UN-Sicherheitsrat billigt Militärmission in Mali, 23.12.2012 (Friedensratschlag)
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UN-Sicherheitsrat billigt Militärmission in Mali

Soldaten sollen Regierung in Bamako unterstützen *

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali grundsätzlich gebilligt.

Das Mandat der einstimmig beschlossenen Resolution 2085 ist auf ein Jahr begrenzt. [Die Resolution in Deutsch.] Sie ermächtigt die Mission der Westafrikanischen Staatengemeinschaft (ECOWAS), »alle notwendigen Mittel« zu ergreifen, um der Regierung Malis bei der Rückeroberung des Nordens aus den Händen »terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen« zu helfen. Mit einem Beginn des Kampfeinsatzes ist nicht vor September 2013 zu rechnen.

Malis Regierung wird in der Resolution aufgefordert, einen »politischen Dialog zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« zu beginnen und bis April 2013 Wahlen abzuhalten. Die derzeitige Lage ist nämlich Folge eines Militärputsches. Als im März unzufriedene Soldaten den Präsidenten Amadou Toumani Touré stürzten, nutzten Tuareg-Rebellen die Wirren und brachten gemeinsam mit Islamisten den Norden unter ihre Kontrolle. In Friedensverhandlungen soll nun versucht werden, die Tuaregs für ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen. Militärische Gewalt soll erst angewendet werden, wenn alle politischen Bemühungen ausgeschöpft sind. Parallel sollen die ECOWAS-Staaten und die EU die Ausbildung der malischen Armee vorantreiben. Erst danach könnte die militärische Operation genauer definiert werden. Die Einsatzpläne sollen nochmals dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, bevor ein Einsatz beginnen kann. Ungeklärt bleibt vorerst die Finanzierung der AFISMA getauften Mission.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 22. Dezember 2012


Mali und der Emir von Katar

Martin Ling über Frankreichs- und UN-Entscheidungen zu Mali **

Frankreich hat eingelenkt. Eine schnelle Militärintervention im Norden Malis ist vorerst vom Tisch. Der UN-Sicherheitsrat hat zwar die von Paris ausgearbeitete Vorlage für einen Militäreinsatz im Grundsatz gebilligt, doch davor sollen sämtliche diplomatische Kanäle bemüht werden. Auf afrikanischer Ebene sind die längst aktiv: Algerien und Burkina Faso versuchen, die Aufständischen im seit März de facto abgespaltenen Nord-Mali zu einer Lösung zu bewegen, die die territoriale Einheit wieder herstellt. Mit einem Teilerfolg: Die malische Islamistenbewegung Ansar Dine sitzt inzwischen am Verhandlungstisch und ihr Tuareg-Führer Iyad ag-Ghali hat dem Vernehmen nach das Bündnis mit den »ausländischen« al-Qaida-nahen Islamisten aufgekündigt. Von denen haben sich gleich zwei Organisationen in Nord-Mali breitgemacht: die algerisch dominierte Aqmi und die mauretanisch dominierte Mujao.

Aqmi, Mujao und Frankreich haben indes ein einigendes Band: Sie hängen mehr oder weniger am Tropf des Emirs von Katar. Der drängt neben Investitionen in salafistische Gruppen auch in Frankreich groß ins Geschäft: Vor Monatsfrist wurde der Aufkauf von französischen Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Eine Finanzspritze, die in Paris bei schwächelnder Konjunktur hochwillkommen ist. Die Abhängigkeit von Katar ist offenbar so groß, dass man in Mali von Anbeginn auf einen Stellvertreterkrieg setzte, statt den Emir aufzufordern, »seine« Truppen dort zurückzupfeifen. Im Emirat in Katar liegt ein Schlüssel, um den Konflikt in Mali friedlich einzudämmen. Darüber schweigt Hollande. Und damit bleibt eine Militärintervention auf dem Tisch.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 22. Dezember 2012

Hier geht es zur Resolution 2085 (2012) des UN-Sicherheitsrats:




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