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Warum führen wir Krieg gegen Libyen?

Richtige und falsche Gründe

von Diana Johnstone *

Grund Nummer Eins: Regimewechsel.

Dieser wurde als wahres Ziel angekündigt in dem Moment, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy den außergewöhnlichen Schritt unternahm, die Rebellen in Benghazi als „die einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes" anzuerkennen. Diese Anerkennung war ein unerhörter Verstoß gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten und Grundsätze. Er bedeutete die Nicht-Anerkennung der bestehenden libyschen Regierung und ihrer Institutionen, welche, im Gegensatz zu den magischen Vorstellungen, die um den Begriff „Diktator" kreisen, nicht auf die Persönlichkeit eines starken Mannes reduziert werden können. Eine bedeutende europäische Nation, Frankreich, wischte das alles beiseite, um eine obskure Gruppe von Rebellen in einem seit jeher rebellischen Teil Libyens zur legitimen Regierung des nordafrikanischen Landes zu erklären.

Nachdem das faktisch keineswegs der Realität entsprach, konnte es sich dabei nur um die Ankündigung eines Zieles handeln, das durch Krieg erreicht werden sollte. Die französische Ankündigung war gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung gegen Libyen, mit einem Krieg, um Gaddafi zu besiegen und die geheimnisvollen Rebellen an seine Stelle zu setzen.

Falscher Vorwand Nummer Eins: „um die Zivilbevölkerung zu beschützen."

Die Falschheit dieses Vorwandes liegt auf der Hand, fürs erste, weil die UNO-Resolution, welche die militärische Aktion „zum Schutz der Zivilbevölkerung" autorisiert, von Frankreich – dessen Ziel eindeutig Regimewechsel war – und dessen westlichen Alliierten eingebracht wurde. Wäre es wirklich das Anliegen des UN-Sicherheitsrates gewesen, „unschuldiges Leben zu schützen," hätte dieser, könnte dieser, sollte dieser eine starke neutrale Beobachterkommission entsenden, um herauszufinden, was wirklich in Libyen los war. Es gab keine Beweise für die Behauptungen der Rebellen, dass das Gaddafi-Regime Zivilisten umbringt. Hätte es sichtbare Beweise derartiger Grausamkeiten gegeben, so können wir sicher sein, dass diese laufend in den wichtigsten TV-Nachrichtensendungen präsentiert worden wären. Wir haben keine derartigen Beweise gesehen. Eine Wahrheitsfindungskommission der UNO hätte sehr schnell die tatsächliche Situation herausfinden können, und der UN-Sicherheitsrat hätte auf der Grundlage von tatsächlicher Information handeln können und nicht aufgrund von Behauptungen von Rebellen, die auf der Suche nach internationaler Hilfe für ihre Sache waren. Stattdessen hatte der UN-Sicherheitsrat, derzeit wenig mehr als ein Instrument in der Hand der Mächte des Westens, es eilig mit Sanktionen, Zuweisungen von angeblich begangenen bzw. zu erwartenden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an den Internationalen Strafgerichtshof und letztendlich einer Genehmigung einer „Flugverbotszone", von der auszugehen war, dass die Mächte des Westens sie als Lizenz für einen totalen Krieg gegen Libyen interpretieren würden.

Wenn erst die Vereinigten Staaten von Amerika und deren führende NATO-Alliierte autorisiert sind, "die Zivilbevölkerung zu beschützen," machen sie das mit den Instrumenten, über die sie verfügen: Luftangriffe, Bomben und Cruise Missiles. Luftangriffe, Bomben und Cruise Missiles sind nicht gemacht, um „die Zivilbevölkerung zu beschützen", sondern dafür, militärische Ziele zu zerstören, was unweigerlich die Tötung von Zivilisten zur Folge hat. Abgesehen von derlei „Kollateralschaden" – welches Recht haben wir, libysches Militärpersonal zu töten, das Flughäfen und andere libysche Verteidigungseinrichtungen bemannt? Was haben sie uns getan?

Grund Nummer Zwei: Weil es leicht geht.

Während die Kräfte der NATO in Afghanistan fest stecken, könnten gewisse Führer der Allianz (aber nicht alle von diesen) denken, es wäre eine nette Idee, sich einen schnellen und leichten Sieg in einem netten „humanitären Krieg" unter den Nagel zu reißen. Das, so können sie hoffen, könnte die Begeisterung für militärische Operationen wieder beleben und die schwindende Popularität von Politikern steigern, die es schaffen, als Champions der „Demokratie" und Zerstörer von „Diktatoren" herum zu stolzieren. Libyen sieht aus wie ein leichtes Ziel. Ein großes Land, das hauptsächlich aus Wüste besteht, mit nur etwa sechs Millionen Einwohnern. Die Verteidigungsanlagen des Landes befinden sich alle an der Mittelmeerküste, leicht zu erreichen von Kampfjets der NATO-Länder und Cruise Missiles der Vereinigten Staatgen von Amerika. Die libyschen Streitkräfte sind klein, schwach und unerfahren. Es sieht aus wie ein Kinderspiel, nicht gerade so einfach wie Grenada, aber nicht schwieriger als Serbien. Sarkozy & Co können hoffen, sich bald mit ihrem Sieg brüsten zu können.

Falscher Vorwand Nummer Zwei: Die Araber wollten diesen Krieg.

Am 12. März gab die Konferenz der Arabischen Liga in Kairo bekannt, dass sie eine Flugverbotszone in Libyen unterstützte. Das ergab den Vorwand für die von Frankreich angeführte Semi-NATO-Operation. „Wir reagieren auf die Forderungen der arabischen Welt," konnten sie behaupten. Aber welcher arabischen Welt? Einerseits präsentierte Sarkozy seinen Kreuzzug gegen Gaddafi schamlos als eine Fortsetzung der demokratischen Erhebungen in der arabischen Welt gegen deren Führer, während er gleichzeitig vorgab, auf die Forderungen der autokratischsten dieser Führer, nämlich der Prinzen der Golfstaaten einzugehen, die selbst eifrig dabei waren, ihre eigenen demokratischen Aufstände zu unterdrücken. (Man weiß nicht, wie die Arabische Liga zu dieser Entscheidung gekommen ist, Algerien und Syrien äußerten jedenfalls starke Widerstände.)

Die Öffentlichkeit des Westens sollte nicht mitbekommen, dass diese arabischen Führer ihre eigenen Gründe haben, Gaddafi zu hassen, welche nichts mit den Gründen zu tun haben, die ihn im Westen als hassenswert erscheinen lassen. Gaddafi hat ihnen offen ins Gesicht ihren Verrat und ihre Scheinheiligkeit vorgeworfen, indem auf ihren Treuebruch gegenüber Palästina hinwies. Übrigens erzählte im vergangenen Jahr der ehemalige britische Parlamentsabgeordnete George Galloway, wie im Gegensatz zur Behinderung der Hilfslieferung nach Gaza durch die ägyptische Regierung die humanitäre Fracht seiner Karawane bei einem Zwischenaufenthalt in Libyen verdoppelt wurde. Gaddafi drehte schon vor langem der arabischen Welt seinen Rücken zu und wandte sich in Richtung Afrika.

Während der selbstsüchtige Standpunkt der Arabischen Liga gegen Gaddafi im Westen gelobt wurde, wurde der einhelligen Opposition der Afrikanischen Union gegen einen Krieg gegen den libyschen Führer wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gaddafi hat große Summen aus seinen Erdölgewinnen in die afrikanischen Gebiete südlich der Sahara investiert in den Aufbau von Infrastruktur und Entwicklung. Die Mächte des Westens, die ihn stürzen, werden weiterhin Erdöl kaufen wie zuvor. Der größere Unterschied könnte allerdings darin bestehen, dass die neuen Herrscher, die Europa einsetzt, dem Beispiel der Scheichs der Arabischen Liga folgen und ihre Erlöse aus dem Erdöl aus Afrika an die Londoner Börse und zu den Waffenhändlern des Westens verschieben werden.

Wirklicher Grund Nummer Drei: Weil Sarkozy BHLs Rat folgte.

Am 4. März veranstaltete der französische literarische Dandy Bernard-Henri Lévy eine private Zusammenkunft in Benghazi mit Moustapha Abdeljalil, einem ehemaligen Justizminister, der die Fronten gewechselt hatte, un Führer des „National Transition Council" (der nationalen Übergangsregierung) der Rebellen zu werden. Genau an diesem Abend rief BHL von seinem Mobiltelefon aus Sarkozy an und erreichte dessen Zustimmung, die NTC-Führer zu empfangen. Das Treffen fand statt am 10. März im Elyseépalast in Paris. Wie im Le Figaro vom altgedienten internationalen Reporter Renaud Girard berichtet wurde, gab Sarkozy daraufhin den erfreuten Libyern den Plan bekannt, den er mit BHL ausgeschnapst hatte: Anerkennung des NTC als einzige legitime Vertretung Libyens, die Ernennung eines französischen Botschafters in Benghazi, Präzisionsangriffe gegen libysche Militärflughäfen mit dem Segen der Arabischen Liga (den er bereits bekommen hatte). Der französische Außenminister Alain Juppé erschrak, als er von dieser dramatischen Wende der französischen Diplomatie aus den Medien erfuhr.

Nachdem die Rebellion begann, erklärte Gaddafi ausführlich, dass er nicht zum Rücktritt aufgefordert werden konnte, da er kein offizielles Amt innehatte. Er war, so betonte er, nur ein „Ratgeber," an den sich die Menschen in Libyen um Rat bei widersprüchlichen Fragen wenden konnten.

Es stellt sich heraus, dass auch die Franzosen einen inoffiziellen geistigen Führer haben: Bernard-Henri Lévy. Während Gaddafi farbenprächtige Gewänder trägt und in einem Zelt wohnt, trägt BHL makellos weiße Hemden, die über seiner männlichen Brust offen stehen, und bewegt sich in der Saint Germain des Prés Section von Paris. Keiner der beiden war gewählt worden. Beide üben ihre Macht auf geheimnisvolle Weise aus.

In der angloamerikanischen Welt wird Bernard-Henri Lévy als eine komische Figur betrachtet, ziemlich ähnlich wie Gaddafi. Seine „Philosophie" hat ungefähr so viele Anhänger wie das kleine Grüne Buch des libyschen Führers. Aber BHL verfügt auch über Geld, einen Haufen Geld, und ist der Freund von noch viel mehr. Er übt großen Einfluss in der Welt der französischen Medien aus, lädt Journalisten, Schriftsteller, Stars aus dem Showbusiness in sein Urlaubsparadies in Marrakech ein, sitzt im Vorstand der beiden bedeutenden „Mitte-Links"-Tageszeitungen Libération und Le Monde. Er schreibt regelmäßig in allen großen Zeitungen und tritt in den TV-Kanälen auf, in denen er das wünscht. Von den normalen Menschen in Frankreich wird er weitgehend verabscheut. Die können aber nicht auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hoffen, um ihn loszuwerden.

* Diana Johnstone, geb. 1934, bekannt geworden als aktive Gegnerin des Vietnamkriegs der USA, lebt seit 1990 als Publizistin in Paris.

Originalartikel: Why are They Making War on Libya? In: Counterpunch, March 24, 2011; deutsche Übersetzung: Antikrieg.com

Aus: ZNet (deutsch), 24. März 2011; http://zmag.de


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