Mongolen wählen ihre Große Staatsversammlung, 29.06.2012 (Friedensratschlag)
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Wahlen "ohne Tumulte" gewünscht

Mongolen wählen ihre Große Staatsversammlung / Frühere Einheitspartei gespalten

Von Renate Bormann, Ulan Bator *

»Ehrlich und ohne Tumulte« sollen die Parlamentswahlen am heutigen Donnerstag in der Mongolischen Republik vonstatten gehen, wünschte sich Präsident Tsachiagiin Elbegdordsch. Noch immer wirkt das Trauma der Wahlen 2008 nach.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen im Gefolge der Parlamentswahlen 2008 waren in Ulan Bator fünf Menschen gestorben. Gebäude und Fahrzeuge waren in Flammen aufgegangen. 700 Menschen wurden festgenommen, erst zwei Monate später wurde eine Regierung gebildet: Die Wahlsiegerin, die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) ging eine Koalition mit der Demokratischen Partei (DP) ein, die zuvor über Wahlmanipulation geklagt hatte. Beide Parteien zusammen stellten 73 von 76 Abgeordneten in der Großen Staatsversammlung, eine Opposition gab es also praktisch nicht, wenn man davon absieht, dass die DP versuchte, Opposition und Regierungspartei gleichzeitig zu sein. Die Koalitionspartner blockierten einander in wichtigen Fragen, und doch hatte das Bündnis bis Anfang 2012 Bestand. Im Januar verließ die DP die Koalition - die Neuwahl warf ihre Schatten voraus.

Fast vier Jahre lang hatten die Abgeordneten um ein neues Wahlgesetz gerungen, das für mehr Gerechtigkeit sorgen sollte. Im Dezember 2011 wurde schließlich eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht beschlossen: 48 Sitze werden jetzt als Direktmandate vergeben, 28 nach Parteienlisten.

Dennoch wird nicht damit gerechnet, dass eine größere Zahl von Parteien die Fünfprozenthürde überspringt. Gravierender dürfte sich das Kräfteverhältnis durch die Spaltung der einstigen Einheitspartei MRVP verändern. Im Jahre 2010 hatte eine Mitgliedermehrheit die Rückkehr zum Ursprungsnamen Mongolische Volkspartei (MVP) beschlossen. Dies stieß jedoch nicht nur auf Zustimmung. Eine Gruppe unter dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten Nambaryn Enchbayar trat schließlich aus der MVP aus, gründete die MRVP neu und kündigte eine Beteiligung an den Wahlen an. Enchbayar hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2009 überraschend gegen den früheren DP-Vorsitzenden Elbegdordsch verloren und diese Niederlage auf Verrat in den eigenen Reihen zurückgeführt. Er gilt nach wie vor als einer der populärsten Politiker, wurde jedoch im Morgengrauen des 13. April auf Anordnung der Antikorruptionskommission festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Gants Khudag im Zentralaimag gebracht. Vorgeworfen wird ihm Vorteilsnahme im Amt. Zwar befindet er sich inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß, selbst UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich besorgt über Enchbayars Behandlung gezeigt, doch eine Kandidatur an der Spitze der MRVP-Liste und das Verlassen der Hauptstadt wurden ihm untersagt. Sowohl Präsident Elbegdordsch als auch Regierungschef Suchbaatar Batbold (MVP) bestreiten den von Enchbayar und manchen Beobachtern erhobenen Vorwurf, sie wollten sich eines unbequemen Konkurrenten entledigen. Die Mongolei, die unter den zehn rohstoffreichsten Staaten der Welt rangiert, hat enormes Interesse internationaler Großkonzerne auf sich gezogen. Von diesem Interesse wiederum wollen die mongolischen Politik- und Wirtschaftsführer profitieren, woraus etliche Auseinandersetzungen um die Verteilung künftiger Gewinne aus der Ausbeutung von Kohle-, Kupfer- und Goldvorkommen resultieren. Heute werden im Bergbau der Mongolei 20,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, knapp 70 Prozent der Industrieproduktion und fast 90 Prozents der Exporterlöse erwirtschaftet. Dem Bergbau ist zu verdanken, dass die mongolische Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast 17 Prozent gewachsen ist.

Allerdings steigt auch die Inflationsrate - auf 16 Prozent im April dieses Jahres. Die Preise für Lebensmittel, besonders für Fleisch, haben sich in den vergangenen zwei Jahren teilweise verdoppelt und verdreifacht. Ein Drittel der 2,78 Millionen Mongolen lebt in Armut. Risiken für die mongolische Wirtschaft bergen die Finanzkrise in Europa und der nachlassende Wirtschaftsboom in China, dem wichtigsten Außenhandelspartner des Landes.

Insgesamt stellen sich heute 544 Kandidaten, darunter 179 Frauen, dem Votum der Wähler. Ergebnisse werden erst in ein paar Tagen erwartet. Am 13. Juli soll das Parlament zum ersten Mal zusammentreten um den künftigen Regierungschef zu bestimmen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 28. Juni 2012


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