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Gericht bestätigt Macht Rajoelinas
Neuer madagassischer Präsident darf zwei Jahre im Amt bleiben
Nach wochenlanger politischer Krise hat Madagaskar einen neuen Präsidenten: Das Oberste Verfassungsgericht des Landes bestätigte am Mittwoch (18. März) den bisherigen Oppositionsführer Rajoelina im Amt.
Antananarivo (AFP/ND). In der Gerichtsentscheidung, die AFP vorliegt, erklärten die Richter die Machtübertragung des Militärs an den 34-jährigen Andry Rajoelina für gültig. Nach dem Rücktritt von Staatschef Marc Ravalomanana könne Rajoelina bis zu zwei Jahre als Übergangspräsident im Amt bleiben. Nach der madagassischen Verfassung liegt das Mindestalter für das Präsidentenamt allerdings eigentlich bei 40 Jahren.
Rajoelina, der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, hatte am Dienstag (17. März) den zähen Machtkampf mit Ravalomanana für sich entschieden. Der bisherige Staatschef trat zurück und übertrug die Macht zunächst einem »Militärdirektorium«. Die Armee lehnte dies jedoch ab und übertrug die Befugnisse an Rajoelina.
In seiner ersten Rede als neuer Präsident hat Rajoelina der Armut in Madagaskar den Kampf angesagt. Diesen Kampf werde er ins Zentrum seiner Arbeit stellen, sagte Rajoelina kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor 15 000 begeisterten Anhängern in Antananarivo.
Rajoelina versprach unter anderem, sich für niedrigere Preise für Reis und andere Grundnahrungsmittel einzusetzen. In Anspielung auf seinen Vorgänger Ravalomanana, dem das größte Firmenimperium Madagaskars samt einem Lebensmittelkonzern gehört, sagte Rajoelina: »Ich werde keinen Reis und kein Öl verkaufen.«
Rajoelina kündigte außerdem an, das umstrittene Präsidentenflugzeug zu verkaufen und für das Geld ein Krankenhaus bauen zu lassen. Der Kauf der Boeing 737 hatte in Madagaskar für Unmut gesorgt. Ravalomanana soll für die Maschine, die vorher dem Disney-Konzern gehörte, umgerechnet rund 45 Millionen Euro bezahlt haben. Als Oppositionsführer hatte Rajoelina dem 59- jährigen Ravalomanana unter anderem den Ausverkauf des Landes an ausländische Firmen vorgeworfen.
Des weiteren versprach Rajoelina »wirkliche Demokratie«, die Wiederherstellung der nationalen Einheit, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Strafverfolgung Ravalomananas.
Der monatelange Machtkampf zwischen den beiden Rivalen hatte sich am Wochenende zugespitzt, als die Opposition die Machtübernahme durch eine Übergangsregierung erklärt hatte. Bei dem Konflikt kamen seit Mitte Dezember mehr als hundert Menschen ums Leben.
* Aus: Neues Deutschland, 19. März 2009
Personalien: Durchstarter
Den Segen des Obersten Verfassungsgerichts hat er: Andry Rajoelina, Madagaskars mit 34 Jahren laut Verfassung um sechs Jahre zu junger Präsident. Angesichts eines drohenden Bürgerkrieges hat sich das Oberste Verfassungsgericht dennoch entschieden, die Übertragung der Macht vom bisherigen Präsidenten Marc Ravalomanana zunächst ans Militär und dann auf Rajoelina als legal zu bestätigen.Den Rückhalt der Justiz kann Rajoelina gut gebrauchen, denn international stößt die Machtübernahme mittels Abstimmung mit den Füßen und militärischer Unterstützung statt über die Wahlurnen auf Skepsis. Am heutigen Donnerstag berät der Sicherheitsausschuss des regionalen Staatenbundes des südlichen Afrikas SADC über die Lage in Madagaskar. SADC hat wie auch die Afrikanische Union das undemokratische Vorgehen der Opposition kritisiert. Trotzdem dürfte die normative Kraft des Faktischen eine Rückkehr des 2006 für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählten Marc Ravalomanana verhindern.
Rajoelina hat damit den 59-jährigen Ravalomanana mit dessen eigenen Waffen geschlagen: Kanalisierung der Unmut über die desaströsen sozialen Verhältnisse: 70 Prozent fristen von weniger als einem US-Dollar pro Tag ihr Dasein.
Daran hat der 2002 angetretene Ravalomanana trotz gegenteiligen Anspruchs wenig bis nichts zu ändern vermocht. Rajoelina, der einst als Diskjockey die Kommunikation mit den Zuhörern pflegte, um danach als Medienunternehmer mit der ersten digitalen Druckerei der Insel und dem Fernsehund Radiosender Viva durchzustarten, ist nun an seinem vorläufigen Ziel: mächtigster Mann in Madagaskar.
Seine verlautbarten politischen Ziele sind denen seines Vorgängers so unähnlich nicht: Er werde den Kampf gegen die Armut ins Zentrum seiner Arbeit stellen. Rajoelina versprach vor 15 000 Anhängern gestern unter anderem, sich für niedrigere Preise für Reis und andere Grundnahrungsmittel einzusetzen. In Anspielung auf seinen Vorgänger Ravalomanana, dem das größte Firmenimperium Madagaskars samt einem Lebensmittelkonzern gehört, sagte Rajoelina: »Ich werde keinen Reis und kein Öl verkaufen.« Wenn er Amt und Geschäft nicht verquickt, wäre in der Tat schon etwas gewonnen.
Martin Ling