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Nahostkonflikt: Februar 2004

Chronologie der Ereignisse

1. bis 8. Februar

Die israelische Armee hat am 1. Feb. in Jericho im Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten, handelte es sich um ein von Israel gesuchtes Mitglied der radikalislamischen El-Aksa-Brigaden. Der aus Dschenin im Westjordanland stammende Schaadi Misem hatte sich demnach in Jericho versteckt. Bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten sei er zunächst schwer verletzt worden und wenig später gestorben. Die israelische Armee bestätigte die Tötung eines Palästinensers bei Zusammenstößen in Jericho. Es war seit Monaten das erste Mal, dass israelisches Militär in Jericho einrückte.
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas hat am 1. Feb. mit der gezielten Tötung der Anführer von Hamas und Islamischem Dschihad gedroht. Er reagierte damit auf Äußerungen von Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin nach dem Gefangenenaustausch Israels mit der libanesischen Hisbollah-Miliz, seine Organisation wolle nun auch israelische Soldaten entführen, um Häftlinge freizupressen (vgl. unsere Chronik vom 30. Jan.). Israel werde Häftlinge nur unter Druck freilassen, hatte Jassin gesagt. "Die Erklärungen Jassins unterstreichen geradezu die Notwendigkeit, gegen die Führer von Hamas und dem Islamischen Dschihad vorzugehen", sagte Mofas nach Angaben eines Teilnehmers in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel hat wiederholt führende Mitglieder der militanten palästinensischen Organisationen mit gezielten Angriffen getötet. Jassin selbst ist im September im Gazastreifen nur knapp einem israelischen Luftangriff entgangen.
Die israelische Armee hat nach einem Zeitungsbericht eine Einheit der Militärpolizei wegen Misshandlung von Palästinensern aufgelöst. Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete am 1. Feb., die am Kontrollpunkt Kalandia stationierte Einheit habe Palästinenser belästigt, ihre Abfertigung verzögert und Gegenstände wie CD-Spieler, Zigaretten und Nahrungsmittel beschlagnahmt. Kalandia ist der wichtigste Übergang an der Grenze vom nördlichen Westjordanland zu Israel, zwischen Ramallah und Jerusalem gelegen.
Israelische Soldaten haben beim Einmarsch in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen am Morgen des 2. Feb. nach Agenturmeldungen von dpa und AFP vier Palästinenser getötet (AP sprach von 3 Toten). Ein 26-jähriger Anführer der militanten Organisation Islamischer Dschihad und sein 38- jähriger Bruder seien ums Leben gekommen, als sie sich weigerten, ihr Haus zu räumen, teilten Ärzte und Augenzeugen mit. Die Soldaten stürmten demnach das Haus und erschossen die beiden Männer.
Zwei israelische Soldaten sind in der Nacht zum 2. Feb. bei einer Militärübung auf den Golan-Höhen tödlich verunglückt. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, stieß ihr Wagen in dichtem Nebel mit einem gepanzerten Fahrzeug zusammen. Zwei Soldaten seien leicht verletzt worden. Ermittlungen zum Unfallhergang seien eingeleitet worden.
Die israelische Regierung hat Washington um eine spätere Veröffentlichung des jährlichen Berichtes zum Stand der Menschenrechte in der Welt gebeten. Das schreibt die israelische Tageszeitung "Haaretz" am 2. Feb. Israel fürchte, die erwartete Kritik der USA an der Sperranlage im Westjordanland könne ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag beeinflussen. Deshalb solle die für den 25. Februar erwartete Bekanntgabe des US-Papiers um einige Wochen verzögert werden.
Die Europäische Union hat sich gegen die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Streit um den israelischen Grenzzaun ausgesprochen. Dies geht aus einem Brief der amtierenden irischen EU-Ratspräsidentschaft an das Gericht hervor, wie am 2. Feb. aus diplomatischen Kreisen in Brüssel verlautete. Die EU kritisierte zwar die Grenzanlage, sei aber zugleich der Ansicht, die Auseinandersetzung könne juristisch nicht gelöst werden. Die EU erkenne das Recht Israels an, sich gegen Terrorismus zu schützen, hiess es aus den Brüsseler Kreisen weiter. Kritisch sehe die EU aber, dass der Schutzwall zum Teil auf palästinensischem Gebiet verlaufe. Der außenpolitische EU-Vertreter Javier Solana bekräftigte am Montag, die Grenzanlage "ist kein Beitrag zum Frieden". EU-Außenkommissar Chris Patten ergänzte, unter den 15 Mitgliedstaaten gebe es in dieser Frage keine Differenzen.
Der Schweizer Bundesrat ist äußerst beunruhigt über den israelischen Grenzzaun in den besetzten Gebieten. Der Verlauf der Mauer drohe in Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einer De-facto-Annexion von palästinensischem Gebiet im Westjordanland durch Israel zu führen, schreibt der Bundesrat in einer am 2. Feb. veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoß. Der Mauerbau stelle ein Hindernis für die Verwirklichung der Vision zweier Staaten dar, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebten, wie es die Resolution des UN-Sicherheitsrates und die Roadmap vorsähen.
Die israelische Armee ist am 2. Feb. zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen in die Palästinenserstadt Bethlehem eingerückt. Dutzende Soldaten seien mit Geländewagen ins Stadtzentrum vorgestoßen, berichteten Augenzeugen und Sicherheitskräfte. Nach palästinensischen Angaben wollten die Soldaten ein Hamas-Mitglied festnehmen.
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon plant die Räumung sämtlicher jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Er habe die Absicht, alle 17 Siedlungen von dort "zu verlegen", weil sie Israel Probleme bereiteten, sagte Scharon der Zeitung "Haaretz". Er gehe davon aus, "dass in der Zukunft keine Juden im Gazastreifen leben werden". In den 17 Siedlungen im Gazastreifen leben derzeit rund 7500 Israelis. Sie umzusiedeln sei "nicht einfach", gab Scharon zu. "Als erstes müssen wir ihre Zustimmung bekommen." Eine Sprecherin jüdischer Siedler aus Gusch Katif bezeichnete das Vorhaben umgehend als "lächerlich". In einer Erklärung der israelischen Siedler im Gazastreifen hieß es, sie würden alles tun, um Scharons Verbleib im Amt abzukürzen, sollte er an diesen Plänen festhalten. Ein Abgeordneter von Scharons Likud-Partei sagte im staatlichen Rundfunk, der Regierungschef werde für sein Vorhaben "niemals grünes Licht" von seiner eigenen Partei bekommen.
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat die Pläne des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. "Wir begrüßen jeden Prozess, der zu einer Aufhebung der Besetzung der Palästinensergebiete führt", sagte Kureia am 3. Feb. vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland.
Die israelische Regierung will ihren einseitigen Plan zur Trennung von Palästinensern und Israelis bereits in wenigen Monaten umsetzen. Das Vorhaben werde bereits "in vier oder fünf Monaten, also im Juni oder Juli" in Kraft treten, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert am 3. Feb. im israelischen Radio. Ministerpräsident Ariel Scharon wisse, dass er am Ende die notwendige Mehrheit zur Umsetzung des Plans erhalten werde, fügte der Handels- und Industrieminister hinzu.
Entgegen den Vorgaben des internationalen Friedensplans will der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon den Palästinensern einen Gebietstausch vorschlagen. Der Regierungschef wolle Ortschaften von israelischen Arabern den Palästinensern überlassen, im Gegenzug sollten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland Israel zugeschlagen werden. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Schimon Peres, sagte Scharon am 3. Feb. die Unterstützung seiner Partei zu. Scharon sagte der Zeitung "Maariv", es gehe nicht um die Umsiedlung von Menschen, sondern "um eine Situation, die es den Leuten ermöglicht, in ihren Häusern zu bleiben und ihren Besitz auf ihrem Grundstück zu behalten, aber unter einer anderen Souveränität". Regierungsvize Ehud Olmert sagte im israelischen Rundfunk, das Vorhaben solle bereits "in vier oder fünf Monaten, also im Juni oder Juli" umgesetzt werden. In Israel herrsche zunehmend die Überzeugung, dass der Nahost-Friedensplan still stehe und dass "etwas getan werden" müsse.
Mitglieder einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Expedition in die Antarktis haben nach ihrer Rückkehr am 3. Feb. zum Frieden zwischen beiden Völkern aufgerufen. Die gemeinsam bestandene Probe zeige, dass beide Seiten "sich an einen Tisch setzen und sprechen" können, zitierte die Zeitung "La Segunda" einen palästinensischen Teilnehmer der Expedition. Die acht Männer waren am 1. Januar von Südchile aus in die Antarktis aufgebrochen. Dort bezwangen sie einen Berggipfel und tauften ihn "Freundschaft".
Erstmals seit dem Amtsantritt des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia soll es einem Bericht zufolge ein Treffen mit Israels Regierungschef Ariel Scharon geben. Der israelische Kabinettschef Dov Weisglass werde sich am 4. Feb. mit seinem palästinensischen Kollegen Hassan Abu Libdeh treffen, um die Zusammenkunft der beiden Regierungschefs vorzubereiten, berichtete der israelische Rundfunk. Scharon und Kureia könnten sich demnach schon in den kommenden Tagen treffen.
Nach den USA und der Europäischen Union hat sich auch Russland gegen die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wegen des umstrittenen israelischen Sperrwalls ausgesprochen. "Diese Art von Aktivitäten trägt nicht zu einer Lösung bei", sagte der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow am 4. Feb. der Nachrichtenagentur Interfax. Ein solcher Schritt schaffe keine "positive Atmosphäre für eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine Zusammenarbeit auf der Basis der Road Map".
Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath hat der Europäischen Union im Streit um die israelische Sperranlage im Westjordanland Scheinheiligkeit vorgeworfen. Schaath reagierte damit am 4. Feb. auf Berichte, wonach sich die EU und mehrere ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegen eine Begutachtung der Sperranlage durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgesprochen haben. Palästinenser und Israelis waren aufgerufen worden, den Streit in Verhandlungen zu lösen. "Diese Position ist scheinheilig", sagte Schaath dem Sender Stimme Palästinas. Europa und die USA erklärten zwar, die Sperranlage sei illegal, wollten aber kein Rechtsgutachten dazu. "Die Mauer wurde nicht auf Basis von Verhandlungen gebaut, Israel hat eine einseitige Entscheidung getroffen", sagte Schaath weiter.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat den Bau der Sperranlage im Westjordanland bei einem Treffen mit Israels Justizminister Josef Lapid am 4. Feb. in Berlin kritisiert. Fischer sprach sich aber gegen die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs aus. Er begrüßte zugleich den Plan Jerusalems, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu räumen.
Israelische Soldaten haben am 4. Feb. einen gesuchten "Extremistenführer" im Westjordanland festgenommen. Die Streitkräfte sprachen von einem Anführer der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Palästinenser identifizierten den Mann als Dschihad Sauafta, der vor zwei Jahren einer gezielten Tötung seitens Israels entgangen sei.
Der Initiator des Genfer Nahost-Friedensplans, der Schweizer Alexis Keller, hofft auf die Unterstützung seines Plans durch die Demokraten und die jüdische Gemeinde in den USA. Er sei fest davon überzeugt, dass die Initiative ohne Rückendeckung der jüdischen Gemeinde in den USA "keinen Erfolg" haben werde, sagte Keller am 4. Feb. in Genf. Auch die Unterstützung Washingtons als "Schlüssel-Akteur im Nahen Osten" sei dafür unerlässlich. Keller räumte ein, dass der Genfer Friedensplan bislang von der Regierung in Washington weniger enthusiastisch aufgenommen wurde als in Europa.
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon erwägt vorgezogene Neuwahlen, sollte er sich mit der geplanten Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen bis zum Sommer nicht durchsetzen. Scharon habe seinen Vertrauten gesagt, wenn er mit seiner Regierungskoalition keine Mehrheit im Parlament bekommen und seine Pläne somit nicht umsetzen könne, würde er vor Neuwahlen nicht zurückschrecken, berichtete das israelische Fernsehen am 4. Feb. Scharon halte sich "jede Option" offen, sollte er mit seinem Vorhaben scheitern, hieß es aus seiner Umgebung. Ein Abgeordneter der oppositionellen Arbeitspartei, Jitzhak Herzog, sagte nach einem Treffen mit Scharons Sohn Omri, der Regierungschef meine es "ernst". Dem Fernsehbericht zufolge könnten vorgezogene Wahlen bereits im Juni oder Juli stattfinden und somit zu einer Art Referendum über Scharons Pläne werden. Aus der Parlamentswahl im Januar 2003 war Scharons Likud-Partei mit Abstand als Sieger hervorgegangen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die vom israelischen Regierungschef Ariel Scharon angekündigte Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen begrüßt. "Die Evakuierung des Gazastreifens ist eine positive Entwicklung", sagte Annan am 4. Feb. im UN-Hauptquartier in New York. Die Räumung könnte eine "neue Dynamik" des Friedensprozesses in Gang setzen. Er hoffe, dass das Nahost-Quartett aus den Vereinigten Staaten, Russland, EU und der UNO bei der Umsetzung ds Planes mitarbeiten könne. Annan schränkte mit Verweis auf die Lage in Westjordanland zugleich ein, dass der Scharon-Plan nur ein "erster Schritt" sein könne.
Mit Hilfs eines neuen arabischsprachigen Fernsehsenders will die US-Regierung ihr Ansehen im Nahen und Mittleren Osten verbessern. Das Programm werde in der kommenden Woche auf Sendung gehen, kündigte US-Präsident George W. Bush am 4. Feb. an. Der Sender heiße "der Freie" auf Arabisch und werde Nachrichten, Filme, Sport und Unterhaltungssendungen zeigen. "Um die hasserfüllte Propaganda zu durchbrechen, die die Frequenzen in der muslimischen Welt anfüllt, werden wir die Botschaft der Toleranz und der Wahrheit auf arabisch und persisch an Millionen senden", sagte Bush. (Ob die Botschaft auch Lügen enthalten würde, ließ Bush offen. Anmerkung des Chronisten.)
Bei einer Schießerei in der Nähe der jüdischen Siedlung Netzarim im Gazastreifen ist am 5. Feb. ein Palästinenser getötet worden. Die Leiche des Mannes sei ohne Kopf und Beine ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Die militante Palästinenserbewegung Demokratische Front zur Befreiung Palästinaserklärte, der Mann sei bei einem Angriff auf israelische Soldaten getötet worden. Eine Militärsprecherin sagte dagegen, bewaffnete Palästinenser hätten zwar einen israelischen Konvoi von Zivilisten überfallen; israelische Soldaten hätten jedoch nicht auf die Angreifer geschossen.
Der iranische Außenminister Kamal Charasi ist am 5. Feb. zu einem zweitägigen Besuch in Libanon eingetroffen, um das Schicksal von vier seit 1982 verschwundenen Iranern zu klären. Unmittelbar nach seiner Ankunft traf er mit dem libanesischen Staatschef Emile Lahoud zusammen. Die Diplomaten seien damals in einem Gebiet entführt worden, das von einer mit Israel verbündeten christlichen Miliz beherrscht wurde, sagte der iranische Außenamtschef. Es gebe eine Reihe von Informationen, die darauf hinwiesen, dass die Geiseln an Israel ausgeliefert worden seien. Der Minister wurde von Angehörigen der Verschwundenen begleitet.
Die israelische Regierung wirbt in Washington um Unterstützung für die von Ministerpräsident Ariel Scharon geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Der israelische Vizeregierungschef Ehud Olmert sei kurzfristig zu Gesprächen mit US-Außenminister Colin Powell nach Washington geflogen, berichtete der israelische Rundfunk am 5. Feb. Scharon hatte die Verlegung von 17 jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen angekündigt. Unterdessen hat sich auch der israelische Staatspräsident Mosche Katzav für eine Volksabstimmung über die Räumung eingesetzt. Scharon hatte seine Bereitschaft ankündigt, sich in dieser Frage dem Votum seiner Landsleute zu stellen. Während sich die Mehrheit der Israelis in einer Umfrage positiv äußerte, gibt es starken Widerstand in Scharons Likud-Partei und bei seinen rechtsgerichteten Koalitionspartnern. Scharon macht auch eine Absprache mit den USA zur Bedingung für eine Räumung. Er hat die Verlegung als Teil einer einseitigen Abtrennung der Palästinensergebiete vorgestellt. Diese soll verwirklicht werden, wenn der Nahost-Friedensplan nicht vorankommt.
Bei einer Schießerei im palästinensischen Polizeipräsidium in Gaza wurde am 5. Feb. ein Polizist getötet, zehn weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. In einer Erklärung hieß es weiter, es habe sich um ein Attentat auf Polizeichef Ghasi Dschabali gehandelt. Der Generalmajor sei unverletzt geblieben. Die Angreifer wurden als "Gesetzlose" bezeichnet. In einer separaten Erklärung der palästinensische Sicherheitsorganisation hieß es jedoch, es habe sich nicht um ein Attentat auf Dschabali gehandelt. Der Polizeichef habe sich mit vier nicht näher identifizierten Beamten getroffen und bei der Unterredung sei es zum Streit gekommen, der in eine Schießerei eskaliert sei. In beiden Erklärungen hieß es dann wieder übereinstimmend, die an dem Zwischenfall beteiligten Personen seien festgenommen worden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, es handele sich um einen Machtkampf zwischen Dschabali und den früheren starken Mann in Gaza, Mohammed Dahlan.
Bei einer israelischen Militäraktion im Westjordanland ist am 5. Feb. ein Soldat schwer verwundet worden. Wie ein Militärsprecher mitteilte, waren die Truppen mit 30 Fahrzeugen in die Stadt Dschenin eingerückt und dort in ein Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern verwickelt worden. Im israelischen Rundfunk hieß es, die Soldaten hätten mutmaßliche Terroristen gesucht.
Bei einer Explosion unbekannten Ursprungs in einem Flüchtlingslager im Gazastreifen ist am 5. Feb. nach Krankenhausangaben ein Aktivist der radikalislamischen Hamas getötet worden. Bei dem Mann handelte es sich um den 33-jährigen Führer der Essedin-el-Kassam-Brigaden im Camp Bureidsch, wie die Hamas mitteilte. Augenzeugen berichteten, der Aktivist habe möglicherweise mit Sprengstoff hantiert. Eine Sprecherin der israelischen Armee erklärte, zum Zeitpunkt der Explosion seien keine Truppen in der Gegend gewesen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan will mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon über dessen umstrittene Pläne zur Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen sprechen. Annan teilte am 6. Feb. mit, er habe mit dem Regierungschef telefoniert und ihm ein Treffen während Scharons USA-Reise Anfang März vorgeschlagen. Er wolle Einzelheiten der Pläne wissen und sichergehen, dass ein Abzug der Siedler aus dem Gazastreifen nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden sei.
Israelische Soldaten haben bei einer Schießerei im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen zwei Palästinenser verletzt, darunter ein 18 Monate altes Kleinkind. Das Kind sei im Haus gewesen, als es von Maschinengewehr-Feuer im Hals getroffen wurde, berichteten Krankenhausmitarbeiter und Augenzeugen am 6. Feb. Ein Militärsprecher sagte, eine israelische Patrouille sei in der Nähe der ägyptischen Grenze zweimal mit Granaten beschossen worden. Beim zweiten Angriff hätten die Soldaten das Feuer erwidert. Zwei Soldaten seien leicht verletzt worden. Wer auf palästinensischer Seite getroffen wurde, könne er nicht sagen.
Bei einem israelischen Hubschrauberangriff auf einen radikalen Palästinenserführer in Gaza ist am 7. Feb. ein Kind getötet worden. Der zwölfjährige Junge sei getötet worden, als im Zentrum der Stadt eine Rakete auf das Auto des örtlichen Führers der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, Asis Schami, gefeuert wurde, teilten palästinensische Ärzte mit. Der am Steuer des Wagens sitzende Schami sowie neun weitere Menschen seien verletzt worden.
Bundesaußenmionister Fischer hat in seiner rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorschlagen, Europa, NATO und die USA sollten ihre Kräfte vernetzen, um für Stabilisierung und Modernierung des Mittelmeerraumes zu sorgen. Die Bekämpfung des Dschihad-Terrorismus sei für die Sicherheit entscheidender als ein möglicher Einsatz der NATO im Irak. Ziel müsse sein, mit dem gesamten Mittelmeerraum eine echte Partnerschaft zu entwickeln. Schon beim NATO-Gipfel Ende Juni in Istanbul könne ein strategisches Konzept dafür beschlossen werden. (Siehe Fischers Rede im Wortlaut)
Rund 3.000 Israelis und Palästinenser haben am 7. Feb. gemeinsam gegen die umstrittene israelische Sperranlage protestiert. Sie versammelten sich am Fuße der zum Teil acht Meter hohen Zementplatten in Abu Dis am Rande des von Israel annektierten Ostteils von Jerusalem. Der israelische Friedensaktivist Uri Avneri bezeichnete die Sperranlage als "Monster". "Diese Mauer wird fallen, und (der israelische Ministerpräsident Ariel) Scharon und seine Regierung werden mit ihr fallen", sagte Avneri unter dem Applaus der israelischen und palästinensischen Demonstranten.
Aus Protest gegen das Ausbleiben interner Reformen sind rund 300 Mitglieder aus der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgetreten. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Erklärung bedauerten sie am 7. Feb. "die dramatische Situation", in der sich die Bewegung befinde. Aufrufe zu Reformen hätten keinerlei Auswirkungen gehabt. Die an Arafat und das Zentralkomitee der Fatah gerichtete Petition war vor allem von aktiven Mitgliedern der Basis unterzeichnet.
Bei einem Einmarsch der israelischen Armee ins Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen ist am Morgen des 8. Feb. ein Palästinenser erschossen worden. Der als Mitglied der militanten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bekannte Mann sei von mehreren Kugeln getroffen worden, teilten Krankenhausmitarbeiter mit. Sechs weitere Palästinenser seien bei dem Militäreinsatz verletzt worden, darunter auch der sechsjährige Neffe des Getöteten.
Palästina möchte der Europäischen Union beitreten. Der Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, sagte am 8. Feb. auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn Palästina nach einem Friedenschluss Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wäre das ein wundervoller Anreiz." Er habe die Nahost-Initiative des deutschen Aussenministers Joschka Fischer mit Interesse gehört.
Die Arabische Liga wird Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen des Sperrwalls den Bruch des Völkerrechts vorwerfen. Dies sagte Amre Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, am 8. Feb. der Nachrichtenagentur AP. Nach seinen Worten teilt der Sicherheitszaun zahlreiche Städte und Dörfer der Palästinenser. Mit dem dadurch hervorgerufenen Leid verstosse Israel gegen die Genfer Menschenrechtskonventionen. Die Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag beginnt am 23. Februar.

9. bis 15. Februar

Die palästinensische Führung erwägt die Ausrufung eines unabhängigen Staates, falls Israel die umstrittene Sperranlage wie geplant baut. Das teilte am 9. Feb. Jassir Abed Rabbo mit, ein enger Berater des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Die Ausrufung eines eigenen Staates sei eine ernsthafte Option, sagte Rabbo in Ramallah. "Wir diskutieren das nicht nur als akademische Übung, sondern als echte Möglichkeit." Bei einem Treffen der palästinensischen Führung am Wochenende hätten viele der Anwesenden die Idee unterstützt, erklärte Rabbo. Ob auch Arafat hinter dem Vorschlag steht, sagte er nicht. Ein Berater des israelischen Präsidenten Ariel Scharon, Salman Schowal, sagte, Israel könne darauf mit einer Annexion reagieren. Dies sei jedoch derzeit nicht die Absicht der Regierung, betonte er.
Vor dem Obersten Gericht in Jerusalem begann am 9. Feb. die Verhandlung über die Klagen zweier Menschenrechtsorganisationen gegen die Sperranlage. Die Kläger machten geltend, dass jedes Bauvorhaben auf besetztem Land illegal sei und dass die Barriere die Menschenrechte verletze. Der bislang zu etwa einem Viertel fertig gestellte Wall reicht zum Teil weit in das Westjordanland hinein und schliesst mehrere palästinensische Ortschaften ein. Israel hatte am 8. Feb. angekündigt, den Verlauf der Sperranlagen zu ändern. Schowal begründete dies mit den Worten, Israel wolle es den Palästinensern "so leicht wie möglich" machen. Wer beispielsweise auf seine Felder müsse, solle weniger Kontrollpunkte zu passieren haben. Einen Bericht der Zeitung "Haaretz", wonach die Absperrung insgesamt um 100 Kilometer kürzer werden soll, bestätigte er nicht.
Die USA wollen die Demokratisierung im Nahen Osten vorantreiben. Der Plan nach dem Vorbild früherer Vorstöße in Osteuropa soll beim G-8-Gipfel im Juni bekannt gegeben werden. Das schreibt die "Washington Post" am 9. Feb. unter Berufung auf Regierungsbeamte. Kern des Plan sei, arabische und südasiatische Regierungen dazu zu ermutigen, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Als Anreize könnten westliche Nationen verstärkte Finanzhilfen anbieten, berichtet das Blatt.
Bei einem Einsatz der israelischen Armee (IDF) in der Nähe von Jenin im Westjordanland wurde am 9. Feb. ein Palästinenser getötet. Das berichtet der israelische Rundfunk unter Berufung auf palästinensische Quellen. Nach den berichten handelt es sich bei dem Mann um den 24jährigen Ahmed Mahadi, aktives Mitglied der "Al Aqsa Märtyrer Brigaden". Ein weiterer Palästinenser und ein israelischer Zivilist wurden verletzt. Der Israeli arbeitet im Auftrag der Armee am Sicherheitszaun in der Nähe der Westbank-Siedlung Kadim. Die Soldaten wurden alarmiert, als Palästinenser das Feuer auf die israelischen Bauarbeiter eröffneten.
Der israelische Regierungschef Ariel Scharon und sein palästinensischer Kollege Ahmed Kureia werden sich möglicherweise noch im Februar zu Gesprächen treffen. Eine Zusammenkunft könne "am oder um den 20. Februar" stattfinden, sagte der palästinensische Außenminister Nabil Schaath am 9. Feb. bei einem Besuch in Madrid. Zumindest die palästinensische Seite sei entschlossen, den Friedensprozess in der Region weiter zu verfolgen.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich am 10. Feb. von einer Operation zur Entfernung eines Nierensteins erholt. Der 75-Jährige habe sich zur Genesung auf seine Farm im Süden Israels zurückzugezogen und sämtliche Termine für Dienstag abgesagt, teilte sein Büro in Jerusalem mit. Im Laufe der Woche seien weitere Untersuchungen geplant. Der Eingriff am 9. Feb. in einer Klinik in einem Vorort von Tel Aviv war nach Angaben von Ärzten erfolgreich verlaufen. Die Nierensteine wurden erst kurz zuvor diagnostiziert.
Bei der blutigsten israelischen Militäraktion im Gazastreifen seit Monaten sind am 11. Feb. mindestens 15 Palästinenser getötet worden. Mehr als 50 weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Unter den Toten waren nach Angaben palästinensischer Ärzte zehn Mitglieder militanter Gruppen, darunter das Hamas-Führungsmitglied Hani Abu Sachalin und der 18-jährige Sohn des Fatah-Führers im Gazastreifen, Ahmed Hilles. Nach israelischen Angaben erfolgte der massive Einsatz, nachdem palästinensische Kämpfer von Gaza aus mit Panzerabwehrraketen geschossen hätten. Zudem sei nach Militanten gesucht worden, die Raketen auf jüdische Siedlungen gefeuert hätten. Die stundenlange Schiesserei habe den Gaza-Vorort Schadschaijeh zu einer Kampfzone gemacht, in der bewaffnete Zellen starken Widerstand geleistet hätten, erklärte Oberst Joel Strick. Für die Palästinenser war es der verlustreichste Tag seit Mai vergangenen Jahres, als an einem einzigen Tag 13 Palästinenser im Gaza-Streifen und drei im Westjordanland getötet wurden. Allein zwölf Männer kamen am 11. Feb. in Schadschaijeh ums Leben. Später sprengten die Soldaten das Haus eines der getöteten Hamas-Mitglieder; in der Umgebung fuhren Panzer auf. Drei weitere Palästinenser wurden bei einem israelischen Angriff in Rafah getötet. Die Soldaten suchten in dem dortigen Flüchtlingslager an der ägyptischen Grenze nach Tunneln, durch die Waffen eingeschmuggelt werden sollen.
Nach der Militäraktion der israelischen Armee im Gazastreifen hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas ihre Anhänger zu Anschlägen gegen Israel aufgefordert. "Alle Kampfeinheiten in Jerusalem, Hebron, Nablus, Bethlehem, Dschenin, Tulkarem und Gaza und in allen anderen Städten und Dörfern" seien dazu aufgerufen, mit "gewaltigen" Selbstmordanschlägen auf den Einmarsch in Gaza zu reagieren, hieß es am 11. Feb. in einer Erklärung der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas.
In Gaza-Stadt kam es zeitgleich zu den Gefechten in Gaza-Stadt zu Schießereien zwischen zwei konkurrierenden Palästinensergruppen. Maskierte eröffneten das Feuer auf einen unter Polizeischutz fahrenden Konvoi. Polizisten schossen zurück. Nach ersten Informationen gab es keine Opfer.
Ein Flugzeug der israelischen Luftwaffe ist am 11. Feb. in der Nähe der Stadt Hebron im Westjordanland abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten, wie die Streitkräfte mitteilten. Er sei auf einem Übungsflug gewesen, als technische Probleme an der Maschine des Typs Skyhawk aufgetreten seien. Die Streitkräfte leiteten Ermittlungen ein.
Die französische Staatsanwaltschaft prüft dubiose Überweisungen auf Pariser Konten von Soha Arafat, der Frau von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Nach einem Bericht der Wochenzeitung "Le Canard Enchaîné", der von der Pariser Justiz bestätigt wurde, soll die Herkunft von insgesamt neun Millionen Euro geklärt werden, die auf Konten der Arab Bank und der französischen Bank BNP in Paris verbucht wurden, meldete AFP am 11. Feb. Die französische Zentralbank Banque de France hatte im September festgestellt, dass zwischen Juli 2002 und Juli 2003 aus der Schweiz hohe Geldbeträge auf die Pariser Konten von Soha Arafat überwiesen wurden. Daraufhin wurden die Untersuchungen im Oktober eingeleitet. Die Europäische Union geht unterdessen der möglichen Veruntreuung von hohen Millionenbeträgen durch die palästinensische Autonomieverwaltung nach. Die Anti-Betrugs-Einheit der EU, Olaf, schickte dazu Ermittler nach Jerusalem.
Israel wird wahrscheinlich nicht an der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof über den Sicherheitszaun am 23. Februar in Den Haag teilnehmen. Das deutete der stellvertretende Ministerpräsident Ehud Olmert (Likud) am 11. Feb. bei einem Aufenthalt in Polen an. Der Sicherheitszaun sei ein "legitimes Mittel der Selbstverteidigung gegen Terrorismus", fügte Olmert hinzu. Es handele sich um eine politische Frage und nicht um eine juristische, die vor einem Gericht verhandelt werden müsse. Es sei zu hoffen, dass der Internationale Gerichtshof seine Einmischung in dieser Frage noch einmal überdenke. Auch Außenminister Silvan Shalom sprach sich gegen die Teilnahme einer israelischen Delegation an der Anhörung vor dem Gerichtshof aus. Auf diese Weise würde man dem Gerichtshof nur die Legitimität, in dieser Sache entscheiden zu können, zuerkennen. Shalom befindet sich gerade zu einem Besuch in Indien. Nach den Gesprächen mit Shalom am 11. Feb. hat die indische Regierung beschlossen, vor der Anhörung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag nicht gegen den israelischen Sicherheitszaun zu argumentieren. Bisher wollte Indien, wie zahlreiche andere Staaten, gegen den Zaun votieren. In einem Rundfunkinterview teilte der Außenminister mit, dass auch Indien den Bau eines Sicherheitszaun beabsichtige, um das Eindringen von Terroristen aus Pakistan nach Indien zu verhindern. "Deshalb kann Indien wohl besser als andere verstehen, warum dieses Hindernis gegen Selbstmordattentäter notwendig ist", sagte Shalom. Der Außenminister Indiens, Yashwant Sinha, teilte Shalom mit, es habe in letzter Zeit Aufforderungen von arabischen Staaten gegeben, Indien solle gegen den Zaun argumentieren. (Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft)
Der irische EU-Vorsitz hat eindringlich an Israel appelliert, Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen. Die Arabische Liga ihrerseits solle Israel bei ihrem nächsten Gipfeltreffen erneut eine Normalisierung der Beziehungen anbieten, regte der irische Europaminister Dick Roche am 11. Feb. vor dem Europaparlament in Straßburg an.
Israel wird keine Delegation zur Anhörung über den Terrorabwehrzaun zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag entsenden. Das hat ein Regierungsausschuss unter der Leitung des Ministerpräsidenten Ariel Sharon am 12. Feb. entschieden. Israel hatte am 30. Januar in einer Kurzmittelung erklärt, dass der Fall nicht in den Kompetenzbereich des Gerichtshofs falle. Vielmehr sieht Israel den Bau des Zaunes durch sein Grundrecht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt. Das Außenministerium in Jerusalem teilt mit, dass es Stellungnahmen von etwa 49 Ländern zum Sicherheitszaun vorliegen hat. Davon sprechen sich 20 gegen die Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof aus. Zu diesen Ländern gehören die USA, Russland, zahlreiche europäische Länder, Australien, Kanada und Kamerun. (Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft)
Israelische Soldaten haben am 12. Feb. in einem Dorf nördlich von Ramallah einen 30 Jahre alten Aktivisten der radikal-islamischen Hamas-Bewegung erschossen. Nach palästinensischen Angaben drangen die Soldaten am Morgen in das Dorf im Westjordanland ein, um den Mann festzunehmen. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, der Palästinenser habe nicht auf Rufe auf Hebräisch und Arabisch sowie Warnschüsse der Soldaten reagiert. Als er zu flüchten versuchte, habe man ihn schließlich erschossen.
Bei einer Audienz für den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia hat Papst Johannes Paul II. erneut den israelischen Sperrwall kritisiert. "Das Heilige Land braucht die Versöhnung: Vergebung statt Rache, Brücken, keine Mauern", sagte der Papst am 12. Feb. bei der etwa zwölfminütigen Visite Kureias. Alle führenden Politiker der Region müssten Dialog und Verhandlungen suchen, um zu dauerhaftem Frieden zu finden. Johannes Paul II. hatte bereits im November die umstrittene israelische Sperranlage kritisiert.
Israelische Soldaten haben am 12. Feb. im Gazastreifen einen zwölfjährigen palästinensischen Jungen erschossen. Wie Radio Israel berichtete, wollte der Junge die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bei Rafah überqueren. Nach israelischen Angaben ereignete sich der Zwischenfall, als die Soldaten auf verdächtige Männer feuerten, die sich hinter Büschen versteckt hätten. Drei Kinder im Alter zwischen sieben und zehn Jahren seien nach dem Zwischenfall am selben Ort festgenommen worden.
Die israelische Armee hat am 13. Feb. im nördlichen Westjordanland einen Palästinenser getötet. Der 28-jährige Bauer sei im Morgengrauen bei einem Militäreinsatz in der Stadt Kabatjeh getötet worden, als er auf dem Weg zu seinem Feld war, verlautete aus palästinensischen Sicherheitskreisen.
Ein israelischer Soldat, der im April vergangenen Jahres einen britischen Friedensaktivisten tödlich verletzt hatte, ist am 13. Feb. in Jerusalem wegen Totschlags angeklagt worden. Weiterhin liefen gegen den Soldaten Verfahren wegen Schusswaffengebrauchs mit Verletzungsabsicht, Behinderung der Ermittlungen, falscher Aussagen sowie Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen, teilte ein Militärsprecher mit.
Israels Botschafter Schimon Stein hat scharfe Kritik an der Europa-Reise des Palästinenser-Präsidenten Ahmed Kureia geübt, der am 17. Feb. auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder empfangen wird. Kureia sei ein "gescheiterter Ministerpräsident". Kureia habe nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen, sagte Stein am 14. Feb. in einem dpa-Gespräch. "Kureia wagt nicht, gegen die Chaos-Strategie von (Palästinenserpräsident) Arafat anzugehen." Er müsse erst einmal "zu Hause seine Hausaufgaben machen".
Ein vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ernanntes Vorbereitungsteam will laut Medienberichten schon in den nächsten Tagen erste Vorschläge zu einem einseitigen Rückzug aus palästinensischen Gebieten vorlegen. Die Gruppe aus Vertretern des Aussen-, Verteidigungs- und Justizministeriums sowie der Streitkräfte und des Geheimdienstes werde Scharon einen ersten Bericht am 15. oder 16. Feb. übergeben, berichtete der israelische Rundfunk am 14. Feb.
Aus Protest gegen die Siedlungspläne des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon sind etwa hundert jüdische Siedler zu einem Marsch nach Jerusalem aufgebrochen. Die Demonstranten machten sich am Morgen des 15. Feb. nach einem gemeinsamen Gebet am Grenzübergang Kissufim im Gazastreifen auf den rund hundert Kilometer langen Weg. Am Abend des 18. Feb. wollen sie nach viertägigem Fußmarsch vor der Residenz von Regierungschef Ariel Scharon gegen dessen Rückzugspläne demonstrieren. Scharon hatte Anfang Februar angekündigt, 17 Siedlungen im Gazastreifen räumen zu wollen, und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

16. bis 22. Februar

Der israelische Verkehrsminister Avigdor Lieberman hat an zehn rechtsgerichtete Kabinettskollegen appelliert, sich für eine Alternative zur von Ministerpräsident Ariel Scharon geplanten Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen einzusetzen. Das "nationale Lager" müsse sich zusammenschließen und gemeinsam einen detaillierten Plan vorlegen, um den "Kampf um die nationale und internationale öffentliche Meinung" aufzunehmen, sagte Lieberman am 16. Feb. im israelischen Rundfunk. Der Zeitpunkt, eine Alternative vorzuschlagen, sei günstig, da "praktisch alle verantwortlichen Militärs und Sicherheitsdienste" gegen Scharons Pläne seien.
Israelische Soldaten haben am 16. Feb. im Süden des Gazastreifens einen Palästinenser erschossen. Der 45-Jährige sei in Rafah tödlich getroffen worden, als Soldaten auf einem Wachposten das Feuer auf den Stadtteil Tel el Sultan eröffneten, teilten palästinensische Krankenhausmitarbeiter mit. Ein israelischer Militärsprecher sagte, die Soldaten hätten auf palästinensische Schüsse reagiert.
Palästinensische Ärzte teilten am 16. Feb. mit, ein 28-Jähriger Palästinenser sei in Rafah seinen Verletzungen erlegen, die er in der vergangenen Woche durch Schüsse israelischer Soldaten erlitten habe.
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Ahmed Kureia, ist am 16. Feb. zum Auftakt seines Deutschlandbesuches von Bundespräsident Johannes Rau in Berlin empfangen worden. Bei der Unterredung im Schloss Bellevue standen offenkundig die Möglichkeiten im Mittelpunkt, den Friedensprozess im Nahen Osten neu zu starten.
Bei einer schweren Explosion in Gaza sind am 16. Feb. drei Menschen verletzt worden. Eine Frau, ein Kind und ein Mann seien nach der Detonation in einem Wohnhochhaus im Stadtteil El Feirus verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilten palästinensische Ärzte und Sicherheitskräfte mit. Die Ursache war zunächst unklar. Augenzeugen berichteten, zum Zeitpunkt der Explosion hätten israelische Kampfflugzeuge die Stadt überflogen. Allerdings sei unklar, ob sie Gaza angegriffen hätten. (Quelle: AFP)
Hierzu von AP folgende Meldung:
Bei einer mysteriösen Explosion im Gazastreifen ist am 16. Feb. ein palästinensischer Jugendlicher ums Leben gekommen. Die Detonation ereignete sich in einer Hochhauswohnung am Strand der Stadt Gaza unmittelbar neben dem Flüchtlingslager Schati. Äußere Schäden an dem zwölfstöckigen Gebäude waren nicht erkennbar. Dies schloss Beobachtern zufolge einen Luftangriff als Explosionsursache aus, obwohl israelische Kampfflugzeuge in der Gegend kreisten. Sicherheitsbeamten zufolge detonierte entweder eine selbst gebaute Bombe vorzeitig oder nur der Gaszylinder eines Kochers. Die Mutter und der Bruder des getöteten 17-Jährigen wurden schwer verletzt.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich bei seinem Besuch in Israel für einen veränderten Verlauf der Sperranlage des Westjordanlands ausgesprochen. Er hoffe im Namen Europas, dass die israelische Regierung den Verlauf des Sperrwalls wesentlich ändere, sagte Fischer am 16. Feb. in Herzlija bei Tel Aviv. Jede Regierung habe das Recht und die Aufgabe, den Terrorismus zu bekämpfen. Europa stelle dies nicht in Frage, kritisiere aber den geplanten Verlauf der israelischen Grenzanlage.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am 16. Feb. ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ariel Scharon unterstützt, darunter auch drei Minister. 53 Abgeordnete stimmten gegen Scharon, 45 für ihn. Für einen Sturz der Mitte-rechts-Regierung ist aber eine absolute Mehrheit von 61 aller 120 Abgeordneten nötig. Bereits in den vergangenen beiden Wochen brachte Scharons Koalition jedoch keine einfache Mehrheit auf, um ein Misstrauensvotum abzuwehren. Beobachter verwiesen darauf, dass es selbst innerhalb seiner Regierung beträchtlichen Widerstand gegen Scharons Plan gebe, Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland abzubauen.
Ein Palästinenser ist am 16. Feb. an der Kontrollstelle des Grenzübergangs Eres einem Herzanfall erlegen, wie die israelische Armee mitteilte. Rund 10.000 palästinensische Arbeiter aus dem Gazastreifen gehen jeden Tag über den Grenzübergang nach Israel zur Arbeit. Sie warten oft stundenlang vor der Kontrollstelle, wo alle Personen intensiv überprüft werden. Jeden Tag müssen mehrere Menschen wegen Atemproblemen in den beengten Räumlichkeiten behandelt werden. Die ersten Arbeiter kommen deshalb schon um 02.00 Uhr in der Nacht an den Grenzübergang. Israelische Soldaten behandelten den 41-jährigen Arbeiter, nachdem er zusammengebrochen war. Sanitäter erklärten ihn aber für tot.
Hunderte palästinensische Arbeiter haben am 16. Feb. den Kontrollposten Eres zwischen dem Gazastreifen und Israel blockiert. Mit der Aktion protestierten die Palästinenser gegen den Tod eines ihrer Kollegen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der 41-Jährige war am Tag zuvor zerquetscht worden, als dutzende Palästinenser in Richtung des Übergangs drängten. Palästinensische Sicherheitskräfte warfen den israelischen Grenzsoldaten zu langsame Kontrollen vor. "Wir haben das Recht, unseren Lebensunterhalt in Würde zu verdienen", riefen die Arbeiter bei der Demonstration.
Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments hat am späten Abend des 16. Feb. das Budget für jüdische Siedlungen um 20 Millionen Dollar (15,7 Millionen Euro) erhöht. Das Geld stamme aus dem Haushalt des Wohnungsbauministeriums und sei ursprünglich für Obdachlose gedacht gewesen, hieß es aus Parlamentskreisen. Es solle vor allem für den Schutz jüdischer Häuser im Ostteil Jerusalems eingesetzt werden sowie für den Bau öffentlicher Gebäude in Siedlungen im Westjordanland. Das Budget wurde den Angaben zufolge mit acht gegen sieben Stimmen durchgesetzt. Der Abgeordnete der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, kritisierte die Entscheidung. Diese Regierung sei "verrückt". Es werde zu wenig für Bildung ausgegeben und der Brotpreis steige. Dabei würden "Tonnen von Geld" für den Bau von Siedlungen ausgegeben, entgegen dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Israelis und Palästinenser zu Gesprächen und zur Rückkehr zum internationalen Nahost-Friedensplan aufgefordert. "Nur durch direkte Gespräche kann der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden", sagte Schröder am 17. Feb. nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in Berlin. Dieser machte das seit längerem geplante Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon von "spürbaren Fortschritten" bei dem für 19. Feb. angesetzten Vorbereitungstreffen abhängig. Kureia, der zur Zeit mehrere europäische Länder besucht, wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen erstmals von Schröder im Kanzleramt empfangen. Schröder forderte die Nahost-Konfliktparteien auf, ihre Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan (Road map) zu erfüllen. Dieser sieht die Bildung eines unabhängigen Palästinenser-Staates vor. Die Palästinenser müssten mehr dafür tun, den Terror einzudämmen, forderte Schröder. Zugleich sicherte er der Autonomiebehörde weitere deutsche Hilfe und finanzielle Unterstützung zu. "Es ist in unserem Interesse, für eine zunehmende Stabilisierung in der Arbeit des Ministerpräsidenten zu sorgen." Kureia kritisierte erneut den Bau des israelischen Sperrzauns im Westjordanland. Die Anlage sei eine "Gefahr für den Friedensplan und die Entstehung eines palästinensischen Staates". Schröder kritisierte seinerseits die kommende Woche dazu geplante Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er glaube nicht, "dass die Verrechtlichung eines politischen Problems hilfreich" sei.
Drei hohe Vertreter der US-Regierung sind am 18. Feb. in Israel eingetroffen, um mit Ministerpräsident Ariel Sharon über dessen einseitigen Rückzugsplan aus dem Gazastreifen zu beraten. Die Räumung der Siedlungen könnte höchst wahrscheinlich im kommenden Jahr 2005, d.h. nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November stattfinden, teilte der Armeerundfunk unter Berufung auf Regierungskreise mit. Der einseitige Rückzug Israels könnte sonst von Seiten der Demokraten und Teilen der Jüdischen Gemeinde in den USA als Wahlkampfthema gegen den amerikanischen Präsidenten genutzt werden, hieß es weiter. Die Umsetzung des Räumungsplans selbst könnte innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.
Das Komitee vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) hat die israelische Sperranlage an der Grenze zum Westjordanland scharf kritisiert. Die Anlage verstoße gegen das internationale Menschenrecht, da sie vom Verlauf der Grünen Linie abweiche und palästinensisches Gebiet vom übrigen Westjordanland abtrenne, erklärte die Organisation am 18. Feb. in Genf. Israel dürfe den Wall nicht auf besetztem Gebiet "planen, bauen und unterhalten". Die Grüne Linie ist die Waffenstillstandslinie, die seit 1949 Israel und das Westjordanland trennt.
Der vor rund drei Wochen von der Hisbollah freigelassene israelische Geschäftsmann Elhanan Tannenbaum könnte einem israelischen Parlamentsausschuss zufolge in die "bislang schlimmste" Affäre um nationale Sicherheit in Israel verstrickt sein. Der für Geheimdienstfragen zuständige Ausschuss veröffentlichte am 18. Feb. entsprechende Vermutungen. In einer Erklärung forderte das Gremium Sicherheits- und Justizbehörden auf, den Ermittlern, die Tannenbaum verhören, "alle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Wahrheit in dieser Affäre herausfinden können, die sich als die schlimmste und beunruhigendste in der Geschichte Israels herausstellen könnte".
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia hat am 18. Feb. eine internationale Friedenstruppe für den Nahen Osten gefordert. Die Soldaten müssten die Grenzen überwachen, falls der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon seinen Plan für einen Abzug aus dem Gazastreifen umsetze. Kureia äusserte sich vor dem EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Zwar sei die Autonomiebehörde in der Lage, für Sicherheit nach einem Rückzug Israels zu sorgen. "Aber wir brauchen internationale Truppen oder eine Friedensmission zu der Zeit (des Abzuges). Das wird helfen." Dies gelte auch für das Westjordanland. In seiner langen Rede vor den EU- Parlamentariern forderte er die europäischen Regierungen ferner auf, israelische Militäraktionen genau so heftig zu kritisieren wie palästinensische Selbstmordanschläge. "Wir verurteilen das Töten von Zivilpersonen. Wir wollen, dass Israelis auch verurteilen, was sie als Staat den Palästinensern antun", sagte Kureia. "Wir wollen von Ihnen eine laute Stimme. Ist unser Blut nur Pepsi Cola? Unser Blut stammt auch von Menschen!"
In Jerusalem haben am 18. Feb. mehrere tausend jüdische Siedler aus dem Gaza-Streifen gegen die Pläne der israelischen Regierung protestiert, Siedlungen in den Palästinensergebieten zu räumen. Vor dem Amtssitz von Ariel Scharon forderten die etwa 3.000 Siedler den israelischen Regierungschef in Sprechchören zum Rücktritt auf. Vize-Erziehungsminister Zvi Hendel von der rechtsgerichteten Partei Nationale Union forderte ebenfalls Scharons Rücktritt: Wenn dieser "keine Kraft mehr hat, dann muss er gehen". An der Demonstration nahmen auch mehrere Abgeordnete von Scharons Likud-Partei, der Nationalreligiösen Partei und der Nationalen Union teil.
Der israelische Geheimdienst hat schwere Vorwürfe gegen den vor drei Wochen bei einem umfassenden Gefangenenaustausch mit der libanesischen Hisbollah-Miliz freigekommenen israelischen Geschäftsmann Elchanan Tennenboim erhoben. Israelische Medien berichteten am 19. Feb. in großer Aufmachung, Tennenboim werde inzwischen verdächtigt, seine Entführung nach Libanon im Herbst 2000 selbst inszeniert zu haben. Möglicherweise habe der Oberst der Reserve streng geheime Informationen der militanten Hisbollah-Organisation und Iran verkauft. Seine Familie sprach hingegen von einer "hässlichen Schmierkampagne" gegen Tennenboim.
Israelische Soldaten haben nach einem Rundfunkbericht am 19. Feb. zwei bewaffnete Palästinenser erschossen. Wie der israelische Rundfunk berichtete, schossen die Soldaten auf eine Gruppe von vier bewaffneten Männern, die sich einem Grenzzaun in der Nähe eines Übergangs zwischen dem Gazastreifen und Israel näherten. Zwei der Palästinenser seien dabei getötet worden.
Der Verlauf der israelischen Grenzanlage zum Westjordanland verstößt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gegen das Völkerrecht. Amnesty rief Israel am 20. Feb. auf, innerhalb von palästinensischem Gebiet liegende Teile des Trennwalls sofort abzubrechen und den weiteren Mauerbau durch die besetzten Gebiete zu stoppen.
Nach einer Beschwerde der israelischen Botschafterin hat eine norwegische Kunstgallerie eine israelkritische Graphik aus ihrer Ausstellung entfernt. Es sei "unannehmbar", dass der US-Künstler Chris Reddy in seinem Werk "eine Verbindung zwischen Israel und den USA zu den Nazis" herstelle, schrieb die Diplomatin Liora Hertzl an die Galerie, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB am 20. Feb. berichtete. Reddys Graphik trägt den Titel "Antisemit im Namen Gottes". Sie enthält die Wörter "USA" und "Israel", in denen der Buchstabe "S" jeweils durch ein Hakenkreuz ersetzt ist.
Israel will unmittelbar vor Beginn der Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) einen kleinen Teil seines Sperrwalls wieder abbauen. Die Armee werde am 22. Feb. mit dem Abriss eines acht Kilometer langen Stücks der Anlage beginnen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am 21. Feb. der Nachrichtenagentur AFP. Dabei solle der Teil östlich der palästinensischen Ortschaft Baka el Scharkija eingerissen werden. Die Arbeiten würden eher "Wochen als Monate" dauern. Die Sprecherin räumte ein, dass der Beginn der Abrissarbeiten nicht zufällig gewählt wurde. Damit könne Israel beweisen, dass es den Sperrwall allein aus Sicherheitsgründen baue und nicht, um Land zu annektieren.
Mehrere tausend Palästinenser haben am 21. Feb. im Westjordanland gegen die umstrittene israelische Grenzanlage protestiert. Zentrum der Protestaktionen war die Stadt Nablus, wo mehr als 2.000 Menschen auf die Straßen gingen. Unter ihnen waren auch vermummte Männer, die mehrfach in die Luft schossen. Auch in Ramallah, Dschenin und Kalkilija kam es zu Demonstrationen. "Frieden ohne Mauer", riefen einige der Teilnehmer.
Mit einer Mahnwache haben am 21. Feb. in Jordanien rund 200 Menschen gegen den Bau der israelischen Sperranlage zum Westjordanland demonstriert. "Palästina, eines Tages werden wir zurück sein", riefen die Demonstranten in der Hauptstadt Amman. Die jordanische Regierung hat erklärt, der Grenzwall gefährde die Bildung eines palästinensischen Staates sowie die Sicherheit des Landes, weil er dazu führen könne, dass zahlreiche Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien emigrieren.
Einen Tag vor Beginn der Anhörungen zum israelischen Sperrwall vor dem Internationalen Gerichtshof sind bei einem Selbstmordanschlag in Jerusalem mindestens neun Menschen getötet worden. 62 weitere Menschen wurden verletzt, als sich ein palästinensischer Attentäter im morgendlichen Berufsverkehr am 22. Feb. in einem vollbesetzten Linienbus in die Luft sprengte. Der 23-jährige Attentäter sprengte sich um 08.30 Uhr Ortszeit im hinteren Teil des Busses der Linie 14 in die Luft, wie ein Polizeisprecher sagte. Sechs Fahrgäste waren demnach auf der Stelle tot, eine siebte Passagierin verstarb im Krankenhaus. Elf Menschen schweben in Lebensgefahr, 14 wurden schwer verletzt. Der Anschlag ereignete sich nur wenige hundert Meter von der Altstadtmauer entfernt. Zu der Tat bekannten sich die El-Aksa-Brigaden, der bewaffnete Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Es handele sich um eine Vergeltungsaktion für die Militäraktion im Gazastreifen, bei der am 11. Februar 15 Palästinenser getötet worden waren, erklärte die Organisation. Der Attentäter war der 23-jährige Bauarbeiter Mohammed Sohul aus einem Dorf im südlichen Westjordanland. Die Armee nahm nach dem Anschlag Sohuls Eltern, seine Ehefrau, drei seiner Brüder und fünf der sechs Schwestern fest. Israels Außenminister Sylvan Schalom sagte, der Anschlag zeige, dass der Sperrwall als Schutzmaßnahme "unabdingbar" sei. Zahlreiche Länder verurteilten die Tat in aller Schärfe. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas berief seinen Sicherheitsstab ein, um über einen "Gegenschlag" zu beraten. Die Palästinenserführung verurteilte das Attentat. Regierungschef Ahmed Kureia sagte, es liege "im vordringlichsten nationalen Interesse", solche Aktionen zu stoppen, da Israel sie als "Vorwand" für den Bau des Sperrwalls und für die Tötung von palästinensischen Zivilisten nutze.
Die USA haben nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem der palästinensischen Autonomiebehörde erneut mangelnde Bereitschaft zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeworfen. Ministerpräsident Ahmed Kureia gehe nicht weit genug, sagte ein Beamter des Weissen Hauses am 22. Feb. Es sei an der Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und diese Terrornetzwerke zu zerschlagen, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.

23. bis 29. Februar

Weniger als 24 Stunden nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem haben israelische Soldaten in der Nacht zum 23. Feb. das Haus der Familie des Attentäters in der Ortschaft Hussan bei Bethlehem zerstört. Das teilten die Streitkräfte am Morgen mit.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon lehnt Verhandlungen mit der jetzigen palästinensischen Führung ab. Diese habe keine der im internationalen Friedensfahrplan vereinbarten Verpflichtungen erfüllt, sagte Scharon am 23. Feb. laut einem Rundfunkbericht vor dem Parlamentsausschuss für Außenpolitik und Verteidigung. Bei einem Besuch in Washington Ende März wolle er US-Präsident George W. Bush seinen Plan für einseitige Maßnahmen zur Abtrennung von den Palästinensergebieten erläutern, fügte Scharon hinzu. Diesen Plan hatte der israelische Regierungschef am 18. Dezember in groben Zügen vorgestellt (vgl. die Rede von Scharon). Er will ihn mit Unterstützung der US-Regierung umsetzen, falls der vom Nahost-Quartett vorgelegte Fahrplan (Roadmap) zur Beilegung des Nahostkonflikts weiterhin nicht umgesetzt wird.
Vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag hat am 23. Feb. die Anhörung zu Israels umstrittener Sperranlage begonnen. Der Präsident des ICJ, Shi Jiuyong, verwies bei der Eröffnung der Sitzung auf die historische Bedeutung des Verfahrens. Nach den bis zum 25. Feb. dauernden Anhörungen wird das UN-Gericht zunächst entscheiden, ob es sich zuständig sieht. Die UN-Vollversammlung hatte das Gericht im Dezember angerufen, die Rechtmäßigkeit der Anlage zu prüfen. Das völkerrechtliche Gutachten, mit dem erst in mehreren Monaten zu rechnen ist, ist jedoch nicht bindend.
Palästinensische Vertreter sagten, die Sperrmauer diene dazu, die israelische "Besetzung zu zementieren". Die Anlage zerstöre die Hoffnung auf Frieden und Sicherheit zwischen Israel und den Palästinensern, sagte der Leiter der palästinensischen Vertretung, Nasser al-Kidwa. Die Palästinenser hatten als erste Seite das Wort. Israel boykottiert die Anhörung und hatte dem Gericht lediglich eine schriftliche Erklärung zukommen lassen, in dem die Regierung dem ICJ die Kompetenz absprach.
Der palästinensische Präsident Jassir Arafat rief seine Landsleute vor Beginn der Anhörungen auf, ihrer Stimme in Den Haag Gehör zu verschaffen. In einer Fernsehansprache warf er Israel vor, mit dem Sperrwall einen palästinensischen Staat verhindern zu wollen. "Dies ist eine zweite Berliner Mauer, sie wird Israel weder Frieden noch Sicherheit bringen."
Mehr als 10.000 Palästinenser haben am 23. Feb. im Westjordanland und mehreren arabischen Staaten gegen die umstrittene Sperranlage demonstriert. Im Westjordanland wurden bei Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee mehrere Demonstranten und Soldaten verletzt. An der größten Kundgebung in Abu Dis, einem Vorort von Jerusalem, zum Auftakt der Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zu dem Wall nahmen neben dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia moslemische und christliche Würdenträger sowie zwei Abgeordnete des Europaparlaments teil. Nach der Kundgebung lieferten sich palästinensische Demonstranten und israelische Soldaten heftige Straßenschlachten.
Außerhalb des Gerichtshofs in Den Haag nahmen an zwei Demonstrationen für Israel und den Terror-Abwehr-Zaun nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin Tausende Personen teil. An einer der Demonstrationen nahmen 500 Vertreter jüdischer Gemeinden aus ganz Europa, darunter aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Groß-Britannien und den Niederlanden, darunter Vertreter der zionistischen Jugendbewegungen teil. An der zweiten Demonstration, an der ca. 2.500 Demonstranten teilnahmen, trugen jüdische Studenten, Familienangehörige von Terroropfern und christliche, Israel unterstützende Organisationen, die Bilder von Terroropfern. Heute morgen waren acht schwarze Plakate ohne Bilder zu sehen, mit der Aufschrift "gestern in Jerusalem ermordet".
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat wie zuvor Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine mit den USA abgestimmte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten vorgeschlagen. Wie aus einem von Solana am 23. Feb. im EU-Außenrat in Brüssel präsentierten Positionspapier hervorgeht, soll die EU ihre Vorschläge bei Ministertreffen mit den USA am 1. März präsentieren. Die Gruppe der acht führenden Staaten (G-8) soll demnach mit einer Erklärung zur gemeinsamen Zukunft der Region den Rahmen für spezifische Beiträge der EU und der USA sowie der NATO setzen. Fischer begrüßte Solanas Überlegungen als "sehr klug und weiterführend". Sie sollten Grundlage für eine Diskussion beim nächsten Außenminister-Treffen sein, sagte Fischer.
Die israelische Armee soll nach einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" vom 24. Feb. Einsätze zur gezielten Tötung militanter Palästinenser im Gazastreifen verstärken. Das habe die Militärführung nach dem Selbstmordanschlag vom 22. Feb. auf einen Bus in Jerusalem beschlossen, berichtete das Blatt. Die Planungen sähen weitere Tötungsaktionen gegen Führer von Organisationen wie Hamas und Islamischer Dschihad vor.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Morgen des 24. Feb. die Anhörungen zur Rechtmäßigkeit der israelischen Sperranlage im Westjordanland fortgesetzt. Sieben Länder hatten mündliche Stellungnahmen für ein Gutachten des Gerichtshofs an die UN- Vollversammlung angekündigt. Mehrere Staaten stellten sich auf die Seite der Palästinenser und kritisierten das Bauwerk als völkerrechtswidrig. Belize, Kuba und Indonesien bestritten in ihren Stellungnahmen die Rechtmässigkeit des Sperrwalls zum Westjordanland. Die jordanische Delegation legte dar, dass sich Jordanien selbst bedroht sieht. Die Lebensbedingungen würden für die Palästinenser durch den Zaun unerträglich, so dass sie zur Flucht ins benachbarte Königreich gezwungen wären. Dadurch seien die knappen Ressourcen in Jordanien sowie die demographische Balance in Gefahr.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, mit ihm sei keine Friedenslösung möglich. Kureia stehe an der Spitze einer "Regierung des Mordes und der Lügen", sagte Scharon in einem am 24. Feb. veröffentlichten Interview. Die Erklärung gehört zu den bislang schärfsten Angriffen Scharons gegen den seit November amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten.
Die seit dem 23. Feb. laufenden, dreitägigen Anhörungen vor dem IGH bezeichnete Scharon als "Zirkus". "Wir werden niemals aufgeben", sagte er. "Israel wird den Sicherheitszaun bauen und fertig stellen, genau so wie es die Regierung beschlossen hat."
An der Grenze zu Libanon erschossen die israelische Streitkräfte am 24. Feb. nach eigenen Angaben einen mutmasslichen Drogenhändler. Er sei durch ein Abwasserrohr nahe der israelischen Stadt Kirjat Schemona über die Grenze gelangt und habe zwei Pakete mit Rauschgift bei sich gehabt, sagte ein Militärsprecher. Libanesische Sicherheitskräfte erklärten hingegen, bei dem Mann habe es sich um einen Schafhirten gehandelt. Er sei offenbar auf libanesischem Gebiet westlich des Flusses Wassani erschossen und dann erst auf die israelische Seite gebracht worden.
Israel hat am 24. Feb. mit dem Bau eines weiteren Abschnitts seiner umstrittenen Sperranlage begonnen. Das 42 Kilometer lange Stück gehöre zu einem geplanten Abschnitt zwischen der jüdischen Siedlung Elkana und dem Militärgefängnis Ofer im Nordwesten des Westjordanlandes, berichtete der israelische Armeerundfunk. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Grenzpolizisten und rund hundert Bewohnern der palästinensischen Ortschaft Beit Surik. Die Dorfbewohner versuchten vergeblich, zwei Bulldozer aufzuhalten, die die Erde planierten und Olivenbäume niederwalzten. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Ein am Kopf verletzter Demonstrant wurde abgeführt.
Parallel zu den Anhörungen am Internationalen Gerichtshof (IGH) zum israelischen Sperrwall haben israelische Angehörige von Attentatsopfern in einer alternativen "Gerichtsverhandlung" Stellung bezogen. In einer von jüdischen Organisationen veranstalteten Anhörung in Den Haag berichteten sie am 24. Feb. vor einem sichtlich bewegten Publikum vom Verlust ihrer Angehörigen durch Selbstmordattentate. "Ich bin nicht nach Den Haag gekommen, um mich von den Vertretern derjenigen belehren zu lassen, die Mörder in Restaurants schicken", sagte Arnold Roth, dessen 15-jährige Tochter 2001 bei einem Anschlag auf eine Jerusalemer Pizzeria ums Leben gekommen war.
Der israelische Vize-Verteidigungsminister Seev Boim hat Palästinensern einen "genetischen Defekt" bescheinigt und damit einen Eklat ausgelöst. Während einer Gedenkfeier am 24. Feb. für die 37 Opfer eines Attentats auf einen israelischen Bus durch palästinensische Selbstmordattentäter 1978 sagte Boim, ein "genetischer Defekt" würde die Palästinenser dazu bringen, Juden zu töten. Abgeordnete linker Parteien im israelischen Parlament nannten die Äußerung "rassistisch" und forderten Boim auf, sie zurückzunehmen. "Das ist reiner Rassismus, das ist verrückt", sagte der Oppositionspolitiker Avschalom Vilan. "Wie ist es möglich, dass ein offizieller Vertreter der Regierung 60 Jahre nach der Schoah derartige rassistische Äußerungen machen kann?"
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach israelischen Angaben den Palästinensern ein Kopfgeld für jeden getöteten Israeli bezahlt. Nach den Anschlägen gebe es einen Bonus von mehreren hundert Dollar pro Opfer, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des israelischen Parlaments, Juval Steinitz, am 24. Feb. Zuvor hatte der Chef des Geheimdienstes Schin Bet, Avi Dichter, vor dem Ausschuss ausgesagt. Von ihm sollen nach Medienberichten die Informationen über die Zahlungen stammen. Aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete am 24. Feb., es gebe Hinweise darauf, dass die Hisbollah den Selbstmordanschlag vom 22. Feb. finanziert habe.
Die israelische Armee hat in der Nacht zum 25. Feb. 19 Palästinenser iom Westjordanland festgenommen, darunter eine Frau. Die Palästinenserin wurde in Hebron gefasst, wie es übereinstimmend aus israelischen Militärquellen und von palästinensischen Vertretern hieß. Unter den anderen Festgenommenen waren nach israelischen Angaben drei Mitglieder der radikalislamischen Organisation Islamischer Dschihad und fünf Aktivisten der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Laut palästinensischen Sicherheitsdiensten wurde der örtliche Chef der El-Aksa-Brigaden für die Region von Dschenin, Ahmed Daragmeh, in Tubas gefasst. Dabei sei es zu einem Schusswechsel mit Mitgliedern der El-Aksa-Brigaden gekommen, dem bewaffneten Arm der Fatah.
Zur Austrocknung von Finanzquellen palästinensischer Extremisten haben israelische Sicherheitskräfte am 25. Feb. Banken in Ramallah im Westjordanland gestürmt. Sie überprüften nach Angaben aus Sicherheitskreisen hunderte Konten und beschlagnahmen mehrere Millionen Schekel (mehrere hunderttausend Euro). Während der Razzia wurde ein Ausgehverbot verhängt. Bei blutigen Zusammenstössen mit protestierenden Anwohnern wurden nach Angaben von Ärzten 17 Palästinenser verletzt, drei davon lebensgefährlich. Die Razzia des Geheimdienstes Schin Bet, der Polizei und der Streitkräfte in vier Banken war die bislang umfangreichste gegen Finanzinstitute seit Beginn der Intifada. Die Geheimdienstmitarbeiter wurden nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen von Computerexperten aus zwei der Banken begleitet, die sie zuvor festgenommen hatten. Angestellte wurden laut Augenzeugenberichten in Nebenräume geschlossen, Kunden durften nach einer Überprüfung ihrer Personalien die Banken verlassen. Ein Großteil des beschlagnahmten Geldes stammte nach Angaben aus Sicherheitskreisen von der libanesischen Hisbollah, aus Iran und Syrien. Das Geld solle für humanitäre palästinensische Projekte verwendet werden. Erst am Vortag hatten palästinensische Sicherheitsbeamte bestätigt, dass die Hisbollah die beiden jüngsten Selbstmordanschläge in Bussen in Jerusalem mitfinanzierte. Die Razzia sei Teil des "internationalen Kampfes" gegen die Terrorfinanzierung, hiess es in einer Erklärung der Streitkräfte. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, es werde auch nach Hinweisen auf eine mögliche Verwicklung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in die Finanzierung von Extremisten gesucht. Gegen Steine werfende Palästinenser, die gegen das Ausgehverbot demonstrierten, setzten israelische Truppen Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein. Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat verurteilte die Razzia als nicht gerechtfertigt und als schädlich für die Wirtschaft der Autonomiegebiete.
Die USA haben die israelische Razzia in palästinensischen Banken kritisiert. Dieses Vorgehen könne das palästinensische Bankwesen schwächen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 25. Feb. in Washington. Statt Banken zu durchsuchen solle die israelische Regierung vielmehr mit den palästinensischen Finanzbehörden zusammenarbeiten.
Am dritten und letzten Tag der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu der Sperranlage bekräftigte die Arabische Liga am 25. Feb. ihre scharfe Kritik. Der Grenzwall sei ein Verstoss gegen internationales Recht und solle die "illegalen israelischen Siedlungen festigen", erklärte Michael Bothe, der Leiter des Juristenteams der Liga. Die dafür Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Die Grenzanlage erschwere das Leben der Palästinenser auf unerträgliche Weise, sagte Bothe. "Der Wall steht nicht zwischen Terroristen und potenziellen Opfern. Er steht zwischen dem Bauern und seinem Land, (...) zwischen dem Schüler und der Schule, zwischen Patient und Arzt." Auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sprach sich deutlich gegen die Sperranlage aus. Selbstmordanschläge und weitere Angriffe gegen Israel dürften nicht ohne grösseren Zusammenhang betrachtet werden, erklärte OIC-Anwältin Monique Chemillier-Gendreau. Sie müssten vor dem Hintergrund "des weit blutigeren Terrors Israels gegen die Palästinenser" gesehen werden.
Israel will die umstrittene Sperranlage entlang des Westjordanlands nach Angaben aus Militärkreisen um 80 Kilometer verkürzen. Insgesamt solle die Anlage nun 640 Kilometer lang sein, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP am 25. Feb.
US-Außenminister Colin Powell hat die Auswirkungen der israelischen Sperranlage auf den Nahost-Friedensprozess als gering eingestuft. Die Anlage sei "kein unüberwindbares Hindernis bei der Fortsetzung der Diskussion über die Road Map", sagte Powell in einem Interview des arabischsprachigen Fernsehsenders Alhurra, von dem am 25. Feb. eine Abschrift veröffentlicht wurde.
Die israelische und die palästinensische Regierung haben am 25. Feb. weitere Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen getroffen. Die Bürochefs des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon und seines palästinensischen Kollegen Ahmed Kureia seien zu neuen Gesprächen zusammengekommen, teilten beide Seiten am Abend mit. Das Treffen sei "positiv" verlaufen. Sollte der Gipfel tatsächlich stattfinden, wäre es die erste Begegnung der Regierungschefs seit Kureias Amtsantritt im vergangenen Jahr.
Die USA haben die israelische Razzia in palästinensischen Banken kritisiert. Dieses Vorgehen könne das palästinensische Bankwesen schwächen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am 25. Feb. in Washington. Statt Banken zu durchsuchen solle die israelische Regierung vielmehr mit den palästinensischen Finanzbehörden zusammenarbeiten.
Israelische Soldaten haben am Morgen des 26. Feb. zwei Palästinenser am Grenzübergang Eres im Gazastreifen erschossen. Die Männer hätten zuvor das Feuer auf die Soldaten und israelische Zivilisten eröffnet, teilte das Militär mit. Drei Israelis wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich (wenig später wurde sein Tod gemeldet). Die militante Gruppe der El-Aksa-Brigaden bekannte sich in Lautsprecherdurchsagen zu dem Angriff.
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Räumung "illegaler" jüdischer Siedlungen im Westjordanland als rechtmäßig bewilligt. Der Gerichtshof wies am 26. Feb. den Einspruch mehrerer Siedlerverbände zurück, die den Abriss stoppen wollten. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am 4. Juni 2003 beim Nahost-Gipfel im jordanischen Akaba die Auflösung "illegaler" Siedlungen in den Palästinensergebieten zugesagt (vgl. unsere Chronik vom Juni 2003).
Bei gewaltsamen Demonstrationen gegen die Sperranlage zum Westjordanland sind am 26. Feb. zwei Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden. Die rund 1.000 Demonstranten versuchten im Dorf Bidu, die Errichtung eines weiteren Teils des Sperrwalls auf ihrem Land zu verhindern. Sie warfen Steine auf Fahrzeuge, die den Boden für die Anlage vorbereiten wollten. Nach Augenzeugenberichten setzten die Soldaten Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden 40 Demonstranten verletzt. Die Bauarbeiten seien schließlich eingestellt worden.
In Ramallah im Westjordanland endete am 27. Feb. eine dreitägige Sitzung des Revolutionären Rats der Fatah, des zweithöchsten Führungsgremiums. Es war die erste Sitzung des 126 Mitglieder zählenden Rats seit dem Beginn der Unruhen 2000. Eigentlich soll es alle drei Monate zusammenkommen. Junge Fatah-Mitglieder hatten eine Neuwahl dieses Gremiums gefordert, das zuletzt vor 15 Jahren gewählt wurde. Ratsmitglied Amin Makhol sagte, der Rat habe Arafat als Führer bestätigt und sich auch zum Friedensprozess bekannt. Arafat habe auch die Forderung nach Reformen akzeptiert. Es sei allerdings unklar, ob sie auch umgesetzt würden, räumte Makhol ein. Während der Sitzung des Revolutionären Rats war es am Abend des 26. Feb. zu wüsten Beschimpfungen zwischen Arafat und Jussef gekommen. In der Debatte über Reformen in den Sicherheitskräften beschimpfte Arafat Jussef als Verräter und Spion und bewarf ihn mit einem Mikrofon. Dieser warf einen Kugelschreiber zurück, wie aus Kreisen der Teilnehmer verlautete. Jussef, der von Arafat als Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Ahmed Kureia abgelehnt worden war, hatte die Effizienz der Sicherheitskräfte in Zweifel gezogen.
Die israelische Polizei hat das Gelände der Al- Aksa-Mosche auf dem Tempelberg in Jerusalem gestürmt. Bei Zusammenstößen seien 24 Palästinenser und 3 Polizisten verletzt worden, teilten palästinensische Ärzte und die israelische Polizei am 27. Feb. mit. Nach dem Freitagsgebet in den beiden Moscheen versammelten sich die Palästinenser auf dem Tempelberg, auf dem sich auch die Al-Aksa-Moschee befindet, zu einer Demonstration, um gegen den Bau des israelischen Sperrzauns an der Grenze zum Westjordanland zu demonstrieren. Dabei wurden auch einige Steine auf die jüdischen Gläubigen geworfen, die an der unterhalb der Moscheen gelegenen Klagemauer beteten.
Zwei Israelis sind am Abend des 27. Feb. bei einem Angriff auf ihr Auto im Westjordanland erschossen worden. Wie ein israelischer Militärsprecher mitteilte, waren der Mann und eine Frau auf der Straße von Hebron zur israelischen Wüstenstadt Beerscheba unterwegs, als sie von militanten Palästinensern unter Feuer genommen wurden.
Aus Protest gegen einen stetigen Abstieg seiner Stadt in die Rechtlosigkeit hat der palästinensische Bürgermeister von Nablus, Ghassan Schakaa, seinen Rücktritt erklärt. Schakaa sagte am 27. Feb. der Nachrichtenagentur AP, er habe in seinem Rücktrittsschreiben an Präsident Jassir Arafat die Untätigkeit palästinensischer Führer und Sicherheitskräfte beklagt, die nicht gegen das sich ausbreitende Chaos einträten. "Ich habe meinen Rücktritt bei Präsident Arafat eingereicht, weil ich meine Stadt zusammenbrechen sehe", sagte Schakaa, dessen Bruder im November von bewaffneten Palästinensern erschossen wurde. "Mein Rücktritt ist eine Alarmsignal für die Palästinensische Selbstverwaltung und die Einwohner von Nablus, denn beide tun nichts für diese Stadt."
Die USA schicken zur Erklärung ihrer Nahost-Initiative einen hohen Regierungsbeamten in mehrere arabische Länder sowie nach Ankara und Brüssel. Wie US-Außenamtssprecher Richard Boucher am 27. Feb. mitteilte, reist Staatssekretär Marc Grossman ab dem 29. Feb. Sonntag zunächst nach Jordanien, Ägypten, Marokko und Bahrain. Die USA hoffen auf dem Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) im Juni im US-Bundesstaat Georgia die erforderliche Unterstützung für ihre Initiative für demokratische Reformen und wirtschaftliche Öffnung in der arabischen und moslemischen Welt zu erhalten.
Bei einem israelischen Luftangriff am 28. Feb. sind im Gazastreifen drei Menschen getötet worden, darunter ein Aktivist der radikalislamischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Acht Passanten wurden verletzt, als ein Kampfhubschrauber drei Raketen auf ein Fahrzeug nördlich von Gaza feuerte, wie Sanitäter und Sicherheitskräfte berichteten. Unter den Verletzten war auch ein sechsjähriges Kind, das in kritischem Zustand ist. Die israelische Armee bestätigte den ersten gezielten Luftangriff auf palästinensische Extremisten seit fast zwei Monaten. Der Einsatz habe mehreren "Verantwortlichen" des Islamischen Dschihad gegolten.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat nach dem israelischen Luftangriff mit einem verschärften Kampf gedroht. Der Angriff und der "verrückte Krieg" von Israels Regierungschef Ariel Scharon gegen das palästinensische Volk werde die Bewegung stärken und "uns mehr Kraft geben, den heiligen Krieg fortzusetzen", sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat Israel eine "unverzügliche beidseitige" Waffenruhe vorgeschlagen. In einer in Ramallah am 29. Feb. veröffentlichten Erklärung lehnte der Fatah-Revolutionsrat Gewalt gegen Zivilisten auf israelischer und palästinensischer Seite gleichermaßen ab. In dem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa verbreiteten Schreiben werden die "Angriffe auf palästinensische und israelische Zivilisten, Anschläge, Razzien und die Zerstörung von Häusern" verurteilt. Letzteres bezieht sich auf das Vorgehen der israelischen Armee, die die Häuser der Angehörigen von Selbstmordattentätern zerstört. Die Fatah rief in der Erklärung die israelische Regierung zu Friedensverhandlungen, zur Räumung der besetzten Palästinensergebiete und zum Stopp von Einmärschen israelischer Soldaten in Autonomiestädte auf. Sie bekannte sich weiter zu den UN-Resolutionen, den Entschließungen der arabischen Staaten und dem Friedensplan des internationalen Nahost-Quartetts.
Das israelische Sicherheitskabinett hat am 29. Feb. grünes Licht für den Verkauf eines hochmodernen Radar-Frühwarnsystems an Indien gebilligt. Wie das israelische Militärradio berichtete, billigte das Kabinett die Lieferung luftgestützter Radarsysteme des Typs "Falcon" (Falke) in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Laut den Vereinbarungen kauft Israel in Usbekistan Iljuschin-Transportmaschinen, die in Russland modernisiert und dann in Israel mit dem Radarsystem ausgerüstet werden. Nach Angaben Neu Delhis ist Israel inzwischen zum zweitwichtigsten Rüstungslieferanten nach Russland aufgestiegen.
Ein israelisches Militärgericht befand am 29. Feb. einen Hauptmann der Armee für schuldig, einen 16-jährigen Palästinenser fahrlässig getötet zu haben. Der Angeklagte habe bei einem Militäreinsatz im Oktober 2002 das Feuer auf eine Gruppe Steine werfender Jugendlicher eröffnet und dabei den Tod eines Jungen verschuldet, befanden die Richter laut einer Armeeerklärung.

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