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Ein Schritt zum Frieden

Myanmar: Abkommen von Regierung und Kachin-Rebellen könnte den Weg zu einem Ende der Kämpfe freimachen

Von Thomas Berger *

Die Regierung von Myanmar und Vertreter der Rebellenbewegung Kachin Independence Organisation (KIO) haben vergangenen Donnerstag mit einer Sieben-Punkte-Vereinbarung den Weg für ein Ende der vor zwei Jahren erneut ausgebrochenen Kämpfe freigemacht. Ein richtiges Waffenstillstandsabkommen ist dies zwar noch nicht, aber eine wichtige Vertrauensmarke zwischen beiden Seiten und Grundlage dafür, daß mehrere tausend Flüchtlinge im Unruhegebiet in den nächsten Monaten wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können. Eine endgültige Friedenslösung, soweit besteht Konsens, soll auf nationaler Ebene erfolgen.

17 Jahre hatte die 1994 mit der KIO geschlossene Waffenruhe gehalten, 2011 jedoch brachen die Kämpfe erneut aus. Vergangenen Januar hatte das Militär sogar Luftangriffe auf Rebellenstellungen rund um Laiza, wo das Hauptquartier der KIA (des bewaffneten Arms der KIO) sitzt, geflogen. Zu einer ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Konfliktparteien dann im Mai getroffen. Seinerzeit ging es zunächst darum, die Intensität der Gefechte herunterzuschrauben. Daß es auch weiterhin zu kleineren Schußwechseln kommen kann, ist auch mit dem Sieben-Punkte-Abkommen nicht ausgeschlossen. Beide Seiten geben sich aber optimistisch, daß ein Durchbruch erzielt wurde.

Drei Tage hatten die Unterhändler in Myitkyina, der Regionalhauptstadt des Kachin-Gebietes, zusammengesessen. Die Regierungsdelegation wurde dabei von Minister Aung Min angeführt. »Wir sind uns in fast allem einig geworden«, sagte er nach dem Ende der aktuellen Gespräche. Der Dialog soll unbedingt fortgesetzt werden. Zu den Punkten des jetzt erzielten Abkommens gehört die Öffnung bislang blockierter Straßen und ein Fahrplan für Pilotprojekte, um die Heimkehr der Binnenflüchtlinge zu ermöglichen. Außerdem soll ein gemeinsames Monitoring-Team die Truppen an der Frontlinie überwachen, um die Gefahr neuer Zusammenstöße zu minimieren.

Die KIO scheint auf dieser neuen Vertrauensbasis geneigt, an einer großen Friedenskonferenz im November teilzunehmen. Bei dieser hoffen Präsident Thein Sein und seine Regierung, all das, was seit den frühen neunziger Jahren an bilateralen Vereinbarungen mit den diversen Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten abgeschlossen wurde, auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und zu einem nationalen Waffenstillstand mit allen bewaffneten Formationen zu kommen. Sollte dies gelingen, würde es dem weiteren demokratischen Reformprozeß in der ehemaligen Militärdiktatur enormen Rückhalt geben. Im Vorfeld der Konferenz will sich Minister Aung Min vom 18. bis 20. Oktober in der Wirtschaftsmetropole Yangon mit dem Föderationsrat der Vereinten Nationalitäten (UNFC), einer wichtigen Dachvereinigung der Minderheiten, treffen.

General Sumlut Gun Maw, KIA-Vizekommandeur, tritt angesichts zu hochgesteckter Erwartungen aber noch etwas auf die Bremse. Jetzt müsse sich die neue Vereinbarung erst einmal bewähren: »Politik der KIO ist es, ein Waffenstillstandsabkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn es dafür in den Verhältnissen vor Ort eine solide Grundlage gibt."

* Aus: junge Welt, Montag, 14. Oktober 2013


Burma's Kachin talks end without full ceasefire agreement **

Three days of peace talks between the Kachin Independence Organization (KIO) and government negotiators ended today in Myitkyina with a positive joint statement from both sides. The joint statement indicated that both the KIO and the government were in favor of moving forward with the 7 point agreement reached in May aimed at deescalating tensions. The statement stopped short however of declaring a full ceasefire.

According to those familiar with the talks the government's team led by Minister Aung Min pushed very hard for the KIO to agree to a ceasefire. Something that the KIO wasn't prepared to sign on to at this time. The good will created between the KIO and the government over the past few months has been somewhat dampened by recent fighting in northern Kachin state's Putao district. The KIO is also highly suspicious of recent moves by the army to send large numbers of troop reinforcements to southern Kachin state.

During the talks the government formally invited the KIO to take part in a national ceasefire conference expected to be held in Naypyidaw before the end of the year. The KIO for its part hasn't formally indicated whether it will attend the conference. The KIO did however publicly declare its intention to host a meeting of its own between all the rebel ethnic rebel groups. The meeting will be held in Laiza the KIO's de facto capital.

Chinese diplomats and the UN Special Envoy to Burma Vijay Nambiar attended the talks as observers. Also attending were the leaders of several Kachin political parties and cultural organizations. Many of Burma's armed rebel groups attended the talks as observers as well, this included the Karen National Union (KNU), New Mon State Party (NMSP), Shan State Progressive Party/Restoration Council of the Shan State (RCSS), United Wa State Party, Chin National Front (CNF), Pa-o National Liberation Organization (PNLO), National Democratic Alliance Army (NDAA), Palaung State Liberation Front (PSLF) and All Burma Students Democratic Front (ABSDF).

** Quelle: Website der Kachin Independence Organization (KIO), Thursday, 10 October 2013; http://www.kachinnews.com


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