Mexiko 2014: Land im Chaos, 23.12.2014 (Friedensratschlag)
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Land im Chaos

Jahresrückblick 2014. Heute: Mexiko. Der Fall der 43 »verschwundenen« Studenten von Ayotzinapa zeigt die Verflechtung von Politik, Polizei und kriminellen Banden

Von Lena Kreymann *

In Mexiko steht Präsident Enrique Peña Nieto vor einer Regierungskrise. Seitdem Ende September 43 Pädagogikstudenten in Iguala im Bundesstaat Guerrero »verschwanden«, gehen Tausende mit der Losung »Es war der Staat« auf die Straße. Sie fordern eine intensivere Suche nach den Vermissten, kritisieren die Verwicklung von kriminellen Banden, Politik und Sicherheitsapparat und fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Am 26. September hatten Schüler der Pädagogischen Landschule »Raúl Isidrio Burgos« des Dorfes Ayotzinapa in Iguala für eine politische Aktion Spenden gesammelt. An den »Escuelas Normales Rurales« werden Jugendliche aus der armen Landbevölkerung ausgebildet, diese Universitäten gelten traditionell als links. Die Studenten hatten öffentliche Busse gekapert und waren bereits auf dem Heimweg, als sie von der Polizei attackiert wurden. Sechs Menschen, darunter drei Studenten, starben, weitere Hochschüler wurden von der Polizei festgenommen. 43 Studenten sind seitdem »verschwunden«.

Am 27. September übernahmen Armee und Bundespolizei die Kontrolle vor Ort. Einen Tag darauf kam es zu den ersten Festnahmen, 22 Beamten der örtlichen Polizei wurde vorgeworfen, die Hochschüler angegriffen zu haben. Rasch gerieten der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, und seine Frau María de los Ángeles Pineda unter Verdacht, die Drahtzieher hinter der Attacke der Polizei zu sein. Das Ehepaar flüchtete, wurde am 4. November gefasst und schweigt seitdem. Verhaftete Mitglieder der kriminellen Bande »Guerreros Unidos« gestanden dagegen Anfang Oktober den Mord an 17 Studenten. Durch ihre Hinweise wurden zahlreiche Massengräber bei Iguala gefunden, jedoch nicht die Leichen der Studenten. Am 7. November erklärte die Staatsanwaltschaft, weitere Mitglieder der »Guerreros Unidos« hätten gestanden, die Studenten getötet und auf einer Müllkippe in Cocula verbrannt zu haben. Von der Universität Innsbruck konnten dortige Funde Anfang Dezember dem Studenten Alexander Mora zugeordnet werden – dessen Tod gilt damit als sicher. Es ist der erste konkrete Hinweis auf den Verbleib der Studenten.

Für die Staatsanwaltschaft waren in Iguala Drogenbanden, die örtliche Polizei und Lokalpolitiker am Werk. Die Protestbewegung bezweifelt jedoch, dass es sich um einen rein lokalen Konflikt handelt und hält diesen für tief im Staatsapparat verwurzelt; dies wird durch verschiedene Untersuchungen gestützt. Wie die mexikanische Wochenzeitschrift Proceso unter Berufung auf eine Studie der Universität Berkeley Mitte Dezember berichtete, war entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft auch die Bundespolizei beteiligt. Außerdem werden durch eine Untersuchung verschiedener mexikanischer Universitäten Zweifel an den Darstellungen zum angeblichen Mord auf der Müllhalde genährt. Demnach hätten dort mehr Knochen gefunden werden müssen und diese hätten sich entgegen den offiziellen Angaben auch nicht in diesem Maße zersetzt.

Die Proteste kommen zu einer Zeit, in der der seit 2012 regierende Peña Nieto nur wenig vorzuweisen hat. In einer Stellungnahme des Kommunistischen Jugendverbandes Federación de Jóvenes Comunistas vom 7. Dezember heißt es, die Attacken der Polizei in Iguala gegen die Studenten seien »genau in dem Moment erfolgt, als Ablehnung und Empörung über die Lebensbedingungen nicht mehr zurückgehalten werden konnten und sich nicht mehr auf einige wenige, am meisten betroffene Bereiche beschränkten«. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, blieb das Wirtschaftswachstum weit hinter den erwarteten 3,4 Prozent zurück. Die Reformen im Energie- und Technologiesektor sowie am Arbeitsmarkt und im Bildungswesen waren an Unternehmerinteressen ausgerichtet und brachten für große Bevölkerungsteile keine Verbesserungen. Im vorigen Jahr tat sich die Regierung insbesondere durch die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns Pemex hervor. Dieser bleibt zwar zunächst im Staatsbesitz, aber als »gewinnorientiertes« Unternehmen.

Gegen Reformen von Nieto gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Massenproteste im ganzen Land, die von staatlicher Seite unterdrückt wurden. Beispielhaft dafür ist die brutale Räumung eines Camps von Lehrern auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, dem Zócalo, im Januar dieses Jahres. Gerade der Bildungssektor erweist sich immer wieder als sehr kämpferisch. Im Sommer gingen zahlreiche Studenten auf die Straße, um gegen neue Regelungen am Nationalen Polytechnischen Institut zu protestieren. Es handelt sich um eine der wichtigsten Bildungseinrichtungen des Landes, die die Rechte der Studierenden einschränkt und sich dem Einfluss privater Investoren öffnet.

Viele der Protestierenden sind auch jetzt wieder aktiv. Nach Einschätzung von Federico Piña Arce vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Mexikos sind es allerdings überwiegend Eltern, Studenten, Lehrer sowie deren gewerkschaftliche Vertretungen und soziale Bewegungen, die auf die Straße gehen, weitere Teile der Arbeiterschaft beteiligen sich demnach bisher kaum.

Der Staat bemüht sich derweil auf eigene Art um Schadensbegrenzung und versucht, die Proteste zu kriminalisieren. Im Zusammenhang mit einer Großdemonstration in Mexiko-Stadt am 20. November kam es beispielsweise zu insgesamt 31 Festnahmen, viele davon schon im Vorfeld der Aktion. Elf der zumeist jungen Festgenommenen blieben anderthalb Wochen in Haft. Wie die linke Tageszeitung La Jornada berichtete, versuchten staatliche Stellen auch, die Studentenschaft der Pädagogischen Landschulen als Hort der Guerilla zu diffamieren.

Mit den Protesten für die »verschwundenen« Studenten erklärte sich auch die weltweit bekannte mexikanische Widerstandsbewegung solidarisch, die zapatistische Guerilla EZLN. Sie veröffentlichte mehrere Unterstützungserklärungen und organisierten eigene Demonstrationen wie etwa den großen Schweigemarsch am 7. Oktober. Die zapatistische Bewegung feierte im Januar ihr 20jähriges Bestehen. Als am 1. Januar 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft trat, ging die EZLN an die Öffentlichkeit. Ende Mai 2014 verabschiedete sich die Bewegung von ihrem charismatischen Sprecher, Subcomandante Insurgente Marcos. An seine Stelle trat Subcomandante Insurgente Moisés, der bereits seit Anfang des Jahres als Sprachrohr der Organisation wirkte. In einer ausführlichen Erklärung erläuterte Marcos, dass sein Rückzug nicht auf eine Erkrankung seinerseits zurückzuführen sei. Vielmehr habe sich die Figur, die er als Marcos verkörperte, zu einer »Ablenkung« entwickelt. Um ihn, der stets mit einer Maske verkleidet die Erklärungen der Organisation vortrug, hatte sich ein medialer Personenkult entwickelt, den die Zapatisten ihrer Sache offenbar nicht für zuträglich hielten. Marcos wies auch die Behauptung zurück, sein Rücktritt habe mit einer Schwäche der Zapatisten zu tun, diese seien vielmehr »quantitativ wie qualitativ« gestärkt.

Trotzdem ist es um die Guerillaorganisation in den zurückliegenden Jahren still geworden. Zu den Lehrgängen der »kleinen zapatistischen Schule« zwischen August 2013 und vergangenem Januar konnte die Bewegung dennoch rund 4.000 Menschen aus aller Welt mobilisieren. Daran versucht die Organisation nun anzuknüpfen: Am gestrigen Sonntag (Ortszeit) sollte das fast zweiwöchige »Erste weltweite Festival der Widerstände und Rebellionen gegen den Kapitalismus« eröffnet werden, das in Mexiko-Stadt und den Bundesstaaten Mexiko, Morelos, Yucatán, Oaxaca und Chiapas stattfindet. Dazu sind vor allem indigene und Bauernbewegungen aus dem ganzen Land eingeladen. Unter dem Motto »Wo die von oben zerstören, bauen wir von unten auf« wollen sie sich dort stärker vernetzen und politische wie soziale Fragen diskutieren.

* Aus: junge Welt, Montag, 22. Dezember 2014


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