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Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Dezember 2005 (Abzug aus dem Gazastreifen)
Chronologie der Ereignisse
Donnerstag, 1. Dezember, bis Sonntag, 4. Dezember
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Israel bereitet sich nach Angaben von Ministerpräsident Ariel Scharon auf die Möglichkeit vor, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. "Wir treffen alle Vorbereitungen für eine solche Situation", sagte Scharon am 1. Dez. vor israelischen Journalisten. Seine Regierung werde aber nicht zu denjenigen Staaten gehören, die den Kampf gegen eine iranische Atomrüstung anführten, fügte Scharon hinzu.
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Der von Israel errichtete Sperrwall zum Westjordanland zielt nach Einschätzung zweier israelischer Menschenrechtsgruppen auf Landgewinn. Wie die Gruppen B'Tselem und Bimkom am 1. Dez. erklärten, ist am Verlauf des Sperrwalls abzulesen, dass die israelische Regierung den Bau neuer jüdischer Siedlungen auf dem Gebiet des Westjordanlands plant. Damit würden die Rechte der dort lebenden Palästinenser verletzt, kritisierten die Gruppen.
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Die israelische Küstenwache hat am 3. Dez. vor der Küste des Gazastreifens ein palästinensisches Boot versenkt und dabei nach palästinensischen Angaben einen 22-jährigen Palästinenser erschossen. Bei dem Zwischenfall brachte die israelische Marine nach Militärangaben ein offenbar aus Ägypten kommendes palästinensisches Boot auf, dessen Besatzung auf Stoppzeichen nicht reagierte. Warnschüsse hätten die Palästinenser mit Feuer auf das israelische Wachschiff erwidert, das daraufhin das Boot versenkt habe.
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Bundespräsident Horst Köhler hat sich für die Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahostkonflikts ausgesprochen. In einer Rede zum Europäisch-Israelischen Dialog hob er am 3. Dez. in Berlin laut Redetext die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels hervor. Auch die Palästinenser hätten ein Recht auf einen eigenen Staat. Nach sechs Jahrzehnten Krieg und Konflikt wollten die Menschen in Nahost ein "Ende von Terror und Gewalt, von Krieg und Zerstörung". Köhler war Hauptredner auf dem alljährlichen "Europäisch-Israelischen Dialog", der auf Initiative des britischen Verlegers Lord Georg Weidenfeld und der Axel Springer AG seit 1998 in Berlin stattfindet. Er sagte, Israel müsse in international anerkannten Grenzen frei von Angst und Terror leben können. Dies sei unumstößliche Maxime deutscher Politik, an der sich auch in Zukunft nichts ändern werde. Die Koalitionsvereinbarung bekräftige aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Dieser demokratische Staat müsse aus sich heraus politisch und ökonomisch lebens- und entwicklungsfähig sein. Er hoffe, dass der Friedensplan Road Map "auch nach den bevorstehenden Neuwahlen in Israels Grundlage der Politik bleibt," sagte der Bundespräsident.
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Die israelische Luftwaffe hat am 4. Dez. Raketen auf Gaza abgefeuert. Mindestens zwei Kampfhubschrauber griffen einen Betrieb in der Stadt an, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es gab keine Opfer. Nach Angaben der israelischen Armee flog die Luftwaffe in der Nacht insgesamt vier Angriffe auf den Gazastreifen. Ein Angriff habe einem Büro gegolten, von dem aus "terroristische Aktivitäten" geplant worden seien; bei drei weiteren Angriffe seien im Norden des Gazastreifens Stellungen beschossen worden, von denen aus Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Drei solcher Raketen seien am Samstag auf israelischem Territorium eingeschlagen, ohne Menschen zu verletzen, sagte eine Armeesprecherin.
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Die israelische Regierung hat den mutmaßlichen Verkauf russischer Raketen-Abwehrsysteme an den Iran scharf kritisiert. Wer Waffen an den Iran verkaufe, unterstütze damit die Interessen der "negativsten Elemente der Region", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Marc Regev, am 4. Dez. Die Führung in Teheran unterstütze "terroristische Bewegungen" und habe sich in der letzten Zeit mehrfach gegen Frieden und Versöhnung in der Region ausgesprochen, fügte Negev mit Blick auf die umstrittene Äußerung von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hinzu, Israel müsse "von der Landkarte getilgt werden".
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Israels Premier Ariel Scharon hat seinem ehemaligen Vize Schimon Peres eine Schlüsselrolle im künftigen Nahostfriedensprozess zugesichert. Scharon ist bereit, Peres im Falle eines Siegs seiner neuen Partei Kadima bei den Wahlen im März "jedes Amt" zu geben, sagte er am 4. Dez. Peres bekräftigte seine Unterstützung für den Regierungschef: Scharon sei der Einzige, der eine Koalition für den Frieden erfolgreich führen könne, sagte er. Peres hatte am 30. Nov. seinen Austritt aus der Arbeitspartei erklärt.
Montag, 5. Dezember, bis Sonntag, 11. Dezember
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Bei einem Selbstmordanschlag eines radikalen Palästinensers vor einem Einkaufszentrum in der israelischen Stadt Netanja sind am 5. Dez. mindestens fünf Menschen getötet worden (später wurde die Zahl auf 6 korrigiert). Dutzende weitere wurden verletzt, wie Polizei- und Krankenhausvertreter mitteilten. Nach Angaben des israelischen Roten Kreuzes, wurden mindestens 35 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad bekannte sich zu dem Anschlag. Der Attentäter stamme aus dem Norden des Westjordanlands, berichteten Medien unter Berufung auf erste Ermittlungen der Polizei.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Selbstmordanschlag eines radikalen Palästinensers in der israelischen Stadt Netanja als "terroristisch" verurteilt. Die Aufftraggeber würden vor Gericht gestellt, versprach Abbas kurz nach dem Attentat.
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Nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in der israelischen Stadt Netanja hat Verteidigungsminister Schaul Mofas grünes Licht für die gezielte Tötung mutmaßlicher palästinensischer Extremisten gegeben. Zudem habe Mofas am 5. Dez. angeordnet, dass die Palästinensergebiete bis auf weiteres vollständig abgeriegelt würden, berichtete der israelische Militärrundfunk. Der Minister habe ferner verfügt, dass die israelische Armee wieder die Kontrolle über Sektoren im Westjordanland übernehme, die als Hochburgen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gelten.
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Nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Netanja haben israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 6. Dez. Ziele in Gaza- Stadt angegriffen. Wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete, wurde ein Denkmal von einer Rakete getroffen. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht. Nach dem gestrigen Anschlag auf das Einkaufszentrum in der israelischen Stadt Netanja hatte die Regierung in Jerusalem Vergeltungsaktionen angekündigt.
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Nach dem neuen Selbstmordanschlag in Israel hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die palästinensische Führung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Terrorgruppen aufgerufen. Die Palästinenser müssten "den Terror bekämpfen und damit beginnen, gegen die Terrororganisationen in ihrer Mitte vorzugehen", sagte Rice am 5. Dez. auf dem Flug nach Berlin vor mitreisenden Journalisten. Der neue Anschlag habe deutlich gezeigt, dass die "Terrororganisationen nicht an einem nationalen Konsens mitwirken wollen, sondern weiterhin unschuldige Menschen töten".
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Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag vor einem Einkaufszentrum in Israel hat die israelische Armee den Vater und drei Brüder des palästinensischen Selbstmordattentäters festgenommen. Die vier Männer wurden nach palästinensischen Angaben am frühen Morgen des 6. Dez. aus ihrem Heimatort Allar im nördlichen Westjordanland fortgebracht. In dem Ort wurden zudem vier Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad festgenommen, wie das israelische Militär mitteilte.
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Am 7. Dez., zwei Tage nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag in Netanja, hat die israelische Luftwaffe bei einem gezielten Angriff im Gazastreifen einen Kämpfer der palästinensischen Widerstands-Komitees getötet und mindestens neun weitere Palästinenser verletzt. Mahmud el Arkan, dessen Organisation sich wiederholt zum Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium bekannte, wurde bei dem Angriff nahe Rafah getötet.
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Israelische Soldaten haben in der Nacht zum 8. Dez. im Westjordanland 23 gesuchte Palästinenser festgenommen. Wie ein Militärsprecher mitteilte, wurden allein 20 mutmaßliche Hamas-Mitglieder in der Ortschaft Beit Lakija bei Ramallah gefangen genommen.
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Bei einem israelischen Raketenangriff auf den Gazastreifen sind am 8. Dez. mehrere Palästinenser getötet worden. Die Rakete sei in einem Haus in Beit Lahija eingeschlagen und habe dort zwei Aktivisten der El-Aksa-Märtyrer-Brigaden getötet, teilten palästinensische Sicherheitskreise mit. Drei weitere Menschen, unter ihnen ein vierjähriges Kind, seien verletzt worden. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, der Angriff habe einem "wichtigen Mitglied" der Brigaden gegolten, das sich in dem Haus versteckt gehalten habe. Nach Angaben von Augenzeugen wurde die Rakete von einem unbemannten Flugzeug der israelischen Luftwaffe abgefeuert.
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Um die Juden für den Holocaust zu entschädigen soll der Westen den Staat Israel nach dem Willen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nach Europa verlegen. Diesen Vorschlag unterbreitete der schon häufig als Antisemit in Erscheinung getretene Präsident am 8. Dez. auf einem Islam-Gipfel in Mekka. "Mehrere europäische Staaten bestehen darauf, dass Hitler Millionen Juden verbrannte und in Konzentrationslager steckte", sagte Ahmadinedschad. "Jeder Historiker, Wissenschaftler oder Autor, der das bestreitet, wird ins Gefängnis gesteckt oder verurteilt." Die "Zionisten" sollten ein Stück Land in Europa, zum Beispiel in Deutschland oder in Österreich, bekommen, empfahl der Präsident. Das jüdische Volk sei schließlich in Europa verfolgt worden, deswegen dürften die Rückwirkungen nicht die Palästinenser treffen.
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Der Nahost-Gesandte des US-Außenministeriums, David Welch, ist zu einer Reise in die Region aufgebrochen, um sich vor Ort über die Situation nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu informieren. Wie Außenministeriumssprecher Adam Ereli am 8. Dez. mitteilte, will Welch in Israel und den Palästinensergebieten die Umsetzung des Abkommens kontrollieren, das im vergangenen Monat mit Unterstützung von US-Außenministerin Condoleezza Rice geschlossen worden war.
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Bei einer Razzia israelischer Truppen im Westjordanland sind in der Nacht zum 9. Dez. 19 Palästinenser verhaftet worden. Zehn von ihnen seien Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad, wie ein Militärsprecher mitteilte. Schwerpunkt der Razzia war die Umgebung von Tulkarem. Von dort kam auch der Selbstmordattentäter, der am 5. Dez. in der israelischen Stadt Netanja fünf Menschen getötet hat.
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Führende Vertreter der deutschen Juden haben als Reaktion auf die antisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen gefordert. "Es müssen Schritte erfolgen, die dem Führungsstab im Iran klar machen, dass die Äußerungen gegen das Völkerrecht verstoßen", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, der "Netzeitung" vom 9. Dez. Auf die Frage, ob dazu auch zähle, dass die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen solle, sagte er: "Das meine ich auch damit."
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich entsetzt über die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über Zweifel am Holocaust und die Verlegung des Staates Israel nach Europa geäußert. Annan sei "schockiert" über Ahmadinedschads Bemerkungen, in denen er anscheinend den Holocaust bezweifelt und vorgeschlagen habe, Israel nach Europa zu verlegen, erklärte ein UN-Sprecher am 8. Dez. in New York. Erst im vergangenen Monat habe die UN-Vollversammlung in einer Resolution jegliche "Leugnung des Holocaust als historische Tatsache" verurteilt.
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Die Vertreter des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, EU und Russland haben am 9. Dez. in Jerusalem über Möglichkeiten zur Wiederbelebung der israelisch-palästinensischen Beziehungen beraten. Die Teilnehmer des Treffens erörterten nach UN-Angaben auch die Umsetzung des am 15. November geschlossenen Abkommens zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Israel hatte die ursprünglich für kommende Woche vorgesehenen Verhandlungen über den Busverkehr an dem Grenzübergang abgebrochen und dies mit dem Selbstmotrdanschlag des Islamischen Dschihad begründet, bei dem am 5. Dez. in Netanja nördlich von Tel Aviv fünf Menschen getötet worden waren.
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Nach den umstrittenen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust soll der iranische Botschafter in Deutschland in das Auswärtige Amt einbestellt werden. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 9. Dez. in Berlin. In einem Gespräch solle dargestellt werden, dass die Aussagen des iranischen Staatschefs für die Bundesregierung nicht akzeptabel seien. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fügte hinzu, Ahmadinedschads Äußerungen seien "schlimm" und "in jeder Weise inakzeptabel".
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Das Mandat des deutschen UN-Sonderermittlers Detlev Mehlis im Mordfall Hariri endet am 15. Dezember. Das bestätigte Mehlis in Beirut. "Die schlechte Nachricht ist, dass meine Mission am 15. Dezember endet. Die gute Nachricht ist, dass das von der UNO eingesetzte Team seine Vernehmungen fortsetzen wird", sagte Mehlis bei einem Treffen mit dem libanesischen Justizminister Charles Risk am 9. Dez.
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Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verurteilt. Der Sicherheitsrat habe die von Ahmadinedschad überlieferten "Bemerkungen über Israel und die Leugnung des Holocaust" verurteilt, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am 9. Dez. in New York. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte bereits zuvor alle UN-Mitgliedstaaten aufgerufen, gegen die Leugnung der Judenverfolgung vorzugehen.
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Ein Mitglied der radikalen palästinensischen Gruppe Al-Aksa-Brigaden ist in Nablus im Westjordanland bei der Explosion eines Sprengsatzes getötet worden. Das bestätigte eine Armeesprecherin am 11. Dez. Der Mann habe versucht, die Bombe auf israelische Soldaten zu werfen. Der Sprengsatz sei aber in seiner Hand explodiert. Palästinensische Rettungskräfte hätten die Leiche des Mannes mitgenommen. Die Soldaten wollten in der Stadt im nördlichen Westjordanland mutmaßliche militante Palästinenser festnehmen.
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Mit Verteidigungsminister Schaul Mofas hat sich ein weiterer prominenter israelischer Politiker der neugegründeten Partei Kadima (Vorwärts) von Ministerpräsident Ariel Scharon angeschlossen. Mofas ist bereits der siebte Minister, der die Seiten wechselt, wie der israelische Armeerundfunk am 11. Dez. berichtete. Damit sind außer Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Silvan Schalom alle prominenten Vertreter des Likud von Bord gegangen.
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Kurz vor der Übergabe des Ermittlungsberichts von UN-Sonderermittler Detlev Mehlis zum Hariri-Mord hat der syrische Präsident Baschar el Assad vor Strafmaßnahmen gegen sein Land gewarnt. Eine Schwächung Syriens würde die gesamte Region des Nahen Ostens destabilisieren, sagte Assad am 11. Dez. in einem Interview mit dem russischen Fernsehen. "Dafür würde die ganze Welt einen Preis bezahlen müssen." Sanktionen gegen Syrien wären für niemanden von Nutzen. Länder, die dies befürworteten, würden "nicht gewinnen, sondern verlieren", sagte Assad.
Montag, 12. Dezember, bis Sonntag, 18. Dezember
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Sonderermittler Detlev Mehlis hat am 12. Dez. UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Ermordung des libanesischen Ex-Regierungschefs Rafik Hariri übergeben. Die beiden Männer schüttelten sich vor der Residenz Annans in New York für die Kameras die Hand, gaben aber keine Stellungnahme ab. Der Bericht wird am 12. Dez. den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugestellt, die am 13. Dez. darüber beraten wollen.
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Bei einem Einsatz der israelischen Armee in Nablus im Westjordanland sind ein Palästinenser getötet und 25 weitere verletzt worden. Der 22-Jährige sei von einer Kugel im Kopf getroffen worden, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter am 13. Dez. mit. Nach Armeeangaben erlitten auch zwei israelische Soldaten bei den heftigen Gefechten in Nablus leichte Verletzungen. Sie seien von einem Brandsatz getroffen worden. Nach palästinensischen Angaben wurden mehrere Palästinenser durch scharfe Munition verletzt, während andere von Gummigeschossen getroffen wurden.
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Nach einer Reihe von gewalttätigen Übergriffen hat die palästinensische Wahlkommission ihre Arbeit vorerst eingestellt. In mehreren Büros der Kommission im Gazastreifen und in Nablus im Westjordanland seien Bewaffnete aufgetaucht; in einigen Fällen hätten sie auch geschossen, sagte der Vorsitzende Ammar el Dweik am 13. Dez. der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb seien alle Angestellten angewiesen worden, die Büros zu verlassen und zu schließen. Kandidaten, die bei der für den 25. Januar geplanten Parlamentswahl antreten wollen, können sich nun nicht registrieren lassen. Die Anmeldefrist sollte am 14. Dez. um Mitternacht auslaufen.
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Israel hat die für den 15. Dez. geplante Aufnahme von Busverbindungen zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies wurde am 13. Dez. aus Parlamentskreisen bekannt. Israel könne den Buskonvois erst dann zustimmen, wenn die Autonomiebehörde etwas gegen den Beschuss Israels mit Kassam-Raketen von palästinensischer Seite tue, sagte Generalstabschef Dan Halutz bei einer Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses der Knesset. Mit seinen Äußerungen bezog er sich auf den anhaltenden Beschuss Südisraels durch palästinensische Aktivisten zweieinhalb Monate nach dem Gaza-Abzug.
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Der Iran wird nach Einschätzung des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz bereits in drei Monaten über das Wissen zum Bau einer Atombombe verfügen. Dies habe Halutz vor dem Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset gesagt, berichtete der isrealische Rundfunk am 13. Dez. Außenminister Silvan Schalom hatte Ende Oktober gesagt, der Iran könne möglicherweise in einem halben Jahr das Wissen für den Atombombenbau haben.
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Die Bundesregierung hat die neuen israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scharf verurteilt. Diese Äußerungen, mit denen nicht nur das Existenzrecht Israels geleugnet werde, sondern auch der Holocaust, seien "schockierend" und "inakzeptabel", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 14. Dez. am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Dies sei auch Thema am Morgen im Bundeskabinett gewesen, sagte Steinmeier weiter. Der Geschäftsträger des Irans in Deutschland sei am Mittwoch vom Auswärtigen Amt einbestellt worden und ihm sei gesagt worden, dass diese Äußerungen Ahmadinedschads nicht hinnehmbar seien.
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Aus Verärgerung über Kandidatenlisten für die bevorstehenden Parlamentswahlen haben Mitglieder der radikalen palästinensischen El-Aksa-Brigaden das Hauptquartier der Fatah-Organisation in Gaza gestürmt. Bewaffnete seien am 14. Dez. in den Fatah-Sitz eingedrungen und hätten sich mit Wachposten Schusswechsel geliefert, berichteten Augenzeugen. Es habe zwei Verletzte gegeben. In einer in Gaza veröffentlichten Erklärung äußerten die El-Aksa-Brigaden ihren Unmut über die Auswahl der Kandidaten für die Parlamentswahlen im Februar. Die Fatah stelle unpopuläre Kandidaten auf, lautete ein Vorwurf. Anstelle des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia müsse der derzeit in Israel inhaftierte Intifada-Anführer Marwan Barghuti die Liste anführen. Barghuti steht derzeit auf Platz zwei.
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Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto im Gazastreifen sind am 14. Dez. mindestens vier Menschen getötet worden. Mehrere weitere seien verletzt worden, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Augenzeugen zufolge befand sich das Auto in einem Viertel im Osten von Gaza, als eine israelische Drohne das Fahrzeug beschoss. Die Insassen sollen Anhänger der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad gewesen sein. Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Die Fahrzeuginsassen hätten sich auf dem Weg zu einem "Angriff auf israelische Ziele" befunden. Die Heftigkeit der Explosion zeige, dass sich Sprengstoff im Wagen befunden habe.
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Der für Siedlungsprojekte im Westjordanland zuständige Verteidigungsminister Mofas habe in der vergangenen Woche grünes Licht für den Bau von fast 300 Häusern in drei Siedlungen im Westjordanland gegeben, berichtete die Zeitung "Jediot Aharonot" am 14. Dez. 200 Häuser sollen demnach in der Großsiedlung Maale Adumin östlich von Jerusalem gebaut werden, 49 in Nokdim bei Bethlehem und weitere in Ariel im Norden des Westjordanlands. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass Mofas den Bau von 200 Häusern in Maale Adumin "innerhalb der gegenwärtigen geografischen Grenzen dieser Siedlung" genehmigt habe. Außerdem habe er den Weg für Bauprojekte in zwei weiteren Siedlungen freigemacht, ohne genauere Angaben zu machen. Der internationale Friedensfahrplan verpflichtet Israel, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.
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Durch eine heftige Explosion ist in der Nacht zum 15. Dez. im nördlichen Gazastreifen das Haus eines militanten Palästinensers im Flüchtlingslager Dschabalija zerstört worden. Palästinensische Augenzeugen berichteten, bei dem Vorfall habe es sich wahrscheinlich um einen neuerlichen Luftangriff der israelischen Armee gehandelt. Krankenhausmitarbeiter sprachen von einem Verletzten.
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Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat wegen der bevorstehenden Parlamentswahl im Januar formell sein Amt niedergelegt. Kureia sei Kandidat und wer bei den Wahlen antrete, dürfe nicht Mitglied der Regierung sein, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 15. Dez. in einem Wahllokal in El Bireh im Westjordanland, wo Kommunalwahlen abgehalten wurden. Bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs werde Vize-Ministerpräsident Nabil Schaath Kureias Aufgaben übernehmen.
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Der in Israel inhaftierte Palästinenserführer Marwan Barguti ist für die palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar an die Spitze von zwei Listen gesetzt worden. Beim Ablaufen der Bewerbungsfrist in der Nacht zum 15. Dez. lag der Wahlkommission neben der offiziellen Fatah-Liste, auf der Barguti an Platz eins gesetzt ist, auch die Liste der Fatah-Abspaltung "Zukunft" vor, die ebenfalls von Barguti angeführt wird. Der Minister für auswärtige Angelegenheitein, Nasser el Kidwa, sagte vor Journalisten in Ramallah, es sei nunmehr an Barguti, sich für eine der beiden Listen zu entscheiden.
Der in Israel inhaftierte Palästinenserführer Marwan Barghuti will "unter den aktuellen Bedingungen" nicht auf der offiziellen Fatah-Liste bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar kandidieren. Das teilte der ehemalige palästinensische Minister Sufian Abu Saideh am 15. Dez. nach einem Besuch bei Barghuti der Nachrichtenagentur AFP mit. Barghuti wolle aber zum jetzigen Zeitpunkt weiter die Liste der Fatah-Abspaltung "Zukunft" anführen. "Er ist betrübt über die Unfähigkeit des Zentralkomitees, eine für alle Mitglieder der Fatah akzeptable Liste aufzustellen", sagte Abu Saideh.
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Bei der Kommunalwahl in Nablus im Westjordanland hat die radikalislamische Hamas-Bewegung einen überwältigenden Sieg errungen. Sie kam auf 73 Prozent der Stimmen und gewann damit 11 der 13 Sitze im Stadtparlament, wie der Vorsitzende der örtlichen Wahlkommission, Asmi al Tandschir, am frühen Morgen des 16. Dez. mitteilte. Demnach kam die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas lediglich auf 13 Prozent und gewann damit die beiden übrigen Mandate. Bislang hat die Fatah Nablus kontrolliert, allerdings wurde dort seit 1976 nicht mehr gewählt.
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Nach neuen palästinensischen Raketenangriffen auf Südisrael haben die israelischen Streitkräfte am frühen Morgen des 16. Dez. den Gazastreifen und das Westjordanland abgeriegelt. Dies berichtet der israelische Rundfunk. Zuvor hätten Mitglieder radikaler Palästinenser-Organisationen Raketen auf Südisrael abgefeuert.
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Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum 16. Dez. erneut mehrere Ziele im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste wurde ein unbewohntes Gebiet nördlich von Beit Hanun mit mindestens vier Raketen beschossen. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte auf Anfrage der Naschrichtenagentur AFP, die Luftangriffe hätten Zugangswegen zu Standorten gegolten, von denen aus militante Palästinenser israelisches Gebiet mit Raketen beschießen könnten.
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Aus den Kommunalwahlen im Westjordanland ist die radikalislamische Hamas-Bewegung in den großen Städten als klarer Sieger hervorgegangen. Wie ein Mitglied der Wahlkommission am 16. Dez. mitteilte, lag die Hamas in den Gemeinderäten von Nablus, Dschenin und El Bireh deutlich vor der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dagegen erzielte die Fatah und eine Koalition unabhängiger Kandidaten in Ramallah die Mehrheit. Auch in kleinen Ortschaften und Dörfern lag die Fatah demnach in Führung. Bislang hatte das Westjordanland eher als Hochburg der Fatah gegolten. Im Gazastreifen gibt die Hamas schon länger den Ton an.
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Der Bundestag hat sich mit scharfen Worten gegen die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gewandt. Die Aussagen des Staatschefs, "der sowohl das Existenzrecht Israels bestreitet als auch den Holocaust leugnet, sind völlig inakzeptabel", heißt es in einer Resolution, die das Parlament am 16. Dez. einstimmig verabschiedete.
Die Resolution im Wortlaut:
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung
Der Bundestag wolle beschließen:
Erneute Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der sowohl das
Existenzrecht Israels bestreitet als auch den Holocaust leugnet, sind völlig inakzeptabel. Der
Deutsche Bundestag verurteilt diese Äußerungen. Sie offenbaren eine Haltung, die mit den
Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und
beginnenden 21. Jahrhunderts unvereinbar sind.
Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in
international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.
Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung den Äußerungen des iranischen
Präsidenten entgegengetreten ist, und fordert sie auf, auch in Zukunft jeder Politik entgegen
zu wirken, die das Existenzrecht Israels bestreitet und den Holocaust leugnet.
Berlin, den 13. Dezember 2005
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
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Gut einen Monat vor der palästinensischen Parlamentswahl hat die führende Fatah-Bewegung von Präsident Mahmud Abbas einen schweren Dämpfer erhalten. Nach Angaben der Wahlkommission errang die radikalislamische Hamas-Bewegung bei der Kommunalwahl im Westjordanland rund 35 Prozent der Mandate, die Fatah lediglich 26 Prozent. "Dieser Sieg zeigt die Verbundenheit unseres Volkes mit dem Wechsel, der Reform und dem Widerstand", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri am 16. Dez. Das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Donnerstag gilt als Testlauf für die Parlamentswahl am 25. Januar, bei der die Hamas erstmals mit einer eigenen Liste antritt. Die Hamas habe einen "durchschlagenden Erfolg" erzielt, sagte ein Vertreter der Wahlkommission. So stellt die Bewegung künftig in den Stadträten von Nablus, Dschenin und El Bireh die größte Fraktion, lediglich in Ramallah erhielt die Fatah deutlich mehr Stimmen als die Hamas. Die Wahlbeteiligung betrug 75 Prozent.
Das offizielle Ergebnis soll erst am Wochenende bekannt gegeben werden.
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Die Mehrheit der Israelis hat sich in einer Umfrage für eine diplomatische Lösung des Atomstreits mit dem Iran ausgesprochen. Auf die Frage, wie sich Israel in Bezug auf "das iranische Atomkraftwerk" verhalten solle, sprachen sich 58 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung aus, wie aus einer am 16. Dez. in der Tageszeitung "Jediot Ahronot" veröffentlichten Umfrage hervorgeht. 36 Prozent befürworten demnach die Zerstörung von AKWs, die übrigen sechs Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema.
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Bei einem Raketenangriff in der Nähe von Chan Junis im Gazastreifen sind am 17. Dez. nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden. Die Rakete wurde demnach von einem Hubschrauber aus auf ein Auto abgefeuert. Der getötete 25-jährige Palästinenser gehörte der Gruppe Abu Risch an, einer Teilorganisation der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ein israelischer Militärsprecher dementierte, dass durch einen israelischen Angriff ein Auto getroffen worden sei.
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Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat für den Fall eines Sieges der radikalislamischen Hamas bei den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten im Januar mit Konsequenzen gedroht. Ein Hamas-Erfolg werde Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU mit den Palästinensern haben, sagte Solana am 18. Dez. bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah. Solana forderte die Hamas auf, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Die EU ist der größte Geldgeber für die Autonomiebehörde. Vor zwei Jahren hatte Brüssel die Hamas auf seine Liste der "Terrororganisationen" gesetzt. Die Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten sollen am 25. Januar abgehalten werden.
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Eine palästinensische Rakete ist am 18. Dez. im Industriegebiet der südisraelischen Stadt Aschkelon eingeschlagen. Schäden oder Opfer gab es nach Angaben der israelischen Streitkräfte aber nicht. Es war das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass eine palästinensische Rakete in diesem Gebiet landete, das rund zehn Kilometer nördlich von Gaza liegt.
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Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat am 18. Dez. einen leichten Gehirnschlag erlitten. Offenbar habe sich ein Blutgerinsel gebildet, berichtete das israelische Fernsehen. Das Leben des Regierungschefs sei nicht in Gefahr. Zuvor war Scharon bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden, wie der private Fernsehsender 10 berichtete. Scharon habe plötzlich über Unwohlsein geklagt, als er mit dem Auto von Jerusalem nach Tel Aviv unterwegs gewesen sei.
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Angesichts des Streits um zwei rivalisierende Kandidatenlisten hat sich die palästinensische Fatah-Bewegung am Wochenende um Schlichtung bemüht. Eine ranghohe Delegation traf am 17. Dez. mit dem in Israel inhaftierten Palästinenserführer Marwan Barghuti zusammen, wie am 18. Dez. aus Palästinenserkreisen verlautete. Aus Protest gegen die Zusammensetzung der offiziellen Kandidatenliste hatten Fatah-Mitglieder eine zweite unter dem Namen "Zukunft" aufgestellt. Vorübergehend führte Barghuti beide Listen an. Barghuti habe nun gefordert, dass mehrere Kandidaten der "Zukunfts"-Liste in der offiziellen Kandidatenliste aufgeführt würden, hieß es in Ramallah. Dies dürfe zum Teil schwierig werden.
Montag, 19. Dezember, bis Sonntag, 25. Dezember
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Der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am 19.
Dez. zum neuen Vorsitzenden der Likud-Partei gewählt worden. Das gab
Parteivorstandsmitglied Arik Brami in Tel Aviv bekannt. Netanjahu ist
damit Nachfolger von Ministerpräsident Ariel Scharon, der im vergangenen
Monat als Likud-Vorsitzender zurückgetreten war und die Partei verlassen
hatte. Netanjahu setzte sich gegen Außenminister Silvan Schalom durch.
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Zwei Tage nach einem leichten Schlaganfall hat der israelische
Ministerpräsident Ariel Scharon das Krankenhaus wieder verlassen. Er
müsse sich "beeilen, wieder zur Arbeit zurückzukehren", sagte Scharon am
Morgen des 20. Dez. mit müdem Lächeln beim Verlassen der Klinik in
Jerusalem. Der Schlaganfall habe ihn nicht weiter belastet, versicherte
der Regierungschef: "Ich habe hier zwei schöne Tage verbracht", dankte
er den Ärzten. Der 77-Jährige war am Sonntagabend ins Krankenhaus
eingeliefert worden.
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Bewaffnete Aktivisten haben am 20. Dez. vorübergehend das Rathaus von
Bethlehem besetzt. Rund 15 maskierte Mitglieder der El-Aksa-Brigaden,
eines bewaffneten Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas, stürmten das Gebäude nahe der Geburtskirche, wie
Sicherheitskräfte und Augenzeugen berichteten. Das Personal musste die
Büros verlassen, die Aktivisten riegelten das Gebäude ab. Nach Angaben
von El-Aksa-Mitgliedern wollten die Besetzer gegen ausbleibende
Zahlungen der palästinensischen Autonomiebehörde protestieren.
Vermittlern gelang es nach rund einstündigen Verhandlungen, die Männer
zum friedlichen Abzug zu bewegen.
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Im Gazastreifen sind am 20. Dez. zwei ausländische Lehrer entführt
worden. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte und
Augenzeugenberichten handelte es sich um einen Australier und einen
Niederländer, die für die American International School in Beit Lahija
im Norden des Gazastreifens arbeiten. Die beiden Lehrer wurden von einer
Gruppe von Bewaffneten verschleppt, als sie mit ihrem Fahrzeug an der
Schule eintrafen. Zu der Entführung bekannte sich zunächst niemand.
Kämpfer mit Verbindungen zu einer radikalen palästinensischen
Splittergruppe haben sich zur Entführung zweier Lehrer einer
amerikanischen Schule im Gazastreifen bekannt. Die Wadia-Hadad-Brigaden,
eine Unterorganisation der Volksfront für die Befreiung Palästinas
(PFLP), verlangten im Gegenzug die Haftentlassung ihres Anführers Ahmed
Saadat, wie aus einem Telefax hervorging, das am 21. Dez. an die
Nachrichtenagentur AP verschickt wurde. Wadia Hadad war in den 70er
Jahren militärischer Kommandeur der PFLP, einer Splittergruppe der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), und wurde seinerzeit von
israelischen Soldaten getötet. Saadat sitzt wegen Beteiligung an der
Ermordung des israelischen Touristikministers Rahavam Seevi im Jahre
2001 unter internationaler Kontrolle im Gefängnis von Jericho.
Wenige Stunden nach ihrer Entführung befinden sich zwei Lehrer einer
amerikanischen Schule im Gazastreifen nach Augenzeugenberichten wieder
auf freiem Fuß. Die weiteren Umstände der Entführung und Freilassung
waren am 21. Dez. zunächst unklar.
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Israelische Soldaten haben am 21. Dez. im Westjordanland einen Anführer
der radikalislamischen Hamas getötet. Die Soldaten drangen in die Stadt
Dschenin im Norden des Westjordanlandes ein und erschossen den örtlichen
Chef des militärischen Arms der Hamas, wie es von ärztlicher Seite hieß.
Der 28-Jährige habe sich zunächst in einem Haus verschanzt und sei dann
bei einem Schusswechsel mit den israelischen Soldaten getötet worden.
Die israelische Armee bestätigte, ein Palästinenser sei erschossen
worden. Er habe Waffen bei sich getragen.
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Die israelische Polizei hat am 21. Dez. den geistlichen Würdenträger und
obersten moslemischen Richter in den Palästinensergebieten, Scheich
Taissir el Tamimi, in Ost-Jerusalem vorübergehend festgenommen. Ein
Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, Scheich Tamimi sei
"ohne vorherige Genehmigung" nach Ost-Jerusalem eingereist. Gegen die
Zahlung einer Kaution von umgerechnet 550 Euro kam er wieder auf freien Fuß.
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Nach seiner Wahl zum Chef der israelischen Likud-Partei geht Benjamin
Nethanjahu gegen innerparteiliche Gegner vor. Mit einer Satzungsänderung
wolle Nethanjahu verhindern, dass der Führer des rechtsnationalistischen
Likud-Flügels, Mosche Feiglin, als Kandidat für die Parlamentswahl im
kommenden Jahr aufgestellt wird, hieß es am 21. Dez. aus Partei-Kreisen.
Zu diesem Zweck werde in die Satzung ein Passus aufgenommen, der die
Aufstellung von Kandidaten verbietet, die schon einmal rechtskräftig zu
einer Haftstrafe verurteilt worden waren.
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Bei einer Razzia in der Stadt Nablus haben israelische Soldaten den
örtlichen Führer der militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas
(PFLP) erschossen. Auch zwei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden kamen bei
der Militäraktion am frühen Morgen des 22. Dez. ums Leben. Rund 3000
Menschen strömten am Nachmittag zur Beerdigung der drei Männer auf den
Marktplatz von Nablus, die PFLP schwor Israel Rache.
Bei weiteren Razzien im Westjordanland wurden in der Nacht zum 22. Dez.
14 gesuchte Palästinenser festgenommen, wie die israelischen
Streitkräfte mitteilten.
Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf einen israelischen
Militärstützpunkt nahe dem Gaza-Streifen wurden fünf Soldaten verletzt.
Zu dem Angriff bekannte sich der Islamische Dschihad.
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Bei einem Schlagabtausch zwischen Palästinensern und der israelischen
Armee im Grenzgebiet des Gazastreifens ist ein Palästinenser getötet
worden. Außerdem wurden fünf israelische Soldaten verletzt. Militante
Palästinenser schossen zunächst Kassam- Raketen auf ein Gebiet südlich
von Aschkelon. Die Soldaten wurden dabei von Metallsplittern verletzt.
Daraufhin feuerten die Soldaten zahlreiche Granaten auf den Norden des
Gazastreifens ab. Nach palästinensischen Angaben wurde dabei ein
Unbeteiligter getötet. (dpa, 22. Dez.)
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Israels Botschafter Schimon Stein hat eine positive Bilanz des
Jubliäums-Jahres "40 Jahre deutsch-israelische diplomatische
Beziehungen" gezogen. Er sagte im AP-Interview, mit zahlreichen
Veranstaltungen und zwei gegenseitigen Staatsbesuchen sei es gelungen,
die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit nicht nur auf den
Nahost-Konflikt, sondern auch auf sonst weniger beachtete Aspekte des
Lebens in Israel zu richten. Unverändert ernst sei die Bedrohung des
Staates. (ap, 22. Dez.)
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Ein Gericht in Tel Aviv hat am 22. Dez. eine Israelin zu drei Jahren
Haft wegen Kollaboration mit palästinensischen Extremisten verurteilt.
Das Gericht ließ die schwereren Anklagepunkte wie Hilfe für den Feind in
Kriegszeiten, Unterstützung einer Terrororganisation und Waffenbesitz
gegen Tali Fahima fallen, nachdem die Frau sich in einer Reihe von
Anklagepunkten wie Kontakt mit einem ausländischen Agenten, Weitergabe
von Informationen an den Feind und Einreise in die Palästinensergebiete
schuldig bekannt hatte. Da Fahima bereits 18 Monate in Untersuchungshaft
gesessen hat, dürfte sie bei guter Führung binnen eines Jahres wieder
auf freiem Fuß sein.
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Die US-Regierung hat ihre im Nahen Osten vertriebene arabische
Zeitschrift "Hi" vorerst eingestellt. Es müsse geprüft werden, ob das
Blatt auch wirksam sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am 22.
Dez. Die Online-Ausgabe laufe zunächst weiter. Das Ministerium hatte die
Zeitschrift, die sowohl über Politik als auch Musik berichtet, im Juli
2003 erstmals veröffentlicht. Ziel war es, das Image der USA im Nahen
Osten zu verbessern. Das Außenministerium brachte dafür jährlich 4,5
Millionen Dollar auf.
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Israel erwägt die Einrichtung einer Sicherheitszone gegen
palästinensischen Raketenbeschuss im Norden des Gazastreifens. Wie das
israelische Fernsehen am 23. Dez. berichtete, will die Armee einen
grenznahen Streifen "Niemandsland" einrichten, und drohe, auf jeden zu
schießen, der sich in der Sicherheitszone aufhalte. Diese
Sicherheitszone erstrecke sich insbesondere auf die beim Gaza-Rückzug im
August und September verlassenen früheren jüdischen Siedlungen, hieß es
weiter.
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Zu Weihnachten hat der Bürgermeister von Bethlehem die teilweise
Abriegelung seiner Stadt durch die israelische Armee beklagt. Durch die
Sperranlage und einen Kontrollpunkt sei ein Viertel der Stadt im
Westjordanland "schon ein Ghetto geworden"; Bethlehem sei "insgesamt ein
großes Gefängnis", sagte Viktor Batarseh der in Würzburg erscheinenden
"Tagespost" (Ausgabe vom 24. Dez.). Die Stadt, in der nach christlichem
Glauben Jesus geboren wurde, hofft nach Angaben des Bürgermeisters auf
30.000 Besucher über die Weihnachtstage. Die israelische Regierung habe
der Stadt 30.000 Quadratmeter Land für die Sperranlage abgenommen, sagte
Batarseh. Die Mauer "schlängelt sich beim nördlichen, dem historischen
Eingang in die Stadt. Die Touristen müssen aus den Bussen aussteigen und
Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen wie an einer Grenze",
beklagte der Bürgermeister. Für das kommende Jahr hofft er, dass aus den
Wahlen in Israel und den Palästinensergebieten Regierungen hervorgehen,
"die sich zusammensetzen und über den Frieden reden". "Wir brauchen
keine Mauern, sondern Brücken".
Tausende Pilger sind an Heiligabend nach Bethlehem gekommen, um in der
Geburtsstadt Jesu Christi Weihnachten zu feiern. Der lateinische
Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, führte eine Prozession an, die
von Jerusalem in das nur acht Kilometer entfernte Bethlehem im
Westjordanland führte. Alle Besucher mussten einen Kontrollpunkt der
Sperranlage passieren, die Israel entlang des Westjordanlandes baut.
"Wir müssen diese Mauern niederreißen und Brücken des Friedens und der
Liebe an ihre Stelle setzen", sagte Sabbah. Die Sperranlage habe
Bethlehem zu einem "riesigen Gefängnis" gemacht.
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Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat seine Kandidatur
für die im Januar geplante Parlamentswahl zurückgezogen. Vor
Journalisten in Ramallah sagte Kureia am 24. Dez., er habe dem
Zentralkomitee der Fatah und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in
einem Brief über seinen Entschluss informiert. Sowohl Abbas als auch
Kureia sind Mitglieder der Fatah-Bewegung, die in der Autonomiebehörde
das Sagen hat.
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Die israelische Regierung erwägt offenbar, die in Ost-Jerusalem lebenden
Palästinenser nun doch an der für Januar geplanten Parlamentswahl
teilnehmen zu lassen. Israel werde eine endgültige Entscheidung in
dieser Frage treffen, sobald der palästinensische Präsident Mahmud Abbas
und seine Führungsmannschaft sich definitiv auf die Abhaltung der Wahl
festgelegt hätten, sagte ein Präsidentschaftsmitarbeiter, der anonym
bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung des
israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon werde "zu gegebener Zeit
in Betracht ziehen", die Palästinenser in Ost-Jerusalem in fünf
Wahlbüros wählen zu lassen, sagte der Mitarbeiter. Israel wolle auf
jeden Fall vermeiden, Abbas "einen Vorwand dafür zu liefern, die Wahl
abzusagen, bloß weil er einen Sieg der Hamas fürchtet" und dann Israel
im internationalen Umfeld die Schuld für diesen Schritt geben zu können.
(AFP, 25. Dez.)
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Nach seinem leichten Schlaganfall hat der israelische Ministerpräsident
Ariel Scharon am Sonntag die Regierungsgeschäfte wieder aufgenommen. Der
77-Jährige eröffnete am Sonntag in Jerusalem die wöchentliche
Kabinettssitzung, wie der israelische Rundfunk meldete.
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Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Armee
angewiesen, mit einer Sicherheitszone im nördlichen Gazastreifen
palästinensische Raketenangriffe zu verhindern. Wie der israelische
Rundfunk am 25. Dez. berichtete, erteilte Scharon den Befehl am Sonntag
nach einem zweiten Treffen mit Vertretern der Sicherheitskräfte.
Anschließend habe der Regierungschef das Kabinett darüber informiert,
dass künftig auf palästinensischen Raketenbeschuss "entschlossen"
reagiert werde.
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Bei der Mitternachtsmesse in der Geburtskirche ermahnte der lateinische
Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, Israel und die Palästinenser zur
Beendigung jeglicher Gewalt. Beide Seiten sollten die Vergangenheit
hinter sich lassen und Platz für den Beginn einer neuen Zukunft machen,
sagte der Patriarch in der Nacht zum 25. Dez. Sabbah, der selbst
Palästinenser ist, verurteilte die israelische Praxis der gezielten
Tötung von Extremisten. Maßnahmen dieser Art hätten weder die
Sicherheitslage verbessert noch die Spirale der Gewalt aufgehalten.
Zurzeit bestehe im Nahen Osten jedoch Hoffnung auf eine neue politische
Realität - trotz vieler Komplikationen und Verzögerungen. Diese
Situation könnten "Politiker mit guten und ehrlichen Absichten" zum
Segen der Menschen in der Region nutzen.
Montag, 26. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember
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Die Kadima-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon
will im Falle eines Wahlsiegs im März die Grenzen Israels endgültig
festlegen. Oberstes Regierungsziel solle sein, "die Existenz des Staates
Israel als eine sichere Heimat des israelischen Volkes zu wahren",
berichtet die Tageszeitung "Maariv" am 26. Dez. unter Berufung auf den
Entwurf des Parteiprogramms, der ihr nach eigenen Angaben vorlag. Die
Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern werde dabei als
"zentrales Ziel" erachtet, "um die Grundlage für die Festsetzung
dauerhafter Grenzen" zu legen und Frieden zu erreichen. Zum Staatsgebiet
sollten demnach unter anderem Jerusalem mitsamt seinem arabischen
Ostteil und die Siedlungen im Westjordanland wie etwa Ariel und Maale
Adumim gehören. In dem Entwurf spreche sich die Kadima für die
Einrichtung eines Palästinenserstaates und die Einhaltung des
internationalen Nahost-Friedensfahrplans aus, berichtet "Maariv" weiter.
Mit der Umsetzung solle gleich im kommenden Jahr begonnen werden. Der
Programmentwurf solle in Kürze Scharon vorgelegt und von der Partei
gebilligt werden.
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Das israelische Bauministerium hat am 26. Dez. Aufträge für den Ausbau
zweier Siedlungen im Westjordandland ausgeschrieben. In den in der
Zeitung "Haaretz" erschienenen Anzeigen werden Unternehmen aufgefordert,
sich um den Bau von 150 Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit und
weiteren 78 Wohnungen in der Siedlung Efrat zu bewerben. Die Siedlungen
gehören zu dem südlich von Jerusalem gelegenen Block Gusch Ezion. Das
Verteidigungsministerium, das Bauvorhaben in den besetzten
Palästinensergebieten zustimmen muss, erklärte gegenüber der
Nachrichtenagentur AFP, es sei in keiner Weise an dem Projekt beteiligt.
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Israels Ministerpräsident Ariel Scharon muss nach seinem leichten
Schlaganfall vor rund einer Woche für eine kleinere Operation erneut ins
Krankenhaus. Der 77-Jährige werde "in zwei oder drei Wochen" wegen eines
kleinen Lochs in seinem Herzen behandelt werden, sagte der behandelnde
Arzt Haim Lotan am 26. Dez.
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Die palästinensische Fatah-Bewegung kann nachträglich eine gemeinsame
Liste von konservativen und reformorientierten Kandidaten für die
Parlamentswahl im Januar einreichen. Ein für Wahlangelegenheiten
zuständiges Gericht in Ramallah genehmigte am 27. Dez. die sechsstündige
Öffnung der Wahlkommission am kommenden Mittwoch (28. Dez.), damit zwei
bereits eingereichte konkurrierende Fatah-Listen zu einer einzelnen
zusammengefasst werden können. Offiziell endete die Registrierung der
Kandidaten am 14. Dezember.
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Die israelische Armee hat mit der Schaffung einer Sicherheitszone im
Norden des Gazastreifens begonnen, um Raketenangriffe auf israelisches
Territorium zu verhindern. Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas
habe angeordnet, ab Montagabend (26. Dez.) die Entscheidung über die
Errichtung einer Zone umzusetzen, in der "die Bewegungsfreiheit der
Palästinenser von nun an eingeschränkt ist", sagte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums am 27. Dez.
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Israelische Armeehubschrauber haben am frühen Morgen des 27. Dez. Ziele
im Gazastreifen beschossen. Dabei sei ein Gebäude der Fatah-Bewegung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilweise zerstört worden,
verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Das Gebäude in Beit
Lahja im Norden des Gazastreifens sei von Raketen getroffen worden. Auch
sei ein Ziel in Gaza-Stadt angegriffen worden. Angaben zu möglichen
Opfern lagen zunächst nicht vor. Wenige Stunden zuvor waren mehrere
Raketen aus dem Gazastreifen auf israelischem Gebiet eingeschlagen.
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Mehrere dutzend Bewaffnete haben am 27. Dez. im nördlichen Gazastreifen
ein Regierungsgebäude besetzt. Etwa 30 Mitglieder der El-Aksa-Brigaden
hätten das Gouverneursbüro in Beit Lahija gestürmt, wie es aus Kreisen
der Sicherheitskräfte hieß. Augenzeugen zufolge umstellten rund hundert
palästinensische Polizisten das Gebäude. Die Besatzer fordern ihre
Aufnahme in die Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde. Die
El-Aksa-Brigaden sind ein bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung.
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Rechtsgerichtete jüdische Aktivisten haben am 27. Dez. im Westjordanland
acht wilde Siedlungen errichtet. Wie der israelische Armeehörfunk
berichtete, wollen die jungen Leute insgesamt 25 neue Siedlungen
gründen. Bei den Aktivisten handelt es sich um Anhänger der Organisation
Eretz Israel, die für die Wiedereinführung der biblischen Landesgrenzen
eintritt und sich im September vehement gegen den israelischen Abzug aus
dem Gazastreifen gewehrt hatte. Aus israelischen Militärkreisen hieß es
beschwichtigend, die jungen Aktivisten hätten bisher nur symbolische und
provisorische Strukturen geschaffen, um Präsenz zu zeigen.
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Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum 28. Dez. Ziele im
Gazastreifen und im Süden des Libanon angegriffen. Wie ein
Militärsprecher am Morgen mitteilte, wurden südlich von Beirut
Stellungen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
angegriffen. Es habe sich um eine Reaktion auf den Beschuss Israels mit
Katjuscha-Raketen aus dem Libanon gehandelt. Im Norden des Gazastreifens
seien zehn Straßen bombardiert worden, die in Gebiete führten, "von wo
aus terroristische Organisationen Kassam-Raketen auf unser Territorium
abschießen können", sagte eine Militärsprecherin.
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Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind mindestens zwei
palästinensische Mitglieder der radikalen Volksfront für die Befreiung
Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) verletzt worden. Die beiden
Palästinenser wurden nach Angaben eines PFLP-GC-Sprechers leicht
verwundet, als in der Nacht zum 28. Dez. eine Rakete in eine Stellung
der Organisation südlich von Beirut einschlug. Die PFLP-GC unterhält
drei militärische Stützpunkte im Libanon.
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Bewaffnete Mitglieder der militanten El-Aksa-Brigaden haben am 28. Dez.
zwei Büros der palästinensischen Wahlkommission im Gazastreifen
belagert. Betroffen seien die Wahlkommissionsbüros in Chan Junis und
Rafah, teilte die Behörde mit. Bereits am Vortag hatten El-Aksa-Kämpfer
ein Regierungsgebäude in Beit Lahija besetzt. Die Besatzer fordern ihre
Aufnahme in die Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde. Die
El-Aksa-Brigaden sind ein bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
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Die palästinensische Fatah-Bewegung hat bei der Wahlkommission eine
überarbeitete Kandidatenliste für die im Januar geplante Parlamentswahl
vorgelegt. Die Liste sei registriert, teilte ein Fatah-Sprecher in
Ramallah am 28. Dez. mit. Eigentlich war der Termin für die Einreichung
der Wahllisten bereits Mitte des Monats abgelaufen. Ein Gericht
genehmigte jedoch eine Nachmeldung, damit zwei bereits eingereichte
konkurrierende Fatah-Strömungen sich schließlich doch nur auf eine
gemeinsame Liste einigten.
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Die israelische Armee hat Palästinensern den Aufenthalt in einer neu
geschaffenen "Sicherheitszone" im nördlichen Gazastreifen ultimativ
verboten. Wer sich ab dem Abend des 28. Dez. nicht an diese Warnung
halte, setze sein Leben aufs Spiel, hieß es auf Flugblättern, die das
Militär in dem Gebiet abwarf. Die Armee sei auf "intensive Einsätze
gegen Terrorelemente" in dem Gebiet vorbereitet.
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Die USA haben ihr Bedauern über die Schaffung einer "Sicherheitszone" im
nördlichen Teil des Gazastreifens ausgedrückt. Ein Sprecher des
US-Außenministeriums forderte die palästinensische Autonomiebehörde am
27. Dez. (Ortszeit) in Washington gleichzeitig auf, die Raketenangriffe
auf Israel zu unterbinden. Israel reagiere auf den Beschuss seines
Gebiets mit Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen. Die USA würden es
begrüßen, wenn die Errichtung einer "Sicherheitszone" nicht notwendig
wäre, sagte der Sprecher weiter.
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Einen Monat vor der geplanten Parlamentswahl in den
Palästinensergebieten hat das internationale "Nahost-Quartett" aus UNO,
USA, EU und Russland zur Bildung einer gemäßigten Palästinenserregierung
aufgerufen. Der künftigen Regierung sollten "keine Mitglieder angehören,
die sich nicht zu dem Existenzrecht Israels und zu einem bedingungslosen
Ende von Gewalt und Terrorismus bekennen", hieß es in einer Erklärung
des "Quartetts", die am 28. Dez. in Washington veröffentlicht wurde. Die
internationalen Vermittler forderten zudem, dass der künftigen Regierung
keine Anhänger bewaffneter israelfeindlicher Organisationen angehören
sollen.
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Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zum 29. Dez. mehrere
Zufahrtsstraßen in den nördlichen Gazastreifen angegriffen. Der
israelische Armeesender meldete, sechs Verbindungen seien zerstört
worden. Die Straßen seien von militanten Palästinensern benutzt worden,
die Israel seit Wochen mit Kassam- Raketen beschießen. Zudem belegte die
Armee die neu definierte Sicherheitszone im nördlichen Gazastreifen mit
Artilleriefeuer.
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Bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag im Westjordanland sind am
29. Dez. vier Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter sprengte sich
an einem israelischen Kontrollpunkt nahe Tulkarem in die Luft und riss
nach Armeeangaben einen israelischen Soldaten und zwei Palästinenser mit
in den Tod. Wegen der Wucht der Explosion an dem Kontrollposten war die
israelische Armee zunächst von zwei Selbstmordattentätern ausgegangen.
Palästinensische Sicherheitskreise sprachen von einem Mann und einer
Frau, die sich bei einer Kontrolle in die Luft gesprengt hätten. Drei
Soldaten und fünf Palästinenser wurden zum Teil schwer verletzt.
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Kurz nach dem Anschlag rückte die israelische Armee vorübergehend in die
nahe gelegene Stadt Dschenin ein und lieferte sich Schusswechsel mit
militanten Palästinensern.
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Der irakische Arm des Terrornetzwerks El Kaida hat sich in einer
Internetbotschaft zu dem Raketenanschlag gegen Israel vom 27. Dez.
bekannt. Irakische El-Kaida-Kämpfer hätten den Angriff geplant und aus
dem Libanon zehn Raketen auf ausgewählte Ziele im Norden Israels
abgefeuert, hieß es in der Mitteilung vom 29. Dez., in der zugleich vor
weiteren Attacken gewarnt wurde. "Das Schlimmste kommt noch", schrieben
die Verfasser des Bekennerschreibens, dessen Echtheit zunächst nicht
bestätigt werden konnte. Es wäre das erste Mal, dass sich
El-Kaida-Terroisten eines Angriffs auf Israel bezichtigen.
Auch die radikale Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat
sich zu dem Selbstmordanschlag im Westjordanland mit vier Toten bekannt.
Der Anschlag sei von einem 19-jährigen Mitglied der El-Kuds-Brigaden,
verübt worden, verkündete die Organisation am 30. Dez. über Lautsprecher
in dem Dorf Attil, aus dem der Attentäter stammte. Ein Bekennerschreiben
ging auch im Büro der Nachrichtenagentur AFP in Gaza ein.
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Die israelische Fluggesellschaft El Al rüstet sechs Passagiermaschinen
mit Raketenabwehrsystemen aus. Eine Maschine sei bereits mit dem System
"Flight Guard" gegen Raketen mit Wärmesensoren ausgerüstet, fünf weitere
sollten folgen, sagte der Verantwortliche für das Projekt im
Verkehrsministerium am 30. Dez. der Nachrichtenagentur AFP. Das System
sei bereits in israelischen Kampfflugzeugen im Einsatz und kostet pro
Einheit rund eine Million Dollar (850.000 Euro). Die Raketenköder
reagieren mit ihren Wärmesensoren auf nahende Objekte und werden
automatisch ausgestreut. Damit könnten noch in einer Höhe von 3600
Metern Raketen von einem Flugzeug ferngehalten werden. Ein El
Al-Sprecher wollte die Angaben nicht kommentieren.
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Aus Protest gegen den Tod eines Kollegen haben palästinensische
Polizisten am 30. Dez. mehrere Stunden lang den Grenzübergang Rafah
zwischen dem Gazastreifen und Ägypten blockiert. Rund hundert Polizisten
versammelten sich im Abfertigungsgebäude und demonstrierten friedlich,
wie ein Zollbeamter sagte. Die am Grenzübergang stationierten
EU-Beobachter zogen sich demnach auf Anraten der palästinensischen
Sicherheitskräfte in ihr Quartier im wenige Kilometer entfernten Kerem
Schalom in Israel zurück. Sie seien aber zu keinem Zeitpunkt in Gefahr
gewesen, sagte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Am Grenzübergang
Rafah war am 29. Dez. ein Polizist im Streit mit einer palästinensischen
Familie getötet worden, die gegen die Festnahme eines ihrer Mitglieder
wegen mutmaßlichen Drogen- und Autoschmuggels protestiert hatte.
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Bei einer Schießerei vor einer Polizeistation in Gaza ist am 30. Dez.
ein 14-jähriger Palästinenser getötet worden. Wie aus Sicherheitskreisen
verlautete, arbeitete der Junge an einem nahegelegenen Essensstand, als
Unbekannte das Feuer auf die Polizeistation eröffneten, in der ein
Angehöriger festgehalten wurde. Der Junge wurde in ein Krankenhaus
gebracht, wo nur noch sein Tod festgestellt werden konnte.
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Die drei im Gazastreifen entführten Briten sind laut einem Bericht der
BBC vom 30. Dez. frei. Der Rundfunksender berichtete, die 25-jährige
Kate Burton, die im Gazastreifen für eine Hilfsorganisation arbeitete,
und ihre Eltern seien von den Geiselnehmern freigelassen worden. Das
britische Außenministerium konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen.
Die Burtons waren am 28. Dez. in der Nähe der Grenze zu Ägypten entführt
worden.
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Der politische Führer der Hamas, Chaled Meschal, hat bekräftigt, dass
die radikalislamische Organisation bei der palästinensischen
Parlamentswahl am 25. Januar antreten will. Er sei überzeugt davon, dass
Hamas dabei ebenso wie bei den Kommunalwahlen einen Sieg erringen werde,
sagte Meschal am 30. Dez. vor mehr als 2000 Unterstützern im dem
palästinensischen Lager Jarmuk außerhalb der syrischen Hauptstadt
Damaskus. Nach einem Sieg werde Hamas nicht mit Israel verhandeln, sagte
Meschal, der in Damaskus im Exil lebt.
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Dutzende bewaffnete Mitglieder einer radikalen Palästinensergruppe haben
am 31. Dez. erneut Gebäude der Autonomiebehörde im Gazastreifen besetzt.
Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsvertreter übernahmen die
Mitglieder der militanten El-Aksa-Brigaden in der Stadt Deir el Balah
die Kontrolle über mehrere Büros des Gouverneurs und der Post. Die
Gebäude des Innenministeriums wurden umstellt. Die Besetzer forderten
nach Angaben der Gruppe die Bereitstellung von Arbeitsplätzen. Die
El-Aksa-Brigaden sind ein bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. In den Palästinensergebieten gab es
in den vergangenen Wochen häufiger ähnliche Zwischenfälle.
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Aus Furcht vor palästinensischen Anschlägen am Neujahrstag und einem
zeitgleich stattfindenden hohen jüdischen Fest hat Israel seine
Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die Polizeikontrollen seien vor
allem auf Straßen nach Jerusalem und entlang der Grenze zum
Westjordanland verstärkt worden, wie israelische Medien am 31. Dez.
berichteten. In den vergangenen Tagen seien die Behörden bereits
mindestens fünfzig Mal alarmiert worden, in zehn Fällen sei es um
konkrete Bedrohungen gegangen, hieß es weiter.
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Im Gazastreifen sind am Abend des 31. Dez. bei israelischen
Raketenangriffen zwei Palästinenser getötet worden. Die Raketen wurden
nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte von unbemannten
israelischen Flugzeugen aus auf den Norden des Gazastreifens abgefeuert.
Ein dritter Palästinenser wurde den Angaben zufolge verletzt. Zuvor
hatten Palästinenser unweit vom Ort des israelischen Angriffes eine
Rakete Richtung Israel abgeschossen.
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