Mazedonien im Fadenkreuz der USA, 24.05.2015 (Friedensratschlag)
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Skopje im Fadenkreuz der USA

Mazedonien wird weiter destabilisiert. Albanien will NATO-Mitgliedschaft blockieren

Von Roland Zschächner *

In Mazedonien droht ein von den USA orchestrierter Staatsstreich. Nach Massenkundgebungen von Anhängern der Opposition am Sonntag und der Regierung am Montag trafen sich am Dienstag Premierminister Nikola Gruevski und der Vorsitzende der sozialdemokratischen SDSM, Zoran Zaev, auf Einladung von NATO, EU und OSZE zu Gesprächen in Strasbourg.

Während hinter verschlossenen Türen über eine politische Lösung des Konfliktes diskutiert wurde, ging der albanische Premierminister Edi Rama zum Angriff über: Er kündigte am Dienstag bei einem Treffen der regionalen Innenminister in Tirana an, ein Veto gegen die Aufnahme Mazedoniens in die NATO einzulegen. Grund sei die mangelnde Umsetzung des »Abkommens von Ohrid«, das 2001 die Angriffe albanischer UÇK-Separatisten aus dem benachbarten Kosovo beendete.

In der Übereinkunft werden der albanischen Minderheit in der ehemaligen jugoslawischen Republik weitreichende Autonomierechte eingeräumt. Mit der Demokratischen Union für Integration (DUI) ist der politische Arm der UÇK mittlerweile Teil der Regierungskoalition.

Ein weiterer Grund für Ramas Blockadehaltung sei, dass »in Kumanovo die Worte Terrorismus und Albaner zusammen benutzt wurden. Damit wird beabsichtigt, diese ethnische Gruppe als Terroristen zu brandmarken.« In der Grenzstadt Kumanovo hatte sich Anfang Mai ein UÇK-Kommando ein mehrstündiges Feuergefecht mit der Polizei geliefert. Dabei kamen acht Beamte und 14 Angreifer ums Leben. Dass die kritisierte Verbindung selbst vom DUI-Vorsitzenden Ali Ahmeti jüngst in einem Interview mit der taz gezogen wurde, lässt hinter Ramas Äußerungen andere Motive als die Sorge um die albanische Bevölkerung vermuten.

Seit 2008 ist Mazedonien Beitrittskandidat der NATO. Die Aufnahme scheiterte bislang am Widerstand Griechenlands. Dass nun auch Albanien sich gegen die Mitgliedschaft ausspricht, torpediert ein zentrales Wahlversprechen von Gruevski, der eine rasche NATO-Mitgliedschaft unter Wahrung der nationalen Interessen angekündigt hatte. Außerdem bergen die jüngsten Äußerungen Ramas die Gefahr, ethnische Spannungen zu schüren. Vieles deutet darauf hin, dass die USA hinter dem Vorstoß des albanischen Premiers stecken.

Mazedonien ist Einflussgebiet der EU und wurde 2005 zum Beitrittskandidaten ernannt. Gruevski unterhält gute Beziehungen nach Berlin. Die rechte Regierung passt ihre Gesetze den neoliberalen Vorgaben der EU-Kommission an. Um diese Politik gegen Widerstand abzusichern, regierte Gruevski zunehmend autoritärer – nicht ohne Rückendeckung aus Brüssel.

Durch teure Großprojekte und die allgegenwärtige Selbstbereicherung der herrschenden Clique – ein »Hobby«, dem, wie jüngste Enthüllungen zeigen, auch Zaev nicht abgeneigt ist – geriet das Land zunehmend in die Nähe des Staatsbankrotts. Eine Annäherung an Russland eröffnete neue wirtschaftliche Möglichkeiten, weswegen sich Mazedonien nicht an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt.

Anfang März wurde bekannt, dass die geplante Pipeline »Turkish Stream«, die Europa mit russischem Erdgas versorgen soll, durch das Balkanland führen wird. »Turkish Stream« ist der Nachfolger für das von der EU eingestellte Projekt der Versorgungsleitung »South Stream«, dessen Ende im Dezember 2014 bekanntgegeben worden war. Mazedonien würde sich nicht nur Transitgebühren sondern auch eine günstige Energieversorgung sichern.

Neben sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die von der EU, aber auch von der »Open Society«-Stiftung des US-Milliardärs George Soros finanziert werden, wurden gezielt die oppositionellen Sozialdemokraten in Stellung gebracht. Diese nutzten die Unzufriedenheit vor allem der jungen Bevölkerung und vereinnahmten bestehende Protestbewegungen, um die Situation zu polarisieren. Mit der Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen der Staatsspitze durch Zaev seit Februar wurde die Situation noch verschärft.

Beobachter warnen vor einem »ukrainischen Szenario«. Unlängst hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Befürchtung geäußert, in Mazedonien werde eine »farbige Revolution« zur Eskalation in der Region und in Europa führen.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 22. Mai 2015


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