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Opposition siegte

Verluste für Kommunisten bei Moldova-Wahl *

Bei der Parlamentswahl in Moldova hat das prowestliche Oppositionslager die regierenden Kommunisten geschlagen. Wie die Wahlkommission am Donnerstag nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab, errangen die vier größten Oppositionsparteien mit voraussichtlich 53 Sitzen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach Oppositionsangaben haben bereits Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung begonnen.

Wie die Wahlkommission nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bekanntgab, blieben die regierenden Kommunisten zwar mit 45,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei und kämen auf 48 Parlamentssitze. Die vier größten Oppositionsparteien – Liberaldemokraten, Liberale, die Allianz Unser Moldova und die Demokraten – errangen demnach jedoch zusammen knapp 51 Prozent, was 53 Sitzen entspräche. Die drei liberalen Oppositionsparteien hatten jedes Zusammengehen mit den Kommunisten ausgeschlossen, die Demokraten erteilten einem Zweierbündnis mit den Kommunisten eine Absage.

Der Chef der Liberaldemokraten, Vlad Filat, sagte, Gespräche der Oppositionsparteien über die Bildung einer Koalitionsregierung hätten bereits begonnen. Der Vize-Chef der Liberalen, Dorin Cirtoaca, sagte: »Die Demokratie hat gewonnen – die Opposition muss sich vereinen und die Mehrheit bilden.« Die Kommunisten müssten künftig die Oppositionsrolle übernehmen »und dürfen Moldova auf seinem Weg zur europäischen Integration nicht stören«.

Entscheidend für den Ausgang der Parlamentswahl könnte der im Juni vollzogene Kurswechsel des ehemaligen kommunistischen Parlamentspräsidenten Marian Lupu gewesen sein, der jetzt Chef der oppositionellen Demokraten ist. Der Chef der Allianz Unser Moldova, Serafim Uretchean, sagte: »Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei bereit, wenn diese sich definitiv von den Kommunisten distanziert hat.«

Die vorgezogenen Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik waren nötig geworden, nachdem den Kommunisten nach der Parlamentswahl im April die nötige Mehrheit im Parlament fehlte, einen Nachfolger für den kommunistischen Präsidenten Wladimir Woronin zu bestimmen.

* Aus: Neues Deutschland, 31. Juli 2009


Zeitenwende in Moldova?



Von Detlef D. Pries **

Die Demokratie hat gewonnen«, jubilierte ein liberaler Politiker nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der Parlamentswahlen in Moldova. Getreu dem Motto: Demokratie ist, wenn der Gegner verliert, zumal wenn es sich auch nur dem Namen nach um Kommunisten handelt.

Der da jubelt und von »Zeitenwende« spricht, sollte sich daran erinnern, dass nicht die Kommunisten regierten, als in den ersten zehn Jahren der Unabhängigkeit aus dem »Garten der Sowjetunion« das Armenhaus Europas wurde. Es war vor allem der Gedanke an bessere Zeiten, der 2001 zum Wahlsieg der PCRM führte. Und die Hoffnung, dass es der Partei Wladimir Woronins gelingen werde, den Konflikt mit der abgespaltenen Dnjestr-Republik zu lösen.

Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Woronin steuerte auf EU-Kurs, wollte aber auch Russland nicht als Partner verlieren, was die blinde Wut prowestlicher und großrumänischer Kräfte entfachte. Die daraus resultierende Schaukelpolitik blieb für die Bevölkerung ohne greifbare Ergebnisse. Dennoch machten die Wähler die PCRM auch bei der zweiten Abstimmung binnen vier Monaten zur stärksten Kraft. Allerdings verlor sie ihre absolute Mehrheit. Da sich alle anderen offenbar einer Zusammenarbeit mit der Woronin-Partei verweigern, wird es wohl zum Regierungswechsel kommen. Aber selbst wenn sie sich zusammenraufen, bringen Liberale; Demokraten und Nationalisten die für die Wahl eines Präsidenten erforderlichen 61 Abgeordneten nicht zusammen. Und wenn sie daran scheitern, müsste das gerade gewählte Parlament abermals aufgelöst werden. Die »Zeitenwende« könnte auf sich warten lassen.

** Aus: Neues Deutschland, 31. Juli 2009 (Kommentar)

Weitere Meldungen (von RIA Novosti)

Moldawien: Kommunisten erwägen Wechsel in die Opposition

CHISINAU, 31. Juli (RIA Novosti). Nach acht Jahren an der Macht schließt die Kommunistische Partei Moldawiens einen Wechsel in die Opposition nicht aus, sollte im Parlament eine rechtsliberale Koalition gebildet werden.

Das erklärte die Partei am Freitag (31. Juli) nach einer Sitzung unter dem Vorsitz von Staatspräsident Vladimir Voronin, die der Parlamentswahl vom Mittwoch gewidmet war. Die Partei sehe keine andere Möglichkeit, der „Zerstörung von Wirtschaft, Sozialsektor und der moldawischen Staatlichkeit zu widerstehen“, hieß es.

Nach Hochrechnungen der Wahlleitung hat die Kommunistische Partei 44,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, während die vier Oppositionsparteien zusammen mehr als die Hälfte der Sitze im neuen Parlament eroberten. Einen Staatschef kann das Parlament allerdings nur mit einer Mehrheit von mindestens 61 Stimmen währen. Die Kommunisten erklärten sich zu Koalitionsgesprächen bereit.


Moldawien: Koalitionschancen für Kommunisten schwinden

CHISINAU, 31. Juli (RIA Novosti). Zwei Tage nach der wiederholten Parlamentswahl hat die Demokratische Partei in Moldawien eine Zwei-Parteien-Koalition ausgeschlossen, was Chancen auf eine Regierungsbildung durch die Kommunisten verringert.

Die Demokratische Partei strebe eine „maximal breite“ Koalition im Parlament an, betonte Parteichef Marian Lupu am Freitag (31. Juli).

Wäre seine Partei, der 13 Sitze im neuen Parlament zustehen, auf eine Koalition mit den Kommunisten eingegangen, hätten sie insgesamt 61 Mandate bekommen. Genau diese Zahl ist erforderlich, um den Präsidenten ohne Rücksicht auf weitere Parteien bestimmen zu können. Der Staatschef wird in Moldawien vom Parlament gewählt.

Die Kommunisten mit dem derzeitigen Präsidenten Vladimir Voronin an der Spitze verfügen über 48 Sitze. Das ist noch schlechter als nach dem ersten Anlauf im April. Damals fehlte ihnen nur ein Sitz, um den Präsidenten im Alleingang zu bestimmen. Auch die Opposition hatte nicht genügend Mandate. Letztendlich war man gezwungen, die Parlamentswahl am 29. Juli zu wiederholen.

Neben den Kommunisten und der Demokratischen Partei ziehen nun auch die Liberaldemokratische Partei mit 17 Sitzen, die Liberale Partei (15 Sitze) und das Bündnis „Unser Moldawien“ (acht Sitze) ins Parlament ein. Beobachter sprechen von der Möglichkeit, dass alle Parteien außer den Kommunisten eine Koalition bilden, auf insgesamt 53 Sitze kommen und somit einen Machtwechsel im Land erzielen.


Wahlen in Moldawien: Kommunisten nach Stimmauszählung klar vorne

CHISINAU, 31. Juli (RIA Novosti). Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Moldawien hat die Wahlleitung die Stimmauszählung abgeschlossen.

Nach Hochrechnungen hat die Kommunistische Partei 44,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Ihr folgen mit großem Abstand die Liberal-Demokratische Partei mit 16,6 Prozent der Stimmen, die Liberale Partei (14,7 Prozent), die Demokratische Partei 12,5 Prozent und das Bündnis „Unser Moldawien“ (7,3 Prozent), teilte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Eugeniu Stirbu, RIA Novosti mit. Es handle sich um vorläufige Angaben nach der Auszählung aller Stimmzettel.

Stirbu zufolge schafften drei Parteien nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde: die Sozial-Demokratische Partei, die Christlich-demokratische Volkspartei und Ökologische Partei.


Solana ruft politische Kräfte in Moldawien zu gemeinsamer Überwindung der Krise auf

BRÜSSEL, 30. Juli (RIA Novosti). Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat die politischen Kräfte in Moldawien aufgerufen, die Krise gemeinsam zu überwinden.

"Jetzt sollen sich die führenden Repräsentanten aller politischen Kräfte Moldawiens aussöhnen, schnell gemeinsam arbeiten, einen neuen Präsidenten wählen, eine neue Regierungskoalition bilden und die politische Krise im Land beenden", sagte der EU-Chefdiplomat am Donnerstag (30. Juli) in Brüssel. Im Nahmen der EU bekräftigte er die Bereitschaft Brüssels, der ehemaligen Sowjetrepublik bei der Lösung politischer und ökonomischer Probleme zu helfen.

Solana äußerte Genugtuung mit dem Ablauf der jüngsten Präsidentenwahl im ärmsten Land Europas, bemängelte zugleich "einige negative Momente".

Bei der Wahl vom vergangenen Mittwoch hat die Kommunistische Partei des Präsidenten Vladimir Voronin deutlich schlechter abgeschnitten als bei der Wahl im April. Nach der Auswertung von 98 Prozent der Wahlzettel lag die KP mit 45,1 Prozent weit vorn und sicherte sich 48 Sitze im Parlament.

Dennoch wird das Resultat von Beobachtern als eine klare Niederlage bewertet, da Voronins Partei im April auf 60 Sitze gekommen war. Vier Oppositionsparteien, die den Einzug in die Volksvertretung geschafft haben, erhielten gemeinsam 53 Sitze und können somit den Regierungschef stellen.

Aber weder die Kommunisten noch die Oppositionellen werden in der Lage sein, den eigenen Präsidentenkandidaten allein durchzusetzen. Um gewählt zu werden, braucht der Kandidat mindestens 61 Stimmen der insgesamt 101 Parlamentarier.




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