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Obama in Pekings "Hinterhof"

In Myanmar warnte Aung San Suu Kyi vor Illusionen über den Demokratieprozess

Von Hilmar König *

US-Präsident Barack Obama stattete am Montag im Rahmen seiner Südostasien-Tour Myanmar einen Kurzbesuch ab, um dort den »Schwung für Demokratisierung aufrechtzuerhalten«. Aus Thailand kommend, flog er nach sechsstündigem Aufenthalt in Yangon weiter zum ASEAN-Gipfel nach Kambodscha.

Erstmals wagte sich ein Präsident der USA ins Land der Pagoden. Obama stellte fest, Myanmar unternehme gerade die »ersten Schritte auf einer langen Reise in eine bessere Richtung«. Das südostasiatische Land befreit sich seit Herbst 2010 aus der Isolation und tastet sich nach Jahrzehnten brutaler Militärherrschaft vorsichtig auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen voran.

Der gastgebende Präsident Thein Sein verwies in diesem Sinne gegenüber Obama auf »Übereinstimmung zur Entwicklung der Demokratie und zur Anhebung der Menschenrechte auf internationalen Standard«. Zudem habe man Zusammenarbeit auf den Gebieten Bildung und Gesundheit vereinbart, auf denen Myanmar riesigen Nachholebedarf hat.

Mit Spannung war die Begegnung des Gastes mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwartet worden. Die Politikerin, die im Parlament die Nationale Liga für Demokratie repräsentiert, warnte bei dem Treffen vor Illusionen über die politische Entwicklung in ihrer Heimat. »Die schwierigste Zeit in einem Übergangsprozess ist, wenn wir glauben, Erfolg ist in Sicht.« Doch für wirklichen Erfolg müsse weiter hart gearbeitet werden.

Bei ihrem gerade beendeten einwöchigen Besuch in Indien hatte Aung San Suu Kyi sich in einem Interview für die Zeitung »The Hindu« ausführlicher zu dieser Problematik geäußert. Die Welt müsse verstehen, dass sich das Land keineswegs auf einem glatten Weg zur Demokratie befinde. Sie sagte: »Die neue Verfassung von 2008 räumt dem Militär zu viel Macht ein. Das Militär kann die Regierung stürzen, wenn es das für notwendig hält. Ein Viertel aller Abgeordneten in den Volksvertretungen auf regionaler und nationaler Ebene sind nicht gewählt, sondern vom Militär nominiert worden. Das kümmert mich nicht zu sehr, da es uns auch eine Möglichkeit gibt, mit den Mitgliedern des Militärs zusammenzuarbeiten. Aber natürlich kann man das kaum als demokratischen Weg bezeichnen. Die regionalen Regierungen haben nicht wirklich das Sagen. Es ist immer noch ein sehr zentralisiertes System, das keine demokratischen Werte fördert und - noch wichtiger - keine ethnische Harmonie fördert.« Der blutige Konflikt zwischen der muslimischen Minderheit der Rohingya und den buddhistischen Rakhine ist nur eines von vielen Problemen in dem Vielvölkerstaat.

In Gesprächen mit dem indischen Premier Manmohan Singh, der im Mai bei einem Besuch Myanmars zwölf Abkommen mit den Machthabern unterzeichnet hatte, warnte sie ebenfalls davor, den eingeleiteten politischen und ökonomischen Reformprozess in ihrer Heimat mit zu viel Optimismus zu bewerten.

Frau Kyi hat eine besondere Beziehung zu Indien, weil sie hier zur Schule ging, als ihre Mutter Daw Khin Kyi in den 60er Jahren Botschafterin in Delhi war und ihr 1947 ermordeter Vater, General Aung San - ein Held der Unabhängigkeit - eine persönliche Freundschaft mit dem ersten indischen Premier Jawaharlal Nehru pflegte. Die historische Beziehung wurde jedoch nachhaltig erschüttert, als die »Demokratie-Ikone« und Friedensnobelpreisträgerin im Hausarrest saß und Delhi sich Mitte der 90er Jahre mit dem Militärregime arrangierte. Zu verlockend waren die Aussichten, an den Bodenschätzen des Nachbarlandes zu partizipieren und zugleich den Einfluss Pekings auf Myanmar zu kontern. In diesem speziellen Punkt stimmen übrigens die strategischen Überlegungen Washingtons und Delhis überein. Auch Obama hofft, mit seiner Südostasientour in Pekings »Hinterhof« Punkte zu machen.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 20. November 2012




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