Mazedonien, Makedonien, Bundeswehreinsatz, Mahnwache (Friedensratschlag)
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"Die Gemahlinnen der Botschafter an die Front!"

Rede von Prof. Dr. Werner Ruf bei der Kundgebung gegen einen Bundeswehreinsatz in Makedonien

Anlässlich einer Kurzkundgebung und Mahnwache in Kassel am 27. August sprach Werner Ruf zu den Demonstranten. Wir dokumentieren seine Rede.

Meine Damen und Herren, liebe Friedenfreundinnen und Friedens-freunde.

Schon wieder stehen wir hier voller banger Fragen und berechtigter Ängste:
  • Nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien bereitet sich die Bundeswehr, eine Armee, die laut GG als einzigen Auftrag die Landesverteidigung kennt, erneut auf einen bewaffneten Einsatz vor. Einen Einsatz, der weder vom Grundgesetzt gedeckt ist, noch von den VN legitimiert ist.
  • Wird es nun, ganz im Gegensatz zum Luftkrieg gegen Jugoslawien, in einer Bodenaktion auch Tote und Verletzte nicht nur unter der Zivilbevölkerung, sondern auch unter "unseren" Soldaten geben? Heute gab es bereits einen ersten Todesfall unter den britischen Soldaten.
  • Ist dies der nächste Schritt unserer blass/rosa-olivgrünen Staatsführung auf dem Weg, die Bundesrepublik zu einem "normalen" Staat zu machen, der ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, ohne Respektierung des Gewaltverbots der Charta der VN den Krieg wieder als Mittel zur Durchsetzung seiner als "national" definierten Interessen zu legitimieren versucht?
  • Ist es diese Regierung, die nun den Weg ebnet zu den Zielvorstellungen, die einst Verteidigungsminister Volker Rühe am 28. November 1992 in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" formulierte, dass die Bundesrepublik in der Lage sein müsse, ihre "vitalen" Interessen weltweit wahrzunehmen und gegebenenfalls auch mit bewaffneter Gewalt durchzusetzen?
Da ist es doch nur logisch, wenn die CDU ihre Zustimmung zur Militärintervention der Bundeswehr im Rahmen der NATO abhängig macht von noch mehr Geld für die Aufrüstung dieser Armee, die von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee umgebaut werden soll! Diese Zielsetzung ist umso offenkundiger, als weit und breit keine Bedrohung sichtbar ist!

Hier rächt sich, dass die friedensbewegten Parteien wie damals noch die GRÜNEN, aber auch Teile der SPD und nicht zuletzt die Friedensbewegung selbst im Augenblick der Auflösung des Warschauer Pakts und des Zusammenbruchs der Sowjetunion nicht massiv aufgestanden sind und radikal die Abschaffung der NATO gefordert haben, die ja behauptete, nur zur Verteidigung gegen die Sowjetunion gegründet worden zu sein.

Aber vielleicht sehen wir Friedensverbohrten das alles wieder zu krass und zu schwarz: Die UCK will ja ihre Waffen freiwillig abgeben - wo also soll da das Problem sein? Wozu überhaupt werden dann Soldaten gebraucht? Wäre es nicht eine ehrenvolle Aufgabe etwas für die Gemahlinnen der in der mazedonischen Hauptstadt akkreditierten - versteht sich: westlichen - Botschafter, diese Waffen im Rahmen einer Parade oder einer Benefizveranstaltung höflich lächelnd entgegenzunehmen? Daimler-Benz könnte als Werbe-Aktion die LKWs zum Abtransport zur Verfügung stellen. Und vielleicht könnte man gar aus dem Rüstungsschrott Pflugscharen und Traktoren für die mazedonische Landwirtschaft machen?

Überhaupt: Metaphorik aus der Landwirtschaft scheint angesagt. Essential harvest heißt die Operation. Eine "wesentliche Ernte" wird eingefahren. - Ist es die Ernte dessen, was die NATO vor zweieinhalb Jahren gesät hat? Nämlich die Waffen, die damals der UCK zur Verfügung gestellt wurden? Oder handelt es sich um das Begräbnis der in den Verhandlungen von Rambouillet beförderten Hoffnungen der UCK, der Westen wolle helfen, die Schaffung eines großalbanischen Staates mit Waffengewalt herbeizuführen?

Betrachtet man die militärischen Vorbereitungen der NATO, dann scheint das Problem doch nicht so einfach zu sein, wie man uns glauben machen will. 3.500 bis 5000 Mann Spezialkräfte. Denen müssen noch (nicht mitgerechnete) weitere Tausende Soldaten als Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Da scheint die NATO doch richtig Respekt zu haben vor den vielen Freiwilligen, die sich drängen, um endlich ihre Tötungsmaschinen loszuwerden. Aber vielleicht geht es ja auch eher darum, dass die NATO selbst jene Waffen in Empfang nimmt, die sie vor drei Jahren der UCK geliefert hat, damit nicht vor der Weltöffentlichkeit deutlich wird, über welches Gerät aus westlichen Quellen diese einstigen "Freiheitskämpfer" und jetzigen "Terroristen" verfügen. Angesichts dieser Situation erinnert man sich dunkel an das Mandat der KFOR, jener letztlich NATO-geführten Truppe, deren Aufgabe im Kosovo es sein sollte, die UCK zu entwaffnen. Und man fragt sich: Wie war es da möglich dass diese Truppe, vom Kosovo aus, Mazedonien angreifen konnte - ohne dass die KFOR dies bemerkte, und mit Waffen, die die NATO längst hätte eingesammelt haben müssen?

Alle diese Zusammenhänge werfen Fragen auf:
  • Warum haben die großen Mächte, allen voran die USA, aber auch die Bundesrepublik, verhindert, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dieser eindeutigen Friedensbedrohung beschäftigt hat?
  • Warum wurde die OSZE, diese zur Konfliktbearbeitung nach Ende des Ost-West-Konflikts geschaffene Organisation mit diesem Konflikt nicht befasst?
  • Warum zieht niemand an verantwortlicher Stelle die Lehre aus den langen Erfahrungen, dass mit militärischer Gewalt Konflikte nicht gelöst, bestenfalls zeitweilig unterdrückt werden können? Wo sind denn Ansätze zu einem zivilen Frieden in Bosnien nach Abzug der NATO? Wo sind Friedensperspektiven in Kosovo - sieht man von der Tatsache ab, dass die sog. ethnischen Säuberungen, in diesem Falle die Vertreibung der Serben, der Sinti und Roma und anderer kleinerer Minderheiten unter den Augen der KFOR wirksam vorangetrieben worden sind?
  • Haben nicht alle bisherigen Militäroperationen auf dem Balkan diese Region nur weiter destabilisiert, die Nationalismen angeheizt, die ökonomische und soziale Infrastruktur dieser Region weiter ruiniert?
Angesichts dieser Bilanz, die Friedensforschung und große Teile der Friedensbewegung seit Jahren vorhergesagt haben, ist die Frage nicht nur erlaubt sondern zwingend, ob es bei all diesen Einsätzen um Menschenrechte, um die Herstellung von Frieden geht.

Denn: Ginge es um die Wahrung der Menschenrechte, um Minderheitenrechte, um Frieden, um Gerechtigkeit, dann hätte schon längst zumindest eine internationale Beobachtertruppe in die palästinensischen Autonomiegebiete entsandt werden müssen, um dem dortigen Terror, der Gewalt und Gegengewalt, den massenhaften Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten oder zumindest die Ursachen der Gewalteskalation festzustellen und gegebenenfalls die Verantwortlichen einer nationalen oder internationalen Justiz zu überantworten. Da dies nicht geschieht, können gerade die USA und der Westen für sich nicht die moralische Legitimation in Anspruch nehmen, gerade und immer dort, wo es in ihre politischen Zielsetzungen passt, mit militärischen Mitteln den Frieden zu erschießen.

Die sichtbare Doppelbödigkeit der pseudo-moralischen Rechtfertigung zeigt, dass die tatsächlichen Motive anderswo zu suchen sind: Hinter all diesen moralisch verbrämten und in ihrem politischen und militärischen Gehalt beschönigten Aktionen verbirgt sich eine klare Zielsetzung: Seitens der USA der Anspruch auf die Rolle des nach eigenem Belieben tätig werdenden Weltpolizisten, um dort, wo man will, die Ordnung zu schaffen, die einem genehm ist. Dass hiermit zugleich den Europäern gezeigt werden soll, dass sie weder politisch noch militärisch in der Lage sind, eigene Konzepte umzusetzen, ist ein vielleicht nicht unwichtiger Nebenaspekt. Die Europäer ihrerseits scheinen nicht in der Lage, Konzepte zu entwickeln, die ihren Mitteln adäquat wären, nämlich zivile, wirtschaftliche und kulturelle Lösungsversuche, die eine nichtmilitärische Konfliktlösung ermöglichen würden. Und die Bundesrepublik - gleichgültig unter welcher Koalition - nutzt diese Konflikte zu ihrer eigenen militärpolitischen Emanzipation, um auf dem langen Weg, der vom ersten Einsatz in Somalia über den Jugoslawienkrieg bis Mazedonien reicht, um endlich die Fesseln abzustreifen, die ihr das GG angelegt haben und um als "gleichwertige" Militärmacht ihre eigenen Interessen in der Welt durchsetzen zu können.

Da ist es dann nur folgerichtig, dass die OSZE schon gar nicht mit dem Konflikt und den durchaus vorhandenen zivilen Lösungsmöglichkeiten betraut wird; dass die VN im Sicherheitsrat von den westlichen Mächten blockiert werden und sich deshalb des Konflikts nicht annehmen. Es geht also nicht darum, mit militärischen Mitteln Frieden zu stiften - was erwiesenermaßen nicht funktionieren kann - , sondern es geht darum, jene Institutionen wie OSZE und UNO auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, damit in Zukunft wieder das Recht des Stärkeren gelten kann - nach dessen Belieben und nach dessen Willkür. Die Legitimation der Gewalt als Mittel der Politik lässt sich aber nicht auf die großen Mächte, die sich selbst zivilisiert nennen, beschränken. Es wird folgerichtig auch von denen beansprucht und praktiziert werden, die sich von dieser Gewalt unterdrückt fühlen, denn Gewalt produziert und legitimiert Gewalt.

Deshalb protestieren wir gegen diesen Rückfall in die Barbarei, der durch die Schaffung der VN beendet werden sollte. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ein Zeichen zu setzen und - ganz im Sinne der Argumente der "Abweichler" in der SPD-Bundestagsfraktion - deutsche Verantwortung für eine Friedenspolitik neu zu überdenken. Das heißt: Konflikte gewaltfrei lösen und die Verantwortung hierfür bei jenen den Staaten übergeordneten Organisationen zu belassen, die wie OSZE und UNO dazu geschaffen wurden, Konflikte ohne unmittelbare Eigeninteressen zu bearbeiten und zu lösen. Kaum ein anderes Land hat mehr Grund und hätte mehr Möglichkeiten zu einer Politik der gewaltfreien Konfliktbearbeitung wie gerade die Bundesrepublik Deutschland! Dies müssten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages wissen - nicht nur die PDS und die wenigen sog. Abweichler aus der SPD!

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