskalation im Nahen Osten verteidigt. "Jeder muss verstehen, dass Israel es nicht achselzuckend hinnehmen kann, wenn Raketen in Haifa einschlagen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 18. Juli). Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die Ereignisse durch die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah ausgelöst worden seien. Zur Kritik an Israel sagte Bütikofer: "Der Satz, dass die Solidarität mit Israel zur deutschen Staatsräson gehört, ist keine Belanglosigkeit." Zugleich mahnte er einen "schnellen Waffenstillstand" an. Eine militärische Strategie bringe keinen Ausweg.
• Israel hat in der Nacht zum 18. Juli die Angriffe im Libanon fortgesetzt. Es seien etwa 50 Ziele bombardiert worden, teilte eine Armeesprecherin mit. Es wurden unter anderem eine Radarstation der libanesischen Armee im Süden des Landes, Raketendepots, Bunker und Infrastruktureinrichtungen bombardiert. Außerdem habe man getarnte Kleinlastwagen angegriffen, die von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz für den Abschuss von Raketen auf Israel verwendet würden, teilte eine Armeesprecherin mit.
• Eine europäische Beteiligung an einer möglichen UN- Friedenstruppe für den Nahen Osten ist nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch keine beschlossene Sache. Es existiere lediglich die Idee zu einer solchen Mission, sagte er am 18. Juli im ZDF. Auch müssten sich Israel und der Libanon mit einer UN-Truppe "anfreunden können", so Steinmeier. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Friedenstruppe beim G8-Treffen in Sankt Petersburg vorgeschlagen.
• Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat den gewaltsamen Widerstand der Palästinenser und Libanesen gegen Israel kritisiert. "Niemand streitet das Recht von Völkern ab, Besatzungsmächten Widerstand zu leisten", sagte Mubarak in einem am 18. Juli veröffentlichten Gespräch mit der Parteizeitung "El Watani el Jom". Dies müsse aber Gewinne und Verluste berücksichtigen. Wer die Lage "zum Brennen bringe", um "begrenzte Gewinne" zu erreichen, missachte das wichtigste Ziel der Palästinenser, nämlich einen unabhängigen Staat, sagte der Präsident.
• Israel hat eine Bitte Australiens nach einer kurzen Feuerpause im Libanon zum Schutz der ausländischen Flüchtlinge zurückgewiesen. "Wir haben die Israelis gefragt, ob nicht eine kurze Waffenruhe möglich sei, damit unsere Landsleute und andere Ausländer den Libanon verlassen können", sagte der australische Außenminister Alexander Downer am 18. Juli. Außerdem habe seine Regierung um einen Schutzkorridor gebeten, um den Fluchtweg zu sichern. Beides habe Israel mit dem Hinweis abgelehnt, der Libanon sei "Kriegsgebiet".
• Die schiitische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben des stellvertretenden israelischen Regierungschefs Schimon Peres seit vergangener Woche 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. "Wir sollten den Raketenbeschuss über unseren Köpfen, unseren Dörfern und Städten stoppen", sagte Peres am 18. Juli dem britischen Fernsehsender Sky News. Der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel war vergangene Woche eskaliert, nachdem die Freischärler zwei israelische Soldaten entführt hatten. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Süden Libanons, von wo aus die Raketen abgefeuert werden. Dabei kamen bislang mehr als 170 Libanesen ums Leben. Bei einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Haifa wurden am Sonntag acht Israelis getötet.
• Die wichtigste noch befahrbare Straße von Beirut zur libanesisch-syrischen Grenze ist am 18. Juli von Israel bombardiert worden. Ein Lastwagen wurde dabei getroffen und fing Feuer, wie die Polizei und ein AFP-Fotograf berichteten. Ein Konvoi von Krankenwagen, der von Saudi-Arabien entsandt auf dem Weg nach Beirut war, musste umkehren.
• Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) steht nach ihrer scharfen Verurteilung der Angriffe Israels auf den Libanon im Kreuzfeuer der Kritik. Nach dem Zentralrat der Juden (siehe hierzu: Dokumentation einer Kontroverse) missbilligten am 18. Juli auch Politiker von Union und Grünen Äußerungen der Ministerin, die das Vorgehen Israels als "völkerrechtlich völlig inakzeptabel" bezeichnet hatte. Die FDP forderte eine "Klarstellung" der Bundesregierung. Die SPD nahm Wieczorek-Zeul in Schutz.
• Israel hält auch nach Gesprächen mit den Sonderbeauftragten der UNO an seinen Bedingungen für ein Ende der Bombardements im Libanon fest. Israel werde seinen Kampf gegen die Hisbollah fortsetzen, bis die entführten Soldaten frei und die israelischen Bürger wieder sicher seien, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert am 18. Juli nach einem Treffen mit der UN-Mission in Jerusalem. Die UN-Delegation stand unter Führung des politischen Beraters von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Vijay Nambiar. Sie hatte zuvor bereits Gespräche mit der libanesischen Regierung geführt.
• Die israelische Armee hat sich am 18. Juli nach zweitägiger Besetzung aus Beit Hanun im Gazastreifen zurückgezogen. Laut dem Bürgermeister Mohammed el Kafarna zerstörten die Israelis mehrere Häuser und große Teile des Stromnetzes sowie des Abwassersystems. Die Sachschäden beliefen sich auf sieben Millionen Dollar (etwa 5,6 Millionen Euro), sagte Kafarna. Nach Angaben von palästinensischen Ärzten wurden acht Palästinenser getötet. Die israelischen Truppen traten nicht vollständig den Rückzug aus dem Gazastreifen an. Sie bezogen nördlich von Beit Hanun an der Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten Stellung.
• Der italienische Außenminister Massimo D'Alema hat Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen und im Libanon scharf kritisiert. Auch wenn Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, seien die israelischen Angriffe "vollkommen unverhältnismäßig", sagte D'Alema am 18. Juli im Parlament in Rom. Die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerks im Gazastreifen vor drei Wochen habe "schwerwiegende Konsequenzen" für die Bevölkerung.
• Der libanesische Ministerpräsident Siniora richtete am 18. Juli einen erneuten Hilferuf an die Weltgemeinschaft. Der als pro-westlich geltende Regierungschef bat zudem die arabischen Regierungen um Unterstützung, "um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen". Israel warf er Massaker an der libanesischen Zivilbevölkerung vor.
• Angesichts der anhaltenden israelischen Luftangriffe versuchen immer mehr Menschen, den Libanon zu verlassen. Innerhalb des Landes sind nach Angabe der Regierung in Beirut mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht.
  Ausländer und Libanesen mit ausländischen Pässen versuchen zu Zehntausenden, aus dem Land zu kommen. Im Süden Libanons, wo die israelsche Armee am 19. Juli auch mit Bodentruppen gegen Stellungen der radikal-islamischen Hisbollah- Miliz vorging, sollen rund 15.000 Menschen durch die Kämpfe von jeglicher Versorgung abgeschnitten sein. Das teilten Hilfsorganisationen mit. Wie ein Mitarbeiter des libanesischen Roten Kreuzes der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus der Region telefonisch mitteilte, sind darunter auch Schwerverletzte, die nicht versorgt werden könnten. "Wir habe die Israelis gebeten, zumindest unsere Autos nach Blida und Rmeish durchzulassen, um die Kranken und Verwundeten herauszuholen - ohne Reaktion", sagte der Helfer. Auch mehrere Libanesen mit deutschen, britischen und kanadischen Pässen, die in den Ortschaften festsitzen, hätten keine Chance, ihre Botschaften zu erreichen.
  Nach Angaben libanesischer Krankenhausärzte kamen bei den israelischen Luftangriffen am 19. Juli 72 Menschen ums Leben, dies sei die höchste Opferzahl seit Beginn der Kampfhandlungen vor einer Woche.
• Israel hat die libanesischen Opferzahlen angezweifelt. "Wir halten die Informationen, die aus dem Libanon kommen, für absolut unseriös", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Schimon Peres am 19. Juli dem US-Nachrichtensender CNN. Selbst nannte er keine Zahl. Peres sagte, das israelische Militär tue alles, um sicherzustellen, dass bei seinen Einsätzen im Libanon "kein Zivilist getroffen und keine zivile Infrastruktur zerstört wird".
• Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum 20. Juli nach eigenen Angaben einen Bunker der Hisbollah-Führung in Beirut an. Dabei seien insgesamt 23 Tonnen Bomben auf den Bunker abgeworfen worden. Der Fernsehsender der Hisbollah, Al Manar, wies die Darstellung als "völlig falsch" zurück. Bei dem Angriff sei eine im Bau befindliche Moschee getroffen worden. "Keiner unserer Führer wurde bei einem solchen Angriff verletzt", hieß es weiter.
• Am 20. Juli werden auch die Heimflüge deutscher Flüchtlinge aus dem Libanon fortgesetzt. Am Mittwoch hatten sich etwa 2.300 Deutsche in Buskonvois auf den Weg in die syrische Hauptstadt Damaskus oder in die Türkei gemacht. Für den 20. und 21. Juli habe das Außenministerium fünf Charterflüge aus Damaskus organisiert, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zusätzlich stelle die Bundeswehr drei Maschinen, die in Köln/Wahn landen sollen.
• Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat sich am 19. Juli bei Besuchen in Israel und in Gaza um eine Entschärfung der Krise bemüht. "Wir wollen keine Reaktionen sehen, die zu humanitären und physischen Schäden führen, die das menschliche Leiden steigern", erklärte Solana am Abend nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
  Zuvor war Solana in Jerusalem mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und mit Außenministerin Zipi Liwni zusammengetroffen. Die israelischen Regierungsvertreter bekräftigten ihre Forderungen für eine Einstellung der Militäroperation im Libanon: Die Freilassung von zwei von der radikal-islamischen Hisbollah verschleppten israelischen Soldaten, die Einstellung des Raketenbeschusses durch die radikalen Islamisten sowie ihre Entwaffnung und Entfernung aus dem Süden des Libanons.
• Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour zeigte sich über die humanitäre Lage "sehr besorgt". Durch den Beschuss libanesischer Städte gerieten zunehmend Zivilisten in Gefahr. Dies sei unzumutbar, sagte die Menschenrechtskommissarin am 19. Juli in Genf. Internationales Recht schreibe den Schutz von Zivilisten bei kriegerischen Auseinandersetzungen vor, betonte Arbour.
• Israelische Kampfflugzeuge beschossen am 19. Juli wieder Ziele im Süden und Osten des Libanon. Außerdem überquerten kleine Einheiten israelischer Bodentruppen die Grenze und griffen nach Armeeangaben Stellungen der Hisbollah im Süden Libanons an, bevor sie wieder nach Israel zurückkehrten. Mindestens 55 Menschen sollen bei den Angriffen im Libanon ums Leben gekommen seien.
  Die Hisbollah beschoss abermals die israelische Hafenstadt Haifa. Dabei gab es nur geringe Schäden.
• Parallel zu der Offensive im Libanon geht Israel auch weiter gegen radikale Palästinenser im Gazastreifen vor, in den die Soldaten vor drei Wochen wieder einmarschiert sind. Am 19. Juli rückten sie mit Panzern in das Flüchtlingslager Maghasi vor. Es gab sechs Tote. Mehr als 45 Leute seien verletzt worden, darunter zehn Kinder.
• Israel hat Deutschland und die Europäische Union aufgefordert, bei der Befreiung der israelischen Soldaten zu helfen, deren Geiselnahme die gegenwärtige kriegerische Auseinandersetzung ausgelöst hat. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor sagte am 20. Juli im ZDF-Morgenmagazin: "Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Die Offiziellen aus Deutschland haben bereits eine konstruktive Rolle gespielt bei der Lösung von Geiselnahmen, bei einzelnen Vorfällen, wo Soldaten entführt wurden. Es ist jetzt die Zeit, wo die gleichen Funktionäre aus Deutschland wieder tätig werden könnten."
  Die Bundesregierung hatte zuletzt vor zweieinhalb Jahren einen Gefangenenaustausch zwischen der radikal-islamistischen libanesischen Hisbollah und Israel vermittelt. Damals waren mehr als 400 palästinensische Häftlinge freigekommen sowie die Leichen von etwa 60 Hisbollah-Kämpfern übergeben worden. Im Gegenzug ließ die Hisbollah einen israelischen Geschäftsmann frei und übergab die sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten. Eine zentrale Rolle spielte damals der jetzige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau.
• Trotz internationaler Appelle zur Mäßigung setzten die israelischen Streitkräfte ihre Luftangriffe auf Ziele im Libanon den zehnten Tag in Folge fort. Auch in der Hauptstadt Beirut war am Morgen des 21. Juli wieder eine heftige Explosion zu hören, wie Augenzeugen mitteilten. Der Fernsehsender Al Arabija berichtete, die Angriffe hätten sich erneut gegen Stützpunkte der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden Beiruts gerichtet.
• Bei Gefechten mit Hisbollah-Kämpfern im Südlibanon wurden vier israelische Soldaten getötet, wie die Streitkräfte am 21. Juli mitteilten. Mehrere Soldaten seien verwundet worden. Auch die Hisbollah habe Verluste erlitten. Die Hisbollah erklärte, zwei ihrer Kämpfer seien getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat kamen beim Zusammenstoß zweier Militärhubschrauber nahe der Ortschaft Ramot Naftali, vier Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt, ums Leben. Der Gewalt fielen seit dem 12. Juli rund 320 Libanesen und 35 Israelis zum Opfer.
• Die libanesische Hisbollah-Miliz setzte ihre Angriffe auf Israel ebenfalls fort und feuerte Raketen auf die Küstenstadt Haifa. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern mindestens zehn Menschen verletzt. Ein Geschoss traf ein Wohngebäude. Kurz vor dem Einschlag der Raketen heulten Warnsirenen auf.
  Auch auf andere israelische Städte gingen wieder Geschosse nieder. Erst vor kurzem hatte die israelische Armee mitgeteilt, die Angriffe der Hisbollah hätten deutlich nachgelassen. Am 20. Juli waren etwa 50 Raketen abgefeuert worden. Zuvor waren täglich durchschnittlich etwa 110 Geschosse auf Ziele im Norden Israels niedergegangen.
• Bei einer Explosion in einem Haus in Gaza wurden am Morgen des 21. Juli laut Krankenhausangaben vier Palästinenser getötet. Augenzeugen erklärten, das Gebäude sei von einer israelischen Panzergranate getroffen worden. Das Haus gehörte Angehörigen zufolge einem Hamas-Aktivisten, der ebenfalls unter den Toten war.
• Aus dem Flüchtlingslager Mughasi zogen sich die israelischen Truppen am Morgen des 21. Juli laut Augenzeugenberichten zurück. In der zweitägigen Offensive in Mughasi kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, die meisten davon "Militante". Die Streitkräfte ließen Teile des Lagers völlig zerstört zurück.
• Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am 22. Juli nach Nahost. Er wird in Ägypten, dann in Israel erwartet. Auch ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Steinmeier will sich ein Bild von den Vorstellungen machen, die es bei Israelis, Palästinensern und in Ägypten über eine Lösung der Konflikte gibt. In Israel wird er deutsche Sorgen über einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz im Libanon ansprechen.
• Nach einer Forsa-Umfrage finden drei von vier Deutschen, "das Vorgehen Israels im Nahen Osten" nicht angemessen. (FR, 22. Juli)
• Tausende Menschen haben am Wochenende gegen die israelische Militäroffensive im Libanon protestiert. In Bremen zogen nach Polizeiangaben am Samstag, den 22. Juli, rund 1.700 Demonstranten in einem Protestzug vom Bahnhof zum Marktplatz. Dazu aufgerufen hatte der "Verein für die Betreuung der Libanesen". In Düsseldorf gingen unter dem Motto "Frieden für Libanon" etwa 500 Menschen auf die Straße. Organisiert wurde die Demonstration vom Libanesischen Kulturverein Düsseldorf. In Frankfurt a. M. demonstrierten mehrere hundert Libanesen gegen die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon demonstriert. Die Polizei sprach am Sonntag von rund 750 Teilnehmern. In Paris gingen nach Schätzungen der Polizei rund 1.000 Menschen auf die Straße, in Amsterdam lagen die Zahlen zwischen 700 und 2.000. Vor Israels Botschaft in Warschau schwenkten 200 Demonstranten libanesische und palästinensische Fahnen.
• Die libanesische Regierung will über einen Vermittler mit Israel über einen Gefangenenaustausch verhandeln. Die radikalislamische Hisbollah habe dem zugestimmt, erklärte der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri am 23. Juli in Beirut. "Die libanesische Regierung wird bei dem Austausch (von Gefangenen) durch die Vermittlung einer dritten Partei die Feder führen", sagte Berri, ein Schiit, vor Journalisten.
• Sein Land wäre bereit, vorübergehend eine von der Nato geführt Truppe zu akzeptieren, sagte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz am 23. Juli in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Israels Anliegen sei es, die Kämpfer der schiitischen Hisbollah von Israel fern zu halten. "Wir verstehen aber, dass Israel mittelfristig eine multinationale Truppe akzeptieren muss", sagte Peretz. Israel strebe aber keine Invasion des Libanon an.
• Während eines Besuchs in Beirut am 23. Juli sagte der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Kim Howells: "Wenn man die Hisbollah jagen will, dann soll man raus gehen und die Hisbollah jagen und nicht die gesamte libanesische Bevölkerung." Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair sagte am selben Tag, der Regierungschef stehe hinter den Worten seines Staatssekretärs. "Die Zerstörung der Infrastruktur, der Tod von so vielen Menschen, das waren keine chirurgischen Angriffe", so Howells.
  Das israelische Militär wies die britischen Vorwürfe zurück. Oberst Yishou Efroni verteidigte die Militäraktion seiner Truppe und sagte, die Zivilbevölkerung in den angegriffenen Gebieten sei durch Flugblätter und Lautsprecheransagen gewarnt worden. "Wir sagten ihnen, sie sollen ihre Städte und Dörfer verlassen, wir haben sie informiert, wann wir angreifen werden", so Efroni. "Keine Armee in der Welt tut das, ich habe nicht gesehen, dass die Briten oder die Amerikaner im Irak die Menschen gewarnt haben, bevor sie bombardiert haben."

Montag, 24. Juli, bis Sonntag, 30. Juli

• Die SPD hat sich im Nahost-Konflikt für eine rasche Waffenruhe ohne Vorbedingungen ausgesprochen. "Wir sind für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am 24. Juli in Berlin nach einer Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums unter Beteiligung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Situation dürfe nicht weiter eskalieren. Wenn die beiden entführten israelischen Soldaten zuvor freigelassen würden, sei das zu "begrüßen". Mit dieser Position weicht die SPD-Führung von der Position der G8-Staaten und damit auch der Bundesregierung ab. Diese hatten als Voraussetzung für einen Waffenstillstand die Freilassung der beiden von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten und ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel gefordert. Heil sagte dazu, er wolle "jetzt nicht über Zeitpläne spekulieren". Wichtig sei, "dass dieser Konflikt nicht weiter eskaliert und es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt".
  Linkspartei und Grüne haben sich dagegen eindeutig auf einen bedingungslosen und sofortigen Waffenstillstand festgelegt. Mit dieser Forderung trete er jetzt auch gemeinsam mit anderen europäischen Parlamentariern eine Reise in den Libanon an, erklärte der Linkspartei-Parlamentarier, Wolfgang Gehrcke. Die Bundesregierung habe sich bisher in der Frage eines sofortigen Waffenstillstands hinter den USA "versteckt", kritisierte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, "zögerlich, ängstlich und leisetreterisch" zu agieren. Sie hätte in "solidarischer Kritik" den Israelis erklären müssen, dass ein Waffenstillstand die einzige Möglichkeit sei, um in politische Verhandlungen einzutreten Aus England und Frankreich habe man da "viel deutlichere Worte gehört als aus Berlin".
• US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am 24. Juli zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Beirut eingetroffen. Nach ihrer Ankunft traf sie den libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, verlautete aus US-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt. Im Rahmen ihrer Nahostreise stehen auch Besuche in Israel und im Westjordanland auf dem Programm. Mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert will Rice Möglichkeiten einer "nachhaltigen" Waffenruhe im Libanon erörtern. Zuvor hatte Rice eine Waffenruhe im Nahen Osten als dringlich bezeichnet. Allerdings müssten die Voraussetzungen stimmen, betonte Rice nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN. "Die Bedingungen müssen so sein, dass sie (die Waffenruhe) nachhaltig ist." Bisher lehnten die USA einen sofortigen Waffenstillstand als sinnlos ab, da er die Bedrohung Israels durch die Hisbollah nicht beenden würde.
• Israelische Soldaten haben sich am 24. Juli im Südlibanon ein heftiges Feuergefecht mit Milizionären der radikal-islamischen Hisbollah-Organisation geliefert. Israelische Medien berichteten, bei dem Kampf in der Ortschaft Bint Dschebel seien mindestens neun Soldaten verletzt worden. Auf der israelischen Seite der Grenze standen in Avivim mehrere Krankenwagen zur Versorgung von Kampfopfern bereit, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtete. Die israelische Artillerie belegte das Kampfgebiet mit anhaltendem Feuer. Die kämpfenden Soldaten wurden von Jets und Hubschraubern aus der Luft unterstützt. Nach Einnahme des nahe gelegenen, strategisch wichtigen Orts Marun al Ras am Wochenende rückte die Armee weiter vor. Den Angaben zufolge gelang es der israelischen Armee, neun Abschussrampen der Hisbollah zu zerstören. Eine davon sei in Richtung Haifa ausgerichtet gewesen.
• Die Europäische Union (EU) und andere Staaten arbeiten an einem Konzept für eine internationale Truppe, um die Lage im Süden des Libanon zu stabilisieren. Das sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am 24. Juli.
• Human Rights Watch (HRW) wirft der israelischen Armee vor, am 19. Juli die "Cluster-Bomben" auf die libanesische Stadt Blida abgeworfen zu haben. Ein Zivilist sei getötet, zwölf weitere verletzt worden. In Wohngebieten, erklärte HRW-Direktor Kenneth Roth, sei der Einsatz der "inakzeptabel unpräzisen und unzuverlässigen Waffen" ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Israel wies am 25. Juli zwar zurück, Wohngebiete mit Streumunition zu beschießen. Grundsätzlich bestätigte die Armee in Tel Aviv aber den Einsatz der "nach internationalem Recht legalen Waffen".
• Die Hisbollah feuerte am 25. Juli nach Angaben der israelischen Armee mindestens 70 Raketen auf den Norden Israels ab, davon schlugen zahlreiche in der Hafenstadt Haifa ein. Ein 15-jähriges Mädchen kam um, mindestens 25 Menschen wurden verletzt. Auch die Kleinstädte Safed und Naharia wurden am 25. Juli beschossen.
• Israelische Bodentruppen kreisten am Morgen des 25. Juli das libanesische Grenzstädtchen Bint Dschbeil ein. Der Ort mit ehemals mindestens 15 000 Einwohnern gilt als Hochburg der radikal-islamischen Hisbollah. Den Kämpfen fielen mindestens zwei israelische Soldaten zum Opfer. Der Vormarsch wurde aus der Luft unterstützt.
  Beim Beschuss der Stadt Nabatijeh kamen mindestens sechs Zivilisten ums Leben. Auch in der Nacht zum 25. Juli hatte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe fortgesetzt. Mehr als 40 Ziele im Südlibanon seien getroffen worden. Erstmals seit fast zwei Tagen griff die israelische Luftwaffe auch wieder Beirut an. Mindestens 20 israelischen Raketen schlugen ein, berichtete der TV-Sender Al Dschasira.
• Israel kündigte beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am 25. Juli eine Fortsetzung des Kampfes gegen die Hisbollah mit "härtesten Mitteln" an. Einen Tag vor der Nahost-Konferenz in Rom sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Israel sei entschlossen weiterzukämpfen. Rice bekräftigte bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ihre Forderung nach einer Waffenruhe, jedoch "nicht um jeden Preis". Langfristiges Ziel sei ein "tragfähiger Frieden" in Nahost.
• Als einzige arabische Regierung hat die von Schiiten geführte irakische Israel offen und scharf gemaßregelt. Während Saudi-Arabien von seiner ursprünglichen Verurteilung der Hisbollah und des Irans abwich, bleiben das jordanische und ägyptische Regime bei ihrer heftigen Kritik an der libanesischen Organisation, die diesen Krieg provoziert habe. Alle drei Regime quält die Angst vor der wachsenden Macht der Schiiten. Jordaniens König Abdullah malt schon lange das Schreckgespenst eines "schiitischen Dreiecks" vom Iran, über Irak, die Golfstaaten, bis in den Libanon, an die Wand.
  Doch die Bevölkerung denkt anders. Mit jedem Tag, an dem neue TV-Bilder von toten Zivilisten und Zerstörungen im Libanon zu sehen sind, geht die Öffentlichkeit auf noch größere Distanz zu ihren apathischen Führern, öffnet sich die Kluft zu ihnen weiter. Radikale und Islamisten sind bei dieser Entwicklung die Hauptgewinner. (Birgit Cerha in der FR vom 26. Juli)
• Israels Streitkräfte gaben am 26. Juli zum Kriegsverlauf im Südlibanon eine kurze Meldung heraus. Im Kampf gegen die Hisbollah habe die Armee in der Nacht zum 26. Juli auch im Gebiet von Al Chijam operiert, von wo aus wiederholt Raketen gegen israelische Bürger abgefeuert seien. "Allem Anschein nach" habe man "versehentlich" einen UN-Posten getroffen. "Die Armee bedauert den Vorfall und betont, dass sie niemals absichtlich auf eine Einrichtung oder Personal der UN zielen würde."
  Der UN-Stützpunkt in Chiam nahe der Grenze zu Israel war nach Angaben der Mission Unifil von einer Bombe direkt getroffen worden. Die Opfer: ein Chinese, ein Finne, ein Kanadier und ein Österreicher. Der mit UN-Flaggen kenntlich gemachte Posten, dessen Koordinaten Israel bekannt waren, soll bereits am Nachmittag des 25. Juli von der Armee beschossen worden sein.
  "Noch während der Rettungsarbeiten", so UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgebracht, "wurde weiter gefeuert." Mit der Forderung nach einer Untersuchung des Geschehens verknüpfte er die Bemerkung, dass Israel "anscheinend vorsätzlich" die UN-Beobachter aus der Luft attackiert habe.
  Seit dem 12. Juli sind 15 der 42 Unfil-Stellungen im südlichen Grenzstreifen unter Feuer geraten. Für die meisten Angriffe macht Unifil Israels Armee verantwortlich. Mit den vier jüngsten Opfern erhöht sich die Zahl getöteter Unifil-Mitarbeiter auf 261, davon 253 Soldaten. Unifil ist seit 1978 im Südlibanon stationiert.
• Zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe im Libanon hat in Rom eine Nahostkonferenz begonnen. Außenminister aus 15 Staaten trafen am 26. Juli zusammen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen.
  Die Konferenz forderte die Konfliktparteien im Libanon zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Waffenruhe müsse "dauerhaft und nachhaltig sein", sagte Italiens Außenminister Massimo d'Alema. Auch seien sich alle einig, dass im Südlibanon eine internationale Friedenstruppe mit UN-Mandat stationiert werden muss. Die libanesische Regierung müsse in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet auszudehnen. Israel wurde aufgefordert, sich "äußerst zurückzuhalten". Ferner wurde die Entwaffnung aller Milizen gefordert. Die Konfliktparteien waren bei der Konferenz nicht vertreten. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine sofortige Waffenruhe von der Hisbollah und von Israel.
• Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind auch am 16. Tage in Folge unvermindert weiter gegangen. Bei neuen israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon und in der östlichen Bekaa-Ebene wurden am 27. Juli mindestens drei Menschen getötet.
  Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz feuerte 15 Katjuscha-Raketen auf Nordisrael ab. Menschen wurden nicht verletzt, eines der Geschosse verursachte allerdings bei Safed einen Waldbrand. Auch im Gazastreifen kam es erneut zu Auseinandersetzungen.
  Ein libanesischer Polizist und zwei Zivilisten starben bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe von Kark in der Bekaa-Ebene, wie die Polizei in Beirut mitteilte.
  Israelische Kampfflugzeuge schossen am 27. Juli 30 Raketen auf die südlibanesische Ortschaft Iklim al-Tuffa ab, die ebenfalls als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt. Es wurden zivile Opfer befürchtet, doch konnten die Rettungsmannschaften zunächst nicht zu der Ortschaft vordringen.
  Im Gazastreifen wurde am 27. Juli eine 75-jährige Palästinenserin nach palästinensischen Angaben tödlich getroffen, als eine israelische Granate in ihrem Haus in Dschabalia eingeschlug. Bereits in der Nacht hatten israelische Kampfflugzeuge ein mutmaßliches Waffenlager militanter Palästinenser im Flüchtlingslager Dschabalia angegriffen. Wie es hieß, waren die Anwohner zuvor aufgefordert worden, das Gebiet zu verlassen.
• Nach einer libanesischen Umfrage heißen 87 Prozent der Libanesen den Kampf der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz gegen Israel gut. Die Umfrage des Beiruter Studien- und Informationszentrums (BCRI) wurde am 27. Juli in der libanesischen Hauptstadt veröffentlicht. 70 Prozent der rund 800 Befragten bejahten zudem die Frage, ob es richtig war, dass die Hisbollah am 12. Juli zwei israelische Soldaten über die Grenze hinweg in den Libanon verschleppte. Dies war der (äußere) Anlass für die israelischen Angriffe.
• 26 internationale Hilfswerke bangen um ihre Mitarbeiter im Libanon. Sie warnen davor, dringend nötige Hilfe werde behindert. Wegen der Feindseligkeiten sei es nicht möglich, in Grenzdörfer im Südlibanon Wasser, Nahrung und Medikamente zu transportieren. Auch die humanitäre Situation im Gazastreifen sei verheerend, heißt es in einer am 27. Juli verbreiteten Erklärung der 26 Organisationen. Darunter sind neben dem Roten Kreuz auch Care, Medico und Oxfam.
  Libanesische Sicherheitskreise meldeten am 27. Juli, Israels habe drei mit Medizin und Nahrung beladene Lastwagen beschossen. Zwei Fahrer seien dabei getötet worden.
• Der "Stellvertreter" des El-Kaida-Anführers Osama bin Laden, Eiman al-Sawahiri, hat am 27. Juli dazu aufgerufen, den Kampf gegen Israel wegen seiner Angriffe im Libanon und im Gaza-Streifen aufzunehmen. "Diese gefährlichen Entwicklungen kommen einem zionistischen Kreuzfahrer-Krieg gleich", sagte die Nummer Zwei des Terrornetzwerks in einer Videobotschaft, die vom arabischen Fernsehsender Al-Dschasira ausgestrahlt wurde.
• Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben am 27. Juli eine Erklärung zum israelischen Angriff auf UN-Mitarbeiter im Südlibanon verabschiedet. In der Erklärung drückt die internationale Gemeinschaft Schock und Entsetzen aus. Die Wortwahl ist wegen des Widerstands der USA dezenter als ursprünglich von China und anderen Ländern vorgeschlagen. Der UN-Sicherheitsrat erklärte nur Trauer und Bestürzung über den Zwischenfall. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman nannte die Erklärung "sehr fair und ausgewogen" und lehnte eine Beteiligung der Vereinten Nationen an der Untersuchung des Vorfalls ab. Chinas UN-Botschafter Wang Guangya zeigte sich erleichtert, dass es eine Einigung auf den Text gegeben habe, kritisierte aber die USA, die wesentliche Teile der ursprünglichen Variante ablehnten. (Zur Erklärung siehe: UN-Hilfe-Chef Jan Egeland fordert einen "humanitären Waffenstillstand".)
• Das katholische Hilfswerk Caritas meldete am 28. Juli erste Anzeichen von Lebensmittelknappheit in Beirut. Israel müsse dringend die zugesagten humanitären Korridore einrichten. Caritas und evangelische Diakonie äußerten sich besorgt darüber, dass auch Hilfskonvois angegriffen würden. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef sind seit Beginn der Angriffe Israels vor zwei Wochen rund 800.000 Menschen geflohen. 5.000 Menschen im Libanon seien verletzt worden, viele von ihnen schwer, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Europäische Union gab bekannt,sie habe die Evakuierung von rund 20.000 EU-Bürgern abgeschlossen. Im Süden des Libanon säßen noch "ein paar hundert" fest. Man bemühe sich um sichere Korridore für ihre Ausreise.
• Die israelische Luftwaffe griff am 28. Juli erneut mehr als 130 Ziele im Libanon an. Die Hisbollah feuerte rund zehn Raketen auf nordisraelische Ortschaften ab.
• Die israelischen Streitkräfte zogen sich am 28. Juli aus dem nördlichen Gazastreifen zurück; die Luftangriffe gingen aber weiter. Bei der zweitägigen Bodenoffensive in Gaza wurden 29 Palästinenser getötet.
• Syriens Luftabwehrkräfte haben ein israelisches unbemanntes Aufklärungsflugzeug abgeschossen, berichtet die libanesische Zeitung "Al Liwa" am 28. Juli. Das israelische Flugzeug, das über dem Bekaa-Tal im Osten Libanons eingesetzt war, drang in den syrischen Luftraum ein und wurde dort abgeschossen, hieß es. In Erwiderung darauf griffen israelische Luftstreitkräfte die Stellung der syrischen Luftabwehrkräfte an, von der aus die Rakete abgeschossen worden war. Es handelt sich um den ersten derartigen Zusammenstoß zwischen Israel und Syrien seit dem Beginn der israelischen Kampfhandlungen in Libanon am 12. Juli.
• Beliebige Vereinbarungen zum Nahen Osten müssen mit allen wichtigsten Kräften im Libanon abgestimmt werden, darunter auch mit der Bewegung Hisbollah. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 28. Juli unterwegs von Kuala-Lumpur, wo er an einem ACEAN-Forum teilnahm. Seine Position begründete Lawrow damit, dass die Hisbollah im Parlament und in der Regierung des Libanon vertreten ist. "Das ist die Position Russlands wie auch europäischer Länder und des UN-Generalsekretärs, der davon beim jüngsten Ministertreffen in Rom direkt gesprochen hatte."
• Vor Beginn neuer Vermittlungsgespräche von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die israelische Regierung die Forderung des UN-Nothilfekoordinators Jan Egeland nach einer dreitägigen "humanitären Waffenpause" im Libanon-Konflikt zurückgewiesen. Egeland forderte dies in seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat am 28. Juli (siehe hierzu: UN-Hilfe-Chef Jan Egeland fordert einen "humanitären Waffenstillstand"). Der israelische Regierungssprecher Gideon Meir erklärte, für die Versorgung der Zivilisten seien bereits Korridore eingerichtet worden. "Humanitäre Hilfe erreicht die Menschen bereits über die Vereinten Nationen", erklärte er. Die Hisbollah-Miliz werde aber eine Kampfpause nutzen, um ihre Vorräte an Waffen und Munition zu erneuern.
  Frankreich bedauerte die israelische Ablehnung. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Paris, er werde sich selbst umgehend bei der israelische Regierung für eine solche "humanitäre Waffenpause" einsetzen.
• Für Montag, den 31. Juli, hat UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Zusammenkunft potenzieller Teilnehmerländer für eine internationale Sicherheitstruppen anberaumt. Annan räumte am 28. Juli ein, dass die Gespräche nur grundsätzlichen Charakter haben. "Es ist klar, dass wir ohne das geplante Mandat des Weltsicherheitsrates nur vorläufige Diskussionen führen können", sagte er. Bisher haben Frankreich, Irland, Italien, Spanien und die Türkei eine gewisse Bereitschaft signalisiert, Soldaten für die Libanontruppe zur Verfügung stellen zu wollen.
• Die israelische Luftwaffe flog am 29. Juli neue Angriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut. Insgesamt seien mehr als 70 Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen worden, teilte die Armee am Mittag mit. Nach israelischen Berichten wurden mehr als 20 Hisbollah- Kämpfer getötet.
  Die Miliz feuerte am 29. Juli mindestens 16 Raketen auf israelisches Territorium.
• Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat die israelische Militäroffensive im Libanon als völligen Fehlschlag bezeichnet. Israel habe "kein einziges militärisches Ziel" erreicht, sagte Nasrallah am 29. Juli dem Hisbollah-Fernsehsender El Manar. Israel habe nur die Infrastruktur des Libanon zerstört und werde daraus keinen Nutzen ziehen. Die Bemühungen um eine Lösung der Krise seien allein auf den Widerstand der Hisbollah zurückzuführen, sagte Nasrallah.
• Nach israelischen Luftangriffen auf ein libanesisches Kraftwerk vor zwei Wochen droht im Mittelmeer eine Umweltkatastrophe: Die israelische Luftwaffe traf beim Beschuss des Kraftwerks Dschije südlich von Beirut mehrere Öltanks, und nun laufen tausende Tonnen Heizöl ins Meer. Das teilten die libanesische Regierung und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) am 29. Juli mit. Das UNEP sprach von einer Tragödie: "Wir teilen die Sorge der libanesischen Behörden über die Auswirkungen." "Es ist zweifelsohne die größte Umweltkatastrophe, die das Mittelmeer jemals erlebt hat", sagte Libanons Umweltminister Yacoub Sarraf der AFP. Es seien zwischen 10.000 und 15.000 Tonnen Heizöl ins Meer geflossen. Dies könne nicht nur "furchtbare Folgen für unser Land, sondern für alle Länder am östlichen Mittelmeer haben". Bisher hätten sich ähnliche Unfälle nur in offenen Ozeanen ereignet, aber nicht in einem geschlossenen Gewässer wie dem Mittelmeer, sagte Sarraf. Inzwischen sei ein Drittel der libanesischen Küste betroffen, etwa 70 von 220 Kilometern, sagte Sarraf. Wenn nichts unternommen werde, werde ein weiteres Drittel verseucht. Außerdem werde die Strömung das Öl nach Norden befördern, an die Küsten von Zypern, Syrien, der Türkei und Griechenland. Auch Israel, das im Süden liegt, könne davon betroffen werden. Solange Israel seine Seeblockade aufrecht erhalte, könne man nicht gegen die Ölpest vorgehen.
• Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben am 28. Juli eine in Syrien gebaute Rakete auf die nordisraelische Stadt Afula abgefeuert. Es handele sich um eine Rakete nach dem Modell der iranischen Fadschr-5, sagte der Sprengstoffexperte der israelischen Polizei, Jehuda Perez, am 29. Juli der Nachrichtenagentur AFP. "Unseres Wissens handelt es sich um eine in Syrien hergestellte Rakete", sagte Perez.
• Beim blutigsten Angriff seit Beginn der israelischen Offensive im Libanon sind am 30. Juli mehr als fünfzig Zivilisten ums Leben gekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Die Menschen starben unter den Trümmern dutzender zerstörter Gebäude des südlibanesischen Dorfes Kana. International herrscht Entsetzen über die Bombardements, der Ruf nach einer Waffenruhe wurde lauter. Libanon brach alle Verhandlungen ab.
  Die meisten Zivilisten in Kana kamen in einem Schutzraum ums Leben, in den sie kurz nach dem Einschlag des ersten Geschosses geflohen waren. Kurz darauf beschoss die Armee den Schutzraum, der zerstört wurde. Einer vorläufigen Bilanz zufolge starben in Kana 51 Menschen, etwa die Hälfte davon Kinder. Dutzende Gebäude in dem Dorf wurden dem Erdboden gleicht gemacht. Die Luftwaffe griff Kana während der laufenden Bergungsarbeiten erneut an. Der Ort sei von der Hisbollah für den Raketenbeschuss von Israel genutzt worden, sagte ein Armeesprecher.
  Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora bezeichnete den Angriff als "Staatsterrorismus". Er setzte alle Verhandlungen aus und forderte erneut eine sofortige Waffenruhe. Die Hisbollah teilte mit, Israel werde "die Konsequenzen seiner Massaker" tragen. Auch die radikalislamische palästinensische Hamas drohte Israel und nannte das Bombardement von Kana ein "terroristisches Verbrechen".
  UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den israelischen Angriff auf Kana scharf. Zugleich forderte er den UN-Sicherheitsrat bei einer Dringlichkeitssitzung auf, sich seiner Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe anzuschließen. Er sei "zutiefst konsterniert", dass seine bisherigen Appelle ungehört verhallt seien, "mit dem Resultat, dass unschuldige Zivilisten weiter leiden" müssten.
  Die USA forderten von Israel Zurückhaltung. Israel müsse "äußerste Sorgfalt" walten lassen, damit nicht noch mehr Zivilisten getötet würden, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. US-Außenministerin Rice erklärte, es sei "an der Zeit" für eine Waffenruhe. Zuvor müssten aber die Bedingungen für alle Seiten annehmbar sein.
• Israels Verteidigungsminister Amir Perez ordnete am 30. Juli eine Militäruntersuchung der Angriffe an. Regierungschef Ehud Olmert sagte im Gespräch mit US-Außenministerin Rice, die Armee benötige noch "zehn bis vierzehn Tage", um ihre Offensive gegen die Hisbollah fortzusetzen. Eine sofortige Waffenruhe lehnte Olmert ab. Zugleich drückte er sein Bedauern über den Tod von Zivilisten aus.
• Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat angesichts der jüngsten israelischen Angriffe im Libanon für "die kommenden Tage" Selbstmordanschläge in Israel angekündigt. "Nach den anhaltenden Angriffen und den großen Massakern, die der zionistische Feind im Gazastreifen, im Westjordanland und im Südlibanon - heute morgen in Kana - verübt hat", hätten die El-Kuds-Brigaden Anweisung für Selbstmordanschläge gegeben, erklärte ein Sprecher der Gruppe am 30. Juli gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
• In der Innenstadt von Beirut haben sich nach dem folgenschweren israelischen Luftangriff auf das Dorf Kana rund 4.000 Libanesen versammelt, um gegen Israel und die US- Nahostpolitik zu demonstrieren. Nachdem zunächst einige der Demonstranten das UN- Gebäude gestürmt hatten, wurde die Protestaktion später friedlich fortgesetzt. Ein Redner der pro-iranischen Hisbollah erklärte, nach dem Tod von mehr als 50 Zivilisten in Kana stünden nun alle Libanesen geschlossen hinter den "Widerstandskämpfern".
• Papst Benedikt XVI. hat in einem eindringlichen Appell zum Frieden in Nahen Osten aufgerufen. "Im Namen Gottes wende ich mich an alle Verantwortlichen dieser Spirale der Gewalt, damit sie sofort die Waffen niederlegen", sagte der Kirchenführer in seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo bei Rom. Die Situation werde immer "schlimmer und tragischer", sagte Benedikt mit Blick auf den israelischen Angriff in Kana im Südlibanon. Er erinnerte auch an "die Hunderten Toten, die vielen Verletzten und die große Zahl Obdachloser". Es sei nicht möglich, Gerechtigkeit, eine neue Ordnung und Frieden zu schaffen, solange dafür "das Instrument der Gewalt" benutzt werde. Um zum Frieden zu gelangen, seien Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit nötig, fügte der Papst hinzu. "Beten wir zu Jesus Christus, dem Fürsten des Friedens, dass die Verhärtung der Herzen aufhört und die Waffen endlich schweigen!", sagte er in deutscher Sprache.
• Israel hat eine 48-stündige Aussetzung seiner Luftangriffe auf Ziele im Südlibanon angekündigt. Das bestätigte am Abend des 30. Juli ein Vertreter des Außenministeriums in Jerusalem. In dieser Zeit solle der israelische Luftangriff auf den Ort Kana im Südlibanon untersucht werden, bei dem am frühen Sonntagmorgen (30. Juli) fast 60 Menschen getötet worden waren. Außerdem solle es den Bewohnern des Südlibanon ermöglicht werden, dass Kampfgebiet zu verlassen.
• Der UN-Sicherheitsrat hat den Tod zahlreicher Zivilisten bei dem israelischen Luftangriff im südlibanesischen Kana bedauert und sich "schockiert" gezeigt. In einer am Abend des 30. Juli in New York vom französischen UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière verlesenen Erklärung rief das Gremium zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten auf. Auf eine Verurteilung des israelischen Bombardements sei auf Druck der USA verzichtet worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem ursprünglichen, von Katar vorgelegten Textentwurf wäre Israel beschuldigt worden, vorsätzlich Zivilisten angegriffen zu haben.

Montag, 31. Juli

• US-Außenministerin Condoleezza Rice hält einen Waffenstillstand und eine dauerhafte Lösung des Libanon-Konflikts noch in dieser Woche für möglich. Sowohl ein "rascher Waffenstillstand" als auch eine "dauerhafte Regelung" seien notwendig, sagte Rice am 31. Juli am Ende ihres Besuchs in Jerusalem. "Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Woche zu beidem gelangen können."
• US-Präsident George W. Bush hat erneut einen Aufruf zum sofortigen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah abgelehnt. "Wir wollen einen beständigen, nachhaltigen Frieden", sagte Bush am 31. Juli bei einem Besuch in Miami im US-Bundesstaat Florida. Es gehe nun in erster Linie darum, "die Wurzeln des Problems anzugehen". Ziel der USA sei es, einen derartigen Friedensplan durch den UN-Sicherheitsrat verabschieden zu lassen. Auch Israels Verteidigungsminister Amir Perez Perez lehnte eine sofortige Waffenruhe ab. Ein Waffenstillstand werde "die Extremisten in die Region zurückbringen". Zugleich kündigte der Minister an, Israel wolle sein Vorgehen gegen die Hisbollah verschärfen.
• Israel hat trotz eines selbst verkündeten Angriffsstopps seine Luftoperationen im Südlibanon fortgesetzt. Israelische Kampfflugzeuge beschossen am 31. Juli Ziele in der Umgebung von Taibe, wo sich israelische Bodentruppen heftige Gefechte mit Hisbollah-Kämpfern lieferten, bestätigten UN-Quellen in Beirut.
  Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Medienberichten ihre Angriffe auf den Norden Israels fortgesetzt.
• Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat eine Waffenruhe in den kommenden Tagen ausgeschlossen. Die Militäroffensive werde weitergehen, bis die radikal-islamische Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel beendet und die beiden entführten israelischen Soldaten zurückkehren, sagte Olmert am 31. Juli in Tel Aviv. Derzeit gilt eine auf 48 Stunden begrenzte Feuerpause bei den israelischen Luftangriffen, damit die Bevölkerung das Kampfgebiet im Südlibanon verlassen kann.
• Israel hat die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe entlang den libanesischen Grenzen zur Vorbedingung für einen Waffenstillstand gemacht. Ministerpräsident Ehud Olmert habe in einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Tony Blair eine "wirkungsvolle" Truppe gefordert, die sowohl an der israelisch-libanesischen Grenze als auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stationiert werden solle, erklärte Olmerts Büro am 31. Juli. Sobald eine solche Truppe vor Ort sei, könne "sofort" ein Waffenstillstand folgen.

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