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Sechzig Euro für eine Stimme?

In Mexiko wird die Präsidentenwahl weitgehend neu ausgezählt

Von Andreas Knobloch *

Die Gespenster sind wieder da. Nicht nur das der Rückkehr der alten Staatspartei PRI zur Macht, auch jenes des Nachwahlkonflikts von 2006. Mexiko könnten erneut politisch unruhige Wochen bevorstehen.

Am Mittwoch erklärte Mexikos Wahlbehörde IFE, 54,5 Prozent der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag müssten neu ausgezählt werden. Betroffen sind all jene Wahlbezirke, in denen der Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als ein Prozentpunkt war. Das Ergebnis wird auch in Bezirken überprüft, in denen es mehr ungültige Stimmen gab als solche, die den Erst- vom Zweitplatzierten trennen. Zudem sollen gut 60 Prozent der Stimmen der Senats- und Kongresswahlen neu ausgezählt werden.

Die Linkskoalition Movimiento Progresista um die PRD und ihr Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador (AMLO) hatten eine komplette Neuauszählung gefordert. Nach dem bisherigen vorläufigen Endergebnis war López Obrador dem PRI-Kandidaten Enrique Peña Nieto um knapp 6,5 Prozentpunkte unterlegen.

Bereits vor sechs Jahren hatte AMLO das Wahlergebnis nicht anerkannt. Seine Anhänger blockierten damals wochenlang das Zentrum von Mexiko-Stadt. Die Auseinandersetzung stürzte das Land in eine schwere politische Krise. Jedoch betrug López Obradors Abstand zum Wahlsieger Felipe Calderón damals nur 0,56 Prozentpunkte - ein paar Tausend Stimmen. Nicht nur die Anhänger des Linkskandidaten sprachen von Wahlbetrug. Eine Neuauszählung der Stimmen war 2006 von der IFE abgelehnt worden, eine Änderung der Wahlgesetze 2007 macht sie nun möglich.

Nach Angaben López Obradors gab es am Sonntag bei mehr als 113 000 der 143 000 Wahlurnen Ungereimtheiten. Demnach soll Wahlsieger Peña Nieto Millionen Stimmen gekauft haben. Die Wahl sei »schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten« gewesen. Andererseits entspricht das Wahlergebnis relativ exakt den vorherigen Umfragen; auch beträgt der Unterschied diesmal mehr als drei Millionen Stimmen. Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten hatten von sauberen Wahlen gesprochen. Doch in den Tagen seit dem Votum kommen immer mehr Unregelmäßigkeiten ans Licht.

Der größte Skandal dreht sich um Einkaufsgutscheine für die Supermarktkette Soriana. Im Bundesstaat Estado de México, dessen Gouverneur Peña Nieto war, soll seine Partei 1,8 Millionen elektronische Einkaufskarten verteilt haben, die mit 1000 Pesos (rund 60 Euro) aufgeladen waren. In Mexiko sind Geschenke im Wahlkampf erlaubt, diese von der Stimmabgabe abhängig zu machen ist jedoch illegal. Das aber wirft die PRD der PRI vor. Auch hätte die PRI mit der Aktion das erlaubte Wahlkampfbudget weit überschritten.

Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als »absolut falsch« zurück. Mit den Einkaufsgutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich.

Die Überprüfung der Wahl soll bis zum 6. September abgeschlossen sein. Der neue Präsident tritt am 1. Dezember sein Amt an.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 6. Juli 2012

Mexiko: Stimmen werden neu ausgezählt

Endergebnis erst in zwei Monaten **

Mexiko-Stadt. In Mexiko werden die Stimmen aus 54 Prozent aller Wahlurnen neu ausgezählt. Das gab der Exekutivsekretär der Bundeswahlbehörde IFE, Edmundo Jacobo, am Mittwoch abend (Ortszeit) bekannt. Damit wird sich die offizielle Bekanntgabe des Wahlsiegers um mindestens zwei Monate verzögern, kündigte der Behördenvertreter an.

Trotzdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Mittwoch dem Kandidaten der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI), Enrique Peña Nieto, »zur Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Mexikanischen Staaten herzlich gratuliert«, wie das Presse- und Informationsamt des Kabinetts mitteilte. In ihrem Schreiben erinnert Merkel demzufolge an die »traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen« zwischen Deutschland und Mexiko. Ein Beispiel dafür nennt sie nicht: Besonders das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler und Koch profitierte in der Vergangenheit mit Waffenexporten von diesen Beziehungen. In Mexiko sind seit der Ausrufung des »Krieges gegen die Drogen« durch den jetzt scheidenden Staatschef Felipe Calderón im Jahr 2006 insgesamt 60000 Menschen getötet worden.

Noch eiliger hatte es US-Präsident Barack Obama, der Peña Nieto schon am Sonntag abend per Telefon beglückwünschte. Zudem gratulierte das Weiße Haus, das seit 2008 im Rahmen der sogenannten Mérida-Initiative zur Bekämpfung des Drogenhandels militärische Ausrüstung in Milliardenwert an das Nachbarland liefert, dem mexikanischen Volk zu einem »freien, fairen und transparenten Ablauf der Wahlen«.

Eine ganz andere Einschätzung haben der Kandidat der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador, und die Aktivisten der Studentenbewegung »#YoSoy132«. Vor dem von starker Polizeipräsenz abgeriegelten Gebäude des IFE haben sie ein Protestcamp errichtet und wollen dort auf unbegrenzte Zeit ausharren. »Wir werden hier aufmerksam die Auszählung der Wahlurnen überwachen«, kündigte die Psychologiestudentin Marbelis Suárez gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina an.

* Aus: junge Welt, Freitag, 6. Juli 2012


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