Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Offener Brief (Friedensratschlag)
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Mazedonien-Einsatz: Offener Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Hermann Theisen erinnert bestimmte Abgeordnete an frühere Aussagen

Heidelberg, 18. August 2001

An die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages:
Doris Barnett, Klaus Barthel, Angelika Beer, Annelie Buntenbach, Peter Dreßen, Andrea Fischer, Angelika Graf, Karin Kortmann, Horst Kubatschka, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christa Lörcher, Ursula Mogg, Winfried Nachtwei, Kurt Palis, Bernd Reuter, Rene´ Röspel, Prof.Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Angelika Schwall-Düren, Hans Christian Ströbele, Uta Titze-Stecher, Ute Vogt, Dr. Konstanze Wegner, Lydia Westrich, Margarete Wolf
Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Einsatz der Bundeswehr in Madzedonien? -
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter des Deutschen Bundestages,

es steht zu befürchten, dass Sie in den nächsten Tagen in einer Bundestagssondersitzung über die Frage eines Bundeswehreinsatzes in Madzedonien zu entscheiden haben werden. Vor fast drei Jahren hatten Sie schon einmal über einen NATO-Einsatz der Bundeswehr abzustimmen. Damals ging es um die Frage einer aktiven Teilnahme deutscher Soldaten am Kosovo-Krieg. Die Mehrheit von Ihnen sprach sich für diesen ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr aus, einige von Ihnen sprach sich dagegen aus und manche von Ihnen enthielten sich der Stimme.

Zwei Jahre nach jener historischen Parlamentsentscheidung habe ich Sie schriftlich zu Ihrem Abstimmungsverhalten befragt und Sie zugleich um eine zurückblickende Bewertung Ihrer Entscheidung gebeten. Auch wenn Ihre Antworten sehr unterschiedlich ausfielen, so eint Sie doch alle - unabhängig davon, ob Sie sich nun für oder gegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ausgesprochen haben - quasi fraktionsübergreifend eine kritische Haltung zu jenem Militäreinsatz sowie die Erkenntnis, dass ein Mangel an zivilen Konfliktlösungsmodellen herrscht. Einige von Ihnen forderten demzufolge die Förderung entsprechender nichtmilitärischer Konfliktlösungsmodelle und versprachen dabei, sich in ihrem politischen Wirken entsprechend engagieren zu wollen. Einige von Ihnen versprachen, künftige out-of-area-Einsätze der Bundeswehr abzulehnen.

Ich darf Sie nachfolgend an Ihre eigenen Worte erinnern:

Doris Barnett (SPD): "Um diesem Dilemma zu begegnen, bleibt der Politik nur, und das möglichst schnell, andere Rahmenbedingungen für friedliche Konfliktlösungen zu entwickeln, damit solche Art des Eingreifens nicht mehr nötig sein wird. Meinen Beitrag leiste ich, indem ich mich für die gewaltfreie Lösung von Konflikten einsetze, wo immer ich damit konfrontiert werde." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Klaus Barthel (SPD): "Der Umbau von Bundeswehr und NATO findet weiter statt. Kosovo steht symbolisch für internationale Kriseneinsätze außerhalb des Bündnisgebietes und ohne Verteidigungsfall. (...) Ja, ich würde wieder so entscheiden." - Kosovo-Entscheidung: NEIN)

Angelika Beer (Bündnis 90/Die Grünen): "Vor allem müssen wir am Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung arbeiten." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich wende mich ebenfalls gegen die derzeit stattfindende Bundeswehrreform und die Aufrüstung, die in den nächsten Jahren im Rahmen der WEU stattfinden wird und werde, falls es dazu eine Abstimmung im Bundestag gibt, mich auch dementsprechend verhalten." (Kosovo-Entscheidung: NEIN)

Peter Dreßen (SPD): "Ob ich heute genauso entscheiden würde, bringt mich in einen Zwiespalt. Deutlich wurde im Nachhinein, dass Kriegsberichterstattung wohl immer verfälscht, wenn nicht sogar falsch ist. Mit dem Wissen, das ich im Nachhinein habe (zB. Hufeisenplan) hätte ich wohl nicht mitgestimmt." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen): "In jedem Fall geht es nun darum, präventiv das Entstehen solcher aus der Not entstandenen Einsätze im Vorfeld wirksam zu verhindern." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Angelika Graf (SPD): "Im Nachhinein würde ich mich wohl - wenn ich die Entscheidung nochmals treffen könnte - nicht enthalten sondern dagegen stimmen." (Kosovo-Entscheidung: ENTHALTUNG)

Karin Kortmann (SPD): "Ich bin erst seit der laufenden Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages, so dass ich zu der von Ihnen angeführten Drucksache keine Entscheidung treffen musste. (...) Ich bewerte jedoch die Entscheidung des Deutschen Bundestages als falsch und würde im Falle einer erneuten Abstimmung gegen einen Einsatz von deutschen Soldaten stimmen."

Horst Kubatschka (SPD): "Meine damalige Entscheidung betrachte ich sehr zwiespältig. Die Drohung konnte ja den Krieg nicht verhindern, wie ich eigentlich erwartet habe." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Ja, das würde ich wieder tun, denn die Situation der Menschen ist nach wie vor absolut unbefriedigend und keine Perspektive deutlich." (Kosovo-Entscheidung: NEIN)

Christa Lörcher (SPD): "Ich habe am 16. Oktober gegen den NATO-Einsatz gestimmt, da ich als Pazifistin eine militärische Konfliktlösung für die schlechteste aller Möglichkeiten halte; der Konflikt wurde durch den Krieg auch keinesfalls gelöst." (Kosovo-Entscheidung: NEIN)

Ursula Mogg (SPD): "Ich hege die Hoffnung, dass die Erfahrung dieses Krieges dazu führt, dass vergleichbare Maßnahmen zukünftig nicht mehr erforderlich sein werden - wenigstens in Europa." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen): "Allerdings habe ich, haben wir die - längst beschlossene -NATO-Strategie begrenzter Luftoperationen nicht konsequent und rücksichtslos geprüft. Das war ein Versagen der Politik und der parlamentarischen Kontrolle. (...) Der Komplex wurde anschließend ungenügend thematisiert: angefangen bei der eigenen Regierung über die breite Öffentlichkeit bis zum Antikriegsprotest und meiner Partei." (Kosovo-Entscheidung: ENTHALTUNG)

Kurt Palis (SPD): "Die weitere Entwicklung des Konfliktes im Kosovo und der Verlauf der Kriegshandlungen ab März 1999 verbieten es allerdings darin ein Modell für Konfliktlösungen auch in anderen Fällen sehen zu wollen.(...) Allerdings fehlte - und daran trägt auch die Politik eine Schuld - die grundsätzliche Auseinandersetzung zur Frage von Konfliktlösungsmechanismen bei regionalen Krisen und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Bernd Reuter (SPD): "An der namentlichen Abstimmung am 16.10.1999 habe ich damals nicht teilgenommen, weil ich mich zum Zeitpunkt der Sitzung in der Universitätsklinik Marburg aufhielt. Hätte ich an der Sitzung teilgenommen, hätte ich ebenfalls mit Nein gestimmt. (...) Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass die Politik andere Möglichkeiten suchen muss, Frieden zu schaffen und zu erhalten ohne den Einsatz von Raketen und Bomben."

René Röspel (SPD): "Ich bin erst seit dem 26. Oktober 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und habe folglich nicht an dieser Abstimmung teilnehmen können. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mit nein gestimmt hätte. Bei nachfolgenden Abstimmungen Kosovo betreffend habe ich mich enthalten, oder mit Nein gestimmt, weil ich gegen eine Beteiligung deutscher Truppen an Auslandseinsätzen bin."

Prof.Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP): "Ich habe an der seinerzeitigen Beschlussfassung im Bundestag extra nicht teilgenommen (und dafür die betreffende Ordnungsgeldzahlung gerne in Kauf genommen). Ich war seinerzeit noch der amtierende Bundesjustizminsiter und hatte mich bei dem vorangegangenen Kabinettsbeschluss, der die Parlamentsvorlage lieferte, ausdrücklich gegen die in Rede stehende Einsatzentscheidung ausgesprochen. (...) Maßgeblich in der Sache war für mich vor allem das Fehlen eines entsprechenden Sicherheitsrats-Beschlusses. Denn abgesehen von der schlichten rechtlichen Notwendigkeit einer solchen Voraussetzung schien (und scheint) mir nur durch einen solchen Beschluss die Gefahr vermieden, dass einzelne Staats- und Bündnisinteressen den Ausschlag geben. Immerhin hatte man in ganz ähnlichen Fällen mit vergleichbaren humanitären Katastrophen eben von einer militärischen Intervention abgesehen, offenbar weil bestimmte Machtinteressen nicht so eindeutig dafür stritten. (...) Das beispielsweise erneut ein militärischer Einsatz out of area ohne Sicherheitsratsbeschluß vorgenommen würde, halte ich heute für ausgeschlossen."

Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD): "Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen, ist es unerlässlich, dass die Diskussion und Ausarbeitung von zivilen Konfliktstrategien vorangetrieben, aber auch die Rolle einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union definiert wird. Daraus sind entsprechende institutionelle, aber auch militärische Konsequenzen zu ziehen." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Hans Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen): "Als im Oktober vor zwei Jahren im Bundestag über die Bombardierung Serbiens abgestimmt wurde, war ich zwar schon gewählt, durfte aber nicht mitstimmen, weil der neue Bundestag sich noch nicht konstituiert hatte. (...) Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich die Entscheidung und die späteren von Bundestag und Regierung, an diesem Natokrieg teilzunehmen, für falsch und verhängnisvoll gehalten habe. Leider drücken sich heute Fraktionen und Parteien vor einer ehrlichen Diskussion über diese Thematik weg."

Uta Titze-Stecher (SPD): "Natürlich bin ich mir bewusst, dass jeder militärischen Phase eine Phase vorangeht, in der durch politisches Agieren präventiv eingegriffen werden kann, um einen Waffengang zu verhindern. Das wurde hier aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der EU-Mitgliedsstaaten versiebt." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Ute Vogt (SPD): "Ausschlaggebend für mein Stimmverhalten war, dass es meiner Ansicht nach darum gehen muss, militärische Einsätze generell zu vermeiden und sich rechtzeitig um politische Lösungen zu bemühen. (...) Zudem wäre das Eingreifen der UN der sinnvollere und rechtmäßige Weg gewesen, insbesondere da auch Boris Jelzin die Forderung nach einem Waffenstillstand erhoben hatte. (...) Desweiteren wurde offenkundig, wie dringend eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und eine Reform der NATO geboten ist, und, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Verwendung urangehärteter Munition durch das amerikanische Militär, welche herausragende Verpflichtung es für uns in Europa ist, für eine nichtmilitärische Friedenspolitik in der Welt einzutreten. (...) Die Erkenntnis, dass Krieg und Bomben, Waffen und Gewalt wo auch immer auf der Welt keine Lösung sind, ist zeitlos und damit auch weiterhin aktuell." (Kosovo-Entscheidung: NEIN)

Dr. Konstanze Wegner (SPD): Zu ihrer Kosovo-Entscheidung: "Pro, aber voller Zweifel." Hinsichtlich der zurückblickenden Bewertung ihrer Entscheidung: "Skeptisch, kann nicht sagen, wie ich dann entscheiden würde." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Lydia Westrich (SPD): "Zum Zeitpunkt des Krieges war ich tief entsetzt, was ich auch mit meiner Entscheidung angerichtet habe. (...) Ich bedaure aber, dass unsere Möglichkeiten für friedliche Konfliktlösungen total unterentwickelt, bzw. in den vergangenen Jahren sehr vernachlässigt worden sind. (...) Ich bin der Meinung, dass wir in unseren zivilisierten Gesellschaften alle Instrumente weiter entwickeln müssen, die es uns ermöglichen, Konflikte gewaltfrei zu lösen." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Margarete Wolf (Bündnis 90/Die Grünen): "Vor allem aber müssen wir am Aufbau von Mitteln der Gewaltprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung arbeiten." (Kosovo-Entscheidung: JA)

Natürlich ist der drohende Einsatz der Bundeswehr in Madzedonien in vielfacher Hinsicht nicht mit jenem im Kosovo zu vergleichen. Er wäre - wenn es dann dazu käme - jedoch ein weiterer Schritt zu einer Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und damit vor allem ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass nichtmilitärische Konfliktlösungsmodelle in keiner Weise als mögliche Handlungsalternativen zu militärstrategischen Optionen betrachtet werden. Doch gerade dies haben viele von Ihnen kritisiert und demzufolge die Schaffung nichtmilitärischer Konfliktlösungsmodelle gefordert!

Nachfolgend möchte Sie ich auf fünf Gründe gegen einen Bundeswehrbeteiligung in Madzedonien aufmerksam machen und beziehe mich dabei auf ein Thesenpapier des Friedenspolitischen Ratschlags:

1. Bei dem Konflikt in Madzedonien handelt es sich um eine innere Angelegenheit der Makedonier. Es geht um die territoriale Unversehrtheit des makedonischen Staates. Wie dieser mit seinen Minderheiten umgeht, ist selbstverständlich nicht mehr nur seine eigene Sache, sondern Einmischung im Sinne der universellen Menschenrechte ist durchaus erlaubt, ja sogar geboten. Die Einmischung muss aber im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, es müssen dabei gewaltfreie und zivile Instrumente eingesetzt werden.

2. Ein möglicher NATO-Einsatz stellt eine nicht zu unterschätzende Eskalationsgefahr innerhalb der gesamten Krisenregion dar. Ein Anschwellen der militärischen Auseinandersetzung bis hin zu bürgerkriegsähnlichen und einer Ausbreitung des Konflikts (nach Montenegro und Serbien) wären zu befürchten.

3. Die NATO müsste nicht nur blindlings zuschauen: Sie steht - als KFOR-Truppe - mit über 40.000 Soldaten im Kosovo und könnte dort das tun, was die in den beiden zurückliegenden Jahren so sträflich vernachlässigt hat: die UCK restlos entwaffnen, ihre Verbände auflösen und den Waffen- und Menschenschmuggel an der Grenze zu Madzedonien unterbinden.

4. Es gilt, die UNO ins Spiel zu bringen! Der UN-Sicherheitsrat hat die madzedonischen Konfliktparteien lediglich zur Einhaltung des Waffenstillstands und zur Verwirklichung des Friedensabkommens aufgefordert. Die "volle Unterstützung" der "internationalen Gemeinschaft" für das Engagement von NATO, EU und OSZE ist nicht in der Sicherheitsratserklärung enthalten, sondern stammt aus einer Erklärung des UN-Generalsekretärs Kofi Annan - auch wenn demgegenüber Bundesaußenminister Fischer eine gegenteilige Auffassung vertritt!

5. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich sie Vereinten Nationen mit ihren Peace-keeping-Instrumenten (Vermittlungsdienste, Beobachter bis hin zu leicht bewaffneten Blauhelmen) am besten dafür eignen, als Schiedsrichter in einem so gearteten Konflikt wie dem in Madzedonien aufzutreten.

Bereits vor mehreren Wochen haben Bundeskanzler Schröder, Bundesaußenminister Fischer und Bundesverteidigungsminsiter Scharping Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Madzedonien genannt. Eine davon war ein "stabiler und dauerhafter" Waffenstillstand in Madzedonien. Dass davon aktuell in keiner Weise die Rede sein kann, können Sie tagtäglich der einschlägigen Berichterstattung der Medien entnehmen!

Somit fordere ich Sie auf bzw. möchte ich Sie bitten:
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen:
Stimmen Sie gegen eine Beteiligung der Bundeswehr in Madzedonien!
Ziehen Sie eine Konsequenz aus ihrer persönlichen Haltung zum Kosovo-Krieg und lassen Sie sich nicht wieder voreilig in ein Abstimmungsverhalten hineindirgieren, welches Sie im Nachhinein in Frage stellen müssen!
Setzen Sie sich auch weiterhin für den Ausbau nichtmilitärischer Konfliklösungsmodelle ein!
Unterstützen Sie die Bemühungen der Friedensbewegung!


In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich
Hermann Theisen

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