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Mazedonien vor den Wahlen

"Kampf um die Honigtöpfe" - "'Essential Harvest' war eine rein symbolische Übung"

Unter dem Titel "Mazedonien: Gerangel vor den Wahlen - Kampf um die Honigtöpfe" veröffentlichte die Schweizer Wochenzeitung WoZ eine Lagebeurteilung des Landes, das vor einem Jahr Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen war. Wir dokumentieren Auszüge des Artikels von Jean-Arnault Dérens.


Von Jean-Arnault Dérens

... Faton Sherifi, ein etwa vierzigjähriger Albaner, ist aktives Mitglied der Demokratischen Partei der Albaner (DPA). Die DPA ist die wichtigste politische Gruppierung der albanischen MazedonierInnen. 1998 war die DPA mit der rechtsnationalen slawisch-mazedonischen Partei VMRO-DPMNE eine Koalition eingegangen, was sich mit einträglichen Posten bezahlt machte. Faton Sherifi wurde auf diese Weise zum Marketingdirektor des grossen Skizentrums Popova Sapka, das unweit der Gipfel der Sar Planina liegt, die die westmazedonische Stadt Tetovo vom Kosovo trennen.

Die letztjährigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanischen Freischärlern und Regierungskräften in Tetovo haben Faton Sherifi auf Kurzarbeit gesetzt. «Zu Beginn der Kämpfe, am 23. März 2001, waren die Hotels voll. Wir mussten sie innerhalb von wenigen Tagen räumen.» Siebzehn Monate später ist das Gebiet nach wie vor von Armee und Polizei besetzt. «Sie haben die Hotels geplündert und verwüstet. Ihre Anwesenheit ergibt strategisch überhaupt keinen Sinn, aber der Innenminister will weiterhin Druck machen und den Eindruck erwecken, dass die Sicherheitskräfte die Situation unter Kontrolle haben», so Sherifi.

Die auf den 15. September angesetzten Parlamentswahlen sollen den politischen Prozess, der im Friedensabkommen von Ohrid im August 2001 festgelegt wurde, vollenden. Doch die albanische Gemeinschaft, deren staatliche Rolle durch das Abkommen gestärkt werden soll, ist gespalten und erlebt gewalttätige Konflikte zwischen den alten politischen Formationen und einer neuen Partei. Mit der Gründung der Demokratischen Union für Integration (DUI) hat der frühere Chef der «nationalen Befreiungsarmee» UCK, Ali Ahmeti, die Führungsrolle der DPA infrage gestellt. Mit einer Kampagne, die sich den Kampf gegen Mafia und Korruption auf die Fahne geschrieben hat, zielt Ahmetis Partei hauptsächlich auf Menduh Thaci, die Nummer zwei der DPA. Dem reichen und mächtigen Thaci werden eine ganze Reihe illegaler Geschäfte nachgesagt. Der offene Krieg zwischen der DPA und den ehemaligen «Befreiungskämpfern» brach im vergangenen Mai aus, als Unbekannte das Stammcafé von Thaci unter Beschuss nahmen, das regelmässig als Versammlungsort für DPA-Kader diente. ...

Politisch hat die DPA nichts anderes anzubieten als eine Erneuerung ihrer Koalition mit der nationalistischen VMRO-DPMNE – eine Option, die von vielen AlbanerInnen abgelehnt wird. Umgekehrt halten sich die ehemaligen Freischärler in der Frage möglicher Bündnisse nach den Wahlen bedeckt. Grundsätzlich zwingt die ethnische Zusammensetzung des Landes (rund 65 Prozent slawische und rund 25 Prozent albanische MazedonierInnen) die wichtigsten politischen Kräfte der Mehrheit und der Minderheit zu Allianzen. Auch die sozialdemokratische slawisch-mazedonische Opposition SDSM schweigt sich über mögliche Bündnisse aus, die sie im Falle eines Wahlsieges eingehen könnte.

Ali Ahmeti werde in den mazedonischen Medien diabolisiert, sagt Borjan Jovanovski, ein Journalist aus der Hauptstadt Skopje. «Der frühere UCK-Chef spricht heute in gemässigteren Tönen als andere und legt mehr Gewicht auf die europäische Integration des Landes als auf spezifische Forderungen der Albaner. Er begnügt sich damit, die vollständige Umsetzung des Abkommens von Ohrid zu fordern. Im Gegenzug radikalisiert sich die DPA, um in der Gunst der albanischen Wählerschaft wieder zu steigen.»

Verlieren die Koalitionspartner VMRO-DPMNE und DPA die Wahlen, haben sie tatsächlich einiges zu befürchten. Eine Wahlschlappe könnte das Ende der einträglichen illegalen Geschäfte bedeuten, in die die Chefs der beiden Parteien offenbar verwickelt sind. Einige der slawisch-mazedonischen Falken, insbesondere der Innenminister, könnten ins Visier des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag geraten. ...

Die «internationale Gemeinschaft» hat sich in der Zwischenzeit in Mazedonien zu einem ausserordentlich wichtigen Machtfaktor entwickelt. Der Repräsentant der EU, der Franzose Alain Le Roy, spielt die Rolle eines veritablen Gouverneurs, ohne diesen Titel offiziell zu tragen. Das internationale Engagement, insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus, wird in Mazedonien zweifellos zunehmen, falls die Wahlen ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne gehen.

Wer aber im heutigen Mazedonien über Krieg und Frieden entscheidet und die Fäden in der Hand hat, weiss niemand so genau. Die gross angekündigte Entwaffnung der UCK im August und September letzten Jahres durch Nato-Truppen («Essential Harvest») war eine rein symbolische Übung. Radikale albanische Gruppierungen könnten auch heute noch versucht sein, Provokationen zu starten, vielleicht sogar mit dem Segen von Teilen der DPA und der VMRO-DPMNE. Auf slawisch-mazedonischer Seite sind die paramilitärischen Gruppierungen, die während den letztjährigen Kämpfen auftauchten, nicht alle entwaffnet. Sogar diejenigen paramilitärischen Gruppen, die in die Polizei integriert wurden (wie etwa die «mazedonischen Löwen»), haben sich eine grosse Bewegungsfreiheit bewahren können. Sie sind eng mit der VMRO-DPMNE verbunden und werden eine Niederlage ihrer Partei nur ungern akzeptieren. ...

Aus: Wochenzeitung, 22. August 2002


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